WiRe - Die Schuldverhältnisse - eine Auswahl, Verwendung von AGB, Besondere Vertriebsformen/Verbraucherschutz

§ 433 BGB
Inhalt des Kaufvertrags: Es ist eine Einigung der Parteien über die wesentlichen Bestandteile (essentialia negotii) = Kaufgegenstand, - Preis, -Parteien erforderlich. Zudem müssen die Hauptleistungspflichten zumindest bestimmbar sein (§ 315 ff. BGB)

Kaufgegenstand können sein:
- Sachen
- Rechte (§ 453 BGB)
- Sonstiges

--> Die Kaufpreiszahlung erfolgt grundsätzlich in bar, obwohl bargeldlose Zahlung in der Praxis üblich ist.

Lesitungszeit = Zeit innerhalb der Schulder die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat (§ 271 BGB)
- Fälligkeit = Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Vornahme der geschuldeten Leistungshandlung fordern kann
- Erfüllbarkeit = Zeitpunkt, ab dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen berechtigt ist

Leistungsort = Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat (§ 269 BGB) (Zusatzinfo: Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Erfüllung eintritt § 362 BGB)
- Hol- und Bringschuld: bei denen der Leistungs- und Erfüllungsort zusammenfallen
- Schickschuld, bei der der Leistungs- und Erfüllungsort auseinanderfallen, da der Leistungsort beim Schulder, der Erfüllungsort jedoch beim Gläubiger liegt.

Eigentumsvorbehalt: Es kann vereinbart werden (§ 449 BGB), dass das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten bleibt

- der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sachen zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen
- der Verkaufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen
- der Käufer ist zu Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme verpflichtet.

--> Nebenleistungspflichten ergeben sich aus der Parteivereinbarung oder aus dem Gesetz (§ 448 BGB)
--> Rücksichtsnahmepflichten ergeben sich aus § 241 Abs. 2 BGB, deren Verletzung Schadensersatzansprüche (§ 282 BGB) auslösen können

Da Leistungsstörungen in jedem Schuldverhältnis auftreten können, ist eine Regelung im Schuldrecht AT (§§ 241-432 BGB) erfolgt. Ein Schuldverhältnis kann jedoch besondere Regeln vorsehen.

I. Der Verkäufer kann nicht (mehr) leisten, d.h. ein Fall der Unmöglichkeit liegt vor

Rechtsfolgen:
- Vertrag bleibt wirksam (§ 311 a Abs. 1 BGB)
- Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB) bzw. bei Unzumutbarkeit (§§ 275 Abs. 2 und 3) besteht ein Leistungsverweigerungsrecht
- Der Gegenleistungsanspruch geht grundsätzlich unter (§ 326 Abs. 1 BGB)
- § 275 Abs 4 BGB bestimmt die Rechte des Gläubigers (= Käufer) --> §§ 280, 283-285, 311a und 326 BGB (Schadensersatz, Ersatz, Befreiung)
- Schadensersatz statt Leistung (§ 311 a Abs. 2 BGB ODER § 280 Abs. 1, § 283 BGB)
- Aufwendungsersatz gemäß § 311 a Abs. 2 BGB, § 284 BGB ODER § 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 283, 284 BGB
- Recht zum Rücktritt (§ 326 Abs. 5 BGB)
- Herausgabe des Surrogates (=Ersatzes) (§ 285 Abs. 1 BGB)

Wichtig:
--> Anfängliche Unmöglichkeit = § 311 BGB        Nachträgliche Unmöglichkeit = § 280 BGB
--> Verantwortlichkeit des Schuldners = § 276 BGB

Vorsatz: Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolges
- Dolus directus 1. Grades: Tatbestandsverwirklichung wird beabsichtigt: der Wille ist auf den Erfolg gerichtet
- Dolus directus 2. Grades: Es ist bewusst bzw. wird als sicher vorausgesehen, dass die Tatbestandverwirklichung eintritt
- Dolus evantualis: Die Tatbestandsverwirklichung wird für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen

Legaldefinition Fahrlässigkeit = Außerachtlassen der im Verkehr erfoderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB)
- Unbewusste Fahrlässigkeit: Die Möglichkeit des Schadenseintritts wird nicht vorhergesehen
- Bewusste Fahrlässigkeit: Der Schadenseintritt wird für möglich gehalten, wobei darauf vertraut wird, dass der Schaden ausbleibt. Der handelnde nimmt den Schadenseintritt also gerade nicht billigend in Kauf

II: Der Verkäufer leistet nicht rechtzeitig --> Rechtsfolgen:
- Recht zum Rücktritt (§ 323 Abs. 1 BGB)
- Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB)
- Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB)

III: Der Verkäufer leistet mangelhaft --> Rechtsfolgen:
- Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB), wobei ein Wahlrecht besteht (§ 439 BGB), das heißt: Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache (--> Beachten: § 439 Abs. 3 BGB)
- Rücktritt oder Minderung (§ 437 Abs. 2 BGB)
- Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (§ 437 Abs. 3 BGB)

IV: Der Verkäufer verletzt in sonstiger Weise Leistungspflichten
- Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB

--> Ob ein Sachmangel vorliegt, richtet sich nach § 434 BGB: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (§§ 434 Abs. 1, 446, 447 BGB)
--> Ob ein Rechtsmangel vorliegt, richtet sich nach § 435 BGB, wobei private Rechte oder öffentlich-rechtliche Beschränkungen in Betracht kommen

Besonderheiten des Kaufrechts:
Eigentumsvorbehaltskauf (§ 449 BGB Verpflichtungsgeschäft bzw. §§ 99, 158 BGB Verfügungsgeschäft)

Zu unterscheiden ist das geregelte Gelddarlehen (§§ 488 ff. BGB) und das geregelte Sachdarlehen (§§ 607 ff. BGB)

Voraussetzungen Gelddarlehen: Die Parteien müssen sich darüber einigen, dass:
- der Darlehensgeber verpflichtet sein soll, Geld zu übereignen (§ 929 BGB) und
- der Darlehensnehmer verpflichtet sein soll, das empfangene Geld zurückzugewähren
Bei einem entgeltlichen Darlehen sind zudem die vereinbarten Zinsen zu zahlen.

--> Durch persönliche Sicherheiten (Bürgschaft oder Schuldbeitritt), Verpfändungen sowie Belastungen von Grundstücken (Hypothek, Grundschuld) erreicht der Darlehensgeber eine Forderungsabsicherung

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB)

Akzessorische Wirkung = die Bürgschaft ist in Bestand und Umfang von der Hauptforderung gegen den Dritten abhänging

Arten der Bürgschaft:
- Selbstschuldnerische Bürgschaft (Wegfall der Einrede der Vorausklage)
- Kreditbürgschaft (für einen Kredit des Schuldners)
- Zeitbürgschaft (§ 777 BGB) = gewollt ist der Endtermin gemäß § 163 BGB oder unbefristete Bürgschaft für alle bis zum Endtermin entstehenden Forderungen wie z.B. Kontokorrentbürgschaft
- Bürgschaft auf erstes Anfordern (Erst zahlen, dann prozessieren Bsp.: Konzernfinanzierung)
- Ausfallbürgschaft oder Schadlosbürgschaft (Haftung erst nach versuchter Zwangsvollstreckung)
- Rückbürgschaft (Sicherung des Bürgen selbst für den Fall, dass er Gläubiger des Hauptschuldners wird: z.B. meistens Bund oder Bundesland gegenüber Kreditgarantiegemeinschaft)
- Nachbürgschaft (Absicherung des Vorbürgen, wobei der Gläubiger den Nachbürgen sofort in Anspruch nehmen kann)
- Mitbürgschaft (§§ 769, 774 Abs. 2, 426 BGB)

Als (akzessorisches) Grundpfangrecht gewährt es (gemäß § 1147 BGB) einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück

Voraussetzung:
- Einigung gemäß § 873, 1113 BGB
- Eintragung der Hypothek in das Grundbuch § 1115 BGB
- Einigsein d.h. kein Widerruf (aber Vergleichen mit: § 873 Abs. 2 BGB)
- Verfügungsbrechtigung des Bestellers
- Bestehen der zu sichernden Forderung (§ 1163 BGB), da anderfalls § 1177 BGB gilt
- ggf. Briefübergabe § 1117 BGB

Sonderformen:
- Sicherungshypothek (§§ 1184-1186 BGB)
- Höchstbetragshypothek für verschiedene Forderungen (§ 1190 BGB)
- Gesamthypothek für eine Forderung aber an mehreren Grundstücken (§ 1132 BGB)

Als Grundpfandrecht gewährt es wie die Hypothek gemäß § 1147 BGB einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück

Voraussetzung:
- Einigung gemäß §§ 873, 1191 BGB
- Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch §§ 1115, 1192 BGB
- Einigsein d.h. kein Widerruf vgl. aber § 873 Abs. 2 BGB (genau wie Hypothek)
- Verfügungsberechtigung des Bestellers (genau wie Hypothek)
- ggf. Briefübergabe §§ 1117, 1192 BGB (genau wie Hypothek)

--> Die Grundschuld ist abstrakt, d.h. dass sie unabhängig vom Bestehen einer Forderung ist

Voraussetzung:
- Verpflichtung
- unentgeltlich
- Besorgung eines Geschäfts: jede Tätigkeit für den Auftraggeber

--> der Beauftragte ist zur Ausführung des ihm übertragene Geschäfts verpflichtet (§ 662 BGB), wobei Weisungen zu beachten sind (§ 665 BGB) sowie Benachrichtigungs- Rechenschafts- und Auskunftspflichten (§666 BGB)

--> Es besteht jederzeit eine Widerrufsmöglichkeit für den Auftraggeber (§ 671 BGB)
--> Den Auftraggeber treffen keine Hauptflichten, sondern nur Nebenpflichten (§§ 669, 670 BGB)
--> Der Beauftragte haftet für jede Fahrlässigkeit - dazu allerdings vergleichen: §§ 521 (Haftung des Schenkers), 599 (Haftung des Verleihers) oder 690 (Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung) BGB

Geschäftsbesorgung = jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art in fremdem Interesse (§ 675 BGB)

besondere Geschäftsbesorgungsverträge = §§ 675 c ff.

--> Die Vorschriften des Dienst - oder Werkvertragsrecht können entsprechend zur Anwendung gelangen

Voraussetzung:
- Einigung zwischen Schenker und Beschnktem
- Zuwendung d.h. Vermögenswert
- unentgeltlich d.h. keine Gegenleistung
- ggf. unter Auflage (§§ 525-527 BGB)

-->die notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens ist erforderlich (§ 518 Abs. 1 BGB: Form: notarielle Beurkundung des Vertrags) ABER auch: § 518 Abs. 2 BGB (wenn versprochene Leistung bewirkt wird, ist Mangel an Form nicht wichtig)
--> Zu beachten: §§ 524 (Haftung für Sachnmängel), 528 (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers), 530 (Widerruf der Schenkung) BGB

Derjenige, der Dienste zusagt, schulder nur die vertragsgemäße Bemühung um den Erfolg (§ 611 BGB)

--> Der Arbeitsvertrag ist eine Sonderform des Dienstvertrags

Der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der Vergütung verpflichtet (§ 631 BGB) wobei zu Beachten: § 641 i.V.m. § 640 BGB gilt!

Zu bedenken ist, dass der Unternehmer die Gefahr (des Untergangs) bis zu Abnahme des Werkes trägt (§§ 644, 645 BGB)

--> Beim Werkvertrag wird ein konkreter Erfolg geschuldet (§ 631 Abs. 2 BGB) aber auch die Sonderregelung des § 651 BGB (Anwendung des Kaufrechts)
--> Recht auf Abschlagszahlung (§ 632 a BGB)
--> Der Unternehmer hat ein gesetzliches Pfandrecht (§§ 647, 1257 BGB) sowie die Möglichkeit der Bestellung einer Sicherungshypothek (§ 648 BGB)
--> Der Besteller hat bei Mängeln die Rechte aus § 643 BGB, wobei bspw. ein Ausschluss durch Vertrag nach § 639 BGB oder nach $ 640 Abs. 2 BGB in Betracht kommen könnte

Der Reisevertrag ist in §§ 651 a-m BGB geregelt

Voraussetzung:
- Vertrag zwischen Veranstalter und Reisenden
- Verpflichtung des Veranstalters zur magelfreien Erbringung einer Gesamtheit von Reiseleistungen, d.h. mindestens zwei Leistungen
- Verpflichtung des Reisenden zur Zahlung des Reisepreises

zu Beachten:
--> Schriftliche Bestätigung besonderer Wünsche/Erwartungen ggf. durch ein Reisebüro?
--> Übereinstimmung der Buchungsdaten mit der Reisebestätigung?
--> Gültigkeit der Reisedokumente?
--> Ausreichender Versicherungsschutz (Auslandskrankenversicherung)?
--> Sicherungsschein erhalten? (Den vollen Kaufpreis braucht man erst nach Erhalt des sog. Sicherungsscheins bezahlen)

Bei Reisemängeln:
- es ist sofort die örtliche Reiseleitung oder der Reiseveranstalter zu informieren, aus aus Beweisgründen schriftlich (per Telefax und/oder Mails) erfolchen sollte
- Es sollte eine angemessene Frist zur Mangelbehebung gesetzt werden
- Bweweissicherung (Fotos, Videos, Name und Anschrift von Zeugen)
- Nach Fristablauf kann der Reisende selbst Abhile schaffen und vom Reiseveranstalter Ersatz der (verauslagten) Anwendungen verlangen (§ 651 c BGB)

--> Recht zur Minderung und Schadensersatz: §§ 651 d und f BGB, sowie Kündigung § 651 e und j BGB
--> Unter Umständen kann auch ein Recht zum Rücktritt begründet sein (§§ 651 i BGB)

Wichtig:
Wenn man wieder zu Hause ist hat man nur 1 Monat Zeit um Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend zu machen (§ 651 g BGB)

Der Inhalt des Mietvertrages ist in §§ 353 ff. BGB geregelt

Voraussetzung: Einigung über:
- Mietparteien
- Mietsache
- Miethöhe
- ggf. Mietzeit
- ggf. Sonstiges
--> Grundsätzlich formfrei, aber § 550 BGB (= Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig)

Rechtsfolgen:
- Gebrauchsüberlassung der Mietsache in vertragsgemäßen Zustand Zustandserhaltung
- Zahlung der vereinbarten Miete

--> Der Vermieter hat zur Sicherung seiner Forderungen aus dem Mitverhältnis an den eingebrachten Sachen des Mieters ein Pfandrecht (§§ 562 ff. BGB)

Beendigung:
- Aufhebungsvertrag
- Gestaltungsrecht: Anfechtung, Rücktritt, Kündigung (ordentlich: §§ 542, 568, 573c BGB    außerordentlich: §§ 540, 544, 561, 563 a, 580, 543 BGB). Zu beachten: Das Sonderkündigungsrecht des Insolvensverwalters gemäß 109 InsO sowie des Entstehers bei einer Zwangsversteigerung gemäß § 57a ZVG
- Zeitablauf

Rechte des Mieters bei Mängeln:
- Mängelbeseitigung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB)
- Aufwendungsersatz (§ 536 a Abs. 2 BGB)
- Minderung (§ 536 BGB)
- Schadensersatz (§ 536a BGB)
- Kündigung (§ 543 BGB)
--> Ein Ausschluss der Geltendmachung ist möglich (§§ 536 b, c und d BGB)
--> Verjährungsregelung (§ 548 BGB)

Sonstiges:
Der Vermieter hat zu Sicherung seiner Forderung aus dem Mietverhältnis an den eingebrachten Sachen des Mieters ein Pfandrecht (§§ 562 ff. BGB)

= Verträge, die nicht gesetzlich typisiert, sondern Ausfluss der Privatautonomie sind

--> Bei Beendigung kann der Leasinggeber die Rückgabe der geleasten Sachen verlangen, soweit der Leasingnehmer die Sache nicht erwirbt

Bsp: Der Leasingvertrag: beschränkt sich auf regelmäßige Finanzierung und sorgt dafür, dass der Leasingnehmer eine mangelfreie Sache vom Händler erhält, und dem Leasingnehmer, der die Sache nutzen möchte und mpnatliche Raten zahlt sowie berechtigt ist abgetretene (Mängel-) ansprüche des Leasinggebers aus dem Kaufvertrag mit dem Händler selbst geltend zu machen

Voraussetzung:
- Liegen sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen vor (§ 305 Abs. 1 Satz 1-3 BGB)
- Sind die AGB Bestandteile des Vertrags geworden? (§ 305 Abs. 2 BGB und § 305 c BGB)
- Unwirksamkeit einbezogener AGB gemäß §§ 307-309 BGB?

--> Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung bzw. Unwirksamkeit bestimmen sich nach § 306 BGB

Beteiltigte: Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)

- Haustürgeschäft (§ 312 BGB)
- Fernabsatzgeschäft (§ 312 b BGB - beachten aber auch § 312 d BGB)
- Verbundene Verträge (§§ 358 ff. BGB)
- Teilzeit-Wohnrechtevertrag (§ 485 BGB)
- Verbraucherdarlehensvertrag (§ 495 BGB)

--> Es besteht ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) bzw. ein Rückgaberecht (§ 356 BGB), wobei sich der Vertrag in ein modifiziertes Rückgewährschuldverhältnis umwandelt (§§ 357 i.V.m. 346 ff. BGB)