WirtschaftsPrivatRecht
Bresch da Boss
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Flashcards
1. Regelungsgegenstand von Aktien- und Kapitalmarktrecht
Eine AG ist nicht unbedingt börsennotiert §3 II AktG
§1 AktG sind die 3 wichtige Begriffe:
- Aktie
- Gesellschaftsvermögen 30.000.000
- GV= GK -> Pari-Emission
- GV> Nennwert -> Über-Pari-Emission
- GV< Nennwert -> Unter-Pari-Emission ist verbote gem. §9 AktG unzulässig
- Grundkapital -> §7 AktG 10.000.000 also 3€ jedes (eig. fix)
- Eintragung ins Handelsregister
- Veränderung durch Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung bis zu 50.000€
Zerlegung des GK bestimmt die Gesellschaft selbst.
Min. 50.000€, die Höhe ist nach oben offen und kann von der Gesellschaft festgelegt werden
2. Gründung der AG
- Gem. §7 AktG bei Neugründung oder Umstrukturierung einer AG muss 50.000€ Mindestkapital aufweisen.
- Betrag ist nach oben offen und wird von den Gründern festgelegt.
- Das Grundkapital wird in das Handelsregister eingetragen
- Kann durch Satzungsänderung - Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung verändert werden.
- GK ist in Aktien zerlegt. Verhältnis bestimmen die Gründer
- Bei der Emission wird ein Ausgabenpreis bestimmt. Preisfestsetzung ist Entscheidung der Gründer und durch bestimmt durch ökonomische Erwägungen.
- Keine rechtlichen Vorgaben über den Emissionspreis.
- Durch Verkauf der Aktien ein Erlös >= GK (Pari-Emission)
- Unter-Pari: Erlös <= GK ist gem. §9 AktG unzulässig
- Erlös bildet das GV. Ist eine variable Größe und abhängig vom Efolg des U.
4.1. Erwerb und Verlust der Aktionärsstellung
Bedeutung der Aktie
Die Aktie hat 3 Bedeutungen:
- Aktie repräsentiert einen Bruchteil des GK
- Die Aktie verbrieft Mitgliedschaftsrechte
- Verwaltungsrechte
- Vermögensrechte
- Die Aktie ist ein Wertpapier
4.2 Erwerb und Verlust der Aktionärsstellung
Der Erwerb der Aktionärsstellung (welche 2 Arten von Aktien und typ. Erwerbssituationen (4))
abhängig ob es sich um Inhaberaktien oder um Namensaktien handelt
- Inhaberaktien: wie bewegliche Sachen, also durch Einigung und Übegabe
- Namensaktien: durch schriftl. Abtretungserkärung und Übergabe
- Vinkulierte Namensaktie: Übertragung abhängig von der Zustimmung der Gesellschaft gem. §68 II AktG
Überzeichnet = zu viele Interessenten (Nachfrage hoch)
Typische Erwerbssituationen:
- bei Neugrüngung einer AG, durch Übernahme als Gründer
- beim Börsengang, durch Zeichnung der emittierten Aktie
- durch Umtausch der Aktie bei einer Verschmelzung der untergehenden AG gegen Aktie der übernehmenden AG (z.B. Dresdner Bank)
- Erwerb über Börse als Marktplatz für Aktienhandel
4.3 Erwerb und Verlust der Aktionärsstellung
Der Verlust der Aktionärsstellung
- Verkauf
- Tod & Erbschaft
- Ein Aktionär kann allerdings i.d.R. sein Aktionärsstellung nicht einseitig aufgeben.
5. Anzahl der Vorstandsmitglieder
In AGs, die der unternehmerischen Mitbestimmung unterliegen ist neben einem sog. Ordentlichen Vorstandsmitglied auf der Grundlage der sog. Mitbestimmungsgesetze ein weiteres Vorstandsmitglied zu bestellen.
Dieses wird als Personaldirektor bezeichnet und ist mit besonderen Zuständigkeiten für das Personal- und das Sozialwesen sowie den Arbeitsschutz aus zu statten. Der Personaldirektor kann nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat bestellt werden.
5.3 Vergütung und ihre Festlegung, sowie ihre Bemessung
- §87 AktG: für die Festsetzung der Vergütung der Vorstandsmitglieder ist AR zuständig
- Vorstandsvergütung als zentrales Instrument bei der Verhaltenssteuerung des Vorstands aufgrund der divergierenden Interessen des P-A-Problem
- Für die Festsetzung einer unangemessen hohen Vergütung haftet AR ggü. der Gesellscahft → §116, 93 AktG → Schadensersatz
- §97 II AktG: Vergütungsherabsetzung bei schlechter wirt. Lage des U
- HV hat keinen Einfluss auf Vergütung, aber gem. §120 IV AktG kann sich durch Beschluss zur Höhe der Vergütung äußern.
- AG (börsennotiert) muss gem. § 285 Nr. 9 HGB die den AR und Vorständen zustehende Vergütung jährlich im Lagebericht veröffentl.
10.8 Bewertungsrügen
Strukturmaßnahmen verändern Aktionärsstellung in ihrem Kern und begründen damit Anspruch des Aktionärs auf Entschädigung.
Höhe und Angemessenheit der Abfindung wird nicht anhand der Anfechtungsklage gem.§243 I AktG geführt.
Sondern ein besonderes und von der Strukturmaßnehme losgelöstes Verfahren. Spruchverfahrengesetz!
Wenn es um den Unterschied geht, ob Abfindung oder Ausgleichsanspruch, dann soll der Prozess nicht unnötig behindert werden vgl. §243 IV S.2 AktG
10.8.2. SpruchverfahrenG
Welcher Rechtsschutz entsteht für die Aktionäre?
Beim Rechtsschutz der Anteilinhaber gegen Strukturmaßnahmen nach dem UmwandlungsG wird die Phase bis zur Beschlussfassung und die Phase im Anschluss an die Beschlussfassung betrachtet, bis zur Beschlussfassung wird Rechtsschutz gewährleistet durch
- Ausgleich für erlittene Vermögensverluste vgl. §5 I Nr.3 UmwG
- Berichterstattung vgl.§8 UmwG
- Prüfung der Strukturmaßnahmen vgl. §§9 ff. UmwG
- Beschlussfassung über die Strukturmaßnahme durch die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger vgl. §13 UmwG
Nach erfolgter Beschlussfassung kann jeder Aktionär die Angemessenheit des Vermögensausgleichs im sog. Spruchverfahren gerichtlich geltend machen vgl. §14 II UmwG in Verbindung mi §1 Nr.4 SpruchverfahrensG
7.4 Vorstandspflicht bei Zahlungsunfähigkeit § Verschuldung
- §15 Insolvenzordnung: die Vorstandspflicht im Zsmhang mit Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ergeben sich in der Insolvenzordnung
- Insolvenzgründe, sind ebenfalls in der Insolvenzordnung
- Zahlungsunfähigkeit §17
- Drehende Zahlungsunfähigkeit §18
- Überschuldung §19
- Verstoß gegen die Verpflichtung zu rechtzeitigen Stellung des Insolvenzvertrages führt zur Schadensersatzverpflichtung insbesondere ggü. davon betroffenen sog.: Neugläubigern
9.4 Tätigkeit und Vergütung
- gem. §113 I AktG KANN dem AR-Mitglied Vergütung gezahlt werden
- da AR wird meist als nur eine Nebentätigkeit angesehen
10.7 Relevanztheorie (Rechtsfolgen formaler Ordnungsverstöße)
Relevanztheorie
§243 I AktG, limitiert jeder Gesetzesverstoß die Anfechtung der darauf ergangenen
Hauptversammlungsbeschlüsse. Die wörtl. Auslegung des §243 I AktG würde Beschlusskontrolle durch die Aktionäre den Rechtsverkehr unterträglich belasten, wenn jeder auch so noch so geringe oder unbedeutende Gesetzesversoß die Anfechtung rechtfertigen würde.
→ aus diesem Grund hat die RO die sog. Relevanztheorie entwickelt.
10.7.2 Rechtsfolgen formaler Ordnungsverstöße
Relevanztheorie. Wer ist relevant bzw. wird favoritisiert?
Danach ist der Gesetzesverstoß im Hinblick auf seine Bedeutung für den betroffenen Aktionär zu werten.
Handelt es sich um Schutzvorschriften zugunsten von Minderheitsaktionären bleibt der Beschluss auch dann anfechtbar, wenn er sich nicht auf das Ergebnis rechnerich auswirkt.
Umgekehrt wird die Anfechtbarket ausgeschlossen, wenn es um Verstöße gegen Vorschriften geht, denen keine spezifische Schutzfunktion zugunsten der Minderheit zukommt.
Relevanz von Verfahrensfehlern bei der Erteilung von Informationen während der HV ist in §243 IV AktG geregelt.
Danach können HVbeschlüsse angefochte werden, wenn die Aktionäre unrichtig, unvollständig oder überhaupt nicht über Beschlussgegenstäde informiert wurden.
Anfechtung wegen unvollständiger oder unzutreffender oder verweigerter Auskunft/Information ist immer dann zulässig, wenn Voraussetzung für eine ordnunggemäße Wahrnehmung der Aktionärsrecht ist.
10.2 §119 I Nr.2 Verwendung des Bilanzgewinns
- §119 I Nr.2 Beschluss der HV über die Verwendung des Bilanzgewinns HV in Verbindung mit §174 jedoch zuerst an die Feststellung des V und AR über den JA gem. §172 AktG gebunden.
- auf der Grundlage des JA können V und AR einen Teil des Jahresüberschusses- höchstens jedoch die Hälfte in Gewinnrücklagen einstellen. Über die weitere Hälfte des Bilanzgewinns (vgl. §158 I S.1 Nr.5 AktG) entscheidet HV autonom.
- damit versucht der GGeber das Interesse der Gesellschaft an angemessener Finanzaustattung und das Interesse der Aktionäre nach Gewinnausschüttung zu berücksichtigen.
- Heterogenität der HV (gegenläufige Interessen der Aktionäre). GGeber versucht zu verhindern, dass die HV-Mehrheit die ökonomischen Interessen von Minderheitsaktionären quasi austrocknen kann.
Das Instrument ist das Recht auf Anfechtung des Beschlusses der HV über die Verwandlung des Bilanzgewinns gem. §254 AktG
10.5 Auskunftsrechte
...werden unterteil in Rederechte und Informations bzw. Auskunftsrechte
Stimmrechte und Beschlüsse
[Porsche hat nur Aktien ohne Stimmrecht, sog. Vorzugsaktien]
Im Hinblick auf die Stimmrechte sind folgende Besonderheiten zu beachten, die den Grundsatz One-Share Vote
- sog. Mehrstimmrechte sind gem. §12 II AktG unzulässig
- sog. Vorzugsaktien geben kein Stimmrecht, zur Kompensation gewähren sie vorzugsweise Behandlung u.a. bei Dividendenansprüchen §12 I in Verbindung mit §139 und §140 AktG
- bei nicht-börsennotierten U kann die Satzung des Stimmrechts für Aktionäre die mehrere Aktien halten beschränken (Höchststimmrechte)
13.1 Aktiengesellschaft und Kapitalmarkt
Grundlagen: Markt, Kapital, Kapitalmarkt
Grundlagen:
- Markt:
Der Ort an dem Angebot und Nachfrage zsm.treffen - Kapital:
Im wirtschaftlichen Sinne = Geld oder Geldwertmittel, die gewinnbringend einsetzbar sind - Kapitalmarkt =Teil des Finanzmarktest = Markt, auf dem sich insbesondere Fremd- oder Eigenkapital Beschaffen (Wertpapierfinanzierung)
13.1 Aktiengesellschaft und Kapitalmarkt
Welche drei Arten von Märkten gibt es?
- Devisenmärkte: Handeln mit Guthaben in fremder Währung ggü. Banken oder Zentralbank im Heimatland dieser Währung
- Geldmärkte: Handel mit Zentralbankguthaben (Interbankenhandel) und den Handel mit verbrieften Forderungsrechten kurzer Laufzeit
- Kapitalmärkte: Handel mit Aktien und Schuldverschreibung = Wertpapiere mit unbestimmter bzw. längerer Laufzeit
10.6 Beschlusskontrolle
- zu den Mitgliedschaftsrechten eines Aktionärs zählt z.B. die Möglichkeit HV-Beschlüsse einer Kontrolle auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit hin zu unterziehen
- Durch Gleichheit besteht die Gefahr auf Missbrauchs durch sog. Berufskläger
- Die Kategorien mangelhafter Beschlüsse
- Nichtigkeit: Nichtige Beschlüße sind von vornherein unwirksam, unabhängig davon ob eine Klage gegen Sie (also die Beschlüsse) erhoben wird
- Anfechtbarkeit: Beschlüsse sind zunächst schwebend unwirksam, solange sie nicht angefochten werden.
Wird rechtzeitig und erfolgreich Anfechtungsklage erhoben, wird der Beschluss durch Urteil endgültig unwirksam.
Wird keine Anfechtungsklage erhoben, wird der Beschluss nach Ablauf der Anfechtungsfrist endgültig wirksam (§241, 250, 253, 256 AktG)
10.6.1 Nichtigkeit
Zwei Gründe. Wie heißt die Klage? Wer ist klageberechtigt?
- §241 Nr.1 Einberufungsmängel
- §241 Nr.2 Beurkundungsmängel
Die Nichtigkeit kann durch Nichitgkeitsklage - §249 - erhoben werden.
Klageberechtigt is jeder Aktionär ohne, dass die Voraussetzungen des §245 vorliegen müssen.
10.6.2 Anfechtung von HV-Beschlüssen
Verletzung bestimmter Verfahrensvorschriften, die das Zusatandekommen eines HV-Beschlusses regeln, sanktioniert das Gesetz mit der Anfechtbarkeit des hierauf ergehenden Beschlusses.
Anfechtbarkeit möglich bei:
- verspäteter oder unvollständiger Bekanntmachung der Tagesordnung
- beim unbrechtigten Ausschluss eines Aktionärs von der Teilnahme der Abstimmung
- sowie Fehlen bei der Stimmauszählung und Ergebnisaufstellung
Hinzu kommt die Verletzung von Informationspflichten, die besonders geregelt sind.
14.1 Börse
Börsenträger §4, 5 BörsG
Öffentlich-rechtliche Organisation:
Anstalt des öffentlichen Rechts = faktischer Marktveranstalter
Der Börsenträger ist privatrechtlich organisiert. Entweder als AG oder eingetragener Verein (z.B. ist Träger der Frankfurter Wertpapierbörse die Deutsche Börse AG)
Der Börsenträger ist Eigentümer der Einrichtung (Sachausstattung) und Arbeitgeber des an der Börse beschäftigten Personals und überlasst beides der Börse zur Aufrechterhaltung des Börsenbetriebs.
14.2 Organisation der Börse
Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) und ?
Die Börse ist zweigliedrig organisiert:
- Die Börse ist zunächst eine öffentlich rechtliche Organisation in Gestalt einer Anstalt des öffentlichen Rechts. -> “Anstalten des öffentlichen Rechts - AÖR
→ sind öffentlicherechtliche Verwaltungseinrichtungen, die einem bestimmten Nutzungszweck dienen und im Unterschied zu Körperschaften des Örechts nicht mitgliedschaftlich organisiert sind
AÖRs haben statt dessen Benutzer.” -- Die Börse ist der faktische Marktveranstalter. - Der Börsenträger ist der Eigentümer der Einrichtungen und der Arbeitgeber der Mitarbeiter und ist privatrechtlich organisiert. Börsenträger der Wertpapierbörse in Frankfurt ist die deutsche Börse Aktiengesellschaft. Der Börsenträger stellt seine Einrichtungen und seine Mitarbeiter der Börse für den Börsenbetrieb zur Verfügung.
14.3 Börsensegmente
- Regulierter Markt §30 ff. Börsengesetz :
Hohe Zulassungsvorraussetzungen und erhebliche Folgepflichten, dass heißt grundsätzlich nur geeignet für größere Unternehmen.
Differenziert darüberhinaus zwischen dem sog. Prime (erhöhte Publizitätspflichten §42BG) und General Standart (gesetzlicher Mindeststandart). - Freiverkehr §48 BG :
geringste Regelungsdichte, der Handel ist weitgehend privatrechtlich organisiert, er findet zwar faktisch an der Börse statt rechtlich handelt es sich jedoch um einen quasi außerbörslichen Handel.
14.4 Erhöhte und niedriegere Voraussetzung
Erhöhte Vorraussetzungen für die Aufnahme in den Prime Standart:
- Quartalsfinanzberichte
- jährliche Analysten Veranstaltung
- Verpflichtung zu Ad-Hoc Mitteilungen → Vorgänge aus dem Unternehmen mitzuteilen, die den Kurs des Unt. beeinflussen könnten → Informationsgleichstand gewährleisten
Niedrigere Vorraussetzungen für die Aufnahme in den Freiverkehr:
- keine Pflicht zur Erstellung von Finanzberichten
- keine Ad-Hoc Publizität
- keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäften der Führungskräfte
- keine Meldepflicht bei Veränderung bedeutener Stimmrechtsanteile nach § 21WpHg
14.5 Aktienindizes
In Aktienindizes werden verschiedene Unternehmen nach bestimmten Kriterien gebündelt.
Aufgrund des so ermittelten Indexstandes können Trends am Gesamtmarkt einfacher ermittelt
und betrachtet werden. Daher dienen Aktienindizes als Barometer für die Marktentwicklung.
Dax 30 steht für
⇒ Deutscher Aktien Index, dieser Index spiegelt die Entwicklung der 30 größten und umsatzstärksten Unternehmen wieder, die im Prime Standart der Wertpapierbörse in Frankfurt gelistet sind.
Größe und Umsatzstärke beziehen sich auf die Streubesitzmarktkapitalisierung und den Orderumsatz.
MDax ⇒ Middle Cab Dax. Dieser Index umfasst 50 Werte die in der Rangliste nach Marktkapitalisierung des Streubesitzes und Börsenumsatz auf die Werte des DAX folgen. Der MDax spiegelt damit die Kursentwicklung von Aktien mittelgroßer Unternehmen wieder.
SDAX ⇒ Small Cap Dax. Der Index für 50 kleinere Unternehmen, die den im MDAX enthaltenen
Unternehmen nach Börsenumsatz und Marktkapitalisierung des Streubesitzes folgen.
TechDAX ⇒ Im TechDax sind 30 der 35 größten Technologie-Werte gelistet.
15.1.1 Aktienemissionsverfahren
Was ist Emission/ Erstmalige Platzierung der Aktien an der Börse/listing und delisting?
- Als Emission wird die Ausgabe von Wertpapieren an eine Vielzahl von Investoren bezeichnet.
- Werden die Aktien einer Gesellschaft erstmalig an der Börse platziert, spricht vom Börsengang ( Initial Public Offering (auch: going public / going private
- Notierung an der Börse = listing
- Rücknahme der Notierung = delisting -> auch wieder ein Antrag VA
15.3.1 Das Aktienemissionsverfahren
Gesellschaftsrechtlich. Das Schema + Bezugsrechte
Emissionsbank agiert als Zwischenhändler, indem es die Aktien vom U kauft und dann an die Investoren weiterverkauft.
EM-B (Konsortium) als GbR:
- Prospekthaftung ggü. Anleger
Emittent (AG):
- Übernahmevertrag (ÜV) mit EM-B geschlossen (auch underwrittung agreement)
- an Anleger
Bezugsrechte:
- §186 AktG
- Stiftung ist ihrer Verfassung nach nicht möglich bei einer Kapitalerhöhung teilzunehmen, da sie ihre Bezugsrechte wahrnehmen können) gegen Verwässerung ihrer Beteiligungsrechte
15.4 Vorbereitung und Durchführung der Aktienemission aus Kapitalmarkt-rechtlicher und Gesellschafts-rechtlicher Perspektive
- Parallel zu dem Verwaltungs-rechtlichem Verfahren über die Zulassung zum reguliertem Markt schließt sich für den Vorstand:
- die Auswahl der Emissionsbanken (M)
- der Abschluss einer Mandatsvereinbarung (nur als Begriff nötig)
- und eines Übernahmevertrages
Parallel dazu führt die AG die zur Generierung der neuen Aktien erforderliche Kapitalerhöhung durch.
- Übernahmevertrag zwischen EM-B und Gesellschaft regelt die Einzelheiten der Platzierung der Aktien, insbesondere die Verpflichtung der EM-B ein Preisfindungsverfahren durchzuführen und die Aktien gegen den so festgesetzten Preis zu übernehmen
- Sollen junge Aktien aus einer Kapitalerhöhung platziert werden muss diese von den bisherigen Aktionären zunächst beschlossen werden.
Unmittelar nach Unterzeichnung des Übernahmevertrages werden, die durch Kapitalerhöhung gebildeten neuen Aktien durch die Emissionsbanken gezeichnet, spricht übernommen. - Um Risiken, die sich für die EM-B aus der Übernahme der Aktien ergeben, zu senken nach Möglichkeit sehr zeitnah:
- die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister
- die Börsenzulassung
- die Veröffentlichung des Zulassungsbeschlusses
- unterstellt, es handelt sich um eine bezugsrechtsfreie Emission, befinden sich zu diesem Zeitpunkt sämtliche Aktien in der Hand der EM-B. Diese haben anschließend die Aufgabe die Aktien an Investoren zu verkaufen und den Erlös aus dem Verkauf - abzüglich ihrer Provision - an die AG abzuführen.
- Ziel der Emission ist es, die Aktien zu für alle Beteiligten - Gesellschaft, Investoren, EM-B - bestmöglichen Kondition zu verkaufen. Aus diesem Grund ist Preisfindung eines der zentralen Elemente der Aktienemission.
16. Pricing
Drei verschiedene Preisfindungsverfahren
Maßgebenden einer Aktienemission. (Gesellschaft, EM-B, Anleger)
- Festpreisverfahren:
findet statt ausschließlich zweischen EM-Bank und AG. Ohne Kommunikation mit den Märkten - Bookbuilding-Verfahren:
durch Einbeziehung der Marktteilnehmer - Aktionsverfahren
16.1 Festpreisverfahren
auf welcher Grundlage? Vorteil/Nachteil? Wo nach wie vor praktische Anwendung?
beim Festpreisverfahren erfolgt die Zuteilung der Aktien (Verkauf von Aktien) zu einem vorgegebenen festen Preis.
- Dieser wird auf der Grundlage einer Uanalyse und Ubewertung, sowie unter Berücksichtigung der Börsenbewertung vergleichbarer Unternehmen, sowie der allgemeinen Marktlage zwischen den Emissionsbanken und der Gesellschaft festgelegt.
Vorteil: die Gesellschat hat frühzeitig Kenntnis vom konkreten Emissionserlös
Nachteil: Preisgestaltung ist nur bedingt marktorientiert (Märkte werden nur ansatzweise in die Preisfindung einbezogen
Festpreisverfahren wird nach wie vor für Bezugsrechtsemissionen benutzt, d.h. in den Fällen in denen die Kapitalerhöhungen die bezugsrechte der Altaktionöre berücksichtigen müssen. §186 AktG
16.2 Bookbuilding-Verfahren (BBV)
Ablauf? Worauf beruht die Zuteilungsentscheidung?
- Das BBV zeichnet sich durch die Einbeziehung der Investoren in den Prozess der Preisfindung aus, und dessen Verzahnung mit verschiedenen Marketingaktivitäten.
Der Ablauf
- Dabei wird zunächst wie beim Festpreisverfahren eine UBewertung durchgeführt. Parallel dazu finden Marketingveranstaltungen statt (unter anderem Road-Shows).
- Daran schließt sich die sogennante Bookbuilding-Periode - zwei bis zehn Arbeitstage - an, in der institutionellen und privaten Investoren im Rahmne einer invitatio ad offerendum eine Preisspanne angegeben wird und die Investoren aufgefordert werden entsprechende Kaufangebote abzunehmen.
- Diese Angebote werden in einem sog. Orderbuch erfasst nach Ende dieser Bookbuilding-Phase erfolgt auf der Grundlage, der im Orderbuch erfasssten Angebote die endgültige Festsetzung des Emissionspreises.
- Unmittelbar anschließend wird die sog. Zuteilung durch Annahme der - d.h. nicht zwingend aller - Kaufangebote vorgenommen/durchgeführt. (die nur noch nötige WE von den EM-Banken = Zuteilung)
Bei der Zuteiliungsentscheidung sind die EM-B bzw. die Gesellschaft frei. Das beruht auf der zivilrechtlichen Systematik des Zsmspiels. die invitatio ad offerendum einerseits und einem daraufhin nach §145 BGB bindenden Angebotes.
(§ 53 a AktG gilt zwar, aber im Zeitpunkt der Zustellung sind noch keine Aktionäre)
In beiden Fällen der Preisfindung - im Falle eine Bookbuildings-Verfahrens am auf die Zuteilung folgenden Werktag- kann mit Abschluss der Kaufverträge über die Aktien der Handel mit denselben aufgenommen werden.
12.2 Motive und Konsequenzen einer Konzernbildung
6 Motive
- betriebswirtschaftlich:
Konzernorganisation dient der Ausrichtung der Konzerngesellschaften auf ein gemeinsames ökonom. Ziel durch einheitliche Leitung - steuerrechtlich:
Subjekt der Besteuerung sind die einzelnen konzernangehörigen Gesellschaften.
Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (§291 AktG) begründet die sog. steuerliche Organschaft, d.h. dass die Gewinne bzw. Verluste der Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft als Organträger zugerechnet werden und dort saldiert werden - bilanzrechtlich:
Einzelabschlüsse der KonzenrU. sind aufgrund enger wirtschaftlicher Verflechtung i.d.R nicht aussagekräftig- Geschäfte zwischen den Gesellschafte spiegeln Umsätze wieder, die nicht am Markt erzielt werden
- Konzerninterne Transaktionen finden nicht immer zu realistischen Marktpreisen statt
- Aus den Einzelabschlüssen der KonzernU. wird die wirtschaftl. Lage des Gesamtkonzerns nicht erkennbar. Im Wege der sog. Konsolidierung ist der JA der Muttergesellschaft mit den JA der Tochtergesellschaft zusammen zu fasse.
- kapitalmarktrechtlich:
bei Erreichen bestimmter Beteiligungsschwellen (§21 WpHG) bestehen Anzeigepflichten - kartellrechtlich:
Konzernbildung kann zu Wettbewerbseinträchtigungen an den Märkten führen. Aus diesem Grund erliegen solche Zusammenschlüsse der Kontrolle des Kartelamts (GWB= Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) - arbeitsrechtlich:
nach Betriebsverfassungsgesetz haben die AN unter den dort normierte Voraussetzungen:- Recht in ihrem Betrieb einen Betriebsrat einzurichten, der die Rechte zur betriebl. Mitbestimmung wahrnimmt. Dieses Recht ist ausdrücklich betriebsbezogen, d.h. auf eine organisatorisch abgegrenzte einzelne rechtlich unselbstständige
- Betriebstätte. Unterhält U mehrere Betriebsstätten so können AN sofern Voraussetzungen vorliegen (Zahl der Mitarbeiter in der Betriebsstätte) - in jeder Betriebsstätte einen Betriebsrat einrichten.
Werden auf diese Weise mehrere Betriebsräte etabliert, kann auf der Ebene des U ein sog. Gesamtbetriebsrat gebildet werden
Gehört das U als abhängiges U einem Konzern, kann zusätzlich auf Konzernebene durch Beschluss der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein sog. Konzernbetriebsrat gebildet werden.
12.3 Entstehung und Legitimation einer Konzernstruktur
Was bedeutet "Einheitliche Leitung"? Und welche zwei Arten von Abhängigkeiten gibt es und welche Weisungsfolgen ergeben sich daraus?
- §18 AktG: Konzern ist wenn ein herrschendes U und mind. ein abhängiges U unter einheitlicher Leitung zsmgefasst sind.
Einheitliche Leitung heisst, dass wesentliche Unternehmensbereiche (Finanzen, Einkauf, Vertrieb, Personalwesen und Strategie) einer einheitlichen Planung unterworfen sind. - Abhängigkeit des abhängigen U folgt entweder
- aus gesetzl. Vermutung §17 II AktG auf der Grundlage einer Mehrheitsbeteiligung und ohne weitere Legitimation rein tatsächlich.
- oder durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrages bergründet und gleichzeitig legitimiert
- Wird die Abhängigkeit af der Grundlage einer Mehrheitsbeteiligung begründet, so begründet der GG unter anderem durch §311 AktG dein Einfluss des herrschenden U auf das abhängige U.
- Wird die Abhängigkeit durch den Beherrschungsvertrag legitimiert, so darf das herrschende dem abhängigen U gem. §308 AktG:
- 1. ausdrücklich Weisungen erteilen
- auch solche Weisungen, die im Einzellfall für das abhängige U nachteilgi sein können
12.4 Rechtsschutz der Mindeheitsaktionäre in Konzernstrukturen
Der Rechtsschutz vollzieht sich auf 2 Ebenen:
- in der Phase der Begründung der Konzernstrukturen - sog. Konzerneingangsschutz
- in der Phase nach Begründung der Konzerstrukturen - sog. Konzernbestandsschutz
Die Konzerneingangskontrolle findet in erster Linie über die Verpflichtung der Zustimmung insbesondere der HV der abhängigen Gesellschaft gem. §293 AktG statt.
Auch wenn qualifizierte Mehrheit dem Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages zugestimmt hat setzt sich der Minderheitsschutz fort und zwar:
- §304 AktG in Gestalt eines regelmäßigen Ausgleichsanspruchs zur Kompensation der vertraglich vereinbarten Gewinnabführung sowie
- §305 AkG eines Anspruchs, gegen angemessene Abfindung aus der Gesellschaft ausscheiden zu können.
Über die Angemessenheit des Ausgleichs nach §304 AktG oder der Abfindung nach §305 AktG wird nicht durch Anfechtungsklage gegen den entsprechenden HV-Beschluss entschieden, sondern im Wege des auch für Fusionen/Spaltungen vorgesehenen Spruchvertrages.
13.3 Rechtsquellen des Kapitalmarktrechts
- Europäisches Recht
per 2013 sind nicht mehr 80% des nationalen Kapitalmarktrechts durch europäisches Recht veranlasst.
Mit dem Ziel eines europ. Kapitalmarktes soll die sogenannte Aufsichtsarbitrage (Race to the bottom) verhindert werden. Es soll verhindert werden, dass unterschiedlich strenge Aufsichtsnormen in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU von grenzüberschreitenden aktiven Finanzdienstleister ausgenutzt werden. - Nationales Recht
Geschäftsbesorgung gem. §675 ff BGB
Börsengesetz: regelt die Organisation der Börsen sowie die Zulassung von Wertpapier zum Handeln - WertpapierprospektG
normiert Anforderungen an Prospekten unter anderem bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel sowie darüber hinaus auch die Prospekthaftung bei fehlerhaften oder unvollständigen Prospektangaben - VermögensanlagenG
regelt Kapitalanlagen, die nicht in Wertpapieren bestehen, z.B. Anteil an geschlossenen Immobilienfonds - WertpapierhandelsG
enthält Regelungen, die einen fairen Handel mit Wertpapieren sicherstellen sollen - Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmeG
regelt sog. öffentliche Übernahmeangebote - Sonstige Regelungen
Börsenordnungen.
AGB von Banken und Sparkassen - Sonderbedingungen für Wertpapier
14. Rechtliche Organisation der Börsen
Binnenorganisation/ duale Organisationsstruktur
18.5 Insider- Handelsverbot
- Insider- Papiere sind nicht nur Aktien, sondern alle Finanzinstrumente inkl. Finanzderivate
- Insider-Information entspricht dem Begriff Umstand im Sinne der Af-Hoc- Publizitätspflicht
- Die Verbotstatbestände, d.h.
- Erwerb oder Veräußerung von Finanzinstrumenten (Aktien) unter Verwendung einer Insider Information
- Die Weitergabe von Insider-Info, d.h. unbefugte Mitteilung (-> Investment- und Geschäftsbank Problem)
- Empfehlungsverbot (auch Tipping: Empfehlung ohne Offenlegung der Info)
- Sanktion:
- Straftatbestände §38 WpHG
- Bußgeld §39 WpHG (Bußgeldtatbestände)
- Zivilrechtliche Sanktionen
- die unter Ausnutzung von Insider-Info Zustande gekommene Erwerbsgeschäfte sind nichtig und werden rückabgewickelt
- dem jenigem, dem infolge eines Insider-Geschäfts ein Schaden entstanden ist, ist dieser (nämlich der Schaden) zu ersetzen
- (persönl. Haftung)
19. Delisting (Rückzug von der Börse)
welche Erscheinungsformen hat delisting?
- Rückzug einer börsennotierten Gesellschaft von der Börse/reguliertem Markt (in den Freiverkehr)
- das Delisting kennt unterschiedliche Erscheinungsformen
- wenn auf Antrag der Gesellschaft selbst, dann spricht man vom regulärem/freiwilligem Delisting
- wenn Delisting von der Börse aus geht, weil diese den VA über die Zulassung des Unternehmens zum reguliertem Markt widerruft
→ Zwangsdelisting - Börsennotierung erlischt auch bei gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen, die zum Wegfall des u führt (sprich Fusion nach dem UmwG)
→ kaltes Delisting
14.6 Börsenaufsicht - Aufsichtsbehörden
Börsenaufsicht - Aufsichtsbehörden
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- der All-Finanzaufsicht
- Börsenaufsicht (auf der Landesebene)
- §3 BörsenG
- angesiedelt an die Wirtschaftsministerien der Bundesländer
- Handelsüberwachungsstelle (auf der Ebene der jeweiligen Börse)
zur 1.) Beispiele für Aufgaben der BaFin
- aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WPHG)
- §4 Marktüberwachung
- §9 Meldepflichten: Gläßenerwertpapiermarkt (der Markt soll durchschaubar sein d.h. keine Geheimnisse)
- Untersuchung von Auffälligkeiten
- Wertpapiererwerbs- und Übernahmensgesetz (WPÜG)
- §4 Aufsicht und Anordnungsbefugnisse
- §40 Ermittlungsbefugnisse
- Wertpapierprospektgesetz
- gilt bei der Emission als Werbeinstrument
- gilt als Informationsquelle für potenzielle Anleger
- §13 Billigung des Prospektes: heißt muss Prospekt der BaFin vorlegen
- §21 Anordnungsbefugnisse
20. Down-Grading
- Downgrading = nicht vollständiger Rückzug von der Börse, vielmehr bleibt die Börsennotierung erhalten, allerdings wechselt das U in ein anderes Segment, d.h. von Prime-Standart zum General-Standart
- vom übergeordneten in einen untergeordneten Standart des regulierten Marktes