Wirtschafts- und Privatrecht

1. bewegliche Sachen - Pfändung
2. Forderungen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
3. Immobilien - Zwangsversteigerung/ Zwangsverwaltung

bewegliche Sachen - Pfändung

• Gerichtsvollzieher nimmt Sache in Besitz → unmittelbar: Geld, Schmuck, Wertpapiere; mittelbar: Anbringen des Pfandsiegels
• Entfernung des Pfandsiegels ist strafbar
• Folge: gepfändete Sache kann versteigert werden → Gläubiger erhält sein Geld aus Erlös

Forderungen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

• Pfändung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB)
• Gläubiger beantragt PfÜB → Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank) zahlt an Gläubiger
• effektiv bei: Lohnpfändung bei Arbeitgeber, Kontopfändung bei Bank des Schuldners

Immobilien - Zwangsversteigerung/ Zwangsverwaltung

• wenn Grundpfandrecht in Abt. III. des Grundbuches eingetragen (z.B. wg Bankdarlehen) → dinglicher Gläubiger
• Zwangsversteigerung: Gläubiger erhält Geld aus Erlös
• Zwangsverwaltung: Grundstück wird von Zwangsverwalter verwaltet → Gläubiger erhält Geld aus Erträge (z.B. Miete)

Rechtsschutzbedürfnis so dringend, dass Zivillprozess zu spät

• Arrest: vorläufige Sicherung von Geldforderungen
• einstweilige Verfügung: Sicherung eines besonderen Anspruches der nicht auf Geld gerichtet ist (z.B. häufig Unterlassung → Wettbewerbsrecht, AGB- Verwendung)
• ohne mündliche Verhandlung
• daher: Schutzschrift

1. ordentliche Gerichtsbarkeit: ZPO, StPO
2. Gerichte: Amts-, Land-, Oberlandesgericht, BGH
3. Arbeitsgerichte: Arbeitsgerichtsgesetz (Gerichte: ArbG, LAG, BAG)
4. Verwaltungsgerichte: Verwaltungsgerichtsordnung (Gerichte: VerwG, LVerwG, BVerwG)
5. Sozialgerichte: Sozialgerichtsgesetz (Gerichte: SozG, LSG, BSG)
6. Finanzgerichte: Finanzgerichtsordnung (Gerichte: FG, BFH)
7. Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Gericht in Karlsruhe)

1. Warenverkehrsfreiheit
2. Personenverkehrsfreiheit
3. Dienstleistungsfreiheit
4. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

→ EU- Wettbewerbs- und Kartellrecht (Fusionskontrolle)

1. Verordnung
2. Richtlinie
3. Entscheidung

• EuGH in Luxembourg: nationales oberstes Gericht hat bei Zweifeln vorzulegen
• EuGH MR in Strabourg: wird befasst zur Überprüfung von Verfahrensverstößen bei Urteilen in Mitgliedsstaaten

• Gliederung in fünf Bücher
• 1. Buch "Allgemeiner Teil"
• 2. Buch "Schuldrecht" → HGB
• 3. Buch "Sachenrecht" → Eigentum, Grundstücke
• 4. Buch "Familienrecht" → Ehefolgen, Betreuung
• 5. Buch "Erbrecht" → Nachfolge in Rechten und Pflichten

• natürliche Person §1 ⇔ juristische Personen: Vereine §21 ff., Stiftungen §80
• Recht des Vereins → Grundlage für Recht der Kapitalgesellschaft
• Wohnsitz §7 ff. ⇔ Vereinssitz §24
• Namensrecht §12
• Verbraucher §13 ⇔ Unternehmner §14
• Sachen §90ff.

1. Nichtigkeit und Anfechtung von Willenserklärungen
2. Zustandekommen von Verträgen
3. Recht der Stellvertretung
4. Verjährung
5. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Grundsatz der Privatautonomie → allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Verfahrensfreiheit (Abschluss-, Inhaltsfreiheit) → Grenzen Sittenwidrigkeit §826 BGB, AGG, Kontrahierungszwang

Willenserklärung: Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt.

Rechtsgeschäft: juristischer Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen und sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen besteht, die erforderlich sind, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen.

Vertrag: zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch mindestens zwei korrespondierende Willenserklärungen ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll.

Willenserklärungen können ausdrücklich (wörtlich) oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) erfolgen.

Grundsatz §133 BGB → Verträge §157 BGB: "Erforschung des wirklichen Willens"

Auslegungsregel: der Inhalt einer Willenserklärung ergibt sich aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Rolle des Erklärungsempffängers (Empfängerhorizont)

→ Dritter, der alle äußeren (z.B. Dokumente, Urkunden, Schriftsstücke) Tatsachen kennt und versteht

1. Willen
2. Erklärungshandlung = äußerliches Erkennbar machen

1. Handlungswille → Bewusstsein zum Handeln: fehlt bei Zwang und unbewusstem Handeln
2. Erklärungswille (Rechtsbindungswille) → Bewusstsein für rechtlich Relevantes (Biene → Versteigerung)
3. Geschäftswille → fehlt bei Scheingeschäft §117 Abs. 1 BGB und Scherzgeschäft §118 BGB

• ausdrücklich → unproblematisch
• konkludent → Annahme einer angebotenen Leistung, Geschäft des täglichen Lebens
• durch Schweigen grundsätzlich nicht → vgl. §241a BGB Zusendung unverlangter Ware

Ausnahme Schweigen = Zustimmung: Kaufleute §362 HGB, §377 II HGB

nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

• Testament §§2064 ff. BGB → tatsächlicher Wille "zu erforschen"
• Auslobung §§ 657 ff. BGB  → öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, z.B. Preisausschreiben

• Angebot ("Antrag") → §145 BGB
• Annahme → §147 BGB, ggf. konkludent §151 BGB

Schaufensterauslage : nur "Einladung" zum Angebot → "invitatio ab offerendum": Rechtsbindungswille (-)

• Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile → §158 BGB
• z.B. Kauf unter Einwilligungsvorbehalt → §449 BGB

• Trennungsprinzip: Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind als zwei getrennte Geschäfte anzusehen
• Abstraktionsprinzip: Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig

• Verpflichtungsgeschäft = Kaufvertrag
• eine Eigentumsübertragung ist damit noch nicht verbunden
• Verkaufen heißt "Versprechen": Eigentumserwerb z.B. Recht zum Verzehr von Lebensmitteln

• Erwerb des Eigentums (Rechtsübergang) erfolgt durch Verfügungsgeschäft ("dingliches Geschäft")
• Verfügung: Rechtsgeschäft, bei dem ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert, aufgehoben wird

→ zwei korrespondierende Willenserklärung (Einigung) + Realakt → Publizitätsakt durch Übergabe oder Eintragung

→ Rechtsschein → Eigentumsvermutung §§1006, 891 BGB

gilt z.B. für die Übereignung der Ware und des Geldes 

1. Einigung: Antrag + Annahme
2. Übereignung: Ware + Geld
3. Realakte: Übergabe Ware + Übergabe Geld

1. Gesetze
2. Rechtsverordnungen
3. Verträge zwischen Staaten (öffentliche Verträge)
4. Urteile von Richtern, in denen Gesetze interpretiert werden

Naturrecht ist ein Recht, dass dem Gesetz übergeordnet ist.

"Niemand darf einen anderen Menschen töten oder verletzen. Außer in angemessener Notwehr!"

Recht als Konfliklösungsmechanismus:

• z.B. Rechtsnormen von nicht staatlichen Gruppen, die innerhalb dieser Gruppen allgemein anerkannt sind
• mehr als Moral und Sitte, da verbindlich

Recht, Religion und Moral waren in der Frühzeit der Hochkulturen nicht genau abgegrenzt

• 10 Gebot - Israel
• Codex Hammurabi - Babylonien
• Zwölftafelgesetz - Rom

1. Friedensfunktion
2. Ordnungsfunktion
3. Freiheitsfunktion
4. Legitimationsfunktion
5. Kontrollfunktion
6. Gestaltungsfunktion

• System von Normen
• Normen enthalten Normbefehle
• Normen bestehen aus Tatbestand und Rechtsfolge
• Normen bedürfen der Durchsetzbarkeit

Der Staat ist verpflichtet, durch die Einrichtung von Gerichten die Durchsetzbarkeit des Rechts zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG).

• völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen)
• allgemeine Rechtsgrundsätze (z.B. Verbot des Angriffskrieges)

Wirkungsbereiche:

• innerstaatlich (Umsetzung des innerstaatlichen Rechts)
• über die Gebiete des Staates hinaus (z.B. internationale Abkommen/ Organisationen)

1. Verfassung (in Deutschland: Grundgesetz)
2. Gesetze (verabschiedet vom Parlament)
3. Rechtsverordnungen (Ermächtigungen in Gesetzen, Regelungen durch Verwaltungen)
4. Satzungen (z.B. Gemeindesatzung)
5. Richterrecht (Urteile, die Normen auslegen)
6. Gewohnheitsrecht (anerkannte Rechtspraxis - opinio juris; ständige Übung, d.h. seit langem angewandt - consuetudo)
7. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien

1. Vertrag
2. einseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Testament)
3. privatrechtliche Satzung, mehrseitiger Vertrag (Verein, Aktiengesellschaft)
4. Verwaltungsakt - Einzelakt der Verwaltung (z.B. Steuerbescheid für A für 2011)

1. Bundesrecht
2. Landesrecht
3. Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise) / Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kirchen, Universitäten)

Privates Recht und Öffentliches Recht

Privatrecht: Rechtsbeziehung zwischen gleichgeordneten Rechtsträgern

BGB und Sonderprivatrechte des HGB, GmbHG, AktG, KWG

Öffentliches Recht: Rechtsbeziehungen Staat- Bürger

Staatshandeln von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten, Stiftungen (öffentlich- rechtlich)

Staats-, Kirchen-, Straf-, Prozess-, Steuerrecht

• natürliche Personen: Menschen
• juristische Personen: Vereine, Stiftungen, Kapitalgesellschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Rechtsfähigkeit: haben alle Träger von Rechten und Pflichten
• Handlungsfähigkeit: ist die Ausübung von Rechten (z.B. Geschäftsfähigkiet im Zivilrecht)

• grammatische Auslegung
• systematische Auslegung
• teleologische Auslegung ("Rasen betreten verboten" -> ist es dann erlaubt über den Rasen zu rollen?)
• Sonderfall teleologischer Reduktion → Einschränkung des Wortsinns des Gesetzes ("Eltern schenken Kind")

• Erst- recht- Schluss (z.B. es ist verboten zu zweit Fahrrad zu fahren → auch verboten zu dritt ?)
• Analogie (z.B. OHG kann klagen und verklagt werden → gilt das auch für BGB- Gesellschaft?)
• Umkehrschluss (z.B. "Hunde ohne Maulkorb verboten!" → Hunde mit Maulkorb?)
• Rechtsanwendung auf Sachverhalte - Subsumtion (Ober-, Untersatz, Schlussfolgerungen)                    Anwendung des Syllogismus

Menschen sind sterblich, Sokrates ist ein Mensch, Sokrates ist sterblich

Gutachterstil:

• universitärer Studienbetrieb - für Studienanfänger
• zu Beginn: zu beantwortende Rechtsfrage wird aufgeworfen
• Beantwortung in Subsumition, Syllogismus
• ausführlich nur, wenn problematisch

Urteilsstil:

• Praxis von Rechtssprechung und Verwaltung
• Ergebnis wird vorangestellt
• danach systematisch begründet

z.B. Sokrates ist sterblich. Denn er ist ein Mensch, und Menschen sind sterblich.

→ erkennbar an den Wörtern "denn" und "weil"

Prozessrecht betrifft gerichtliche Verfahren:

• Zivilprozessrecht
• Strafprozessrecht
• Verwaltungsprozessrecht

Prozessrecht ist "geronnenes" Verfahrensrecht

→ Gewährleistung des justizförmigen, "gerechten" Verlaufs des Verfahrens

1. Erkenntnisverfahren
2. Vollstreckungsverfahren

Erkenntnisverfahren:

• regelt den Ablauf des Gerichtsverfahrens bis zum Urteil
• Klagearten: Leistungsklage (Zahlung), Feststellungsklage, Gestaltungsklage (Scheidung)
• Urteile 1. Instanz → Berufung → Revision → Wiederaufnahme
• besondere Verfahren: Urkundenprozess, Mahnverfahren

► endet mit Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid)

Vollstreckungsverfahren:

• regelt die Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privater Ansprüche aufgrund Vollstreckungstitel
• Durchsetzung durch Bürger "auf eigene Faust" ist unzulässig → Gewaltmonopol des Staates