WG 2. Semester Kapitel 5&6

Rechtsquellen und Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, Obligationen

Rechtsquellen und Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, Obligationen


Martina Spring
Diese Lernkarten decken die Grundlagen des Rechts auf Berufsschulniveau ab, mit Fokus auf Bereicherung, Haftung und Verfassungsrecht. Sie erklären Begriffe wie Kausalhaftung, Verschuldenshaftung und Bereicherung, sowie die Unterschiede zwischen Bundesverfassung, Bundesgesetzen und Verordnungen. Auch politische Rechte wie Volksabstimmungen und Referenden werden behandelt. Ideal für Berufsschüler, die sich auf Prüfungen im Rechtsbereich vorbereiten.
Flashcards
39
Students
4
Language
German
Category
Law
Created / Updated
28.04.2013 / 27.06.2016

Flashcards

Was bedeutet das Volksmehr?

Die Mehrheit des Volkes

Was bedeutet Ständemehr?

Die Mehrheit der Stände (Kantone)

Wie viel Standesstimmen braucht es für eine Entscheidung?

12 Standesstimmen

Wie wird ein Bundesgesetz erlassen?

Mit einem Verfassungsartikel der vom dem Volk und der Stände angenommen wurde.

Was braucht es, für ein Gesetzesreferendum?

50'000 Unterschriften/8 Kantone innerhalb von 100 Tagen.

Was braucht es,für einen neuen Vefassungsartikel oder für eine Änderung?

100'000 Unterschriften innerhalb 18 Monate.

Wie wird eine Bundesverfassung geändert?

Mit einem Verfassungsreferendum.

Wie wird ein Bundesgesetz geändert?

Mit einem Gesetzesreferendum.

Wie wird eine Bundesverordnung geändert?

Kann nicht vom Volk geändert werden.

Was ist ein aktives Wahlrecht?

Man wählt jemanden.

Was ist ein passives Wahlrecht?

Man lässt sich wählen.

Unterschied von Verfassung Gesetz und Verordnung?

Verfassung: Grunsgesetz, Verordnung: Vom Parlament erlassene nähere Ausführung.

Wie heissen die 3 Hierarchiestufen des geschriebenen Rechts?

Bundesverfassung, Bundesgesetz, Bundesverordnung,

Wer kann die Bundesverfassung ändern?

Volk und Stände

Was bedeutet der Begriff Referendum?

Volksabstimmung

In welcher Bundesangelegenheit muss ein obligatorisches Referendum durchgeführt werden?

Verfassungsänderung

Was bedeutet Motion?

Auftrag der Bundesversammlung an den Bundesrat, einen Rechtserlass auszuarbeiten.

Bei welchen Volksabstimmungen braucht es für die Annahme das doppelte Mehr?

Verfassungsänderung

Was ist das doppelte Mehr?

Die Mehrheit des Volks und der Stände

Wer kann Bundesgesetze erlassen?

Bundesversammlung, und evtl. Volk

Was ist ein Gesetzesreferendum?

Volksabstimmung über ein Gesetz

drei politische Rechte mit denen das Volk einfluss auf die  Gesetzgebung nehmen kann?

Stimmrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht

Welches Mehr entscheidet bei einer Abstimmung bei einem Bundesgesetz  ?

Volksmehr

Wer kann Verordnungen erlassen oder ändern?

Bundesrat

Weshalb gibt es Verordnungen?

Sie halten im Detail fest wie ein Bundesgesetz in der Praxis umgesetzt werden muss.

Wie nennt man eine Schuldner-Gläubiger-Beziehung auch noch?

Obligation

Die 3 Enstehungsgründe für eine Obligation?

Vertrag, Unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Berreicherung

Welche 2 Haftungen gibt es bei der Obligation aus unerlaubter Handlung?

Verschuldenshaftung und Kausalhaftung

Welche 4 Tatbestandsmerkmale braucht es für eine Verschuldenshaftung?

Widerrechtlichkeit, Schaden, Adäquater Kausalzusammenhang, Verschulden

Welche 2 Arten des Verschuldens gibt es?

Absicht und Fahrlässigkeit

Was ist die Folge der Haftpflicht?

Schadenersatz durch Schuldner

Was bedeutet Widderrechtlichkeit?

Das Recht einer Person wird verletzt.

anderes Wort für strenge/scharfe Kausalhaftung?

Gefährdungshaftung

Die 4 Arten der milden Kausalhaftung?

Geschäftsherrenhaftung, Tierhalterhaftung, Werkeigentümerhaftung, Haftung der Eltern

4 Gesetze die eine scharfe Kausalhaftung begründen?

Eisenbahngesetz, Luftfahrtgesetz, Atomenergiegesetz, Strassenverkehrsgesetz

Anderes Wort für Berreicherung?

Vermögensvorteil

Wann ist eine Berreicherung ungerechtfertigt?

Wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgt.

Was ist die Folge einer ungerrechtfertigten Bereicherung?

Rückerstattung

Welche Bereicherungen können nicht zurückverlangt werden ?

Leistungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck

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