Wirtschaftsprivatrecht 4
Mängel beim Rechtsgeschäft
Mängel beim Rechtsgeschäft
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Kartei Details
| Karten | 12 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 27.12.2015 / 02.01.2016 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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Mängel beim Rechtsgeschäft
- Nichtig
- Anfechtbar
- Schwebend unwirksam
Nichtig
- Mängel in Person (rechtsunfähig, geschäftsunfähig)
- Willensvorbehalte (geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzgeschäft)
- Unzulässiges RG (gesetzliches Vebot, Sittenwidrigkeit)
- Formmängel
- RG von Anfang an nichtig, ex tunc
Anfechtbar
- Anfechtungsgründe (Irrturm, argliste Täuschung, widerrechtliche Drohung)
- RG gültig, aber rückwirkend nichtig bei Anfechtung
Voraussetzung für Anfechtung
- Anfechtungsgrund (§§ 119-124 BGB)
- Anfechtungserklärung (143 BGB)
- Anfechtungsfrist (§§ 121 I, 124 I BGB)
Zustimmungsfrei bei beschränkt geschäftsfähigen
- Annahme einer Schenkung
- Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen
- Abtretung einer Forderung anden beschränkt Geschäftsfähigen
- nur Geschäfte, die rechtlich zu seinem Vorteil sind
Taschengeldparagraph
§ 110 BGB
Geschäftsunfähigkeit
- Minderjährige < 7 Jahre
- Geisteskranke
- WE ist nichtig
- §§ 104, 105 BGB
Beschränkte Geschäftsunfähigkeit
- Minderjährige > 7 Jahre
- Betreute mit Einwilligungsvorbehalt
