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Lernkarten
Wie wird geprüft ob eine Geschäftspraxis unlauter ist?
1. Listen der irreführenden oder aggressiven praktiken => wenn hierunter fällt, dann unlauter, ansonsten weiterprüfen:
2. Ist die Geschäftspraxis nach § 1a aggressiv oder irreführend nach § 2, Wenn nein:
3. Fällt sie unter die Generalklausel nach § 1 Abs 1 Z 2
Einige Gesetzesstellen setzen das a) Handeln im geschäftlichen Verkehr b) zu Zwecken des Wettbewerbs vorraus. Was versteht man darunter?
geschäftlicher Verkehr: selbstständige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit => eig gleich wie Unternehmerbegriff
zu Zwecken des Wettbewerbs: Eignung zur Absatzförderung des Unternehmens, außerdem spürbare! Nachfrageverlagerung von Mitbewerbern.
zusätzliche Vorraussetzungen:
Wettbewerbsverhältnis, Wettbewerbsabsicht
Was versteht man unter dem Wettbewerbsverhältnis, welches vorliegen muss bei einem "handeln zu Zwecken des Wettbewerbs"?
Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn es
- einen gleichen Kreis von Abnehmern: gibt, also Abnehmer die nach entweder gleichen oder substitutionsfähigen Gütern nachfragen.
- Waren oder DIenstleistungen ihrer Art nach in Konkurrenz treten können
Wettbewerb ad hoc: aber auch wenn ein branchenfremdes Unternehmen gegen ein bestimmtes anderes Unternehmen oder eine Branche handelt. zB Ikea sagt weniger rauchen dafür möbel kaufen
förderung von fremdem Wettbewerb
Was versteht man unter der Wettbewerbsabsicht?
besteht wenn:
der eigene oder fremde Wettbewerb zum Nachteil eines anderen gefördert wird. wird vermutet.
§ 1 a aggressive Geschäftspraktiken:
Wer ist Marktteilnehmer iSd § 1a (a)?
Wann liegt eine unzulässige Beeinflussung vor?
Verbraucher und Unternehmer
Agressive Geschäftspraktiken sind bei Belästigung, Nötigung oder unzulässiger Beeinflussung (=stichwort machtposition und psychischer Druck) gegeben. Definiere diese Begriffe genauer.
- Belästigung: nicht nur ansprechen, sondern auch?, verwandt mit Überrumpelung => nach unfall versicherung
- Nötigung: Zusperren, Hineinzerren. vgl SChwarze liste: EIndruck Kunde kann Geschäft ohne vertr abschluss nicht verlassen, Wohnung nicht verlassen
- Unzulässige Beeinflussung:
Vorspann fremder Autorität: Arzt schickt Rezept direkt mit Rohrpost an Optiker
Einsatz von Laienwerbern: Laien werden eingesetz um ihre Privatssphäre zum Kauf zu überreden. Nur bei planmäßiger und massenweisen Einsatz fachunkundiger und nicht kontrollierbarer Laienwerber
Überrumpelung: Unfallopfer wird zu Vertragsabschluss bewegt
Einflussnahme auf Kinder bei der Werbung=> wenn Kinder irregeführt werden werden erwachsenen unzulässig beeinflusst
Anzapfen von Lieferanten: Lieferant werden vom Mächtigen Nachfrager (zB Supermarkt) zu sonderleistungen gezwungen weil diese nicht ausweichen können. (An Werbung beteiligen, Solidaritätsnachlass im Konkurrenzkampf)) => Klage nach NVG siehe verweis
Merkmal der unzulässigen beeinflussung: psychischer Kaufzwang=> es wird irgendwie auf die psyche eingewirkt sodass man keine informierte entscheidung mehr treffen kann.
Wann ist eine Hadlung unlauter? Bzw Wann ist die Generalklausel erfüllt?
Z 1 und Z 2 sind schonmal parallel auszulegen.
unlatuer wenn:
- widerspricht den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt => ABs 4 Z8 anständigen Marktgepflogenheiten (= eigentlich Grundsatz von Treu und Glauben)
- Man soll die UNlauterkeit auch aus dem ableiten, was die einzelnen näheren Bestimmungen definieren (zB die per se Verbote).
- ähnlich (aber nicht gleich) wie Sittenwidrigkeit 879
Beispiele: Werkspionage, Vernichtungsabsicht beim Preiskampf, Testkäufer die einen Wettbewerbsverstoß provozieren.
Auch wird ein solches Verhalten, dass zwar den Tatbestand der genauer geregelten normen umgeht, aber zum selben ergebnis führt von der Generalklausel umfasst.
Außerdem: uU Behinderung anderer Marktteilnehmer (siehe nächste frage)
Was bringt eine kumulative Anwendung des §1 Abs 1?
Klaglegitimation kann verschieden sein. zB Herabsetzung eines U und Missbrauch von Kennzeichen.
Was sind die Fallgruppen des § 1 UWG (überhaupt der unlatueren Geschäftspraktiken, nicht nur auf Generalsklausel bezogen)?
Kundenfang: beeinträchtigung des freien Willen eines Kunden. Vgl Irreführung, unzulässige Beeinflussung etc)
Tähscung: Offenlegung => Werbung muss als solche erkennbar sein. zB Werbefahrten, Werbung in Zeitungen als Information, SChleichwerbung im Fernsehen (Absichtlichkeit muss gegeben sein insbesondere, wenn Entgelt dafür empfangen wird) getarnt (Z 11)
Nötigung: meistens unter agressive GF praktiken § 1 Abs 1. => psychischer Kaufzwang
Werbegeschenke: nur wenn bestimmte begleitumstände erfüllt sind, nicht bei geringem wert => zB (fällt dann auch unter aggressive GEschäftspraktiken). zB Kiste Bier, Pfand kann nur in Supermarkt abgegeben werden.
Gefühlsbetonte Werbung: bei grob unsachliche Beeinflussung, irreführung
Übertriebenes Anlocken: sontige Unlautere Handlung gem § 1 Abs 1 Z 1 u Z 2
Wann ist die Behinderung von anderen Mitbewerbern unlauter bzw wann wird die Generalklausel erfüllt?
MIttel der Behinderung: Verdrängung ist hier nicht die Folge von normalem Wettbewerb, sondern er wird komplett vom Leistungswettbewerb ausgeschlossen. Also kann aus irgendeinem Grund nicht mehr seine Produkte anbieten.
Absicht: wenn die Absicht ist, den Marktteilnehmer wirtschaftlich zu vernichten.
Was sind die besonderen Fallgruppen der Behinderung (Marktmacht wird irgendwie missbraucht)?
Boykott: A sagt zu B er darf C nicht mehr beliefern. Boykott aber nur dann wenn B darüber eigentlich frei entscheiden kann (nicht zB Tochterunternehmen). zB Reiseveranstalter droht allen REisebürus, die mit seiner Konkurrenz einen Agenturvertrag abschließsen, die Kündiigung seines eigenen Vertrages an.
Exklusivbindungsverträge: Unternehmer sagt zB zu Lieferant er darf nur ihn beliefern u keinen anderen. Aber auch bei Preisvorteilen wenn nur U beliefert wird. => nur bei hohem Marktanteil des U. Bsp: Tondachzeigelanbieter (60% Marktanteil) gewährt 3% Rabatt, wenn nur an ihn geliefert wird.
Diskriminierung:
Wann verstößt ein Rechtsbruch gegen § 1? Welche Normen sind von dem Rechtsbruch umfasst? Kann auch ein Vertragsbruch unlauter iSd § 1 sein?
- unlauter: Verletzung einer allgemein (bzw für bestimmte Berufsgruppen) verbindlichen Norm. Absicht der Wettbewerbsvorteilserlangung nicht erforderlich.
- Eignung zur ERlangung eines Wettbewerbsvorteils durch Übertretung
GEsetze, EG-Norm, Kollektivverträge
ja wenn Vertragstreue der Mitwebwerber ausgenutzt wird (zum eigenen Vorteil). natürlich muss auch hier wieder Wettbewerbsvorteilserzielunggegeben sein) => trotz GEbietsbeschränkung in andere GEbiete vordringen.
Auch verleiten zum Vertragsbruch = unlauter
Wann kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werdn?
- muss nicht extra erwähnt sein (obwohl in UWG dies meist der fall ist. Immer bei besonderen Verhaltens bzw Verbotsnormen.
- WIederholungs (wird vermutet) oder begehungsgefahr (zu beweisen)
kein Verschulden notwendig (anders SChadenersatz)
Eine Irreführende Geschäftspraktik wird ausgelöst indem sie zB unrichtige Angaben enthält. Was versteht man unter einer Angabe?
auch Bilder. zB O-saft mit orangenbaum der keinerlei orangen enthält. oder zu große Verpackung. Hingegen keine Werturteile!! zB unser Osaft ist der Beste, Österreichs bestes Bier. Angabe also eher sowas wo man glaubt, dass dies Tatsachen entspricht und nicht einfach nur ein Werturteil. Marktschreier: übertreibt meistens und redet irgendweinen schaß, muss aber erkennbar sein dass er schaß redet....
Lügen mit der Wahrheit: Patent ist angemeldet => verkehr versteht etwas anderes darunter als eigentlich dasteht. Auch zB wenn man sagt enthält Kalorien oder Vitamin C und dies als besonders anpreist obwohl alle anderen produkte das auch haben.
ss
Interessant: bei der eignung zur irreführung wird nachgedacht ob der durchschnittsmarktteilnehmer getäuscht wird. wenn nur eine besondere Fachgruppe zb betroffen ist und keine erfahrungen darüber vorliegne mach das gericht sogar empirische untersuchngen ob und wie viele getäuscht werden
www
Kausalität der Irreführung! "andernfalls nicht getroffen hätte" beispiel was nichtt erfasst ist
nicht zB 9einhalb jahre erfahrung statt richtigerweise 10, anbieten von ware zu überhöhtem preis
verschiedene punkte über die getäuscht werden kann:
vorhandensein oder art des produktes: lockvogelangebote: 2 billig pcs vohanden, um kunden anzulocken, art des produktes auch UNterschieben von ähnlichen produkten (=über die art des produktes wird getäuscht)
wesentliche Merkmale prod oder test: Herstellunng, Beschaffenheit (Heilwirkung, aktualität, rechtliche eigenschaften), Biowerbuung, Herkunft, Alleinstellungswerbung (auch vergleichend!)Stichwort superlative wie zB Ö größte Tageszeitung, Verwendung von Gütezeichen
art des vertriebsverfahrens.....die im Zusammenhang mit direktm oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmens beziehen: Zwangsverkauf, Saisonschlussverkauf, Ausverkauf/// organisatorischer Zuammenhang: zB Kärcher Fachwerkstätte, wenn in keinerlei Verbindung zu kärcher stehend
Preis, Preisvorteil (stattpreise), Preisberechnung (UST)
Tüuschung über die Person, EIgenschafte, Rechte des Unternehmers etc: Person: zB größe Unternehmen mit worten wie Industrie, Werk, Fabrik, INternational
Was versteht man Unter Erlagscheinwerbung? zulässig?
angebote mit beiliegendem erlagschein zusenden, sodass fälschlicherweise der eindruck entstehen kann es handelt sich nicht nur um ein angebot
Normalerweise hat der Kläger die Beweispflicht. Wann trifft allerdings ausnahmsweise den Beklagten die Beweispflicht?
wenn es nicht angemessen ist, dass der Kläger die Beweislast hat. zB wenn der Beklagte ohne weiteres den Beweis erbringen könnte. zB wird wenn einer damit wirbt, dass sein produkt länger hält denjenigen der diese behauptung aufstellt die Beweislast treffen
herabsetzung eines Unternehmers: Tatsachen müssen behauptet werden. Was sind Tatsachen?
was heißt "zu Zwecken des Wettbewerbs"?
vertrauliche Mitteliungen Beispiel?
Handeln im geschäftlichen Verkehr?
überprüfbarer INhalt. Nicht Werturteile. Klaus veruntreut sachen vs Klaus ist in Arsch. Beschimpfungen fallen unter § 1!
Eine Handlung "zu Zwecken des Wettbewerbs“ liegt vor, wenn sie objektiv geeignet ist, den Absatz des Unternehmens zu fördern und subjektiv von der entsprechenden Wettbewerbsabsicht getragen wird. Wenn Klaus behauptet das die Firma B nur gefälschte Prudkute vertreibt ist diese Behauptung geeignet den Absatz des Klaus zu fördern und subjektiv....
oder: obejektiv geeignet den eigenen Absatz zu fördern und Nachfrageverlagerung des des Mitbewerbes beeinflussen
gesch Verkehr: grenzt von privatem und amtlichen handeln ab. Def wie bei unternehmer
Wann haftet ein Unternehmer auch für andere Personen gem § 18?
es muss rechtliche Mäglichkeit bestehen diese Person am der unlauteren Handlung zu hindern
WIe grenzt man § 7 Herabsetzung eines U und Irreführung voneinander ab?
einmal auf eigene Sachen bezogen einmal auf fremde
Welchen Schutz genießen Domainnamen?
Es kommt darauf an was die Domain enthält: bürgerlichen Namen: 43 ABGB; firma 9 uwg,
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt jemand rechtswidrig, wenn er im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, eine Unternehmensbezeichnung oder eine registrierte Marke derart benutzt, dass Verwechslungen mit dem Namen, der Firma, der Unternehmensbezeichnung oder der registrierten Marke hervorgerufen werden können, deren sich ein anderer befugter Weise bedient. Auch die Benutzung eines Domain-Namens kann einen derartigen Kennzeichenmissbrauch darstellen, wenn diese Domain geeignet ist, Verwechslungen mit dem Kennzeichen hervorzurufen, dessen sich ein anderer befugter Weise bedient. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Verletzer (Domain-Inhaber) und der Verletzte in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Auch ohne Markenschutz kann daher eine Geschäftsbezeichnung im Rahmen des UWG geschützt seinVerwechslungsgefahr (bei Kennzeichnungsschutz) wie wird dieser geprüft?
1. Unterscheidungskraft (siehe MRG insb Verkehrsgeltung)
2. Ähnlichkeit die zu Verwechslung führen kann
3. (nur bei UNternehmen) Arbeitsgebiete die für die Unternehmen typisch sind (nur gleiche und nahe verwandte Waren)
Testkäufer zur Aufdeckung von unlauterkeit zulässig?
ja dürfen sich aber nicht selbst unlauter verhalten zB provozieren eines Wettbewerbsverstoßes. Dann verhalten des kontrollierten nicht mehr wettbewerbswidrig
Es wurden einzelne Fallgruppen des § 1 zur unlauterkeit entwickelt. Diese sind Kundenfang, Behinderung, Ausbeutung, Rechtsbruch. Definiere diese genauer! Achtung: es gibt meistens im der verbotsliste ähnliche Sachverhalte. erst diese prüfen! siehe folgende fragen
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was versteht man unter Kundenfang (der als fallgruppe der unlauterkeit gilt). welche untergruppen gibt es?
Kundenfang: Täuschung darüber, dass für ein Produkt geworben wird. Werbung als amtliche Sendung, Werbefahrten die nicht als solche vorher erkennbar sind. Schleichwerbung (aber hier mies per-se)
Werbegeschenke: meist schon unter aggressive GF praktiken, aber eventuell bei Werbegeschenken, weil hier keine machtposition besteht: Werbegeschnek an sich nicht unlauter nur bei begleitumständen: abholen in gfraum und dann aufdringliche Verkäufer; flaschenpfand bei gratisbierkiste
gefühlsbetonte Werbung: bei Verkauf 1 € an...
Belästigung:
Verlocken (übertriebenes Anlocken): Vorspannangebote: wenn es geeignet ist sachliche Erwägungen gänzlich auszuschließen, also wenn die Käufer eig nicht wirklich ein Interesse an der hauptware haben sondern nur kaufen weil sie die dann günstigere Vorspannware kaufen;; Werbefahrten (alles durchprüfen) aber § 1 wenn
Behinderung:
boykott: bei existenzgefährdung jedenfalls. nur dann erlaubt wenn: alle anderen möglichkeiten ausgeschöpft sind, nicht zur durchsetzung ungerechtfertigter forderungen
ecklusivbindungsverträge: auch durch treurabatte. zulässig wenn nicht ein U mit hohem Marktanteil mitbewerber von einem wesentlichen Abnehmerkreis abdrängt.
Diskriminierung: (Liefer und Bezugssperren): man liefert nix mehr oder bezieht nix mehr. unzulässig bei: zweck wirtschaftliche Vernichtung+Kontrahierungszwang (bei Monopol oder Gesetzlich zb §4nvg nichtbelieferung gefährdet nahversorgung)
Absatz-Werbe- und Bezugsbehinderung: Absatz: Werben oder Kundenabwerben vor dem GFlokal, gratisangebote die Markt versopfen; Werbe: Werbung herausfotoshoppen
Preiskampf: Bei Absicht ohne Rücksicht auf eigene Verluste den oder die Mitbewerber schädigen bzw vom markt verdrängen; allgemeines Unterbieten auch, nicht Bestpreisgarantie
Behinderung durch anmelden einer Marke, Domain Grapping: wenn absicht Mitbewerberbehinderung ist
vergleichende Werbung (die nur unter §1fällt): 1. ausbeuten fremden rufes: mein produkt hat alle eigenschaften des iphones nur billiger; 2. keine Pauschalabwertungen Öbb vs LKW), unnötige Bloßstellungen
Ausbeutung, also nachahmen:
1. Nachahmen fremder Erzeugnisse: nur bei
a)besonderen Umstände wie Erschleichen von Arbeitsergebniss, Erlangen durch Vertrauensbruch Aubeutung fremden Rufes
b) bestehen eines Schutzgesetztes
Verwechslungsgefahr idr § 2 Abs 3 z1
2. unmittelbare Leistungsübernahme: kopieren oder abschreiben. grundsätzlich unlauter außer der kopierte wird nicht um seine früchte gebracht wird (gebruachsanweisung)
3. ergänzen!!!
Wer ist zur UNTERLASUNGSklage im UWG aktivlegitimiert?
Wer ist passivlegetimiert? ergänzen
1. betroffener
2. siehe 14
klagen bestehen nebeneinander.
verbraucher nur nach zivilrecht
Wer kann den SE anspruch geltend machen?
der unmittelbar geschädigte auch verbraucher! beweisschwierigkeiten idr. verschulden!!! Umfang: entangener gewinn uu auch immateriellen schaden. solidarisch bei mehreren