VR
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Flashcards
Weclhes sind die drei Grundvoraussetzungen um eine Staatenverantwortlichkeit zu begründen?
- Verlertzung einer VR-Pflicht durch Tun/Unterlassen (bei Garantenstellung)
- Pflichtverletzung ist dem Staat zurechenbar (ILC 4-11)
- Es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor (ILC 20-27
kein Verschulden verlangt!!
Welche Handlungen eines Staates sind als Handlungen im Sinne des VR zu werten?
- ILC 4: Jegliches Handeln!
- auch Handeln von de-facto staatsorganen!
- ILC 7: Auch Verhalten, welches eine Kompetenzüberschreitung darstellt (ultra-vires akt)
- Bundestaat haftet für verhalten des Gliedstaatens (also Bund für Kantone)
- Wenn ein Staat einem anderen Organe ausleiht, haftet der Staat, welcher Organe hat für deren Handlungen
Wann können Handlungen von Privatpersonen dem Staat gemäss ILC zugerechnet werden?
- ILC 5: Wenn eine Person zwar kein Staatsorgan, aber zulässigerweise hoheitliche Befugnisse ausübt (Bspw. Gefängnis als halbstaatliches Unternehmen)
- ILC 8: Privatperson handelt auf Anweisung oder utner Kontrolle von Staatsorganen (IGH verlangt "effective control")
- ILC 9: Wenn Person eine staatliche Aufgabe wahrnimmt, weil staatliche Stellen abwesend oder ausfallen (GoA) Bsp. Beseitigung von giftigen Abfällen, die zu einer Umweltkatastrophe führen könnten
- ILC: Das Handeln Aufständischer, wenn diese im Nachhinein an die Macht kommen und selber Regierung werden
- ILC 11: Wenn Staat das Verhalten von Privaten als eigenes Verhalten anerkennt (Bsp. Teheran hat Staat Verhalten im Nachhinein akzeptiert))
- Wenn Staat einer Schutzpflicht, welche sich aus speziellen VR-Normen ergibt nicht nachkommt und bspw. Private nicht aufhält (str.)
Wann sind VR-Verletzungen gerechtfertigt?
- ILC 20: Wenn Staat einwilligt
- ILC 21: Wenn rechtmässige Selbstverteidung nach UN-Charta (51)
- ILC 22: Wenn Verhalten eine zulässige Gegnmassnahme nach ILC 49 ff.
- ILC 23: Wenn Handlung auf höhere Gewalt (unvorhersehbar unüberwindbar) zurückzuführen ist
- ILC 24: Wenn Handlung nötig ist, um sein eigenes Leben oder das von anderen, die seiner Obhut anvertraut sin, zu retten
- ILC 25: Staatsnotstande (Voraussetzungen)
Was hat der durch die Staatshandlung verletzte für Ansprüche?
- ILC 30: Handlung muss beendet und eine Garantie zur Nichtwiederholung gegeben werden
- ILC 31: Anspruch auf Wiedergutmachung
- ILC 40 f. speziell bei Verletzung von zwingendem VR
Wie können Rechtsfolgen einer VR-Verletzung durchgesetzt werden?
- Einseitig Sanktionen --> Gegenmassnahmen, Wirtschaftssanktionen ILC 22, 49 ff.
- Kollektive Sanktionen
- Anrufung einer streitbeilegungsinstanz?
Was sind die ILC- Artikel?
Von der International Law Commission der UNO ausgearbeitete artikel über die Staatenverantwortlichkeit,
Kodifiziert grösstenteils geltendens Gewohnheitsrecht, alles was darüber geht ist softlaw
Wann stellt eine Unterlassung eine Pflichtverletzung dar?
Es gibt keine allgemeine Schutz- oder Verhinderungspflicht, Pflicht zur Verhinderung muss sich aus VR-Normen ergeben, kann auch GewohnheitsR sein, bspw, wenn WÜD nicht ratifiziert gilt trotzdem (Bsp, Teheran Fall, Pflicht zur Bewachung der Botschaft)
Voraussetzungen
- Staat hat Kenntnis von Aktivitäten
- Staat hat Handlungsmöglichkeit
Was sind mögliche Rechtsfolgen bei VR-Verletzung?
- Beendigung und Zusicherung der Nichtwiederholung ILC 30
- Anspruch auf Wiedergutmachung ILC 31
- Naturalersatz ILC 35
- Schadenersatz ILC 36
- Genugtuung ILC 37
Was passiert, wenn Staat diesen Rechtsfolgen wie Wiedergutmachung oder Beendiung nicht nachkommt=
Da keine internationale rechtsdurchsetzung Gegenmassnahmen nach ILC 49 ff., ausser Vertrag regelt sepzifische Gegenmassnahmen (Bsp. im WÜG persona non grata)
