Recht Basic
Basis Aufbau
Basis Aufbau
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Cartes-fiches
Was versteht man unter einem föderalistisch aufgebauten Staat
Gliederung eines Staates in einzelne "Teilstaaten" mit eigenständigen Kompetenzen und Aufgaben
Erkläre die Organe der Gewaltentrennung der Schweiz
Legislative: Gesetzgebend
Exekutive: Gesetzausführend
Judikative: Rechtsprechung
Was ist mit der Unverienbarkeitsbestimmung gemeint?
Eine Person darf nicht gleichzeitig mehreren Organen angehören, verhindert eine Machtkonzentration
Wie viele Nationalräte gibt es und nach welchem Wahlsystem werden diese gewählt?
Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten, die Wahl der Abgeordneten erfolgt nach dem Proporzwahlsystem (Verhältniswahlsystem)
Die gesetzgebende Gewalt auf Bundesebene ist die ___________ und besteht aus ___________ und ___________.
Bundesversammlung = Nationalrat und Ständerat
Die National- und Ständeräte sind im Milizsystem tätig. Das heisst:
Sie üben neben ihrem Amt eine berufliche Tätigkeit aus.
Erkläre das Majorzwahlsystem:
Mehrheitswahlsystem; es handelt sich um Persönlichkeitswahlen, gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht hat (=Hälfte aller gültigen Stimmen + 1)
Erkläre den Unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht
Aktives Wahlrecht: Man geht Wählen
Passives Wahlrecht: Man lässt sich (in ein Amt) wählen
Welcher Begriff ist gesucht: "Recht des Volkes, über Verfassungs- und Gesetzesartikel zu befinden."
Referendum
Erkläre das Verfassungsreferendum:
Ist ein obligatorisches Referendum; Jede Änderung der Verfassung muss dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden.
Erkläre das Gesetzes Referendum
Ist ein fakultatives Referendum; 100 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes müssen 50'000 Unterschriften vorgelegt werden können, damit es zur (Gegen)Abstimmung kommt
Man unterscheidet drei verschiedene Prozessarten. Welche?
Zivilprozess, Strafprozess, Verfassungsprozess
Welche Parteien sind bei einem Strafprozess beteiligt?
Bürger (als Beklagter) und Strafverfolgunsbehörde (als Kläger)
Was bedeutet der Begriff Obligation
Schuld- und Forderungsverhältnis
Rechtlicher Sinn: Verpflichtung
Wirtschaftlicher Sinn: Wertpapier für Kapitaleinlage
Benenne die drei Entstehungsgründe für eine Obligation
Vertragsabschluss
unerlaubte Handlung
ungerechtfertigte Bereicherung
Welche zwei Arten von Haftung aus unerlaubter Handlung unterscheidet das Gesetz
Verschuldenshaftung
Kausalhaftung
Welche Tatbestandsmerkmale (ausser der Urteilsfähigkeit des Schädigers) müssen erfüllt sein, damit eine Schadensersatzpflicht aus Verschuldenshaftung entsteht?
Widerrechtliche Handlung
Entstandener Schaden
Ensprechender Kausalzusammenhang
Verschulden (fahrlässig/absichtlich)
Nenne drei Möglichkeiten für eine ungerechtfertigte Bereicherung
Vermögenszuwendung ohne gültigen Rechtsgrund
Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund
Vermögenszuwendung aus nachträglich wegfallendem Rechtsgrund
Erkläre die relative und die absolute Verjährungsfrist
Relative Verjährungsfrist: 1 Jahr nach bemerken des Schadens
Absolute Verjährungsfrist: max 10 Jahre nach Enstehung des Schadens
Nenne ein Beispiel für ein einseitiges Rechtsgeschäft
Errichtung eines Testaments
Ausschlagen der Erbschaft
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kausalhaftung bedeutet:
Unerlaubte Handlung, ohne eigenes Verschulden
Wann ist ein Vertrag Nichtig?
- Die Abmachung ist inhaltlich widerrechtlich oder unsittlich
- Eine Vertragspartei ist nicht Vertragsfähig (Handlungsfähig)
- Vertrag entspricht nicht der gesetzlichen Norm
Erkläre dem Begriff Anfechtbarkeit
Ein an sich gültiger Vertrag, der einen Willensmangel enthält und somit von der benachteiligten Partei innerhalb einer bestimmten Frist rückgängig gemacht werden kann.
Wann sind AGB's rechtlich bindend?
Mit dem Unterzeichnen eines Vertrages, wird die Zustimmung der AGB's gegeben
Aus Beweisgründen und zum Schutz der Vertragsparteien enthält das Gesetz für verschiedene Verträge zwingende Formvorschriften. Welche?
Einfache Schriftlichkeit: Eigenhändige Unteschrift der Vertragsparteien
Qualifizierte, besondere Schriftlichkeit: Unterschrift der Vertragsparteien und Angaben weiterer Vertragselementen
Öffentliche Beurkundung: Mitwirken eines Notars, zur Bestätigung der Richtigkeit der Urkunde, sowie der Freiwilligkeit des Vertragsabschlusses
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag rechtskräftig ist?
- Vertragsfähige (Handlungsfähige) Person
- Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
- Einhaltung allfälliger Formvorschriften
- Zulässiger (nicht widerrechtlicher) Vertragsinhalt
Was bedeutet der Begriff Verjährung, wer muss diese geltend machen?
Ablauf einer bestimmten Frist, nach der die Durchsetzuung einer Forderung nicht mehr erzwungen werden kann.
Der Schuldner muss die Verjährung geltend machen.
