Wirtschaftsrecht 4 MoDaHiPePh
Fragenkatalog 151 - 194
Fragenkatalog 151 - 194
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Cartes-fiches
151) Wie unterscheidet sich der Dienstvertrag vom Werkvertrag und Auftrag?
Dienstvertrag:
- §611
- Tätigkeit
- Entgeltlich
- Selbstständig
- Nicht in Person
Nicht Selbstständig
-> "Arbeitsvertrag"
->Ort, Art, zeit
->in Person §613
Auftrag:
- §662
- Tätigkeit
- Unentgeltlich
Werkvertrag:
- §632
- Tätigkeit
- Entgeltlich
- Erfolgsabhängig
152) Welche Vergütung gilt, wenn die Vertragspartner darüber keine ausdrückliche Abrede getroffen haben?
§612 II, Taxe, sonst übliche Vergütung
-> Werkvertrag §632 II
153) Welche "Handlung" des bestellers ist Voraussetzung, damit der Werkunternehmer den Zahlungsanspruch geltend machen kann?
§640, Die Abnahme des Bestellers
154) Was versteht man unter der "Abnahme" und welche Bedeutung hat sie?
§640 Abnahme
= Körperliche Engegennahme und Billigung des Werkes
- Erfüllungsanspruch(Primär) geht unter
- Sekundäransprüche bleiben
- Risiko(Verschlechterung, Untergang) geht auf Besteller über
- Zahlungsverpflichtung des Bestellers
155) Welche Rechte stehen dem Besteller eines Werkes zu, wenn das Werk einen Mangel hat? Gibt es Parallelen zum Kaufrecht?
§634
- Nr.1 Nacherfüllung
- Nr.2 Selbstvornahme
- Nr.3.1. Alt.: Rückstritt
- Nr.3.2. Alt.: Minderung
- Nr.4 Schadensersatz
Parallele: §437 alles gleich, NUR: es gibt keine Selbslvornahme,
WK entspricht KV
156) Welche Möglichkeiten zur Durchführung der Nacherfüllung gibt es im Werkvertragsrecht? Wer hat das Wahlrecht?
§635 I, Mängel beseitigen oder neu bestellen, Wahlrecht liegt beim Unternehmer
157) Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Abnahme des Werkes bzw. dessen mangelfreie Vollendung für den Besteller?
(Siehe Frage 154)
Weiter:
- Abnahme §640 = körperliche Entgegennahme und Billigung des Werkes
- Unternehmer hat erfüllt -› Anspruch auf Primärleistung für Besteller geht unter durch Erfüllung
- Besteller muss Vergütung zahlen nach §641 bei Abnahmen- Selbstvomahme nur:
- solange nicht verjährt nach §634a II Beginn der Verjährung:nmit Abnahme
- es noch Primäranspruch
- gibt Konsequenz:
-› Unternehmer trägt Risiko/Gefahr bis Abnahme, danach geht Gefahr auf Besteller über
158) Ist bei den Rechten des Bestellers Wegen Mängel des Werks ein Verschulden Voraussetzung?
Es kommt nur auf das Vertreten müssen an.
Auf ein Verschulden kommt es nur bei Schadensersatz an §634 IV -> §280
160) Was ist im juristischen Sinne ein Auftrag? Um welche Art von Vertrag handelt es sich dabei?
§662
- Tätigkeitsvertrag
- Unentgeltlich
- einseitig verpflichtend
164) V hat dem K eine wertvolle Vase verkauft und das Eigentum übertragen. Nunmehr stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. Unter welchen Voraussetzungen kann V die Vase von K herausverlangen?
Voraussetzungen:
AG:
V könnte von K die herausgabe der Vase aus §812 I verlangen
Vor.:
- K müsste etwas erlangt haben(Eigentum Vase)
- Durch Leistung eines Anderen, sonst Art u. Weise
- Ohne rechtlichen Grund
166) Der 6-jährige Maxi M wirft im Nachbarhaus, das dem N gehört, eine Fensterscheibe ein, weil er sich über den bösen N geärgert hat. In welchem Umfang ist M gegenüber N für diesen Schaden verantwortlich?
§828 I, M ist er nicht deliktsfähig
167) Bei einer Schlägerei in der Mensa zertrümmert Student S eine Flasche auf dem Kopf des Prof. P. P muss zum Arzt und die Wunde nähen lassen. Welche Ansprüche hat P gegen S?
Nennen Sie die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen!
AG:
- P könnte Ansprüche aus §823 I gegenüber S geltend machen
Vor.:
- Rechtsgutverletzung
- Unerlaubte Handlung
- Widerrechtlichkeit
- Schuldhaft, vertreten müssen, Vorsatz & Fahrlässigkeit
- Kausaler Schaden
AG:
- P könnte Ansprüche aus §823 II gegenüber Sgeltend machen
Vor.:
- Verstoß gegen ein Schutzgesetz (StGB)
- Schuldhaft, vertrten müssen, Vorsatz & Fahrlässigkeit
- Kausaler Schaden
AG:
- P könnte Ansprüche aus §826 gegenüber Sgeltend machen
Vor.:
- Sittenwidrige Handlung
- Vorsatz (Hier keine Fahrlässigkeit)
- Kausaler Schaden
168) Nenne Sie Fälle eines "sonstigen Rechts" nach §823 I BGB
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Rechte dem Eigentum ähnlich
- Erbbaurecht
- Dienstbarkeiten
- Vorkaufsrecht - Gewerbliche Schutzrechte
- Patente
169) Kann ein Unterlassen eine tatbestandlich relevante Verletzungshandlung i.S.d. § 823 I BGB sein?
Ja, wenn das Unerlassende eine Pflicht zu der entsprechenden Handlung hat
Bsp.: Räum- Streupflicht
170) Wobei spielt der Begriff „Erfüllungsgehilfe“ eine Rolle?
der Haftung im Bereich der Leistungsstörung
171) Welche Gemeinsamkeit haben Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen?
Sie sind häufig personengleich
172) Wann haftet Der Schuldner i.d.R auch für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen?
§278, Bei leichter Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen
173) Können vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche nebeneinander bestehen?
Ja, Anspruchkonkurrenz
174) Welchen Sinn hat das gleichzeitige Nebeneinander verschiedener Schadensersatzansprüche?
- Erhöht die Wahrscheinlichkeit einen Anspruch geltend machen zu könne
- Prozessrechtlich lassen sich einzelne Tatbestände evtl. leichter beweisen
175) Nennen und skizzieren Sie Voraussetzungen und Besonderheiten der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
- §1 ProdHG Rechtsgutsverletzung
- §2 ProdHG Produkt
- bewegliche Sachen + Elektrizität - §3 ProdHG Fehler
- Konstruktionsfehler
- Produktionsfehler
- Instruktionsfehler
- Produktbeobachtungsfehler(bei Rückruf) - §4 ProdHG Hersteller
Primäre Anspruchgegner
1. Tatsächlicher Hersteller
2. Quasihersteller
3. Drittstaaten Importeur
Sekundärer Anspruchgegner
4. Lieferant der keine geschlossene Kette nachweisen kann - Kausaler Schaden
178) Die Vorschriften des Schuldrechts haben die Leistungsbeziehungen zwischen dem Schuldner
und dem Gläubiger zum Gegenstand. Was wird im Sachenrecht geregelt?
Beziehungen einer Person(Rechtssubjekt) zu einer Sache(Rechtsobjekt) in tatsächlicher & rechtlicher Hinsicht
179) Können Sie die Begriffspaare „absolut / relativ“ und „Schuldrecht /Sachenrecht“ zuordnen und erläutern?
Schuldrecht:
- regelt relative Rechte
- Zwischen Schuldner - Gläubiger
- Bsp.: §241 I
Sachenrecht:
- regelt absolute Rechte
- gilt gegenüber jedermann
- Bsp.: §903
180) Welche allgemeinen Prinzipien liegen dem Sachenrecht zugrunde?
181) Was versteht man unter dem Typenzwang der Sachenrechte?
182) Was behandelt der Publizitätsgrundsatz, und wie wird dieser bei beweglichen und unbeweglichen Sachen verwirklicht?
183) Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz des Sachenrechts?
180) Sachenrecht
- Absolutheitsprinzip
- Offenkundigkeits- (Publizitätsprinzip)
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Typenzwang
181) Typenzwang
- 7 dinglichen Rechten(Siehe Inhaltsverzeichnis BGB)
- Eigentum
- Dienstbarkeiten
- Vorkaufsrecht
- Reallasten
- Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
- Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
- Erbbaurecht
(Gegenteil = Vertragsfreiheit im Schuldrecht)
182)
Kenntlichmachung/Offenkundigkeit der Rechte:
- bewegliche: durch Besitz
- Grundstück(unbewegliche): Eintragung Grundbuch
183)
Rechte bestehen nur an einer einzelnen Sache, können auch nur an einzelner Sache übertragen werden.
Ausnahme: Umwandlungsprinzip/gesetz bei Betrieben
184) M hat vom Autohaus A ein Auto gemietet und entschließt sich nach drei Monaten, diesen
Pkw zu kaufen. Was sind die Voraussetzungen für die Eigentumsübertragung?
§929 2.Satz Erforderliche dingliche Einigung
185) Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip. Welchen Zweck verfolgt es?
Trennung von Schuldrecht(Verpflichtungsgeschäft) und Sachenrecht(Verfügungsgeschäft)
Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit des Schuldrechtes hat keinen Einfluss auf die wirk. des Sachenrechtes.
Ziel: Rechtssicherheit
Verpflichtungs- & das Verfügungsgeschäft bilden eine wirtschaftliche Einheit
186) Erläutern Sie das Absolutheitsprinzip. Welcher Grundsatz des Schuldrechts steht diesem
gegenüber?
Die sachlichen Rechte wirken gegenüber jedermann. Gegenüber stehen relativen Rechte des Schuldrechts.
188) Nach welchen Kriterien lassen sich die Arten des Besitzes einteilen?
- §868 Mittelbar / Unmittelbar
- §872 Eigenbesitz / Fremdbesitz
189) Wann ist eine Sache abhandengekommen lt. BGB?
§ 935 I, wenn sie dem Eigentümer ohne o. gegen seinen Willen aus dem unmittelbaren Besitz gelangt
190) Was ist das Wesen der Bürgschaft?
§765,
Bei der Bürgschaft verpflichtet sich der Brüge die Schuld eines Dritten zu übernehmen.
- Kreditsicherung
- Akzessorität
191) Was versteht man unter der „Akzessorietät“ der Bürgschaft?
§768 = Abhängigkeit vom Bestehen einer anderen Hauptschuld
Nicht KL:
Beispiele - akzessorisehe Verhältnisse:
- §765 Bürgschaft
- §128 HGB Gesellschafterhaftung
- §1113 Hypothek
192) Was ist unter einer „selbstschuldnerischen Bürgschaft“ zu verstehen und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
§§ 771, 773
Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet.
RF:
Gläubiger kann sofort den Bürgen in Anspruch nehmen
Gläubiger muss nicht erst eine Zwangsvollstreckung bei Hauptschuldner durchühren
193) Wie unterscheidet sich die Hypothek von der Grundschuld?
§1113 Hypothek (§768 Aksessorisch)
§1191 Grundschuld
194) Bedeutet die fehlende Aksessorität, dass mit der Grundschuld keine Forderung abgesichert werden kann?
Nein, Grundschuld hängt nur nicht vom Bestehen anderer Forderung ab