Wirtschaftsrecht, FH-SWF LE 1-5

Prüfungsvorbereitung

Prüfungsvorbereitung


Marcel Plass
Diese Lernkarten decken grundlegende und fortgeschrittene Themen des Wirtschaftsrechts auf Universitätsniveau ab. Sie behandeln zentrale Begriffe wie den BGB, Paragraphen, Sachen, Annahmen und Gläubiger, sowie spezifische Regelungen zu Kaufverträgen, Mängeln, Gewährleistungen und verschiedenen Arten von Schulden. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie wichtige rechtliche Konzepte und deren Anwendungen verständlich darstellen.
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71
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
15.06.2013 / 29.12.2013

Lernkarten

Nenne 3 Formen der Personenmehrheit auf Gläubigerseite!

Teilgläubigerschaft, Gesamtgläubigerschaft und Gläubigergemeinschaft

Wie kann ein Schuldnerwechsel stattfinden?

durch Schuldübernahme oder Schuldbeitritt. Wechsel ohne Beteiligung des Gläubigers nur möglich bei Schuldbeitritt

Wie kann ein Gläubigerwechsel stattfinden?

durch Abtretung, gesetzlichen Forderungsübergang oder Forderungsübergang durch Hoheitsakt. Der Gläubigerwechsel ist ohne Beteiligug des Schuldners möglich (stille Zession)

Nenne die beiden wichtigsten Vorschriften für den Schuldnerschutz bei Abtretung

§ 404 - Schuldner behält alle Rechte auch gegen den neuen Gläubiger § 407 I BGB - bei stiller Zession kann auch noch an den alten Gläubiger gezahlt werden

cessio legis

Forderungsübergang vom Gläubiger an den Gesamtschuldner der den Gläubiger befriedigt hat und nun Anspruch auf Ausgleich gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern hat

Wie können Schuldverhältnisse erlöschen?

Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Erlass, Unmöglichkeit

Paragraph: Annahme an Erfüllungsstatt?

§ 364 BGB

Wann kann aufgerechnet werden?

Wenn mind. 2 gegenseitige Forderungen bestehen, wenn die Fordeungen gelichartig sind (Geld für Geld) und wenn beide Forderungen fällig und durchsetzbar sind

Paragraph: Erlöschen der Leistungspflicht für den Leistungsschuldner

§ 275 BGB

Nenne 3 Einreden

Verjährung §214 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrages §320 BGB, Unsicherheitseinrede § 321

Paragraph: Grundregeln des Leistungsstörungsrechtes?

§ 280 BGB

Arten der Pflichtverletzung im Sinne von §280 BGB

Leistungserbringung wird unmöglich (§275 BGB), Leistung wird zu spät erbracht, Hauptleistungen sind mangelhaft, Nebenpflichten werden verletzt.

Paragraph: Vertragsrücktritt wegen nicht erbrachter Leistung

§ 323 BGB

Paragraph: Schadensersatz statt Leistung

§ 280 III, 281 BGB

Paragraph: Schuldnerverzug

§ 286 BGB - schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit, Durchsetzbarkeit und Mahnung

Was versteht man unter Gegenleistungsgefahr oder Preisgefahr?

Die Frage, ob die Vertragspartei, deren Leistung zufällig unmöglich wird, den Anspruch auf die Gegenleistung verliert oder nicht

Paragraph: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht?

§ 326 BGB

Was ist Eigentumsvorbehalt?

Ein Kaufvertrag ist wirksam und der Verkäufer übereignet die Sache jedoch das Eigentum erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung

Was istverlängerter Eigentumsvorbehalt?

Ein Kaufvertrag ist wirksam und der Verkäufer übereignet die Sache jedoch das Eigentum erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung. Der Käufer kann die Sache nun weiterverkaufen,tritt jedoch direkt die Forderung an seinen Kunden an den ursprünglichen Verkäufer ab.

Wann geht bei einem Kaufvertrag normalerweise die Gefahr über?

Mit der Übergabe der Sache § 446 BGB

Folgen durch Verzug der Annahme?

§ 326 II, geht die Sache unter während der Gläubiger unter Verzug der Annahme steht, so ist er nicht von seiner Gegenleistung befreit.

Versendungskauf und Gefahrenübergang

Der Verkäufer vesendet die Sache auf verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort § 447 I so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Sache an einen ordentlichen Transporteur übergeben worden ist

Was ist ein Sachmangel?

Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit, oder der Normalbeschaffenheite § 434 BGB

Wie verjähren Ansprüche wegen Gewährleistung aus Kaufverträgen?

Grundsätzlich nach 2 Jahren, bei Bauwerken nach 5 Jahren; Beginn nach Ablieferung der Sache § 438 BGB

Besonderheiten der Gewährleistungsfristen beim Handelskauf

§§ 377 ff HGB - kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht

Was sind vertragliche Hauptpflichten?

Lieferung der mangelfreien Sache, Zahlung des Kaufpreises

Rechte des Käufers bei Mängeln?

§ 437 BGB = Nacherfüllung (§ 439 BGB), Rücktritt (§§ 440, 323 und 326 V), Preisminderung (§441), Schadensersatz ( §§440, 280, 283 und 311 a), Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( § 284 BGB)

Ablauf Mängelrüge im Verbrauchergeschäft?

Käufer zeigt Mangel an und hat recht auf Nacherfüllung in Frist (Beseitigung oder Neulieferung), nach Frist dann weitere Rechte, wie Rücktritt, Minderung, Schadensersatz,

einschränkenden Regelungen im Bereich der Gewährleistungen

§§ 444, 475 und 309 Nr. 8 BGB

Mangel im Sinne des Werkvertrages

§633 Abs. 1 BGB

Mangelbeseitigung im Werkvertrag

Nacherfüllung nach Wahl des Unternehmers Beseitigung oder Neuerrichtung, später ggf. Aufwendungsersatz für Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadenersatz §634 BGB

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