VWL 2 - VII

- Staatsverschuldung

-> Fiskalpolitische Regeln für Euroraum:

   Difizit (Neuverschuldung) nicht höher als 3% des BIP

   Staatsverschuldung (Schuldenstand) nicht höher als 60% des BIP

- mittelfristiges Ziel = ausgeglichener Haushalt

- Defizit- und Schuldenbestände an Brüssel melden

- Prüfung der Übereinstimmung des Budget-IST mit -SOLL durch ECOFIN-Rat

- Frühwarnung und Empfehlung

- bei belastbaren Hinweisen auf tatsächliches Erreichen/Überschreiten der 3%-Defizitgrenze und/oder eines nicht hinreichend rückläufigen Schuldenstandes

- Einleitung Defizitverfahren durch Kommission

- Entscheidung durch ECOFIN, Empfehlung, Frist für Maßnahmenumsetzung

- bei Nichtbefolgung erneute Empfehlung und Frist, unverzinste Einlage, Geldbuße

- Fiskalpakt 1.1.2014

- jährliches strukturelles Defizit nicht höher als 0,5% des BIP

- EZB kann nur auf Schocks für gesamten Euroraum reagieren

- bei nationalen Schocks verbleiben den Staaten nur fiskalpolitische Instrumente, da keine autonome Geldpolitik mehr

- Fiskalpolitik begrenzt durch Stabilitäts- und Wachstumspakt

- restriktive Fiskalpolitik gut möglich, aber enge Grenzen für expansive

- aufwendige Entscheidungsprozesse (-)

- direkte Nachfrageeffekte (+)

-> Steuersenkung, C steigt, Yn steigt

-> Staatsausgaben, Yn steigt

- nur bedingt reversibel (-)

-> höherer Widerstand für Steuererhöhungen, als für Steuersenkungen

- Beschlüsse über Zinsänderungen schnell (+)

- indirekte und variable Nachfrageeffekte (-)

-> wirkt erst über Investitionsveränderungen

-> dauert länger bei unsicherer Wirtschaftslage

- geringe politische Widerstände, reversibel (+)