WG 2. Semester Kapitel 5&6
Rechtsquellen und Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, Obligationen
Rechtsquellen und Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, Obligationen
-
- 1 / 39
-
Flashcards
Was bedeutet das Volksmehr?
Die Mehrheit des Volkes
Was bedeutet Ständemehr?
Die Mehrheit der Stände (Kantone)
Wie viel Standesstimmen braucht es für eine Entscheidung?
12 Standesstimmen
Wie wird ein Bundesgesetz erlassen?
Mit einem Verfassungsartikel der vom dem Volk und der Stände angenommen wurde.
Was braucht es, für ein Gesetzesreferendum?
50'000 Unterschriften/8 Kantone innerhalb von 100 Tagen.
Was braucht es,für einen neuen Vefassungsartikel oder für eine Änderung?
100'000 Unterschriften innerhalb 18 Monate.
Wie wird eine Bundesverfassung geändert?
Mit einem Verfassungsreferendum.
Wie wird ein Bundesgesetz geändert?
Mit einem Gesetzesreferendum.
Wie wird eine Bundesverordnung geändert?
Kann nicht vom Volk geändert werden.
Was ist ein aktives Wahlrecht?
Man wählt jemanden.
Was ist ein passives Wahlrecht?
Man lässt sich wählen.
Unterschied von Verfassung Gesetz und Verordnung?
Verfassung: Grunsgesetz, Verordnung: Vom Parlament erlassene nähere Ausführung.
Wie heissen die 3 Hierarchiestufen des geschriebenen Rechts?
Bundesverfassung, Bundesgesetz, Bundesverordnung,
Wer kann die Bundesverfassung ändern?
Volk und Stände
Was bedeutet der Begriff Referendum?
Volksabstimmung
In welcher Bundesangelegenheit muss ein obligatorisches Referendum durchgeführt werden?
Verfassungsänderung
Was bedeutet Motion?
Auftrag der Bundesversammlung an den Bundesrat, einen Rechtserlass auszuarbeiten.
Bei welchen Volksabstimmungen braucht es für die Annahme das doppelte Mehr?
Verfassungsänderung
Was ist das doppelte Mehr?
Die Mehrheit des Volks und der Stände
Wer kann Bundesgesetze erlassen?
Bundesversammlung, und evtl. Volk
Was ist ein Gesetzesreferendum?
Volksabstimmung über ein Gesetz
drei politische Rechte mit denen das Volk einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann?
Stimmrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht
Welches Mehr entscheidet bei einer Abstimmung bei einem Bundesgesetz ?
Volksmehr
Wer kann Verordnungen erlassen oder ändern?
Bundesrat
Weshalb gibt es Verordnungen?
Sie halten im Detail fest wie ein Bundesgesetz in der Praxis umgesetzt werden muss.
Wie nennt man eine Schuldner-Gläubiger-Beziehung auch noch?
Obligation
Die 3 Enstehungsgründe für eine Obligation?
Vertrag, Unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Berreicherung
Welche 2 Haftungen gibt es bei der Obligation aus unerlaubter Handlung?
Verschuldenshaftung und Kausalhaftung
Welche 4 Tatbestandsmerkmale braucht es für eine Verschuldenshaftung?
Widerrechtlichkeit, Schaden, Adäquater Kausalzusammenhang, Verschulden
Welche 2 Arten des Verschuldens gibt es?
Absicht und Fahrlässigkeit
Was ist die Folge der Haftpflicht?
Schadenersatz durch Schuldner
Was bedeutet Widderrechtlichkeit?
Das Recht einer Person wird verletzt.
anderes Wort für strenge/scharfe Kausalhaftung?
Gefährdungshaftung
Die 4 Arten der milden Kausalhaftung?
Geschäftsherrenhaftung, Tierhalterhaftung, Werkeigentümerhaftung, Haftung der Eltern
4 Gesetze die eine scharfe Kausalhaftung begründen?
Eisenbahngesetz, Luftfahrtgesetz, Atomenergiegesetz, Strassenverkehrsgesetz
Anderes Wort für Berreicherung?
Vermögensvorteil
Wann ist eine Berreicherung ungerechtfertigt?
Wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgt.
Was ist die Folge einer ungerrechtfertigten Bereicherung?
Rückerstattung
Welche Bereicherungen können nicht zurückverlangt werden ?
Leistungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck