WiRe Allgemein

GewO
HandwO
GWB
Subventionsrecht
Energierecht

WiStG

AO

HGB

AktG, GmbHG, GenG

GWB, UWG

LFGB

StGB

1. Allgemeiner Teil (§§ 1-240 BGB)

2. Das Recht der Schuldrechtverhältnisse (§§ 241-853 BGB)

3. Sachenrecht §§ 854-1296 BGB

4. Familienrecht §§1297-1921 BGB

5. Erbrecht §§ 1922-2385 BGB

Vorschriften des BGB werden durch das HGB ergänzt oder ersetzt!

- Auslegung von Willenserklärungen: §§ 133, 157 BGB, § 346 HGB

- Zustandekommen von Verträgen, §§ 146, 151, 663 BGB, § 362 HGB

- Stellvertretung §§ 164 ff BGB, §§ 48 ff., 54 ff., 75 h, 91 a HGB

Vorschriften des BGB werden durch das HGB ergänzt oder ersetzt!

- Gattungsschuld § 243 BGB, § 360 ff. HGB

- Gesetzlicher Zinssatz § 246 BGB, § 352 HGB

- Zinseszinsverbot § 248 BGB, § 355 HGB

- Leistungszeit § 271 BGB, §§ 358 f. HGB

- Zurückbehaltungsrecht § 273 BGB, §§ 369 ff HGB

- Verantwortlichkeit des Schuldners § 276 BGB, § 347 HGB

- Zinspflicht §288 BGB, § 353 HGB

- einseitige Leistungsbestimmung § 315 BGB, § 375 HGB

- vertragliches Abtretungsverbot § 399 BGB, § 354 a HGB

- Herabsetzung einer Vertragsstrafe § 343 BGB, § 348 HGB

- Fixgeschäft § 323 II Nr. 2 BGB, § 376 HGB

- Hinterlegung § 372 BGB, § 373 HGb

Vorschriften des BGB werden durch das HGB ergänzt oder ersetzt!

- Mängelgewährleistung beim Kauf § 473 ff BGB, §§ 377 ff. HGB

- Geschäftsbesorgung: Entgeltlichkeit §§ 662, 675 BGB, § 354 HGB

- Geschäftsbesorgungsverträge: besondere Typen: § 675 BGB, §§ 383 ff., 407 ff., 453 ff. HGB

- Gesellschaft §§ 705 ff. BGB, §§ 105 ff., 161 ff., 230 ff. HGB

- Bürgschaft: Form: § 766 BGB, § 350 HGB

- Bürgschaft: Vorausklage $$ 771, 778 BGB, § 349 HGB

- Schuldversprechen, - anerkenntnis §§ 780, 782 BGB, § 349 HGB

- Anweisung §§ 783 ff. BGB, §§ 363 ff. HGB

Vorschriften des BGB werden durch das HGB ergänzt oder ersetzt!

- Gutgläubiger Erwerb §§ 932 ff., 1207, 135 II, 161 III BGB, § 366 HGB

- Auswechselung gesicherter Forderungen § 1180 BGB, § 356 HGB

- Frist für Pfandverkauf § 1234 II BGB, § 368 HGB

- ehrenamtliche Richter an KfH § 109 HGB

Das BGB unterscheidet in:

- natürliche Personen z.B. Verbraucher und Unternehmer, §§ 13, 14 BGB

- juristischen Personen z.B. GmbH, AG

- teilrechtsfähigen Personen z.B. OHG, KG

--> Hierbei handelt es sich um sog. rechtsfähige Rechtssubjekte, die Träger von Rechten und Pflichten sein können, d.h. beispielsweise Eigentümer, Schuldner oder Erbe.

- Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)

- Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB)

- Prozessfähigkeit (§§ 51 ff. ZPO)

- Ehefähigkeit (§ 1303 BGB)

- Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 1 BGB)

= Fähigkeit, rechtswirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen §§ 104 ff. BGB

Geschäfsunfähigkeit: § 104 BGB
  - Willenserklärungen sind gemäß § 105 BGB nichtig
  - Problem: Wie können Geschäftsunfähige am Rechtsleben teilnehmen?
  - Lösung: Handeln durch gesetzliche Vertreter: Eltern (§ 1629 BGB) oder Betreuer (§ 1902 BGB)
  - Beachten: Bargeschäfte des täglichen Lebens können gemäß § 105a BGB ausnahmsweise wirksam sein

beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff. BGB)
  Grundsätzlich: Zustimmungspflicht (bei Minderjährigen beispielsweise) ---> Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 107 BGB bzw. § 108 BGB, damit diese im Rechtsverkehr als wirksam angesehen werden.
  Ausnahmen: * qualifizierte Zustimmungspflicht = die gesetzlichen Vertreter müssen die Zustimmung vom   Familiengericht einholen (§§ 1643 und 1821 BGB - Grundstückskäufe, Kredigaufnahme, Ausschlagung einer Erbschaft)
* Zustimmungsfreiheit bei lediglich rechtlichen Vorteil (§ 107 BGB)
* Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) - umfasst nur Geschäfte, die von den Eltern generell gebilligt worden sind

Teil-Geschäftsfähigkeit (nach §§ 112, 113 BGB)
--> Im Ausnahmefall ist der beschränkt Geschäftsfähige voll geschäftsfähig
(§ 112: Selbststäniger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, wodurch ein Minderjähriger nach Zustimmung und Genehmigung des gesetzlichen Vertreters und des Familiengerichts, unbeschränkt geschäftsfähig sein kann
§ 113: Dienst- oder Arbeitsverhältnis: Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen in Dienst oder Arbeit zu treten, so ist er für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig. Ausgenommen sind Verträgt, für die es der Genehmigung des Familienrechts bedarf!)

= Fähigkeit, durch eigenes unerlaubtes Verhalten Pflichten zu begründen (§§ 827, 828 BGB)

Rechtsfolge: Schadensersatzpflicht ( Bsp.: § 823 BGB)

- §§ 827 und 828 BGB sehen einen Verantwortungsauschluss vor (Minderjährige, Bewusstlosigkeit, krankhafte Störung der Geistestätigkeit (nicht aber durch geistige Abwesenheit durch Alkohol oder andere Substrate!))
- Billigkeitshaftung § 829 BGB
- Haftung des Aufsichtspflichtigen § 832 BGB

= Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen §§ 51 ff. ZPO

(Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann § 52 ZPO)

= Fähigkeit, eine wirksame Ehe einzugehen (§ 1303 BGB)

(§ 1303 BGB: (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.)

= Fähigkeit, ein wirksames Testament zu erreichten (§ 2229 Abs 1 BGB)

§ 2229
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
(1) Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Minderjährige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(4) Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.

- des Privatrechts:
  -Vereine (§ 21 ff BGB)
  -Stiftungen (§80 BGB)
  -Kapitalgesellschaften
  -Genossenschaften (§ 1 ff. GenG)

- des Öffentlichen Rechts
  -Körperschaften (Gebietskörperschaften und Personalkörperschaften)
 - Anstalten: Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von einer juristischen Person zur Besorgung besonderer Angelegenheiten des Anstaltsherrn für die Benuter getragen werden
  -Stiftungen: Vermögen, das einem bestimmten Zweck gewidmet ist

--> Juristische Personen sind Zusammenfassungen von Personen und/oder Sachen zu einer Organisation zur Verwirklichung gemeinschaftlicher Ziele, der die Rechtsordnung eine Rechtsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, zuerkannt hat.

--> Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Eintragung in ein öffentliches Register

teilrechtsfähige Personengesellschaften sind mit der Fähigkeit ausgestattet, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 Abs. 2 BGB)

Beispiel: GbR, OHG, KG, Partnergesellschaften, stille Gesellschaften, EWIV, Erbengemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft, Eheliche Gütergemeinschaft

= Eine Stellvertretung ist grundsätzlich bei allen Rechtsgeschäften möglich (§§ 164 ff. BGB

Ausnahme: Rechtsgeschäfte höchstpersönlicher Natur, die keine Stellvertretung zulassen (Eheschließung oder Testamentserrichtung)

Voraussetzungen:
- Eigene Willenserklärung des (beschränkt geschäftsfähigen) Vertreters (§ 165 BGB), wobei zu beachten ist, dass ein Bote eine WE nur überbringt und keine eigene abgibt
- Handeln im fremden Namen (§ 164 Abs. 2 BGB), der eine Anfechtung ausschließt.
- Handeln innerhalb der Vertretungsmacht, die sich aus einer Bevollmächtigung, Gesetz und durch einen Rechtsschein ergeben kann

Voraussetzung: wirksame Vollmachtserteilung (§ 167 BGB) für Innenvollmacht und Außenvollmacht
Unterschiede: Einzelvollmacht, Artvollmacht, Generalvollmacht
Sonderfälle: §§ 49, 54, 56 HGB

--> Im Ausnahmefall kann eine Formbedürftigkeit gegeben sein (§ 47 Abs. 3 GmbHG)

Kein Erlöschen der Vollmacht
- § 168 BGB
- durch Anfechtung
- durch Bedingung
- durch Geschäftsunfähigkeit
- § 117 InsO (Insolvenzordnung)

bei gesetzlichen Vertretern:
- Eltern (§ 1629 BGB)
- Vormund (§ 1793 BGB)
- Betreuer (§ 1902 BGB)
- Pfleger (§§ 1915, 1793 BGB)

bei juristischen Personen handeln die Organe
- Vorstand (§ 26 BGB, § 78 AktG)
- Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)

bei Verwaltern
- Nachlassverwalter (§ 2206 BGB)
- Testamentsvollstrecker (§ 1985 BGB)
- Insolvenzverwalter (§ 80 InsO)

- Duldungsvollmacht --> Voraussetzung:
  1. Auftreten als Vertreter  
  2. Vertretener hat Kenntnis vom Auftreten und duldet dies     
  3. Vertragspartner vertraut gutgläubig auf die Vertretungsmacht

- Anscheinsvollmacht --> Voraussetzung:
  1. Auftreten als Vertreter
  2. Vertetener hat fahrlässig keine Kenntnis vom Auftreten und hat Möglichkeit zur Verhinderung
  3. Vertragspartner vertraut gutgläubig auf die Vertretungsmacht

Sachen (§§ 90 ff. BGB) = Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB)

= Körperliche Gegenstände, wobei eine räumliche Abgrenzung möglich sein muss

Unterschiede:
- bewegliche Sachen (Mobilien/Waren) (§§ 373 ff. HGB) sind vertretbarer Art (austauschbar § 91 BGB) oder unvertretbarer Art (Unikate)
- unbewegliche Sachen (Immobilien)

Bestandteile:
- einfacher Art: alle Teile einer Sache, die nach der Verkehrsanschauung Teile einer einheitlichen Sache sind
- wesentlicher Art: d.h. wenn durch eine Abtrennung der zurückbleibenden Teile zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§§ 93, 94 BGB) --> Wesentliche Bestandteile können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein!
- Scheinbestandteile (§ 95 BGB)

Zubehör: d.h. kein Bestandteil der Sache, es dient dem wirtschaftlichen Zweck einer Sache (§ 97 BGB // § 311 c BGB und § 926 BGB)

Nutzungen: (§§ 99, 100 BGB): Früchte (§ 99 BGB) und Nutzungen (§ 100 BGB), was Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt

Tiere sind zwar keine Sachen, Gleichwohl gelangen die für Sachen geltende Vorschriften gemäß § 90a BGB kraft gesetzlicher Analogie zur Anwendung, soweit nicht Spezialvorschriften etwas anderes bestimmen.

Unterschiede der Rechte:
- relative Rechte (schuldrechtliche Forderungen, die nur inter partes wirken Gegenstand der Verjährung: § 194 BGB)
- absolute Rechte (dingliche Rechte, die inter omnes wirken  Schadensersatzpflicht:  § 823 BGB)
- subjektive Rechte (Gestaltungsrechte (Kündigung) oder Einreden (z.B. Wirkung der Verjährung: § 214 Abs. 1 BGB)