Wirtschaftsrecht

Öffentliche Gewalt als Teil der Staatsgewalt

Gesetzgebung des Bundes und der Länder (Art. 70 ff. GG)

Verwaltungsträger (Art. 30 GG)

Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

Wirksamkeit des Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 VwVfG)

• Der VA ist mit seiner Bekanntgabe wirksam!

Fall 1 :
Der überregional bekannte Rechtsextremist R beabsichtigt, aus beruflichen Gründen, mit seiner
Familie von der Stadt A in die Stadt B zu ziehen und dort in einem von besonders vielen Menschen
mit Migrationshintergrund bewohnten Viertel eine Wohnung anzumieten. Als der Bürgermeister der
Stadt B hiervon aus den Medien erfährt, ist er entsetzt und möchte den Zuzug von R in besagtes
Viertel aus Rücksicht auf die übrigen dortigen Anwohner unbedingt verhindern.
Es besteht keine einfachgesetzliche Regelung, die R den Umzug verbietet. Der Bürgermeister
befürchtet jedoch, dass die Anwohner mit Migrationshintergrund durch die Anwesenheit eines
bekannten Rechtsextremisten und den hiermit einhergehenden Folgen in erheblichem Maße in ihrem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden, welches durch Art.2 GG einen besonderen
Schutz erfährt. Da er sich zudem durch Art.1 Abs.3 GG als unmittelbar an die Grundrechte gebunden
sieht, verbietet er dem R den Zuzug.
Dieser sieht sich hierdurch in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG beeinträchtigt.
Frage: War der Bürgermeister berechtigt, dem R den Zuzug zu verbieten?

Fall 2 :
Gem. § 43 PolG NW können Sachen durch die Polizei u.a. sichergestellt werden, um eine
gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Laut § 44 PolG NW sind sichergestellte Sachen in Verwahrung zu
nehmen und gem. § 46 PolG NW wieder herauszugeben, sobald die Voraussetzung für die
Sicherstellung weggefallen ist. Die Stadt A ist zu der Praxis übergegangen, sichergestellte Waffen wie
Messer oder gefährliche Werkzeuge nicht mehr an Personen herauszugeben, die wegen
Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten einschlägig vorbestraft sind. Sie sieht sich in der Pflicht,
hierdurch die übrige Bevölkerung zu schützen.
Frage: Ist die Stadt hierzu berechtigt?

Fall 1:
Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist unter anderem die doppelte
Staatsbürgerschaft. Dem Ministerpräsidenten des SPD-regierten Bundeslandes Niedersachsen geht die Entwicklung
nicht schnell genug voran. Er befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft und kann sowohl die Landtagsabgeordneten
der eigenen Partei als auch diejenigen des Koalitionspartners Bündnis 90/ Die Grünen davon überzeugen, dass diese
grundsätzlich unbedingt eingeführt werden muss.
Mit den erforderlichen Stimmen der Regierungskoalition beschließt der niedersächsische Landtag darauf hin, dass
unter gewissen Voraussetzungen Personen, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates haben und auf dem Gebiet
des Landes Niedersachsen geboren wurden, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.
Frage: Ist das durch das Land Niedersachsen erlassene Gesetz mit Art. 70ff. GG vereinbar?

Fall 2:
Obwohl mehrere Bundesländer an den Küsten von Nord- und Ostsee liegen, besteht keine bundeseinheitliche
Regelung der Höchstgeschwindigkeit von Ausflugsdampfern im Bereich von 100m rund um Seebrücken, die häufig
als Start- und Endpunkt der Fahrten genutzt werden. Die insoweit etwas offensiveren Bundesländer Schleswig-
Holstein und Niedersachsen beraten sich hierüber und beschließen in jeweiligen Landesgesetzen eine
Höchstgeschwindigkeit von 20 Knoten.
Das Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hält dies für viel zu schnell und beschließt in einem eigenen
Landesgesetz eine Höchstgeschwindigkeit von 10 Knoten.
Frage: Sind alle drei Landesgesetze mit Art. 70ff. GG vereinbar?

Fall 3:
Durch die Unstimmigkeiten der Bundesländer sieht sich die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Sie setzt im
Bundestag ein Gesetz durch, wonach Ausflugdampfer im Bereich von 100m rund um Seebrücken mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 15 Knoten fahren dürfen.
Frage: Ist das neue Bundesgesetz mit Art. 70ff. GG vereinbar? Welche Auswirkung hat es auf die bereits zuvor
bestehenden drei Landesgesetze? Erläutern Sie.

Fall 1:
Herr X möchte im städtischen Bürgeramt einen neuen Pass beantragen. Er betritt nach vorheriger
Anmeldung das Büro des zuständigen Beamten B. Hierbei vergisst er, die Bürotür des B zu schließen.
Dieser herrscht ihn an, dass in einer Behörde im Rahmen einer Antragsbearbeitung Türen geschlossen
gehörten und X solle daher sofort die Tür schließen.

Fall 2:
Die Bezirksregierung Arnsberg vertritt die Ansicht, dass Fahrzeuge in Innenstädten generell nur noch max.
30 km/h fahren sollten. Sie weist daher die Städte im Regierungsbezirk an, in bestimmten Gebieten im
Innenstadtbereich Tempo 30-Zonen einzurichten. Die Stadt Sundern hält dies für keine gute Idee, da sie um
sinkende Kundenzahlen ihrer innerstädtischen Geschäfte fürchtet, welche in hohem Maße von den mit dem
Auto anreisenden Bewohnern der umliegenden Ortschaften besucht werden. Sie will daher gegen die
Anweisung rechtlich vorgehen.

Frage 3:
Die Bürgerinitiative B beabsichtigt, eine Demonstration für Tempo 30-Zonen in sauerländischen
Innenstädten durchzuführen. Der Vorsitzende X meldet entsprechend eine Demonstration bei der Stadt
Arnsberg an. Da diese jedoch Ausschreitung von militanten Autofahrern befürchtet, tendiert sie dazu, die
Genehmigung zu verweigern. Dies teilt sie dem X mit, möchte ihm aber Gelegenheit geben, etwaige
Gegenansichten zu äußern und zu begründen sowie mögliche Vorkehrungen zur Verhinderung einer
Konfrontation zu äußern. X ist jedoch schon hinsichtlich der geäußerten Neigung zum Verbot der
Demonstration außer sich und will hiergegen rechtlich vorgehen.

Frage 4:
X möchte beim Straßenverkehrsamt seinen aktuellen Punktestand in der Verkehrssünderdatei in Flensburg
mitgeteilt bekommen. Hier erhält er die Auskunft, er habe aktuell 5 Punkte. X ist der Ansicht, dass es
allenfalls 3 Punkte sein können und will gegen die Auskunft des Straßenverkehrsamts rechtlich vorgehen.

Fall 1
Für den Vollzug der BauO (Bauordnung) NW sind gem. §§ 61, 62 BauO NW die Kreise und kreisfreien
Städte zuständig.
Der X errichtet hinter seinem Haus in Wuppertal baurechtswidrig und ohne eine entsprechende
Baugenehmigung eine massive Gartenlaube. Bei einem Besuch seines Freundes in Siegen erzählt er diesem in
einer Kneipe hiervon und amüsiert sich darüber, dass das Bauamt die Hütte nie entdecken wird. Dies kriegt
der B, ein Mitarbeiter des Bauamtes Siegen, mit. Dieser verfügt daraufhin gegenüber dem X schriftlich den
Abriss der baurechtswidrig errichteten Hütte.
Frage: Ist die Abrissverfügung formell rechtmäßig erfolgt? Erläutern Sie.

Fall 2
Unter den Voraussetzungen des § 8 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) kann auf Antrag hin eine
Anlage, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet ist, schädliche
Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu
gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, genehmigt werden.
Der X will auf seinem Grundstück einen übergroßen Komposthaufen errichten, auf dem auch Andere gegen
geringes Entgelt ihren Biomüll entsorgen können. Die Geruchsbelästigung hierdurch würde natürlich
erheblich. Der zuständige Beamte B erfährt von einem Bekannten, der selbst Nachbar des X ist, von dem
Vorhaben und ist von dem ökologischen Eifer des X begeistert. Er genehmigt die Errichtung unter
immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten, ohne dass X die Errichtung des Komposthaufens überhaupt
beantragt hat.
Frage: Ist die Genehmigung formell rechtmäßig erfolgt? Erläutern Sie.

Abwandlung:
3 Tage nachdem die Genehmigung bei ihm eingegangen ist, stellt der X sicherheitshalber noch einmal den
Antrag auf Genehmigung des Komposthaufens beim B.
Frage: Welche rechtlichen Folgen hat dieser Antrag auf die bereits erfolgte Genehmigung?

Fall 3
Der X beantragt beim zuständigen Bauamt die Genehmigung zur Errichtung eines großen Bürogebäudes. Der
zuständige Beamte B macht sich sofort an die Arbeit und prüft gründlich die Voraussetzungen einer
Genehmigung. X dauert die Angelegenheit etwas zu lange. Er verlangt nach 10 Tagen Einsicht in die
Unterlagen des X, insbesondere auch in dessen Notizen hinsichtlich seiner momentanen Einschätzung der
Rechtslage, um sich schon einmal hierauf rechtlich einstellen zu können. B will dem X zwar Akteneinsicht
gewähren, nicht aber Einsicht in seine Notizen, da diese schließlich noch keine Aussagekraft hätten und
lediglich fachliche Gedankenspiele darstellten. B ist jedoch der Ansicht, dass auch diese Notizen von seinem
Recht auf Akteneinsicht umfasst werden.
Frage: Muss B dem X auch Einsicht in seine rechtlichen Notizen gewähren? Erläutern Sie.

Fall 4
Der X regt sich tierisch darüber auf, dass auf der Landstraße, die er auf dem Weg zur Arbeit befährt, Tempo
70 angeordnet wurde. Am meisten regt ihn auf, dass er überhaupt keinen Grund für eine
Geschwindigkeitsbegrenzung sieht. Ihm kommt die Idee, dass doch eigentlich Straßenschilder in irgendeiner
Form begründet werden müssten, was hier ja wohl offenbar nicht geschehen sei. Und ihm als Betroffenen
hätte doch wenigstens die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, sich vorher zu der geplanten
Geschwindigkeitsbegrenzung zu äußern Er will daher unter Berufung auf eine mangelnde hinreichende
Begründung und die unterbliebene Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme gegen die
Geschwindigkeitsbegrenzung vorgehen.
Frage: Sind die Einwendungen des X berechtigt? Erläutern Sie.

Fall 5
X wohnt in einem wunderbaren 200 Jahre alten Fachwerkhaus. Der Beamte B, welcher in der zuständigen
Denkmalbehörde der Gemeinde arbeitet, ist von dem Gebäude sehr angetan und erkennt sofort, dass es alle
Voraussetzungen erfüllt, um in die örtliche Denkmalliste aufgenommen zu werden. Nach Rücksprache mit
dem Landschaftsverband nimmt er die Eintragung in die Denkmalliste vor. Als dem X der entsprechende
Bescheid übersandt wird, ist dieser mehr als verwundert. Er sucht den B auf und meint, er müsste als
Eigentümer doch wenigstens ein Äußerungsrecht zu der beabsichtigten Aufnahme seines Hauses in die
Denkmalliste haben. B muss einräumen, in seiner ersten Begeisterung etwas vorschnell gehandelt zu haben. X
ist von der Eintragung aufgrund der einhergehenden Belastungen wie z.B. den besonders strengen
Instandhaltungspflichten wenig begeistert ist. Er meint aber, da er nicht angehört wurde, sei die Eintragung
rechtswidrig und will gegen sie rechtlich vorgehen. B will dies verhindern.
Frage: Muss B ein aufwendiges Widerspruchs- und ggf. auch Klageverfahren über sich ergehen lassen,
da er vergessen hat, den X anzuhören? Erläutern Sie.

Fall 1:
Gem. § 75 Abs.1 Bauordnung (BauO) NW ist hinsichtlich eines beabsichtigten Bauvorhabens der entsprechende
Bauantrag zu genehmigen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
X beabsichtigt auf seinem Grundstück die Errichtung einer Garage und beantragt beim zuständigen Bauamt eine
entsprechende Baugenehmigung. Obwohl dem Bauvorhaben tatsächlich keinerlei öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen, verweigert der Mitarbeiter des Bauamts B die Genehmigung, weil er versehentlich davon ausgeht, die
Garage stünde zu nahe am Nachbargrundstück. Noch bevor der X sich gegen die Entscheidung mit Rechtsmitteln zur
Wehr setzt, erkennt der B seinen Fehler.
Frage: Kann B seine Entscheidung noch ändern? Erläutern Sie.

Frage 2:
Gem. § 4 WaffG setzt eine Erlaubnis zum Umgang mit Waffen oder Munition u.a. die persönliche Eignung des
Antragstellers voraus, welche gem. § 6 WaffG z.B. nicht gegeben ist, wenn er alkoholabhängig ist.
Der X ist seit Jahren Jäger und rechtmäßiger Inhaber einer Waffenbesitzkarte. Infolge mehrerer persönlicher
Schicksalsschläge gleitet er jedoch nach und nach in die Alkoholsucht ab. Als die zuständige Behörde hierüber
Mitteilung enthält, entzieht sie dem X seine Waffenbesitzkarte. Dieser ist der Ansicht, dass ihm die Waffenbesitzkarte
seinerzeit zu Recht erteilt wurde, weswegen er Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde einlegen will.
Frage: Durfte die Behörde dem X die Erlaubnis entziehen, nachdem sie sie ihm zuvor erteilt hatte?

Fall 3:
Gem. § 33c Abs.1 GewO bedarf derjenige der Erlaubnis der zuständigen Behörde, der gewerbsmäßig Spielgeräte
aufstellen will, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die
Möglichkeit eines Gewinnes bieten.
Die Erlaubnis ist jedoch zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die
Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, was z.B. der Fall ist, wenn er in den letzten
drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels verurteilt worden ist.
X möchte in der Stadt Siegen gerne eine Spielhalle eröffnen, in welche er diverse Spielautomaten aufstellen will. Der
Beamte B von der zuständige Behörde genehmigt dies zunächst gutgläubig. Erst später erfährt er, dass der X bereits
früher in großem Stil illegale Wetten auf Pferde- und Hunderennen in Berlin veranstaltet hat und deswegen 2012 zu
einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war.
Frage: Kann B seine Erlaubnis noch rückgängig machen? Erläutern Sie.

Fälle zur materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
Herangehensweise:

Fall 1:
Gem. § 15 Abs.1 Gaststättengesetz (GaststättenG) ist die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes
zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass ihrer Erteilung ein Versagungsgründe nach § 4 Abs.1 Nr.1
vorlagen. Dies ist u.a. der Fall, wenn der Antragsteller selbst „dem Trunke ergeben“ ist.
Dem X war eine Erlaubnis zum Betrieb einer Kneipe erteilt worden. Hierbei war dem erteilenden Beamten
B jedoch nicht bekannt, dass der X Alkoholiker ist. B entzieht dem X daraufhin sofort wieder die Erlaubnis,
da er sich durch § 15 Abs.1 GaststättenG fest gebunden sieht?
Frage: Hätte B vor seiner Entscheidung auch ein ihm eingeräumtes Ermessen ausüben müssen?

Fall 2:
Gem. § 51 S.1 Gewerbeordnung (GewO) kann die weitere Benutzung einer gewerblichen Anlage verboten
wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl zu jeder Zeit untersagt werden.
X betreibt eine genehmigte Fabrik, welche auch nachts produziert. Der Nachbar N fühlt sich hierdurch belästigt
und teilt dies der zuständigen Behörde mit. Der dort zuständige Beamte B interpretiert § 51 S.1
GewO so, dass auch in diesem Fall die Benutzung einer gewerblichen Anlage verboten werden kann und
untersagt dem X den weiteren Betrieb der Fabrik.
Frage: Hat der B bei seiner Entscheidung ermessensfehlerfrei gehandelt?

Fall 3:
Gem. § 145 GewO kann mit einer Geldbuße bis 50.000 € belegt werden, wer ohne Genehmigung eine
sonstige Tätigkeit als Reisegewerbe betreibt. Der Beamte B belegt den X in einem einschlägigen Fall mit
einer Geldbuße von 70.000 €.
Frage: Hat der bei seiner Entscheidung ermessensfehlerfrei gehandelt?