Wirtschaftsrecht 3 MoDaHiPePh
Fragenkatalog 101 - 150
Fragenkatalog 101 - 150
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101) Welche Schuldarten bezüglich des Leistungsortes können die Vertragsparteien vereinbaren, wenn sie vom Grds. abweichen wollen?
- Grds.: §269 Leistungsort
- Bringschuld
- Schickschuld/ bei Kaufvertrag: Versendungsschuld, § 447
102) Wo liegt bei der Bringschuld der Leistungsort, und was muss der Schuldner als Leistungshandlung vornehmen, damit er seine vertragliche Pflicht erfüllt hat?
- muss Ware zum G bringen & ihm anbieten (z.B. Lieferung von Heizöl)
- Leistungsort ist Wohnsitz Gläubiger
103) Worin besteht die Leistungshandlung des Schuldners bei der Schickschuld?
- Aussondern
- §447, Übergabe an geeignete Transportperson
104) Welche haftungsbegründenden Tatbestände fiir den Schadensersatzanspruch kennen Sie?
- Pflichten aus einem Schuldverhältnis verletzt §280, Vorvertrag §311 I, gesetzliche Schuldverhätnisse
- Erklärungshaftung, Anfechtung §122, VoV §179
- Absolute Rechte oder allgemeine Schutzpflichten
- §823 ff. unerlaubte Handlung
- ProdHG Gefährdungshaftung
Haftungsbegründende Tatbestände = Paragraph der Anspruch begründet
105) Was versteht man unter dem Grundsatz der Naturalrestitution?
- §249 I Höhe/ Umfang Schadensersatz
- Zustand ist herzustellen wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre
106) Wann kann Schadensersatz in Geld verlangt werden?
- §249 II, bei Person oder Sachschäden, wenn der Gläubiger es verlangt
- §250 Schadensersatz in Geld nach Frist
- §251 Schadensersatz in Geld ohne Frist
107) Wie definiert das Gesetz den Begriff der Fahrlässigkeit?
§276 II, Im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen
108) Inwiefern hat der Schädiger auch fremdes Verschulden zu vertreten?
Vertrag/Vorvertragliche Ansprüche
- §278, Erfüllungsgehilfe
Deliktische Ansprüche
- §831, Verrichtungsgehilfe
109) Wird ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt?
§254, kann zum Herabsetzen des Schadensersatzes kommen, Im Extremfall auf 0€
111) Welche Gemeinsamkeit haben Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen?
sind häufig personengleich
Aus Unterricht:
§278 Erfüllungsgehilfe
- Nicht Selbst. Person
- Selbstständig (Subunternehmer)
§177 VoV
§855 Besitzdiener
§831 Verrichtungsgehilfe im Delikt-Bereich
- Nicht Selbst. Person
112) Welche Umstände können zum Erlöschen des Schuldverhälztnisses führen?
§362 Erfüllung
§364 I An Erfüllung statt
§372 Hinterlegung
§387 Aufrechnung
§397 Erlass
Ausnahmen
- Kündigung
- Widerruf
113) Welche Konsequenz hat die Erfüllung?
§362 Verhältnis beendet
114) Welche Erfüllungssurrogate kennen Sie?
Außer Erfüllung:
- §372, Hinterlegung
- §387, Aufrechnung
- §397, Erlass
- §364, An Erfüllung statt
115) Unter welchen gesetzlichen Vorraussetzungen ist eine Aufrechnung möglich?
§387,
- Gegenseitigkeit der Forderungen
- Gleichartigkeit der Forderungen
116) Der reiche BWL-Student erklärt seinem Freund (WIB-Student), dass er auf die Rückzahlung eines diesem gewährten Darlehens verzichte. WIB widerspricht aus Überzeugung heftig; schließlich habe er "auch seinen Stolz". Ist die fragliche Darlehensforderung des BWL nunmehr erloschen? Warum?
nicht erloschen, da ein entsprechender Verzicht grundsätzlich nicht einseitig möglich ist
§397, Erlass ist ein Vertrag
117) Unter welchen Voraussetzungen ist eine Leistung im Rahmen eines Schuldverhältnisses ordnungsgemäß erbracht?
§294 ordnungsgemäßes Leistungsangebot
- Tatsächliches Angebot
- §269 Richtige Ort,
- §271 Richtige Zeit,
- §§241-243 Richtige Art und Weise
- Richtige Leistung,
118) Welche Arten der Störungen im Schuldverhältnis werden unterschieden?
- Mangel
- Verzug
- Unmöglichkeit
- Sonstige Pflichtverletzung
119)"Schnitzel-Sepp" hat dem Gastwirt G 100 Schnitzel zu liefern. Zum vereinbarten Termin trifft Sepp den G aber nicht an. Auf der Rückfahrt verüngluckt Sepp infolge eines leicht fahrlässigen Fahrfehlers. Dabei werden die Schnitzel zu Matsch.
Welche Ansprüche könne geltend gemacht werden?
Gastwirt -(§433 Kauf, Schnitzel)-> "Schnitzel Sepp"
- Richtige Leistung
100 Schnitzel, grds. Gattungskauf §243 - Am richtigen Ort
Bringschuld - Zur richtigen zeit
vereinbart. Zeitpkt. - In gehöriger Art und Weise
=> Zum Zeitpunkt d. Lieferung wandeln sich die Schnitzel zu einer Stückschuld (§232 II) Stückschuld/Konkretisierung
=> Zum Zeitpunkt Unfall: nachträgl. objekt.Unmöglich § 275 I
=> Konsequenz für Schuldner d. Schnitzel (=S)
S muss nicht mehr leisten.
___________________________________________
=> Konsequenz für den Gläubiger d. Schnitzel (=G)
= Anspruch auf Gegenleistung
Grds.
§275 IV -> § 326
§326 I: Anspruch auf die Gegenleistung entfällt (kein zahlungsanspruch)
Ausn.
§326 II: Vor.
- G befindet sich zum Zeitpunkt d. Unfalls im Gläubigerverzug (+) §293
- S hat Unfall nicht zu Vertreten, da nur leichte Fahrl. vorliegt, §300
§326 II, G muss zahlen, (+)
Antwort:
(2), §275 I
(3), §326 II + §433 II
120) Welche Arten von Unmöglichkeiten gibt es?
§ 275 I:
- anfängliche objektive U. (jedermann)
- anfängliche subjektive U. (für den Schuldner)
- nachträgliche objektive U.
- nachträgliche subjektive U.
-> Schuldner ist immer frei
für Schadensersatz: §311
- § 275 ll: faktisch (Verhältnisse der Kosten)
- § 275 lll: Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeiten
121) Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei Unmöglichkeit?
Schulder(Lieferant)
- §275 I Ausschluss der Leistungspflicht
- §275 II + III Leistungsverweigerungsrecht nach faktischer & persönlicher Unmöglichkeit
- §326 I Anspruch auf Gegenleistung(Bezahlung) entfällt,
Gläubiger(Käufer)
- §280 Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit
- §311a Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit
- §326 V Rücktritt
122) Welche Konsequenzen hat die Konkretisierung der Gattungsschuld für die Unmöglichkeit?
§275 I,
Durch Konkretisierung wandelt sich die Gattungsschuld in eine Stückschuld, Unmöglichkeit, Anspruch geht unter
123) Nennen Sie Ausnahmen vom Prinzip, dass im Falle von Unmöglichkeit der Anspruch auf die Gegenleitung nach entfällt.
- §326 I Anspruch Gegenleistung
- §326 II i.v.m. §293, Weitüberwiegend verantwortlich oder Verzug
124) V hat dem E sein Auto geliehen. Zum vereinbarten Rückgabetermin ist E nicht in der Lage das Auto (Wert: 8000 €) zurückzugeben, da es bei einem von ihm verschuldeten Unfall völlig zerstört Wurde. Welchen Anspruch hat V gegen E?
Anspruch Verleiher gegen Entleiher
Primäranspruch:
Herausgabe(Rückgabe PKW) wegen objektiver nachträglicher Unmöglichkeit nicht möglich, §275 I
Sekundäranspruch:
AG:
- E könnte Schadensersatz aus §280 fordern
Vor.:
- (1) Schuldverhältnis: Leihe §598
- (2) Pflichtverletzung: Unmöglichkeit "Auto völlig zerstört" §275 I
- (3) Vertreten müssen und Fahrlässigkeit, §276 I, "von ihm verschuldet"
- (4) Kausaler Schaden
RF.:
- V kann von E Schadensersatz verlangen aus §280
Höhe/Umpfang:
Grds.: §249 I Zustand herstellen (Naturalrestitution)
Ausn.: §249 II Geld 8000 €
126) V verkauft dem K am 20.5. einen Pkw. Am 22.5. soll vereinbarungsgemäß bei K die Übereignung erfolgen. V vergisst diesen Liefertermin. Deshalb muss sich K für eine dringende Geschäftsreise am 23.5. einen Mietwagen nehmen und dafür 200 E aufwenden. Als V am 26.5. verspätet liefert, verlangt K von V Ersatz dieser Mietwagenkosten. Zu Recht?
V --(Kauf PKW §433)--> K
I. Vertragliche Ansprüche
B. Sekundäransprüche
AG.:
- K könnte von V Schadensersatz (=Miete PKW) aus §280 verlangen
Vor.:
- (1) Schuldverhältnis Kaufvertrag zw. V-K, §433
- (2) Pflichtverletzung: Prüfen Verzug!
- Vor.:
- (1) Zeitpunkt der Fälligkeit
- (2) Nichtleistung zum Zeitpkt der Fälligkeit
- (3) grds. Mahnung, §286 II 1, Termin 22.05
- => Verzug liegt nicht vor
- Vor.:
- (3) Vertreten müssen §276 I Schuldner hat Vorsatz u. Fahrlässigkeit zu vertreten. Hier handelt V fahrlässig, §276 II
- (4) Kausaler Schaden
RF:
- K kann von V Schadensersatz aus §280, § 286 verlangen.
- Höhe nach § 249
127) Welche Voraussetzungen müssen bei Sach- und Dienstleistungen erfüllt sein, damit der Schuldner zurechenbar in Verzug gerät?
§286 Schuldnerverzug
- Fälligkeit
- Vertreten müssen
- Mahnung/Erheblichkeit/30 Tage
- Nichtleistung trotz Möglichkeit
128) Welche Rechtsfolgen hat der Schuldnerverzug?
§286 Schuldnerverzug
RF.:
- §280 Schadensersatz
- §288 Verzugszinsen
129) Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, nach dem er dem Schuldner erfolglos eine Frist zur Leistung gesetzt hat, beim Verzug des Schuldners in einem gegenseitigen Vertrag?
§323 I Rücktritt
130) Welche Rechtsfolgen gelten im Falle des Verschulden beim Vertragsschluss
RF.:
Schadensersatz nach §280 i.v.m. §311 II (RG ähnliche SchuldVerh.), §241 II (Pflichten)
131) Wodurch kommt der Gläubiger in Verzug?
§293 Annahmeverzug, wenn ein ordnungsgemäß abgelegtes Leistungsangebot abgelehnt wurde
132) Zu welchen Haftungserleichterungen führt der Gläubigerverzug?
§300 I
Haftungserleichterung nur nach Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu vertreten
133) Was kann Gegenstand eines Kaufvertrags sein?
- §433 Sachen
- §453 Rechte & Sachgesamtheiten
134) Wird der Käufer bereits mit Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer der Kaufsache?
Nein.
KV = Schuldrecht und damit reines Verpflichtungsgeschäft und die Erfüllung läuft im Sachenrecht ab
-> §929 Einigung und Ubergabe
135) Nach welcher Vorschrift wird dem Erwerber vom Veräußerer das Eigentum an einer verkauften beweglichen Sache übertragen? Was sind die Voraussetzungen für die Eigentumsübertragung?
§929 S.1 Durch
- Einigung und
- Übergabe
-> Erfüllungsgeschäft
136) Zu welchem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache vom Verkäufer auf den Käufer über?
§446 „Holschuld und Bringschuld“
-> bei Übergabe der verkauften Sache
§447 Versendungskauf
-> mit Abgabe bei Post => „Schickschuld“
137) Welche Arten von Mängeln sind bei einer Kaufsache möglich?
§434, Sachmangel
- §434 I S.1 vereinbarte Beschaffenheit
- §434 I Nr. 1 vorrausgesetzte Verwendung
- §434 I Nr. 2 Gewöhnliche Verwendung/Übliche Beschaffenheit
- §434 II Vereinbarte Montage
- §434 III Richtige Sache, geringe Mängel
§435, Rechtsmangel
138) Welche Rechte kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache geltend machen?
Vorrangiges Recht:
- § 437 Nr. 1
-> nach §§ 439 ff Nacherfüllung
__________________________________________________________________________________
Nachrangiges Recht:
- § 437 Nr. 2
-> nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 Rücktritt (nach Frist) oder nach §441 Minderung - § 437Nr. 3
-> nach §§ 440, 280, 281, 283, und 311a Schadensersatz (nach Frist) oder nach §284 Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nach Frist)
139) Stehen diese Rechte der Mangelhaftigkeit gleichrangig nebeneinander oder ergibt sich aus dem Gesetz der Vorrang eines dieser Rechte?
Vorrangiges Recht:
- § 437 Nr. 1
-> nach §§ 439 ff Nacherfüllung
__________________________________________________________________________________
Nachrangiges Recht:
- § 437 Nr. 2
-> nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 Rücktritt (nach Frist) oder nach §441 Minderung - § 437Nr. 3
-> nach §§ 440, 280, 281, 283, und 311a Schadensersatz (nach Frist) oder nach §284 Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nach Frist)
140) Wann verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte?
- §442 Kenntnis
- §444 Haftungsausschluss
- §445 Öffentlich rechtliche Versteigerung
- §438 Verjährung