Wirtschaftsrecht

- Subjektiver , innerer Tatbestand :

• Handlungsbewusstsein
• Erklärungsbewusstsein
• Geschäftswille

- Objektiver, äußerer Tatbestand:

• Kundgabe der inneren Willens nach Außen durch ausdrückliche Erklärung oder jedes sonstige Verhalten das konkludent auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt.
• -> Beim Fehlen: Keine Willenserklärung!

Handlungsbewusstsein:

• Das Bewusstsein / Wille eine bestimmte Handlung vorzunehmen.
• -> Beim Fehlen: Keine Willenserklärung

Erklärungsbewusstsein:

• Das Bewusstsein/Wille (irgend-)eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben.
• -> Beim Fehlen: maßgeblich ist das Empfänger-Horizont. Willenerklärung ist zwar vorhanden aber anfechtbar.
   

- Geschäftswille:

• Das Bewusstsein/Wille eine ganz bestimmte Rechtfolge herbei zu ziehen.
• -> Beim Fehlen: Willenserklärung ist zwar vorhanden aber eventuell anfechtbar.

- Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen:

• ist die Ausnahme, Bsp: Testament, Auslobung
• Wirksam mit Abgabe! (WiE wurde vom Erklärenden in die Welt gesetzt)

- Epfangsbedürftige Willenserklärungen:

• ist der Regelfall, Bsp: Vertragsangebot, Kündigung
• Wirksam mit Zugang §130 I 1 BGB.
• Empfänger der WiE hat unter normalen Umständen die Möglichkeit vom Inhalt der WiE Kenntnis zu nehmen.

Nicht empfangsbedürftige WiE:

• Ausnahme, Bsp: Testament, Auslobung
• Auslegung gem. §133 BGB
• Maßgeblich ist der wirkliche  Wille des Erklärenden
   

Empfangsbedürftige WiE:

• ist Regelfall,  Bsp: Vertragsangebot, Kündigung
• Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB
• maßgeblich ist zuerst der wirkliche Wille des Erklärenden vom Empfänger nach Treue und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte §242 BGB
• ⇒Auslegung nach Empfänger-Horizon.

Ein Anspruch ist das Recht, von einem ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen zu können.

§194 I BGB

- Wer will?
- Was?
- Von wem?
- Woraus?

Ein Gesetz, das einem elaubt, von einem anderen ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen zu können.

- muss nicht in einer bestimmten Form abgeben werden, um wirksam zu sein.

- Eine Mündliche oder schlüssige / Konkludente Erklärung der WiE reicht aus.
-> Ausnahme: Das Gesetz §126 BGB oder
eine Vereinbarung der Beteiligten §127 BGB schreiben die Einhaltung einer besonderen Form vor.
-> Verstoß ⇒ Nichtigkeit §125 BGB:

• Schriftform §126 BGB
  -> Textform §126b BGB
  -> Elektronische Form  §126a BGB
• Notarielle Beurkundung §128 BGB
• Öffentliche Beglaubigung §129 BGB

Können sein:

- natürliche Personen

• rechtsfähig
• handlungsfähig
• geschäftsfähig

- Personenverbände

- Juristische Personen

- Geschäftsunfähig:

• 0-7 Jahre
• §104 Nr.1 BGB

- Beschränkt geschäftsfähig:

• 7-18 Jahre
• §106 BGB
• Sonderfälle:
  -> Erweiterung: §§ 107,110,112, 113 BGB
  -> Einschränkung: §§ 111 BGB

- geschäftsfähig:

• ab 18 Jahre
• §2 BGB
• Einschränkung:
  -> §104 Nr. 2 BGB
  -> aber §105a BGB

• §107 BGB - lediglich rechtlicher Vorteil
   
• §110 BGB - Taschengeldgeschäfte
   
• §111 BGB - Einseitige Rechtsgeschäfte
   
• §112 BGB Selbständige Betrieb eines Erwebsgeschäfts aber Ermächtigung mit Genehmigung der Familiengerichts
   
• §113 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis aber Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters.

IST-Kaufmann:

• §1 HGB
• Gewerbe + kaufmännisches Geschäftsbetrieb

Kann-Kaufmann:

• §§ 2, 3 HGB
• Kleingewerblich / land- oder fortwirtschlaftliches Betrieb + Eintragung

Form-Kaufmann:

• §6 Abs. 1 HGB: OHG, KG
• §6 Abs. 3 HGB: GmbH
• (§13 Abs. 3 GmbHG) AG (§3AktG)

Fiktiv-Kaufmann:

• §5 HGB
• Kaufmann kraft Eintragung , kein Anwendungsfall

Schein-Kaufmann:

• Kaufmännisches Auftreten

• Nach Außen gerichtete Tätigkeit
• Planmäßig auf Dauer angelegt
• Selbständig
• erlaubt (Str)
• Zum Zweck der Gewinnerzielung
• Kein freier Beruf

Sachen: (Körperliche Gegenstände) §90 BGB

• beweglich
• unbeweglich

Tiere: Sonderstellung §90 BGB

• "Sachen sui generis"

Rechte: (nicht körperliche Gegenstände)

• Absolute
• relative

Sonstige Gegenstädne

• alles , was weder Sache,noch Recht ist ; z.B. Energie

- vertretbare

- unvertretbare:

• Bestandteile (§§93-96 BGB)
  - wesentliche
  - einfache
   
• Zubehör (§§97,98 BGB)
  - dient dem wirtschaftlichen Hauptzweck der Sache
   
• Früchte / Nutzung (§§99 ff BGB)
  - Erzeugnisse
  - Gebrauchsvorteile

- Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht und an den die Rechtsordnung bestimmten Rechtsfolgen knüpft.

- Dieser Tatbestand kann außer WiE auch andere Merkmale haben.

- Bei einseitigem Rechtsgeschäft reicht die WiE einer Person aus, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Bsp: Kündigung eines Vertrages.

- Bei Mehrseitigem Rechtsgeschäft sind die WiE mehrerer Personen erforderlich um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Bsp: Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme

Eine Rechtsbeziehung zwische Gläubiger und Schuldner einer Forderung ( -> §241 Abs 1 BGB)
 

1. Vertraglisches Schuldverhältnis

• entsteht durch 2 übereinstimmende WiE von Gläubiger und Schuldner der vereinbarten vertraglichen Leistung §311 Abs.1 BGB
• Bsp: K+V schließen einen Vertrag ab -> Vertragliches Schuldverhältnis gemäß §433 BGB

2. Gesetzliches Schuldverhältnis:

• entsteht durch das tatsächliche Erfüllen eines gesetzlichesn Tatbestands (Kein Rechtsgeschäft erforderlich)
• Bsp:Bei Unfall verletzt Autofahrer einen Fußgänger=gesetzlich Schuldverhältnis gem, §823 Abs.1 BGB

Jeder Mensch, der rechtsfähig, handlungsfähig und geschäftsfähig ist, wird als natürliche Person bezeichnet.

Rechtsfähigkeit:

• beginnt mit der Vollendung der Geburt und geht bis zum 7. Lebensjahr (§1 BGB) - 0bis7 J.
• ist Träger von Rechten und Pflichten

Handlungsfähigkeit:

• beginnt mit der 7. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit. (7-18 J.)
• man ist fähig, das eigene Verhalten bewusst zu steuern.

Geschäftsfähigkeit:

• ab 18. Lebensjahr.
• fähig rechtlich verantwortlich zu handeln , insbesondere WiE abzugeben.
• Volle Geschäftsfähigkeit
• Beschränkte Geschäftsfähigkeit
• Geschäftsunfähigkeit

Fehlerfreie Willensbildung:

• Irrtum über Verkehrwesentlich Eigenschaft §119 II BGB
   

Freier Entschluss zwischen Bildung und Äußerung der Willensbildung:

• Arglistige Täuschung §123 I 1.Fall BGB
• Widerrechtliche Drohung §123 I 2.Fall BGB
   

Fehlerfreie Willensäußerung:

• Inhaltsirrtum §119 I 1.Fall BGB
• Erklärungsirrtum §119 I 2.Fall BGB
• Falsche Übermittlung §120 BGB