Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester

Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester

Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester


Andreas Wessel
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Grundlagen des Wirtschafts- und Arbeitsrechts. Sie behandeln zentrale Themen wie Definitionen, gesetzliche Regelungen, Fristen, Vertretung, Verjährung und Rechtsdurchsetzung. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Berufseinsteiger, die sich mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen möchten, um in ihrem Berufsalltag sicherer zu agieren und rechtliche Fallstricke zu vermeiden.
Flashcards
67
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
13.01.2013 / 16.08.2020

Cartes-fiches

Definition: Satzung

Satzungen sind Rechtssätze die juristische Personen des öffentlichen Rechtes sich selbst auferlegen.

Definition: Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen haben Gesetzescharakter und werden durch den Gesetzgeber dafür befugten Institutionen erlassen.

Rechtsnormen

1. Gewohnheitsrecht

2- Gesetzesrecht

- Gesetze

- Rechtsverordnungen

- Satzungen

Prinzipalgeschäft

Kann nur durch den Inhaber eines Handelsgeschäft getätigt werden.

z.B  unterzeichnung des Jahresabschlusses, Bilanz oder ANmeldung zum Handelsregister

höchstpersönliches Geschäft

Ist ein Privatgeschäft, welches so eng mit einer Person verbunden ist, dass es nicht übertragen werden kann.

z.B. Ehevertrag, Testament

Kaufvertrag

Verpflichtunggeschäft:

Käufer: Annahme und Zahlung

Verkäufer: Lieferung und Verschaffung des Eigentums

Erfüllungsgeschäft:

Käufer: Übernahme und Zahlung

Verkäufer: Liefert und verschafft Eigentum

Definition: generalisierend-abstrahierend

Mit einem Begriff wird eine Vielzahl von Einzelfällen abgedeckt.

Definition: kasuistisch

Einzefallbeschreibung

Die fünf Freiheiten des BGB

- Vertragfreiheit

- Vereinsfreiheit

- Eigentumsfreiheit

- Eheschließungsfreiheit

- Testierfreiheit

Was sind abstrakte Normen

"Treu und Glaube"

"Gute Sitten"

Allgemeine Pflichten in einem Vertrag

Verträge sind einzuhalten!

Wer hinter seinen vertraglichen Pflichten zurückbleibt, ist der Gegenseite zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Merkmale der Vertragfreiheit

- Abschlussfreiheit  (ob und mit wem)

- Inhalts- und Gestaltungsfreiheit

- Formfreiheit

Einschränkungen:

- Gesetzliche Verbote

- Gute Sitten; Treu und Glauben

- Zwingendes Recht

- Formvorschriften

- Kontrahierungszwang

Definition Privatautonomie

- jeder kann seinen freien Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln

- jeder ist für seinen Willen vollständig und grundsätzlich unbegrenzt verantwortlich

- Vertragsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Eheschließungsfreiheit

Einspruchsgesetzte

- Bundesrat kann Einspruch einlegen

- Bundestag kann jedoch mit erneuter Abstimmung die Länderkammer überwinden und das Gesetz tritt in kraft

Zustimmungpflichtige Gesetze

1. Gesetze die Verfassung ändern

2. Gesetze die auf die Finanzen der Länder einfluss haben

3. Gesetze für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.

 

Was regelt das öffentliche Recht?

- rechtsbeziehungen zwischen:

...staatlichen Institutionen

...staatlichen Institutionen u. Verbrauchern

...staatlichen Institutionen u. Unternehmern

- Prinzip der Über-/Unterordnung

- Sonderrecht des Staates

- Eine Norm ist öffentliches Recht wenn sie ausschließlich Hoheitsträger verpflichtet oder berechtigt.

Grenzen der persönlichen Rechtsdurchsetzung

- Schikaneverbot §226

- Verstoß gegen die guten Sitten §826

Möglichkeiten zur persönlichen Rechtsdurchsetzung

- Selbsthilfe

- Notwehr

- Angriffsnotstand

- Verteidigungsnotstand

Informationen zur  Rechtsdurchsetzung

- Rechtsdurchsetzung im Prinzip durch den Staat

- Staat hat Gewaltmonopol und die Gerichte Entscheiden

- obwohl das Faustrecht abgeschafft wurde, gibt es weiterhin Wege zur privaten Rechtsdurchsetzung

Definition: öffentliches Recht

Öffentliches Recht ist der Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Rechstsubjekten regelt.

Staat ist übergeordnet

Träger: Staat, Bund, Länder, Gemeinden

 

Definition privates Recht

Privates Recht ist das Rechtsgebiet, das Beziehungen gleichgestellter Rechtssubjekte untereinander regelt.

Beide Rechtssubjekte haben Gleichordnung

Definition: ständige/herrschende Rechtssprechung

Wenn Gerichte in einer bestimmten Rechtsfrage im gleichen Sinne entscheiden.

Wann heißt es höchst richterliche Rechtssprechung?

Wenn die obersten Gerichtre Entscheidungen treffen

Geltung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

Sie gelten dür alle gleichartigen Fälle

Definition: Gewaltenteilung

Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Die drei Gewalten

Gesetzgebung (Legeslative)

Vollziehung (Exekutive)

Rechtssprechung (Judikative)

Bei welchen Streitwerten geht es zu welchem Gericht ?

Wann kann man in Beurfung oder Revision gehen?

-Unter 5000€ Streitwert Amtsgericht, darüber Landesgericht

- Berufung ab 600€ Streitwert

- Rechtsfortbildung kann auch in die nächste Instanz füren

- zum Obergericht kommt man nur durch Revision

Organe der Rechtssprechung

- Rechtssprechung vollzieht sich durch Gerichte

- Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet

- Richter können nicht versetzt oder ihrem Amtes enthoben werden

- Richter wenden das vorhandene Gesetz auf den Einzelfall an und entscheiden in konkreten Einzelfällen über die Auslegung von Gesetzen in Verträgen

Definition: Abstraktionsprinzip (Trennungsprinzip)

Wenn Kausalgeschäfte (schuldrechtlich) und das abstrakte Geschäft (sachenrechtlich) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängig sind und nicht zusammen stattfinden.

Müller kauft von Friedrich ein Auto. Er bezahlt noch am gleichen Tag. Den Wagen und die Papiere erhält er aber erst eine Woche später.

Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft)

z.B. Kaufvertrag

- Der Verkäufer Verpflichtet sich zur übertragung des Eigentums

Die Übertragung ist dann das Erfüllungsgeschäft

Was regelt das private Recht?

- Rechtsbeziehungen zwischen...

...Verbrauchern...

...Unternehmern...

....staatlichen Institutionen...

... wenn sie privatrechtlich handeln

- Prinzip der Gleichordnung

- privates Recht ist jedermanns Recht

Wann endet eine Frist?

Mit Ablauf des letzten Tages.

Tagesbeginn als Fristanfang

Soll der Beginn eines Tages Fristbeginn sein, so wird er bei der Berechnung der Frist mitgezählt §187 II

Berechnung Lebensalter

Fristbeginn

- Tag an dem das Ereignis stattfindet, dass die Frist beginnen lässt wird nicht mitgezählt

- Arbeitsverhältnis gemäß §622 I BGB

- Zahlungsfrist beginnt am Tag der Zustellung des Mahnschreibens §187

Europäische Zentralbank

- Institution nach internationalen Völkerrecht

- Immunität, von Steuern befreit, weltweit gleiche Rechte und Pflichten

- Direktorium von 6 Leuten geleitet

- EZB-Rat 23 Mitglieder und oberstes Beschlußorgan

- Hauptziel Preisniveaustabilität (max. 2% Inflation)

- Festlegung des Hauptrefinanzierungszinssatzes

- Besitzt eine Platdorm auf der Gelder an Banken zu verschiedenen Prozentsätzen herausgegeben werden.

 

Beispiele für privates Recht

- BGB

- Handelsrecht

- Gesellschaftsrecht

- Arbeitsrecht

Beispiele für öffentliches Recht

- Völkerrecht

- Europarecht

- Straafrecht

- Sozialrecht

- Steuerrecht

Definition Eigentum

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

-Alleineigentum

- Eigentum nach Bruchteilen (Aktien)

- Gesamthänderiches Eigentum (Erben, OHG, KG)

Wann Anfechtbarkeit?

-Inhaltsirrtum

- Erklärungsirrtum 

- Eigenschaftsirrtum

- Übermittlungsirrtum

- arglistige Täuschung

- Widerrechtliche Drohung

Definition Grundbuch

Das Grundbuch ist ein beim Amstegericht, Abteilung Katastagericht geführtes Verzeichnis aller Grundstücke eines oder mehrer Amtsgerichtsbezirke in elektronischer Form.

Die Einträge heißen Grundbuchblätter und sind in Abschnitte aufgeteilt die man Abteilungen nennt.

Étudier