Wirtschaftsrecht
Fragen
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Flashcards
Geschäftsbesorungsauftrag +§
Auftrag + Entgelt (nicht unentgeltlicht!) §§675 ff
Schenkunsvertrag + § + Vorraussetzungen
Vorraussetzugnen: Einigung, Zuwendung (Wert), unentgeltlich (keine Gegenleistung)
§§516ff BGB
Dienstvertrag + Vorraussetzungnen + §
nur Bemühung um Erfolg ,keine Gewährleistung (Arbeitsvertrag ist eine Art)
§§611ff BGB
Werkvertrag
Gewährleistung, auf Erfolg gerichtet §§631ff BGB
Reisevertrag
Vorraussetzung: Vertrag zwischen Reisendem und Veranstalter, Verpflichtung zur mangelfreien Erbringung MEHRERER Leistungen, Verpflichtung zur Zahlung
>nach Fristablauf: Ersatz der (verauslagten) Aufwendungen
>Recht zur Minderung und Schadensersatz
>Kündigung
§§651ff BGB
Mietvertrg
Vorr.: Parteien, Mietsache, Miethöhe,... §§535ff BGB
atypische Vertrag
> Privatautonomie §311 (1) BGB
AGB
§305 BGB, Handelsübung
Handelsgeschäfte
§343-372 HGB (allgemein), 373-905 HGB (besondere Vorschriften)
Vorraussetzungne: Geschäfte EINES Kaufmanns (einseitige; 345 HGB) Rechtsgeschäfte o.Ä.
zum Betrib des Handelsgewerbes gehörend ; Interese des Handelsgewerbes, Ziel = Gewinn (344 HGB)
handelsrechtliche Bürgschaft
1.Wegfall der Einrede der Vorausklare §349 HGB
2. Formfreiheit §350 HGB
Verträge im Handelsrecht
Vorraussetzungen: übereinstimmende Willenserklärungen (§§145ff BGB)
1. Kaufmann (§§1-6 HGB)
2. Besorgung von Geschäften für andere
3. Geschäftsbeziehung
Sorgfaltspflicht im HGB
haftet nicht nur, wenn er allgemeine Sorgfalt außer Acht lässt, sondern bereits, bei Missachtung der Sorgfalt eines Kaufmanns (§347 HGB / §276 BGB)
Kontokorrent
Reduzierung wechselseitiger Ansprüche durch Saldierung, Vorraussetzung: min.1 Kaufmann, ständige Geschäftsverbindung, Verrechnungsabrede ("Rahmenvertrag")
§§355 HGB
IST-Kaufmann
§1 HGB
jeder Gewerbebetrieb (Gewerbe, Art, Umgfang, [Gewinnerzielung])
Kannkaufmann
§2
kein Handelsgewerbe, KANN sich eintragen lassen (auch Land- Forstwirtschaft; §3)
Prokura
§49 HGB
Ermächtigung zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, EINES Handelsgewerbes
Vorraussetzung: Erteilung durch Inhaber, ausdrückliche Erklärung, Eintragung in HR
Handlungsvollmacht
Generalhandlungsvollmacht: gesamte Betrieb, GEWÖHNLICHE Dinge
Arthandlungsvollmacht: bestimmte Art von Geschäten
§54 HGB
Privatautonomie
Gestaltungsfreiheit, Abschlussfreiheit (wenn kein anderes Gesetz vorschreibt, ... §311 BGB)
Verpflichtungsgeschäft
Schuldverhältnigs (begründet) mit Schuldner/Gläubiger
Verfügungsgeschäft
Rechtsgeschäft auf Rechtsänderung ausgerichtet (Eigentumsübergang)
Zuständigkeiten der Gericht
>5000 Sachwert Landgericht
<5000 Sachwert Amtsgericht
