Wirtschaft und Gesllschaft
Kapitel 10 und 11: Die Entstehung von Obligationen und Allgemeine Vertragslehre
Kapitel 10 und 11: Die Entstehung von Obligationen und Allgemeine Vertragslehre
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Flashcards
Annahme (am Beispiel Kaufvertrag)
Voraussetzung der Vertragsentstehung; Bestellung des Käufers (aufgrund eines Antrags) oder Lieferung des Käufers gemäss Bestellung.
Mängel beim Vertragsabschluss
Führen zur einseitigen Unverbindlichkeit des Vertrags (solche Verträge sind anfechtbar); Bsp.: Übervorteilung, Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung.
Grundpfand
Durch ein Pfandrecht wird eine Forderung derart gesichert, dass der Pfandgläubiger das Recht erhält, die verpfändete Sache verwerten zu lassen und sich aus dem Verwertungserlös seine Forderung auszahlen zu lassen. Bei Grundpfand besteht zur Absicherung einer Vertragspflicht ein Pfandrecht an einem Grundstück des Schuldners.
Schaden
Vermögensverminderung
Schranken der Vertragsfreiheit
3 Schranken: widerrechtliche, unsittliche oder unmögliche Inhalte; führen zur Nichtigkeit des Vertrags, solche Verträge entfalten keine Rechtswirkung.
Eigentumsvorbehalt
Zur Absicherung einer Vertragspflicht kann sich der Verkäufer die Sicherheit verschaffen, dass er den Kaufgegenstand so lange zurückfordern kann, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat (nur gültig bei Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister).
Obligation
«Schuld- und Forderungsverhältnis», durch das eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die Gegenpartei zur Einforderung dieser Leistung berechtigt ist. (Im rechtlichen Sinn ist eine Obligation ein festverzinsliches Wertpapier.)
Vertrag
Rechtsgeschäft, das aus einer übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung der Vertragsparteien besteht (vgl. Art. 1 OR).
Unerlaubte Handlung
Unvorsichtiges Verhalten, das bei jemandem einen Schaden verursacht; wodurch man zur Leistung eines Schadenersatzes verpflichtet wird (Entstehungsgrund für eine Obligation).
Wesentlicher Irrtum
Ein Irrtum ist nur in folgenden Fällen ein wesentlicher: (a) Art des Vertrages (b) Gegenstand/Person (c) Umfang (d) Grundlage des Vertrages; Art. 24 OR. Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.
Sicherungsmittel
«Massnahmen» zur Absicherung von Vertragspflichten.
Antrag unter Abwesenden
Antrag, bei dem die Partner nicht persönlich anwesend sind = schriftlicher Antrag. Falls nicht befristet, bleibt der Antragsteller ca. vier Tage gebunden, so lange, bis er bei normalem Postverkehr eine Antwort erwarten darf
Faustpfand
Durch ein Pfandrecht wird eine Forderung derart gesichert, dass der Pfandgläubiger das Recht erhält, die verpfändete Sache verwerten zu lassen und sich aus dem Verwertungserlös seine Forderung auszahlen zu lassen. Beim Faustpfand erhält der Gläubiger eine (wertvolle) bewegliche Sache, z.B. Wertpapiere, zur Absicherung einer Vertragspflicht
Konventionalstrafe
Zur Absicherung einer Vertragspflicht wird im Vertrag ein bestimmte Summe festgelegt, die zu zahlen ist, falls eine Vertragspartei die Abmachung nicht einhält. Wird z.B. bestellte Ware nicht bis zum vereinbarten Termin ausgeliefert, ist (automatisch) die Konventionalstrafe fällig.
Anfechtbare Verträge
Weisen einen Mangel beim Vertragsabschluss auf:
a) Übervorteilung
b) wesentlicher Irrtum
c) absichtliche Täuschung
d) Furchterregung
Verbindlicher Antrag
Grundsatz: Vertragspartner sind an Anträge gebunden (= verbindliche Anträge); falls ein Antrag unverbindlich seins soll, muss dies ausdrücklich erwähnt werden.
Formvorschrift
Die durch das Gesetz vorgeschriebene äussere Form der Gestaltung eines Rechtsgeschäftes; als Grundsatz gilt für Verträge Formfreiheit gemäss Art. 11 Abs. 1 OR. // Wird aber eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, so gilt eine solcher Vertrag als nichtig.
Retentionsrecht
= Rückbehaltungsrecht; Zur Absicherung einer Vertragspflicht kann ein Gläubiger, bewegliche Sachen oder Wertpapiere zurückzubehalten, wenn die Forderung fällig wird.
Unwesentlicher Irrtum
Ein Irrtum aus dem Beweggrund, der zum Vertragsabschluss geführt hat (= Motivirrtum) ist nicht wesentlich – ein solcher Vertrag ist nicht anfechtbar; Art. 24 Abs. 2 OR.
Furchterregung
Art. 29 OR: Verträge, bei denen (a) eine widerrechtliche Drohung (psychischer Zwang) vorliegt, (b) eine begründete Furcht besteht (die Drohung muss eine erhebliche Gefahr darstellen) sowie (c) ein Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsabschluss besteht. Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.
Prokura (ppa.)
Kaufmännische Stellvertretung, durch welche die Inhaberin oder die Inhaber alle Geschäfte tätigen darf, die der Zweck der Unternehmung mit sich bringen kann, mit Ausnahme des Verkaufs und der Verpfändung von Liegenschaften; HR-Eintrag notwendig.
Antrag (am Beispiel Kaufvertrag)
Voraussetzung der Vertragsentstehung; Angebot (Offerte) der Verkäuferin oder Bestellung des Käufers.
Kaution
Zur Absicherung einer Vertragspflicht muss eine bestimmte Summe hinterlegt werden, beispielsweise zur Abdeckung von Schadenersatzforderungen bei einer Fahrzeugmiete.
Volljährigkeit
Vollendung des 18. Lebensjahres (Art. 14 ZGB). (Seit 1.1.2013 gilt nur noch dieser Begriff; «Mündigkeit» gibt es nicht mehr!)
Übervorteilung
Vgl. Art. 21 OR: Verträge, bei denen (a) ein offenes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, (b) eine Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn beim Übervorteilten vorliegt und (c) die Ausbeutung dieses Umstands durch den Vertragspartner. Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.
Zession
Zession = Forderungsabtretung; Zur Absicherung einer Vertragspflicht tritt beispielweise ein Kreditnehmer seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Debitorenforderungen) an den Kreditgeber ab.
Urteilsfähigkeit
Fähigkeit, vernunftgemässes zu handeln; eine Situation richtig einschätzen zu können und sich über die Folgen seines eigenen Verhaltens bewusst zu sein.
Geschäftsfähigkeit
Voraussetzung, dass ein Vertrag rechtsgültig abgeschlossen werden darf; Vertragspartner müssen handlungsfähig und urteilsfähig sein (volljährige Personen sind im Normalfall urteilfähig und damit geschäftsfähig).
Handlungsfähigkeit
Fähigkeit, durch sein eigenes Verhalten, Rechte und Pflichten zu begründen; Voraussetzung dazu ist Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit.
Einfache Schriftlichkeit
Formvorschrift, wonach ein Vertrag in schriftlicher Form abgefasst sein muss und die eigenhändige Unterschrift der Parteien enthalten muss.
Voraussetzungen für eine «Unerlaubte Handlung»
4 Tatbestandsmerkmale: 1. Widerrechtlichkeit (= Eingriff in geschütztes Rechtsgut) 2. Schaden (= Vermögensverminderung) 3. Kausalzusammenhang(= Zusammenhang Ursache-Wirkung) 4. Absicht oder Fahrlässigkeit(= Verschulden)
Kausalhaftung ohne möglichen Befreiungsbeweis
Schadenshaftung ohne Verschulden, bei der man sich auch bei Beachtung grösstmöglicher Vorsicht nicht von der Haftpflicht befreien kann. Bsp. Werkeigentümer oder Grundeigentümer
Schuld-/Forderungsverhältnis
vgl. Obligation; Rechtsbeziehung, durch die eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die Gegenpartei zur Einforderung dieser Leistung berechtigt ist.
Ungerechtfertigte Bereicherung
Rechtlich grundlose Vermögensverschiebungen; (Entstehungsgrund für eine Obligation).
Gefährdungshaftung
Haftung (automatische) für etwaige Schäden den Betrieb von gefährlichen «Einrichtungen», z.B. Strassenverkehr, Eisenbahnbetrieb, Elektr. Anlagen, Atomanlagen, Flugverkehr.
Stillschweigende Annahme
Ein Antrag muss nicht zwingend «ausdrücklich» angenommen werden; eine Annahme kann sich auch aus einem entsprechende Verhalten (ohne mündliche Äusserung) ergeben, z.B. direkte Lieferung aufgrund eines Antrags oder direkte Kartenbelastung auf einer Kreditkarte in e-busniness.
Kaufmännische Stellvertretungen
Standardisierte Vollmachten, durch welche die Inhaberin oder die Inhaber bestimmte Rechtsgeschäfte tätigen darf, z.B. Prokura und Handlungsvollmacht.
Nichtige Verträge
Verträge mit einem widerrechtlichen, unsittlichen oder unmöglicher Inhalt; gelten als nicht abgeschlossen.
Qualifizierte Schriftlichkeit
Vertrag in schriftlicher Form, bei dem zusätzliche Bedingungen z.B. bestimmte Inhaltsangaben, die Benutzung eines besonderen Formulars oder die eigenhändige Niederschrift plus eigenhändige Unterschrift der Parteien notwendig sind. Beispiele: Abzahlungsvertrag, Kündigung im Mietvertrag, Testament.
Solidarbürgschaft
Zur Absicherung einer Vertragspflicht verpflichtet sich eine Drittperson (Solidarbürge), bereits bei erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners, dessen Schuld zu begleichen.