W1c - Staatliche Rechtsordnung

Im Privatrecht

Damit in Verträgen nicht alle Details geregelt werden müssen, aber man trotzdem die Freiheit hat, etwas anderes abzumachen.

Adäquater Kausalzusammenhang bedeutet, dass es normal ist, dass eine bestimmte Ursache zu einem bestimmten Resultat führt.

zB wenn ich jemandem heisses Wasser über die Hand schütte, ist es normal, dass das zu einer Verbrennung führt (adäquater Kausalzusammenhang)

Wenn die Person mit der Verbrennung dann auf dem Weg ins Spital in einem Verkehrsunfall eine Gehirnerschütterung erleidet, gibt es kein adäquater Kausalzusammenhang. Es ist nicht normal, dass jemand, dem man heisses Wasser über die Hand schüttet, eine Hirnerschütterung erleidet.

Dass man sich grundsätzlich nicht damit verteidigen kann, dass man nicht gewusst hat, was im Gesetz steht.

Derjenige, der aus einer Tatsache ein Recht ableiten will.

In manchen Fällen hat nicht derjenige die Beweislast, der aus einer Tatsache ein Recht ableiten will, sondern der Beklagte muss beweisen, dass er normal gehandelt hat (z.B. bei einer fristlosen Entlassung muss der Kündigende beweisen, dass es wichtige Gründe gibt, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verunmöglichen.

Die Vertragsparteien erklären, dass sie gegenseitig keine Ansprüche mehr haben.

Streitigkeiten zwischen Personen  -  Privatrecht

Bei strafbaren Handlungen - Strafrecht

Zur Beurteilung von Entscheiden der Behörden

Kläger und Beklagter

Ankläger und Angeklagter

Der Staatsanwalt

Antragsdelikt: Das Opfer muss Anklage erheben. Z.B. einfache Körperverletzung

Offizialdelikt: Der Staat muss den Fall verfolgen, sobald er davon erfährt. Z.B. Vergewaltigung, Mord

Durch die Übergabe der Sache.

Durch die Eintragung ins Grundbuch

Durch Vertrag, unerlaubter Handlung und eine ungerechtfertigte Bereicherung

Vertrag = am häufigsten --> mit Einverständnis der Beteiligten, duch Vereinbarung

unerlaubte Handlung = weniger häufig 

ungerechtfertigte Bereicherung = selten

Die beiden sind ohne Einverständnis der Beteiligten, meistens unabsichtlich

durch Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Personen ( Parteien ).

es entstehen 2 Obligationen, beide Parteien werden zugleich Schuldner, die eine für die Autolieferung, die andere für die Geldzahlung.

Verkäufer ist zugleich:                                           Käufer ist zugleich:

- Schuldner ---------- Obligation: Autolieferung------> Gläubiger

- Gläubiger <---------- Obligation: Geldzahlung ------- Schuldner

Rechtsordnung

1. Personenrecht
2. Familienrecht
3.Erbrecht
4.Sachenrecht
5.Obligationsrecht (OR)

Es bedeutet, dass Alles mit fairen Dingen zu und her geht.

Öffentliches Recht: Angelegenheiten, die die Beziehung zwischen dem Staat und den Personen regeln (und Beziehungen zwischen den Staaten sowie die Organisation des Staates). Es gibt ein Unterordnungsverhältnis: Die Personen sind dem Staat untergeordnet.

privates Recht: Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Personen (natürliche und juristische Personen). Es gibt ein Gleichstellungsverhältnis

Ethik und Sittlichkeit

- Völkerrecht

- Strafrecht

- Steuerrecht

- Strassenverkehrsrecht

- Verwaltungsrecht

- Schulpflicht: Alle Kinder müssen in die Grundschule

- Versicherungspflich: AHV etc für Erwerbstätige, Krankenversicherung.

- Steuerpflicht

- Wehrpflicht: Schweizer Männer sind verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Falls kein Militärdienst, muss man Zivildienst leisten.

geschriebenes recht

gewohnheitsrecht

gerichtspraxis

richterlche rechtsfindung

Natürliche Personen sind Menschen und Juristische Personen sind durch das Recht geschaffene, künstliche Gebilde.

Kleidermode, Todesstrafe, Gesichtsschleier der Frau

Die beteiligten Parteien müssen dem Friedensrichter den Streit vorlegen. Der Richter wird in diesem Fall häufig auch als Vermittler bezeichnet.

das sind Rechte, die jede Person unabhängig von Nationalität und Herrkunft, Geschlecht und Hautfarbe, Sprache und Bildung usw. beanspruchen kann.

Von dem öffentlichen Recht.

gespräch

Nach Materielles und inmmaterielles Eigentum

Materielles Eigentum: Bewegliche Sachen, Grundstücken

Immaterielles Eigentum: Urheberrecht, Patenten

ZGB:

- Allgemeine Rechtgrundsätze

- Personenrecht

- Familienrecht

- Erbrecht

- Sachenrecht

- Obligationen Recht  

Der Fall wird im Hauptverfahren an das eigentliche Gericht z.B. Bezirksgericht eingereicht. Ein SChriftenwechsel findet statt und der Beklagte nimmt zur Klagebegründung des Klägers Stellung.

(wörtlich : Vorentscheid)

ein gerichtsurteil, welches für spätere gerichtsentsheide als vorbild dient, heisst präjudiz.

Rechtssubjekte können Träger von Rechten und Pflichten sein. -> Personen, Unternehmen

Rechtsobjekte sind Dinge über die im Recht verfügt wird, wie z.B. Materielle Güter, immaterielle Güter, Einkommen und Vermögen, usw.