WIR04_1
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
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Cartes-fiches
Welche Formvorschriften gibt es?
- einfache Schriftform: schriftlicher Vertragstext, von beiden Vertragspartnern eigenhändig unterschrieben
- elektronische Form: digitale Datei, digitale Signatur, Name des Ausstellers, ersetzt z.T. schriftform
- Textform: Urkunde, Name des Erklärenden, Notar beglaubigt, nachgeblidete Unterschrift
- öffentliche Beglaubigung: schriftliche Erklärung, Unterschrift des Erklärenden (notar beglaubigt), bestätigt Echtheit der Unterschrift bzw. Abschrift
- notarielle Beurkundung: schriftliche Erklärung, Unterschrift der Parteien, Unterschrift Notar (Willen der Personen wird beurkundet), Grundstückskauf z.b.
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
Die Fähigkeit durch eigene Willenserklärung REchtsgeschäfte herbeizuführen. Die Geschäftsfähigkeit knüpft der Gesetzgeber an das Lebensalter einer Person. Nur geschäftsfähige Personen können rechtswirksam handeln.
Altersstufen Rechtsfähigkeit
- voll geschäftsfähigkeit: Volljährig nicht geisteskrank
- beschränkt geschäftsfähig: Minderjährige 7-18, Zustimmung gesetzl. Vertreter
- geschäftsunfähig: Kinder bis 7, keiner leie Rechtsgeschäfte
Deliktfähigkeit
Deliktfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, für eigene Handlungen verursachten Schaden verantwortlich zu sein. Auch hier differenziert das BGB nach dem Lebensalter bzw. psyychischen Konstitutionen des Schuldigers.
Deliktunfähig und beschränkt Deliktfähig
- Deliktunfähig: Kinder bis 7, Kinder bis 10, wenn Sie einen Verkehrsunfall verursachen und dabei nicht vorsätzlich handeln, Bewusstlose und psychisch kranke Menschen (nicht selbst verursacht)
- Bedingt deliktfähig: Kinder von 7-.18, müssen Schaden ersetzen wenn sie die Erkenntnis zur Verantwortlichkeit zur Tatzeit bestand
Bei Welchen Gesellschaften gibt es Formvorschriften beim Gesellschaftsvertrag?
GmbH - Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form
AG - Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form
Partnergesellschaft - Schriftlicher Vertrag ist zwingend!
Wer haftet bei GmbH, OHG, KG, Einzelunternehmen?
- GmbH: Gesellschaftsvermögen
- OHG: Haftung mit Gesellschaftsvermögen, Gesellschafter unmittelbar und gesamtschuldnerisch (beteiligungsquote)
- KG Komplemtär unmittelbar, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. Kommanditist mit Einlage
- Einzelnunt5ernehmung: Unternehmer haftet mit Privatvermögen
4 Auflösungsgründe derBGB-‐Gesellschaft nennen!
∼ Erreichen eines bestimmten Zwecks (§726 BGB)
∼ Zeitablauf
∼ Tod eines Gesellschafters (§ 727 BGB)
∼ Insolvenz (§ 728 BGB)
∼ Kündigung (§§ 723 ff BGB) eines Gesellschafters, etc.
-‐-‐>zuerst Auflösung, dann Liquidation
Was schützt das Prinzip von Treu und glauben?
Das Prinzip von Treu und Glauben schützt das Vertrauen in einen redlichen Geschäftsverkehr.
Nennen Sie 2 Fallgruppen die durch das Prinzip Treu und Glauben geschützt werden.
□Ein Recht ist nicht durchsetzbar, wenn es durch ein gesetz-, vertrags- oder sonst treuwidriges
Verhalten des Gläubigers erworben wurde.
□ Ein Recht kann nicht durchgesetzt werden, wenn dies im Widerspruch zu einer entsprechenden
vertraglichen Verpflichtung stehen würde.
□ Die Durchsetzung eines Rechts ist ausgeschlossen, wenn man sich dadurch in Widerspruch
zu früherem Verhalten setzen würde (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens).
□ Ein Anspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn man das, was man erhalten
würde, aus einem anderen Rechtsgrund gleich wieder an den Schuldner zurückgeben
müsste.
AGBs
• Laut BGB liegen AGBs vor, wenn einer der Vertragspartner den Vertragsinhalt nicht aushandelt, sondern stattdessen Vertragsbedingungen vorlegt, die für eine Anzahl von Verträgen vorformuliert wurden (vgl. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Entscheidend ist nicht das äußere Bild, sondern die wiederholte Verwendung und das Kriterium der Vorformulierung.
• AGBs sind keine Rechtsnormen sondern Vertragsteile. Sie müssen in das Vertragswerk einbezogen werden, wenn sie wirksam sein sollen (vgl. § 305 Abs. 2 BGB). Dies ist der Fall:
-‐ wenn der Verwender ausdrücklich auf die AGBs hinweist bzw. diese sichtbar aushängt und
-‐ der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis zu nehmen, und
-‐ die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGBs einverstanden ist.
Überraschende und mehrdeutige Klauseln werden wegen ihrer Ungewöhnlichkeit erst gar kein Vertragsbestandteil (vgl. § 305 c BGB). Zweifel bei der Auslegung der AGBs gehen zulasten des Verwenders. Der Inhalt von AGB darf nicht gegen die Klauselverbote in §§ 308, 309 BGB oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Andernfalls ist die betreffende Klausel unwirksam.
