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Wirtschaftsprivatrecht 2

Kaufmann, Firma und Handelsregister

Kaufmann, Firma und Handelsregister

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K. H.
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K. H.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts, insbesondere das Handelsgesetzbuch (HGB). Sie beleuchten zentrale Aspekte wie die Eintragungspflicht im Handelsregister, die Bedeutung von Firmenwahrheit und Publizität, sowie die verschiedenen Arten von Kaufleuten. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Wirtschaftsrechtler, die sich mit den rechtlichen Grundlagen des Handels und Gewerbes vertraut machen möchten.
Karten
21
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
27.12.2015 / 02.01.2016
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Lernkarten

Kaufmann

  • § 1 I HGB
  • wer ein Handelsgewerbe betreibt

Handelsgewerbe Voraussetzungen

  • ausgeübte Tätigkeit stellt ein Gewerbe dar
  • das Gewerbe wird betrieben
  • das Gewerbe bietet den Gegenstand eines als kaufmännische qualifizierten Unternehmens §§ 1-6 HGB

Betreiben ienes Gewerbes

  • äußerlich erkennbar
  • selbsständig
  • planmäßig und dauerhaft
  • Gewinnerzielungsabsicht
  • nicht freier Beruf

Arten der Kaufleute

  • Istkaufmann
  • Kannkaufmann
  • Kaufmann kraft Eintragung
  • Kaufmann kraft Rechtsschein
  • Formkaufmann

Istkaufmann

  • § 1 HGB
  • Nach Art oder Umfang kaufmännische Einrichtung erforderlich (Buchführung, Mitarbeiterzahl, Umsatz/Gewinn)
  • deklatorische Eintragung (Eintragung der Firma ins Handelsregister)

Kannkaufmann

  • freiwillige konstitutive Eintragung
  • Kleingewerbe § 2 HGB
  • Land- und Forstwirt § 3 HGB

Kaufmann kraft Eintragung

  • § 5 HGB
  • Bestehende Eintragung der Firma
  • Betriebenes Gewerbe
  • Objektive Rechtssicherheit hat Vorrang: Verkehrsschutz

Kaufmann kraft Rechtsscheins

  • § 242 BGB
  • Rechtsscheingrundlage ist Auftreten als Kaufmann ohne es zu sein
  • Vertrauensschutz gutgläubiger Dritter

Formkaufmann

  • Handelsgesellschaften
  • Unternehmensgegenstand unerheblich
  • § 6 HGB

Handelsrechtliche Rechte und Pflichten eines Kaufmanns

  • Anmeldepflicht aller anmeldepflichtigen Tatsachen zum Handelsregister (§§ 14, 29, 31)
  • darf neben bürger-rechtlichen Namen einen besonderen handelsrechtlichen NAmen (Firma) führen (§§ 17ff HGB)
  • kann inländische und ausländische Zweigniederlassungen gründen (§ 13 HGB)
  • ist berechtigt sich durch einen Prokuristen vertreten zu lassen (§§ 48ff HGB)
  • ist verpflichtet Handelsbücher zu führen, Inventarerrichtung, Bilanzerstellung, Fertigstellung des Jahresabschlusses (§§ 238 ff HGB)

Grundsätze der Firmenbildung

  • Firmenwahrheit (§§18,19 HGB)
  • Firmenbeständigkeit (§§ 21., 22, 24 HGB)
  • Firmeneinheit
  • Firmenausschließlichkeit (§ 30 HGB)
  • Firmenöffentlichkeit (§§ 29, 31 HGB)

Firmenwahrheit

  • Keine Täuschung über Art und Umfang
  • Personen-, Sach- oder Fanatasiefirma
  • Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft
  • Irreführungsverbot
  • Rechtsformzusatz
  • § 18 HGB

Firmenbeständigkeit

Beständigkeit des Firmennamens bei:

  • Namensänderung des Inhabers
  • Unternehmenskauf/Erbfolge
  • Ein und Austritt von Gesellschaftern

Firmeneinheit

  • nur eine Firma
  • Ausnahmen: organisatorische selbstständige, selbständige Filialbetriebe

Firmenausschließlichkeit

  • § 30 HGB
  • keine Gefahr der Verwechslung am gleichen Ort mit eingetragenen Firmen
  • Prioritätsgrundsatz (frühere Firma = Bestandsschutz)

Firmenöffentlichkeit

  • Publizität durch Handelsregister (§ 15 HGB)
  • Anmeldepflicht § 29 HGB

Privatrechtlicher Schutz der Firmeninhaber

  • Unterlassungsklage bei Verletzung des Namensrechts/Verwechslungsgefahr (§ 12 BGB)
  • Schadensersatzklage

Eintragungspflichtig im Handelsregister

  • Eintragung des Istkaufmanns (§ 1 HGB)
  • Firma, Ort der Niederlassung und deren Änderungen (§ 29 HGB)
  • Unternehmenskäufe (§ 25 HGB)
  • Insolvenzeröffnung (§ 32 HGB)
  • Prokuraerteilung und deren Erlöschung (§ 53 HGB)
  • HAndelsgesellschaften
  • Ausschluss einnes Gesellschafters von der Vertretung

Nichteintragungsfähig ins Handelsregister

  • Höhe des Geschäftskapitals beim Einzelkaufmann
  • Erteilung einer Handlungsvollmacht
  • güterrechtliche Tatsachen (ins Güterrechtsregister)

Negative Publizität

nicht eingetragene und nciht bekanntgemachte Tatsachen gelten nicht (eintragungspflichtige Tatsachen)

Positive Publizität

  • § 15 II HGB
  • richtig eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen iwrken grundsätzlich gegen den Geschäftspartner

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