W&G-Verfahrensrecht
mit Schwerpunkt Strafrecht ( & Zivilrecht)
mit Schwerpunkt Strafrecht ( & Zivilrecht)
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Flashcards
Welche Verfahrensrechte gehören zum Privatrecht?
Zivilprozess
Welche Verfahrensrechte gehören zum öffentlichen Recht?
Strafprozess, Verwaltungsprozess
Über was wird im Zivilprozess entschieden?
privatrechtliche Streitigkeiten
Über was wird im Strafprozess entschieden?
Delikte (strafbare Handlungen)
Wie kommt ein Zivilprozess zustande?
nur wenn eine Klage eingereicht wird
Wie kommt ein Strafprozess zustande?
Antragsdelikte, Offizialdelikte
Welche Parteien sind bei einem Zivilprozess beteiligt?
Kläger & Beklagter
Welche Parteien sind bei einem Strafprozess beteiligt?
Ankläger (Vetreter des Staates) & Angeklagter
Was sind Antragsdelikte?
Geschädigte können einen strafantrag stellen, müssen aber nicht
Bsp. für ein Antragsdelikt
Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen
Was sind Offizialdelikte?
schwere Vergehen und Verbrechen, die vom Amtes wegen strafrechtlich verfolgt werden
Kann ein Zivilprozess abgebrochen werden?
Ja, bei Übereinkunft der Parteien
Kann ein Strafprozess abgebrochen werden?
Nein, ein Strafprozess muss zu Ende geführt werden (Aussnahme bei Ehrverletzungsprozessen)
Müssen die Partein beim Zivilprozess persönlich vor Gericht erscheinen?
Nein
Müssen die Partein beim Strafprozess persönlich vor Gericht erscheinen?
Ja
Kann jemand ohne Gesetzgrundlage verurteilt werden?
Nein! Grundsatz: "Keine Strafe ohne Gesetz!"
Schützt Unwissenheit vor Strafe?
Nein
Was ist der Zweck der Strafe?
Vergeltung, Generalprävention, Spezialprävention
Erkläre die Generalprävention
Die Generalprävention dient zur Abschreckung der Allgemeinheit. Sie soll aufzeigen, dass strafbares Verhalten betraft wird und sich somit nicht lohnt.
Erkläre die Spezialprävention
Die Spezialprävention dient als Einwirkung auf den Täter selbst. Er soll davon abgehalten werden, erneut eine Straftat zu begehen.
Welche Arten von Spezialprävention gibt es?
individuelle Abschreckung, Resozialisierung, Sicherung
Erkläre die Funktion des Strafrechts
Um das Zusammenleben der Menschen in einem Staat zu regeln, muss jede Rechtsordnung zahlreiche Verhaltensvorschriften (Normen) in Form von Verboten und Geboten aufstellen. Der Staat kann die Einhaltung dieser Normen nötigenfalls zwangsweise durchsetzten.
Überlegungen über Art der Strafe
Die Strafe dient als Ausgleich zum Unrecht, deshalb soll sie nicht schwerer oder leichter sein als das Unrecht, welches der Täter begangen hat.
Überlegungen über die Höhe der Strafe
Der Vollzug der Strafe ist auf die Resozialisierung des Täters auszurichten, was eine individuelle Betrafung erfordert. Deshalb nennen die Tatbestände des Strafgesetzbuchs nicht ein konkretes Strafmass, sondern ein Strafrahmen.
Welche Arten der Strafe gibt es?
Verbrechen, Vergehen, Übetretungen
Erkläre die Strafandrohung eines Verbrechens
Freiheitsstrafe von 3-20 Jahren (Art. 10 StGB), oder wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt lebenslänglich (Art. 40 StGB)
Erkläre die Strafandrohung eines Vergehens
mit Freiheitsstrafe oder Geldbusse (Art 10 StGB)
- Freiheitsstrafe: 6 Monate bis 3 Jahre
- Geldstrafe: 1 bis 360 Tagessätze (TS: 1.00 - 3000.00)
- Gemeinnützige Arbeit: nur mit Zustimmung des Täters, Höchstdauer 720 Stunden
Erkläre die Strafandrohung einer Übertretung
- Busse: 1.00 bis 10 000.- (Art 106 StGB) Ersatzfreiheitsstrafe zwischen 1 Tag und 3 Monaten
- Gemeinnützige Arbeit: nur mit Zustimmung des Täter, Höchstdauer 360 Stunden
Wann kann ein Täter aus der lebslänglichen Verwahrung bedingt entlassen werden?
- wenn sich die Gefährlichkeit eines Täters in der Behandlung erheblich verringert hat und er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt
- hohes Alter
- schwere Krankkeit
- ähnliche Gründe
