Fragenkatalog 1-50


Daniel Engelmann
Diese Lernkarten behandeln grundlegende Konzepte des Wirtschaftsrechts auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Willenserklärungen, Verträge, Rechtsgeschäfte und die Privatautonomie, wobei Begriffe wie Anfechtung, Rechtsfähigkeit und Dissens erklärt werden. Besonders relevant sind die Ausführungen zu den Voraussetzungen und Wirkungen von Willenserklärungen sowie die Abgrenzung zwischen Rechtsgeschäften und Realakten. Diese Karteikarten eignen sich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Bereich des Zivilrechts vorbereiten und ein tieferes Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
Karten
44
Lernende
5
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
23.04.2013 / 04.06.2014

Flashcards

1) Definieren Sie den Begriff Privatrecht.

  • Regelungsbereich:
    Rechtsbeziehung der einzelnen Bürger zueinander
  • Prinzip:
    Gleichordnung
  • Gestaltungsmittel:
    Willenserklärung

2) Was versteht man unter Öffentlichem Recht?

  • Regelungsbereich:
    Beziehungen Staat-Bürger, Staat-Land-Komune
  • Prinzip:
    Über- und Unterordnung
  • Gestaltungsmittel:
    Verwaltungsakt / Bescheid

3) Was versteht man unter dispositivem Recht?

  • Abänderbares, nicht zwingendes, frei gestaltbares Recht
     
  • Bsp.: Schuldrecht (Miet-, KaufV)

4) Wie ist das BGB systematisch aufgebaut und welche Materien sind in den einzelnen Büchern abgehandelt?

1. Buch: allg. Teil

2. Buch: Schuldrecht

3. Buch: Sachenrecht

4. Buch: Familienrecht

5. Buch: Erbrecht

5) Welche Funktion erfüllt der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches?

Klammerfunktion

Allgemeine Definitionen, Regelungen werden vor Klammer gezogen und finden Anwendung im allg. Zivilrecht

  • §90 Def. Sachen
  • §§104 ff. Geschäftsfähigkeit
  • §164 Stellvertretung

6) Welche Rechtssubjekte sind nach, dem BGB zu unterscheiden?

Rechtssubjekt = Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit)

  • natürliche Person Buch 1 Abschnitt 1 Teil 1
  • juristische Person Buch 1 Abschnitt 1 Teil 2
    (Gebilde mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechtsfähigkeit)

 

7) Welche Arten von juristischen Personen werden im BGB sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht unterschieden?

Des öffentlichen Rechts:

  • Anstalten
  • §80 Stitungen
  • Körperschaften

Des privaten Rechts:

  • §§21ff. Verein
  • GesellschaftsR
  • GmbH = GmbHGesetz

8) Wodurch unterscheiden sich Rechtsobjekte und Rechtssubjekt?

Abgrenzungskriterium: Rechtsfähigkeit

Rechtsobjekt

  • Gegenstände (Sachen §90, Rechte)
  • nicht rechtsfähig
  • kann man drüber verfügen

Rechtssubjekt

  • Personen (nat. u. jur.)
  • rechtsfähig,
  • können Träger v. Rechten & Pflichten sein

9) Sind Tiere Rechtssubjekte oder Rechtsobjekte?

  • keine Rechtssubjekte
     
  • §90a
    Tiere sind zwar keine Sache, aber die Vorschriften über Sachen sind grundsätzlich auf sie anwendbare Rechtsobjekte

10) Was sind ,,Sachen“ im Sinne des BGB?

§90 körperliche Gegenstände

11) In welche Begriffspaare lassen sich die Sachen einteilen?

  • §91 vetretbar <-> nicht vertretbar
  • §92 verbrauchbar <-> nicht verbrauchbar
  • §93 wesentliche Bestandteile <-> nicht wesentliche Bestandteile

12) Was kennzeichnet ,,nicht vertretbare“ Sachen? Nennen Sie hierfür einige typische Beispiele.

§91, Sachen die im Verkehr nicht nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden

z.b. Maßarbeiten, Gebrauchtwagen, Antiquitäten, Einbauküchen

13) Wie definiert das Gesetz den Begriff des wesentlichen Bestandteils?

§§93,94
Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder seinem Wesen verändert wird

14) Was gilt, wenn eine Sache wesentlicher Bestandteil einer anderen ist?

Können Sie an einem beispiel zeugen, was dies bedeutet?

  • §93, Können nicht Gegenstand gesonderter Rechte sein
     
  • z.B. Wandspiegel Hörsaal A ist Eigentum der FH,
    Eigemtümer wesentlicher Bestandteile ist immer Eigentümer Gesamtsache

15) Ist ein serienmäßig hergestellter Motor eines Kfz ein wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs?

Nein, der Motor ändert das Wesen des Autos nicht

16) Was versteht man unter dem Grundsatz der Privatautonomie?

Rechtssubjekte können ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich gestalten

Bsp.: Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit, Wohnortwahl, Testierfreiheit, Eigentumsgarantie, Versammlungsfreiheit

17) Welche rechtstechnischen Gestaltungsmittel kennt das BGB zur Verwirklichung der Privatautonomie?

Mittel um Handeln zu können = WE

2 Übereinstimmende = Vertrag, Rechtsgeschäft

18) Was ist typisch für den Realakt, Welche Beispiele kennen Sie?

Realakte sind Tathandlungen, z.B.: Schlagen, die zu einer rechtlichen Konsequenz führen, unabhängig von dem Willen der Person, allein weil der Tastbestand verwirklicht wurde.

Bsp.:
§823 Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung
§946 ff. Vermischung, Verbindung, Verarbeitung
Zeugung Kind -> Unterhaltspflicht

19) Wie verhalten sich die beiden Begriffe "Rechtsgeschäft" und "Willenserklärung" zueinander?

Rechtsgeschäft:

  • Einseitig: 1 WE
  • Mehrseitig: >1 WE

Bsp.:
-Vertrag
-Beschluss

20) Was ist eine Willenserklärung?

Wie setzt sich eine Willenserklärung zusammen?

Menschliche Willensäußerung
mit der ein rechtlicher Erfolg herbei geführt werden soll.

  • rechtlich relevant mit Rechtsbindungswillen
    => Willenserklärung
  • Rechtlich irrelevant ohne Rechtsbindungswillen
    => Gefälligkeit

 

innerer Teil(subjektiver Tatbestand)

Willen:

  • Handlungswille
  • Erklärungswille/bewusstsein
  • Geschäftswillen

äußerer Teil(objektiver TB.)

Erklärung

21) Wie wirkt sich jeweils das Fehlen des

a) Handlungswillens
b) Geschäftswillens

auf die Willenserklärung aus?

a) Handlungswillens

  • WE ist nichtig
    Bsp.: Volltrunken, Hypnose, Narkose

b) Geschäftswillens/Erklärungswille

  • §142 §119, WE ist Wirksam, aber Anfechtung seitens des Erklärenden ist möglich

22) Wie ist das Gefälligkeitsverhältnis von einem Rechtsgeschäft abzugrenzen?

Ergeben sich hieraus Rechtsverbindlichkeiten?

Rechtsbindungswille fehlt, daher keine Bedeutung

23) Was versteht man unter dem Rechtsbindungswillen und wann liegt er vor?

Der Wille einen bestimmten rechtlichen Erfolg durchzusetzen

 

Wann liegt er vor? Abgang und Zugang §130

24) Welche beiden Elemente sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung erforderlich?

§130

  • Abgabe WE
  • Zugang an Empfänger

25) Definieren Sie den Begriff der Abgabe einer Willenserklärung!

Welche Besonderheit ergibt sich für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen?

  • Bewusste willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr
  • Zugang ist nicht erforderlich; nur Abgabe
    (Bsp.: Testament)

26) Wann ist eine empfangsbedürftige WE unter Abwesenden zugegangen?

§130 I S.1,
in Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Tatsächliche Kenntnisnahme ist unwichtig

27) Ist es denkbar, dass eine bereits abgeschickte, aber noch nicht beim Empfänger angekommene Erklärung "wirkungslos" bleibt?

§130 I S.2,
Ja, wenn rechtzeitig Widerruf eingeht

28) Welche Bedeutung hat grundsätzlich das Schweigen im Rechtsverkehr?

  • Schweigen hat grds. keine Bedeutung -> keine Erklärung abgegeben
  • Ausnahme:
    -> §177 II Satz 2: Verweigerung durch Schweigen
    -> §516 ll Satz 2: Schenkung angenommen durch Schweigen
    -> §108 II Satz 2: Genehmigung des Vertrags verweigert

29) Worin besteht der Unterschied zwischen einem Vertrag und einem einseitigen Rechtsgeschäft?

  • Vertrag: Min. 2 sich deckende WE
  • Rechtsgeschäft: 1 WE

30) Was bedeutet das Prinzip der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit?

  • Inhaltsfreiheit
  • Formfreiheit
  • Abschlussfreiheit

31) Was versteht man unter Abschluss- und lnhaltsfreiheit?

Abschlussfreiheit:

  • Ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird

Inhaltsfreiheit

  • Gestaltungsfreiheit
  • Vertragstypen können
    • neu erfunden
    • kombiniert
    • umgeändert werden
  • Nicht Sittenwidrig

32) Was ist unter „Angebot“ und „Annahme“ zu verstehen?

§145 ff.

 

Angebot:

  • zeitlich früher Teil
  • individualisiert an eine andere Person
  • Rechtsbindungswille
  • konkretisiert

Annahme:

  • zeitl. späterer Teil

33) Erläutern Sie das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit des Angebots!

§145:

  • individualisiert
  • mit Rechtsbindungswille
  • konkretisiert
  • (empfangsbed. WE)

34) Wann liegt eine verspätete Annahme vor und wie ist sie zu behandeln?

§ 147

  • Unter Anwesenden: sofort
  • Unter Abwesenden: Nach Fristablauf
    -> §150 verspätete Annahme gilt als neuer Antrag 

35) Was ist ein Dissens? Wann kommt ein Dissens nur in Betracht?

nicht übereinstimmende WE = Einigungsmangel lt. §133

  • offen
  • versteckt

36) Schildern Sie die Rechtsfolge des Dissens!

Hauptpunkte:
Kein vertrag bei Dissens

Nebenpunkte:

§154 Offen:
Kein Vertrag

§155 Versteckt:
Kann zustande kommen

43) Welche Anfechtungsgründe sind im BGB genannt?

§119

  • Inhaltsirrtum
  • Erklärungsirrtum
  • Eigenschaftsirrtum

§120 Übermittlungsirrtum

§123 Täuschung und Drohung

44) Welche Wirkung hat die Anfechtungserklärung und welche Fristen bestehen für sie?

§ 142

  • Nichtigkeit als Rechtsfolge
  • Erklärung erforderlich

Fristen:

  • §121: unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern für Fälle aus §§119,120
  • §124 Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung/ Drohung aus §123

45) Was sind die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung und der rechtswidrigen Drohung?

§123

  • Rechtsgeschäft

Täuschung:

  • Kausalität
  • Aufrechterhaltung eines lrrtums durch Vorspiegelung/ Unterdrückung falscher Tatsachen
  • Vorsätzliche, bewusste, geplante Handlung

Drohung:

  • Kausalität
  • Ausübung psychicher, pysischer Druck
  • Vorsätzliche, bewusste, geplante Handlung

46) Die WE, die der Anfechtbarkeit unterliegt, ist bis zur Erklärung der Anfechtung...

...voll gültig

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