VR Mündliche Prüfung

• Dispositionsmaxime, § 88 VwGO: VG wird nur auf Antrag tätig, nicht von Amts wegen. Die Parteien haben die Befugnis, über den Streitgegenstand zu verfügen. Prozess beenden etc. Das VG darf dem Kläger nichts zusprechen, was dieser nicht beantragt hat.
• Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO: Das VG erforscht den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten von Amts wegen.  Das VG trägt als Tatsachengericht die Letztverantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts.
• Mündlichkeitsgrundsatz, § 101 Abs. 1 VwGO: Das VG entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung. Bei Einverständnis der Parteien auch ohne möglich.
• Beschleunigungsgrundsatz, §§ 86 Abs. 3, 4 und 87 VwGO: Der Richter soll auf eine zügige Erledigung des Verfahrens hinwirken.
• Ansrpuch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG: Jedermann hat vor Gericht Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Parteien haben ein Recht darauf, angemessen über das Verfahren und seinen Verlauf informiert zu werden.

7 Verwaltungsgericht: Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade

OVG Lüneburg

23. Mai 1949 um 24:00 Uhr

§ 1 NdsVwVfG: Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

Beliehene sind natürliche oder jur. Personen des Privatsrechts, die im Auftrag des Staates hoheitliche Aufgaben in eigenem Namen wahrnehmen. Sie sind als Behörde iSd § 1 Abs. 4 VwVfG und § 35 S. 1 VwVfG anzusehen

Sie müssen durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage durch Rechtsverordnung, VA oder öff.-rechtl. Beleihungsvertrag mit Handlungsbefugnissen ausgestattet sein.

Beispiele: TÜV, Bezirksschornsteinfeger, nicht verbeamtete Notare oder der Amtsarzt

Verwaltungshelfer handeln dagegen nach Weisung einer Behörde ("Werkzeug der Behörde") nur untergeordenete Tätigkeiten. Beispiele: Schüerlotse, Abschleppunternehmer

• Körperschaften des öffentlichen Rechts: mitgliedschaftlich verfasste Organisation. Ist öff.-rechtl. organisiert und kann öff.-rechtl. Handeln. Rechtssubjekt dank eines Hoheitsakt.

1. Gebietskörperschaften (Gemeinde, Länder etc.) Mitgliedschaft bestimmt ist der Wohnsitz
2. Personalkörperschaften (RA-Kammer / Universität) Mitgliedschaft richtet sich nach individuellen Eigenschaften
3. Realkörperschaften (Industrie-  und Handelskammer) Mitgliedschaft knüpft an Eigentum oder Besitz
4. Verbandskörperschaft (Abfallbeseitigungsverbände)

• Anstalten des öffentlichen Rechts: verselbständigter Bestand von Sach- und Personalmitteln, der eine bestimmte Verwaltungsaufgabe erfüllt. Lediglich Nutzungsmöglichkeit, keine Mitgliedschaft. (Rundfunkanstalten oder kommunale Sparkassen)
• Stiftungen des öffentlichen Rechts: rechtsfähige Organisationen, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen hat. Stiftungen haben keine Mitglieder oder Benutzer, nur Nutznießer

Flächennutzungsplan nach § 5 BauGB: gilt für das gesamte Gemeindegebiet und dient als Grundlage für die verbindlichen Bauleitpläne (B-Pläne). Er hat kein rechtsverbindliche Wirkung, bindet jedoch die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Bebauungsplan nach § 8 Abs. 1 S. 1 BauGB: gegenüber jedermann rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Wird nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

• Demokratie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 Abs. 2, 28 GG
• Republik: Traditionell eine "Nicht-Monarchie". Staatsoberhaupt wird nicht nach einem der Verfassung übergeordneten Prinzip (zB Erbfolge) bestimmt.
• Rechtsstaat: Alle Staatsgewalt ist dem Recht unterworfen. Gewaltenteilung, Bindung an das GG, Vorrang des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG (Kein Handeln gegen das Gesetz), Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG (Kein Handeln ohne Gesetz), Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG Die Grundrecht dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht beeinträchtigt werden
• Sozialstaat: Der Staat muss soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit garantieren

Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. 

69 Mitglieder

Unbestimmte Rechtsbegriffe können auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite auftreten. Ermessen dagegen nur auf Rechtsfolgenseite

• Nicht-Gebrauch: Die Behörde stellt keine Ermessenserwägungen an
• Überschreitung: Die Behörde wählt bei ihrer Entscheidung eine Rechtsfolge, die das Gesetz nicht vorsieht
• Fehlgebrauch: Der Fehler ist nicht anhand des Ergebnisses der Entscheidung zu erkennen, sondern nur dann, wenn das Verwaltungsverfahren gewürdigt wird. Ermessensfehlgebrauch liegt insbesondere dann vor, wenn a) die Behörde wesentliche Gesichtspunkte, die für die Entscheidung relevantwaren, nicht in ihre Abwägung mit einbezieht. b) die Behörde bei ihrer Entscheidung sachfremde Erwägungen berücksichtigt, c) oder wenn die Behörde erkennbar den Zweck des gesetzlichen Ermessens gar nicht oder nicht hinreichend beachtet hat.

Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde und die Gegenvorstellung.

Formlos, fristlos und fruchtlos!

Eine Rechtsverordnung ist eine Rechtsnorm, die von einem Organ der Exekutive erlassen wird, um staatliche Angelegenheiten zu regeln. Die Rechtsverordnung hat eine gesetzesgleiche Bindungswirkung. Zum Erlass einer Rechtsverordnung ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in Form einer Verordnungsermächtigung nötig.

Eine Satzung ist eine Rechtsnorm, die von einer jur. Person des öff. Rechts erlassen wird, um ihre inneren Angelegenheiten zu regeln. Die Kompetenz zum Erlass einer Satzung isr Ausdruck der Selbstverwaltung der jeweiligen Körperschaft. (bei Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG). Greift jedoch eine Satzung in ein Grundrecht ein, bedarf sie einer besonderen Ermächtigung durch ein formelles Gesetz.

Nachbar ist jeder, der in der durch die Rechtsnorm geschützten Position von dem konkreten Vorhaben beeinträchtigt wird. Erfasst werden Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke und ihnen gleichgestellte dingliche Berechtigte.

Im Immissionsschutzrecht und Gaststättenrecht wird der Nachbarbegriff weiter ausgelegt. Dort werden auch Mieter und Pächter mit einbezogen. 

Eine Widmung ist ein hoheitlicher Rechtsakt, durch den eine Sache einer besonderen öff.-rechtl. Nutzungsanordnung unterstellt wird. zB Straßen

Verhaltensstörer gem. § 6 NSOG ist derjenige, der durch sein hinzukommendes Verhalten die entscheidende Grenze überschreitet und so die Gefahr unmittelbar begründet.

Zustandsstörer gem. § 7 Abs. 1, 2 NSOG ist grds. der Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache oder ein Tier, dessen Zustand gefährlich ist.