Wirtschaft & Politik
POLITIK 1: Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
POLITIK 1: Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
-
- 1 / 23
-
Flashcards
Die Verfassungsprinzipien der BRD
Demokratie
Föderalismus
Rechtsstaat
Sozialstaat
-Direkte und repräsentative Demokratie
-Parlamentarische und Präsidiale Demokratie
Demokratie "Volksherrschaft"
direkte Demokratie: durch Volksversammlungen der Bürger
repräsentative Demokratie: politische Entscheideungen werden durch gewählte Volksvertreter getroffen. Sie wirken im Auftrag der Bürger.
Durch direkt-demokratische Elemente z.B. Bürger-, Volksentscheide können sich die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen.
Parlamentarische Demokratie: Die auf Bundesebene einzige Wahl, ist die Bundestagswahl. Sie entscheidet die zusammensetzung des Parlaments(Bundestag) Die Partei mit der Parlamentsmehrheit stellt den Bundeskanzler.
Präsidialdemokratie: Das Parlament hat eine unabhängige Stellung zum Präsidenten. Parlament und Präsident werden vom Volk gewählt.
Grundprinzip Demokratie
Der Zweck der Gewalteinteilung ist gegenseitige Kontrolle, und verhindert das eine Gewalt und damit einzelne Personen oder Gruppen zu mächtig werden und ihre Macht für eigene Zwecke einsetzt.
Legislative(Parlament): gesetzgebende Gewalt
Exekutive(Regierung): ausführende Gewalt
Judikative(Gerichte): rechtssprechende Gewalt
Rechtsstaat
jeder staatliche Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage haben, und darf nicht willkürlich erfolgen.
Merkmale:
Rechtssicherheit: Der Staat hält sich an Gesetze
Rechtsgleichheit: vor dem Gesetz sind alle gleich
Freiheitssicherung: Grundrechte schützen die Freiheit des einzelnen
Grundrechte
Der Bürger darf in seinen Grundrechten nicht verletzt und dieser nicht beraubt werden.
Die Grundrechte(Artikel 1-20) sind im Vervassungskern mit der Ewigkeitsklausel verankert und dürfen auf keinen Fall abgeändert werden.
Alle anderen können mit der 2/3 Mehrheit abgeändert werden.
Sozialstaat
Das im Grundgesetz verankerte Soziastaatsprinzip verpflichtet den Staat für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen.
Föderalismus
ein föderaler Staat besteht aus meheren Gliedern oder Gliedstaaten.
Deutschland besteht aus 16 Gliedstaaten.
Wahlrechtsprinzipien
allgemein: jeder über 18 Jahre darf wählen
unmittelbar: Die Wahl findet nicht über Wahlmänner statt
frei: Jeder darf ohne Zwang entscheiden wem er seine Stimme gibt.
gleich: Jede Stimme zählt gleich
geheim: Niemand darf die Wahlentscheidungen beobachten
-Wahlen
-Wahlkreise
-Überhangsmandate
-5% Klausel
Bei den Bundestagswahlen gilt die personalisierte Verhältniswahl. In ihr kommen Merheits- und Verhälniswahl zur Anwendung.
Die Erststimme(Mehrheitswahl) gilt den Kandidaten der Wahlkreise.
Die Zweitstimme(Verhältniswahl) gilt den Kanditaten der Landeslisten.
Es gibt 299 Wahlkreise.
Wenn eine Partei mehr Stimmen erhält als ihr zustehen, gehen diese nicht verloren, sondern weden in Überhangsmandate umgewandelt.
Bei der 5% Klausel werden nur Parteien berücksichtigt die mehr als 5% der Zweitstimmen erhalten, der Sinn ist stabile Mehrheiten zu fördern
Abgeordente im Bundestag:
-Plenum
-Fraktion
-Opposition
-freies Mandat
-Fraktionsdiziplin
Plenum: Vollversammlung im Bundestag
Fraktion: Abgeordenten einer Partei im Bundestag
Opposition: nicht an der Regierung beteiligte Parteien
Freies Mandat: MdB sind nicht an Weisungen und Aufträge ihre Partei oder Wähler gebunden, sonderm sind allein mit ihren Gewissen verantwortlich.
Fraktionsdiziplin: es wird erwartet das jeder Abgeordnete die Mehrheitsentscheidung akzeptiert
Die 5 Staatsorgane
Bundestag: ist das legislative Organ und hat das Gesetzgebungs-, Kontroll-, Wahlfuntion und das Budgetrecht.
Bundesrat: im Bundesrat wirken die einzelnen Länder mit. Er kontrolliert die Bundesregierung und den Bundestag. Mitwirkung bei der Gesetzgebung.
Bundespräsident: vetritt die BRD nach innen und außen, er hat vor allem repräsentative Funktionen.
Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister): ist das Exekutive Organ. Für die Bundesregierung sind 3 Grundsätze bestimmend: Das Kanzlerprinzip - Das Ressortprinzip - Das Kollegialprinzip.
Bundesverfassungsgericht: ist die Judikative und ist das höchste Gericht der BRD. Als Hüter der Verfassung wacht es, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
-Volksbegehren
-Quorum
-Volksentscheid
Ein Volksbegehren ist eine Gesetzesiniative, indem das Quorum aller stimmberechtigten Bürger mit ihrer Unterschrift bekunden müssen das sie das Volksbegehren unterstützen.
Mit dem Volksentscheid üben die stimmberechtigten Bürger die legislative Gewalt direkt aus.
-Landtag
-Landtagswahl Grundsätze
-Landesregierung
-Staatsgerichtshof
Der Landtag ist die gewählte Vertretung aller Bürger/innen und das legislative Organ des Landes. Die Aufgaben sind gleich mit denen im Bundestag: Gesetzgebungs-, Kontroll-, Budgetrecht und Wahlfuntion.
Den Landtag wählen können: alle Bürger die seit 3 Monaten ihren Wohnsitz im Bundesland haben, mindestens 18 Jahre und deutscher Staatsbürger ist (aktives Wahlrecht). Gewählt kann jeder wahlberechtigte Bürger werden der mind. 21 Jahre alt ist(Passives Wahlrecht)
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsident und den Ministern. Sie ist das Exekutivorgan auf Landesebene.
Der Staatsgerichtshof ist der Hüter der Verfassung
-Kommunen
-Selbstverwaltungsaufgaben
-Haushalt
Kommunen sind die 3. und unterste Ebene im Staatsaufbau. Sie sind der Aufsicht der Länder unterstellt und verwalten sich selber.
Selbsverwaltungsaufgaben:
verplichtende Selbstverwaltungsaufgaben: Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten für Schulen und Kindergärten, Versorgung aller Haushalte mit Strom, Gas und Wasser, Müllabfuhr(Entsorgung)
freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben: z.B. Bau und Verwaltung eines Schwimmbades, eines Spielplatzes oder eines Museums
Weisungsaufgaben: Der Staat schreibt vor was gemacht werden muss: z.B. Auszahlung von Wohngeld, Feuerwehr, Rettungsdienste, die Durchführung von Wahlen und Meldewesen(Einwohnermeldeamt).
Haushalt: die Einnahmequellen einer Gemeinde sind Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen von Bund und Land sowie Gebühren und beiträge für Leistungen, welche die Gemeinde erbringt.
-Kommunalwahlen
-Panaschieren
-Kumulieren
Bei den Kommunalwahlen hat der Bürger so viele Stimmen zu vergeben, wie Sitze zu vergeben sind
Panaschieren: Der Wähler kann seine Stimme auf Kandidaten verschiedener Listen vergeben
Kumulieren: der Wähler hat die Möglichkeit einen bestimmten Kandidaten bis zu drei Stimmen auf einmal zu geben.
-Bürgerbegehren
-Bürgerentscheid
Unterstützen 10% der Stimmberechtigten das Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid durchgeführt (Einleitungsquorum). Die Mehrheit dr abgegebenen Stimmen entscheidet, aber nur wenn die Mehrheit aller mind. 25% der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde ausmacht (Zustimmungsquorum)
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliesstaaten, und den Präsident der europäischen Kommision um Grundsatzenscheidungen für die europäische Entwicklungs zu treffen. Er trifft sich zwei mal im Jahr zum EU-Gipfel. Der Rat hat die Richtlinienkopetenz
EU-Ratspräsidentschaft: Wechselt alle 6 Monate und übernimmt verschiedene Aufgaben in der Politik.
1. Bestimmt die Schwerpunkte in der EU-Politik
2. Ist Gastgeberland für europäische Gipfeltreffen
3. Der Regierungschef hat den Vorsitz bei allen Ministertreffen
4. verantwortlich für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
5. vertritt die EU nach außen
Die Europäische Kommision
Ist Exekutivorgan und jedes Land ist mit einem Kommissar/in vertreten. Amtsdauer beträgt 5 Jahre. Die Kommission ist gesamteuropäischen Interressen verpflichtet. Sie ist das einzige Organ, dass das Recht zur Gesetzesinitative hat.
1. führt Gesetze aus; setzt Beschlüsse des Ministerrates und des Parlamentes um.
2. entwirft Gesetze; die Kommission hat das Initativrecht. Gsetze können nur erlassen werden, wenn die Kommission zuvor einen Vorschlag gemacht hat.
3. wirkt bei der Außenpolitik mit; vertritt die EU und handelt Verträge aus die nicht zur EU gehören.
4. verwaltet den Haushalt; sorgt dafür, dass das Geld korrekt ausgegeben wird.
5. ist die Hüterin der Verträge; wacht darüber, dass Verträge und Rechte in der EU eingehalten werden
Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
Im Rat arbeiten die Minister der Mitgliedstaaten zusammen. Der Rat setzt sich aus den jeweiligen Fachministern zusammen.
Die Mitglieder des Rates sind in ihren Ländern Mitglieder der Exekutive, aber auf Europäischer Ebene üben sie vorwiegend legislative Funktion aus.
Das Europäische Parlament
Ist die Vertretung aller EU-Bürger (493Mio.). Seit 1979 werden die Abgeordenten alle 5 Jahre in allgemeiner, freier und geheimer Wahl direkt vom Volk gewählt.
Der Haupsitz ist in Straßburg, und hat 785 Abgeordnete.
Das Parlament hat drei Aufgaben:
1. Gemeinsam mit dem Ministerrat hat das Parlament die Gesetzgebungsbefugnis
2. Es kontrolliert den Haushalt, ob das Geld verwendet wird wie zuvor beschlossen
3. Das Parlament verfügt über umfassende Kontrollrechte. Es kontrolliert die Kommission und den Ministerrat.
Weitere Institutionen der EU
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
Der Europäische Rechnungshof (EuRH)
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Der Ausschuss der Regionen (AdR)
Die drei Säulen der Europäischen Union
-Europäische Gemeinschaften: Zollunion, Binnenmarkt, Agrarpolitik, Handespolitik, Verbraucherschutz, Umwelt
-Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Friedenssicherung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit, langfristige gemeinsame Verteidigungspolitik
-Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Drogen- und Waffenhandel, Menschenhandel, Organisiertes Verbrechen
Der Europäische Binnenmarkt
Der Europäische Binnenmarkt beruht auf vier Freiheiten:
1. freier Warenverkehr
2. freier Personenverkehr
3. freier Verkehr von Dienstleistungen
4. freier Kapitalverkehr