Wirtschaftsrecht 1 MoDaHiPePh
Fragenkatalog 1-50
Fragenkatalog 1-50
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Lernkarten
1) Definieren Sie den Begriff Privatrecht.
- Regelungsbereich:
Rechtsbeziehung der einzelnen Bürger zueinander - Prinzip:
Gleichordnung - Gestaltungsmittel:
Willenserklärung
2) Was versteht man unter Öffentlichem Recht?
- Regelungsbereich:
Beziehungen Staat-Bürger, Staat-Land-Komune - Prinzip:
Über- und Unterordnung - Gestaltungsmittel:
Verwaltungsakt / Bescheid
3) Was versteht man unter dispositivem Recht?
- Abänderbares, nicht zwingendes, frei gestaltbares Recht
- Bsp.: Schuldrecht (Miet-, KaufV)
4) Wie ist das BGB systematisch aufgebaut und welche Materien sind in den einzelnen Büchern abgehandelt?
1. Buch: allg. Teil
2. Buch: Schuldrecht
3. Buch: Sachenrecht
4. Buch: Familienrecht
5. Buch: Erbrecht
5) Welche Funktion erfüllt der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches?
Klammerfunktion
Allgemeine Definitionen, Regelungen werden vor Klammer gezogen und finden Anwendung im allg. Zivilrecht
- §90 Def. Sachen
- §§104 ff. Geschäftsfähigkeit
- §164 Stellvertretung
9) Sind Tiere Rechtssubjekte oder Rechtsobjekte?
- keine Rechtssubjekte
- §90a
Tiere sind zwar keine Sache, aber die Vorschriften über Sachen sind grundsätzlich auf sie anwendbare Rechtsobjekte
10) Was sind ,,Sachen“ im Sinne des BGB?
§90 körperliche Gegenstände
11) In welche Begriffspaare lassen sich die Sachen einteilen?
- §91 vetretbar <-> nicht vertretbar
- §92 verbrauchbar <-> nicht verbrauchbar
- §93 wesentliche Bestandteile <-> nicht wesentliche Bestandteile
12) Was kennzeichnet ,,nicht vertretbare“ Sachen? Nennen Sie hierfür einige typische Beispiele.
§91, Sachen die im Verkehr nicht nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden
z.b. Maßarbeiten, Gebrauchtwagen, Antiquitäten, Einbauküchen
13) Wie definiert das Gesetz den Begriff des wesentlichen Bestandteils?
§§93,94
Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder seinem Wesen verändert wird
14) Was gilt, wenn eine Sache wesentlicher Bestandteil einer anderen ist?
Können Sie an einem beispiel zeugen, was dies bedeutet?
- §93, Können nicht Gegenstand gesonderter Rechte sein
- z.B. Wandspiegel Hörsaal A ist Eigentum der FH,
Eigemtümer wesentlicher Bestandteile ist immer Eigentümer Gesamtsache
16) Was versteht man unter dem Grundsatz der Privatautonomie?
Rechtssubjekte können ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich gestalten
Bsp.: Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit, Wohnortwahl, Testierfreiheit, Eigentumsgarantie, Versammlungsfreiheit
17) Welche rechtstechnischen Gestaltungsmittel kennt das BGB zur Verwirklichung der Privatautonomie?
Mittel um Handeln zu können = WE
2 Übereinstimmende = Vertrag, Rechtsgeschäft
18) Was ist typisch für den Realakt, Welche Beispiele kennen Sie?
Realakte sind Tathandlungen, z.B.: Schlagen, die zu einer rechtlichen Konsequenz führen, unabhängig von dem Willen der Person, allein weil der Tastbestand verwirklicht wurde.
Bsp.:
§823 Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung
§946 ff. Vermischung, Verbindung, Verarbeitung
Zeugung Kind -> Unterhaltspflicht
20) Was ist eine Willenserklärung?
Wie setzt sich eine Willenserklärung zusammen?
Menschliche Willensäußerung
mit der ein rechtlicher Erfolg herbei geführt werden soll.
- rechtlich relevant mit Rechtsbindungswillen
=> Willenserklärung - Rechtlich irrelevant ohne Rechtsbindungswillen
=> Gefälligkeit
innerer Teil(subjektiver Tatbestand)
Willen:
- Handlungswille
- Erklärungswille/bewusstsein
- Geschäftswillen
äußerer Teil(objektiver TB.)
Erklärung
21) Wie wirkt sich jeweils das Fehlen des
a) Handlungswillens
b) Geschäftswillens
auf die Willenserklärung aus?
a) Handlungswillens
- WE ist nichtig
Bsp.: Volltrunken, Hypnose, Narkose
b) Geschäftswillens/Erklärungswille
- §142 §119, WE ist Wirksam, aber Anfechtung seitens des Erklärenden ist möglich
24) Welche beiden Elemente sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung erforderlich?
§130
- Abgabe WE
- Zugang an Empfänger
25) Definieren Sie den Begriff der Abgabe einer Willenserklärung!
Welche Besonderheit ergibt sich für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen?
- Bewusste willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr
- Zugang ist nicht erforderlich; nur Abgabe
(Bsp.: Testament)
26) Wann ist eine empfangsbedürftige WE unter Abwesenden zugegangen?
§130 I S.1,
in Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Tatsächliche Kenntnisnahme ist unwichtig
28) Welche Bedeutung hat grundsätzlich das Schweigen im Rechtsverkehr?
- Schweigen hat grds. keine Bedeutung -> keine Erklärung abgegeben
- Ausnahme:
-> §177 II Satz 2: Verweigerung durch Schweigen
-> §516 ll Satz 2: Schenkung angenommen durch Schweigen
-> §108 II Satz 2: Genehmigung des Vertrags verweigert
29) Worin besteht der Unterschied zwischen einem Vertrag und einem einseitigen Rechtsgeschäft?
- Vertrag: Min. 2 sich deckende WE
- Rechtsgeschäft: 1 WE
30) Was bedeutet das Prinzip der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit?
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
- Abschlussfreiheit
31) Was versteht man unter Abschluss- und lnhaltsfreiheit?
Abschlussfreiheit:
- Ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird
Inhaltsfreiheit
- Gestaltungsfreiheit
- Vertragstypen können
- neu erfunden
- kombiniert
- umgeändert werden
- Nicht Sittenwidrig
32) Was ist unter „Angebot“ und „Annahme“ zu verstehen?
§145 ff.
Angebot:
- zeitlich früher Teil
- individualisiert an eine andere Person
- Rechtsbindungswille
- konkretisiert
Annahme:
- zeitl. späterer Teil
33) Erläutern Sie das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit des Angebots!
§145:
- individualisiert
- mit Rechtsbindungswille
- konkretisiert
- (empfangsbed. WE)
34) Wann liegt eine verspätete Annahme vor und wie ist sie zu behandeln?
§ 147
- Unter Anwesenden: sofort
- Unter Abwesenden: Nach Fristablauf
-> §150 verspätete Annahme gilt als neuer Antrag
35) Was ist ein Dissens? Wann kommt ein Dissens nur in Betracht?
nicht übereinstimmende WE = Einigungsmangel lt. §133
- offen
- versteckt
36) Schildern Sie die Rechtsfolge des Dissens!
Hauptpunkte:
Kein vertrag bei Dissens
Nebenpunkte:
§154 Offen:
Kein Vertrag
§155 Versteckt:
Kann zustande kommen
43) Welche Anfechtungsgründe sind im BGB genannt?
§119
- Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- Eigenschaftsirrtum
§120 Übermittlungsirrtum
§123 Täuschung und Drohung
44) Welche Wirkung hat die Anfechtungserklärung und welche Fristen bestehen für sie?
§ 142
- Nichtigkeit als Rechtsfolge
- Erklärung erforderlich
Fristen:
- §121: unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern für Fälle aus §§119,120
- §124 Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung/ Drohung aus §123
45) Was sind die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung und der rechtswidrigen Drohung?
§123
- Rechtsgeschäft
Täuschung:
- Kausalität
- Aufrechterhaltung eines lrrtums durch Vorspiegelung/ Unterdrückung falscher Tatsachen
- Vorsätzliche, bewusste, geplante Handlung
Drohung:
- Kausalität
- Ausübung psychicher, pysischer Druck
- Vorsätzliche, bewusste, geplante Handlung