Vorprüfung EEP

2012: 1. Bikeparts AS ist eine dänische Firma mit Sitz in Kopenhagen. Bikeparts AS reichte
wirksam am 11. März 2011 beim Japanischen Patentamt eine japanische
Patentanmeldung JP-X in japanischer Sprache für die Erfindung X ein. Heute, am
5. März 2012, soll eine europäische Patentanmeldung EP-X beim EPA eingereicht
werden, die die Priorität von JP-X für die Erfindung X in Anspruch nimmt.

2012: 2. Herr X reichte am 6. April 2011 eine deutsche Patentanmeldung wirksam ein. Er
beabsichtigt, die Priorität dieser Erstanmeldung in einer späteren europäischen
Patentanmeldung in Anspruch zu nehmen.

2012: 3. Heute, am 5. März 2012, möchte der Anmelder Z eine PCT-Anmeldung beim EPA
einreichen, ohne eine Priorität in Anspruch zu nehmen. Der Anmelder Z hat keine
andere Patentanmeldung für diese Erfindung eingereicht.

Einer der Bestandteile, der heute beim EPA als das Anmeldeamt eingehen muss, damit
das EPA das heutige Datum als das Anmeldedatum für die PCT-Anmeldung
zuerkennen kann ist ... 

2012: 4. Beim EPA wurde eine PCT-Anmeldung eingereicht. Nach Auffassung des EPA als
Internationale Recherchenbehörde war die Anmeldung uneinheitlich. Die in den
Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung wurde recherchiert, und an den Anmelder
erging letzte Woche die Aufforderung, zwei zusätzliche internationale
Recherchengebühren zu entrichten. Die dritte Erfindung, zu der noch keine Recherche
durchgeführt wurde, ist die einzige Erfindung, die der Anmelder in der europäischen
Phase vor dem EPA weiterverfolgen möchte.

2012: 5. Am 1. Februar 2010 wurde die Druckschrift US1 veröffentlicht. US1 offenbart das
erfinderische Merkmal A aber nicht das Merkmal B. Am 1. Juni 2010 reichte Ihr Mandant
die europäische Patentanmeldung EP1 ein, in der das erfinderische Merkmal B offenbart
wird aber nicht das Merkmal A. Am 1. Juni 2011 reichte Ihr Mandat die europäische
Patentanmeldung EP2 unter Inanspruchnahme der Priorität von EP1 ein. EP2 hat
folgende Ansprüche: Anspruch 1 ist auf das Merkmal B gerichtet; Anspruch 2 ist auf die
Kombination der Merkmale B und A gerichtet. EP1 wurde im Dezember 2011
veröffentlicht. Die Kombination der Merkmale B und A wäre naheliegend, wenn der
Fachmann von den Offenbarungen in EP1 und US1 Kenntnis hätte.

2012: 6. Am 10. Februar 2012 wurde beim EPA eine Teilanmeldung EP-D eingereicht. Die
Stammanmeldung EP-P wurde am 14. Dezember 2010 eingereicht und war am
10. Februar 2012 noch immer anhängig. Die Ansprüche von EP-D enthalten
Gegenstände, die in der Stammanmeldung ursprünglich nicht offenbart waren.

2012: 7. Heute, am 5. März 2012, wird eine europäische Patentanmeldung eingereicht. Sie
enthält eine Seite Zusammenfassung, 28 Seiten Beschreibung, 5 Seiten Zeichnungen
und 4 Seiten Ansprüche. Die Anmeldung enthält 19 Ansprüche. Drei der 19 Ansprüche
sind unabhängige Ansprüche. Der Anmelder möchte alle Ansprüche aufrechterhalten.

2012: 8. Am 22. Juni 2011 wurde der Hinweis auf die Erteilung eines europäischen Patents  
bekannt gemacht. Das europäische Patent enthält den unabhängigen Anspruch 1, der
auf ein Erzeugnis gerichtet ist, und den unabhängigen Anspruch 2, der auf ein Verfahren
gerichtet ist. Die beiden Ansprüche sind nicht durch eine einzige allgemeine
erfinderische Idee miteinander verbunden.
Ihr Mandant möchte, dass die Einspruchsabteilung das Patent in vollem Umfang
widerruft, doch bisher hat er einen Stand der Technik ermittelt, der lediglich den
Gegenstand des Erzeugnisanspruchs 1 vorwegnimmt.

2012: 9. Ihr britischer Mandant kauft ein französisches Unternehmen mit allen Vermögenswerten,
einschließlich einer internationalen Anmeldung PCT1, die auf eine erste Erfindung
gerichtet ist, sowie einer französischen Anmeldung FR2, die auf eine zweite Erfindung
gerichtet ist. Beide Anmeldungen sind in französischer Sprache. PCT1 wurde im
Dezember 2009 eingereicht und FR2 im April 2011. Keine der Anmeldungen
beansprucht eine frühere Priorität. Ihr Mandant möchte beide Erfindungen als
europäische Patentanmeldungen weiterverfolgen, indem er mit PCT1 in die europäische
Phase eintritt und unter Inanspruchnahme der Priorität von FR2 eine europäische
Anmeldung EP-FR einreicht. Er würde aber als Sprache im europäischen Verfahren für
beide Anmeldungen Englisch vorziehen.

2012: 10. Der Anmelder antwortete nicht auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung, in dem eine
Frist von zwei Monaten zur Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche
gesetzt wurde. Das EPA versandte eine Mitteilung über einen Rechtsverlust per
Einschreiben mit Datum vom 23. November 2011. Am Samstag, den 4. Februar 2012
entdeckte der Anmelder die Mitteilung über den Rechtsverlust in einer völlig anderen
Akte.

2012: 11. Anspruchsanalyse (Text aus Angabe!!)

Nehmen Sie für Frage 11 an, dass es sich bei Anspruch I um einen einzigen
unabhängigen Anspruch handelt, der mit der Patentanmeldung des Mandanten
eingereicht wurde.
 
I.   Verschluss (10, 50) auf einer Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine Metallfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) an einer
Öffnung (42) der Flasche (40) zu befestigen, und  
ein Laschenelement (12),  
dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) sich über zumindest einen Teil einer zweiten
Oberfläche des Versiegelungselements (20) erstreckt und so angeordnet ist,
dass es ergriffen werden kann, um den Verschluss (10, 50) von der
Öffnung (42) der Flasche (40) zu entfernen.

2012: 12. Anspruchsanalyse (Text aus Angabe!!)

Nehmen Sie für Frage 12 an, dass es sich bei Anspruch II um einen einzigen
unabhängigen Anspruch handelt, der mit der Patentanmeldung des Mandanten
eingereicht wurde.
 
II.  Verschluss (10, 50), befestigbar an einer Flasche (40), wobei der Verschluss
aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend zumindest eine erste
Materialschicht (24),
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements, um den Verschluss an einer Öffnung (42) der
Flasche (40) zu befestigen, und  
ein Laschenelement (12),  
dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) zumindest eine zweite Materialschicht enthält,
wobei das Laschenelement (12) an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch einen ersten Abschnitt des
Laschenelements (12) befestigt ist, wobei ein zweiter Abschnitt des
Laschenelements als Abziehlasche (18) dient.

2012: 13. Anspruchsanalyse (Text aus Angabe!!)

Nehmen Sie für Frage 13 an, dass es sich bei Anspruch III um einen einzigen
unabhängigen Anspruch handelt, der mit der Patentanmeldung des Mandanten
eingereicht wurde.
 
III.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine Metallfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche der
Metallfolie (24), um den Verschluss an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu
befestigen, und  
ein Laschenelement (12),  
dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein Teil des
Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche der Metallfolie (24) befestigt ist
und der Rest des Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient.

2012: 14. Anspruchsanalyse (Text aus Angabe!!)

Nehmen Sie für die Fragen 14 - 20 an, dass mit der Patentanmeldung des Mandanten
ein Anspruchssatz eingereicht wurde, der den einzigen, unabhängigen Anspruch IV
umfasst, und nehmen Sie weiter an, dass ein europäischer Recherchenbericht die
Dokumente D1 und D2 als Dokumente anführt, die vor dem Prioritätstag der
Patentanmeldung des Mandanten veröffentlicht wurden.
 
IV.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine Aluminiumfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen der
Aluminiumfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu befestigen, und  
ein Laschenelement (12),  
dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein erster
Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) befestigt ist und ein zweiter Abschnitt des
Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient.

2012: 15. Anspruchsanalyse (Text aus Angabe!!)

Anspruch V ist ein erster Vorschlag Ihres Mandanten zur Änderung des unabhängigen
Anspruchs IV in Erwiderung auf den europäischen Recherchenbericht. Ergänzungen
sind unterstrichen, Streichungen sind durchgestrichen.
kursiv=durchgestrichen
V.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine AluminiumMetallfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen der
AluminiumMetallfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu  
befestigen, und  
ein Laschenelement (12), dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) umfassend einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein  
erster Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) befestigt ist und ein zweiter Abschnitt des
Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient,  
dadurch gekennzeichnet, dass  
der zweite Abschnitt des Polyesterfilms an der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch Klebepunkte (36) befestigt ist.
 
In Anspruch V wurde der Begriff "Aluminiumfolie" durch "Metallfolie" ersetzt. Geben Sie für
jede der Aussagen 15.1 – 15.4 anhand von wahr oder falsch auf dem Antwortblatt an, ob
die Aussage zumindest als Teil eines Argumentes für die Rechtfertigung herangezogen
werden kann, dass diese Änderung nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar ist:
 
Relevant in Bezug auf Artikel 123 (2) EPÜ ist, dass...

2012: 16. Anspruchsanalyse (Text aus Angabe!!)

Anspruch VI ist ein zweiter Vorschlag Ihres Mandanten zur Änderung des unabhängigen
Anspruchs IV in Erwiderung auf den europäischen Recherchenbericht. Ergänzungen
sind unterstrichen, Streichungen sind durchgestrichen.
 
VI.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine Aluminiumfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen der
Aluminiumfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu  
befestigen, und  
ein Laschenelement (12), dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) umfassend einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein
erster Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) befestigt ist durch eine vollständige
Klebeschicht (34) befestigt ist, die bis zur Hälfte der Fläche des
Versiegelungselements abdeckt, und ein zweiter Abschnitt des Polyesterfilms
als Abziehlasche (18) dient,  
dadurch gekennzeichnet, dass  
der zweite Abschnitt des Polyesterfilms an der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch eine unvollständige Klebeschicht befestigt ist.

2012: 17. Anspruchsanalyse

Anspruch VII ist ein dritter Vorschlag Ihres Mandanten zur Änderung des unabhängigen
Anspruchs IV in Erwiderung auf den europäischen Recherchenbericht. Ergänzungen
sind unterstrichen, Streichungen sind durchgestrichen.
 
VII.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine Aluminiumfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen
der Aluminiumfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu  
befestigen, und  
ein Laschenelement (12), dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) umfassend einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein
erster Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) befestigt ist und ein zweiter Abschnitt des
Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient,  
dadurch gekennzeichnet, dass  
das Versiegelungselement (20) so ausgelegt ist, dass es beim Entfernen des
Verschlusses (10, 50) durch Ziehen an der Abziehlasche (18) einen
Nachweis für eine unbefugte Manipulation liefert.

2012: 18. Anspruchsanalyse

Anspruch VIII ist ein vierter Vorschlag Ihres Mandanten zur Änderung des
unabhängigen Anspruchs IV in Erwiderung auf den europäischen Recherchenbericht.
Ergänzungen sind unterstrichen, Streichungen sind durchgestrichen.
 
VIII.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine Aluminiumfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen der
Aluminiumfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu  
befestigen, und  
ein Laschenelement (12), dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) umfassend einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein
erster Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) befestigt ist und ein zweiter Abschnitt des
Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient,  
dadurch gekennzeichnet, dass  
das Versiegelungselement (20) ausschließlich aus der Aluminiumfolie (24)
besteht, wobei die Aluminiumfolie (24) so ausgelegt ist, dass sie bei Entfernen
des Verschlusses (10, 50) durch Ziehen an der Abziehlasche (18) reißt.

Nehmen Sie für diese Frage an, dass Anspruch VIII in der zweiteiligen Form gegenüber
dem nächstliegenden Stand der Technik D2 abgefasst ist, und dass die technische
Wirkung des kennzeichnenden Teils darin besteht, dass die Aluminiumfolie bei
Entfernen des Verschlusses reißt. Geben Sie für jede der Aussagen 18.1 – 18.4 anhand
von wahr oder falsch auf dem Antwortblatt an, ob die Aussage auf der Grundlage dieser
technischen Wirkung die objektive technische Aufgabe gegenüber D2 gültig definiert.
 
Die objektive technische Aufgabe gegenüber D2 besteht darin, …

2012: 19. Anspruchsanalyse

 IX.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:  
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine AluminiumMetallfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen der
AluminiumMetallfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu  
befestigen, und  
ein Laschenelement (12), dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) umfassend einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein
erster Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch eine kontinuierliche Klebeschicht (34), die
sich über einen ersten Abschnitt der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) erstreckt, befestigt ist und ein zweiter Abschnitt des
Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient,  
dadurch gekennzeichnet, dass  
der zweite Abschnitt des Polyesterfilms an der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch einen diskontinuierlichen Klebeabschnitt
befestigt ist, der über den Rest der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) verteilt ist.

Nehmen Sie für Frage 19 Folgendes an:
- D2 ist der nächstliegende Stand der Technik, wobei davon auszugehen ist, dass D2
einen Verschluss mit Merkmalen offenbart, die denen des Oberbegriffs des
Anspruchs IX entsprechen,
- die objektive technische Aufgabe wird dahin gehend definiert, dass der Widerstand
gegen das Trennen der Abziehlasche vom Versiegelungselement während des
Aufbringens einer Schraubkappe verbessert werden soll.
 Geben Sie für jede der Aussagen 19.1 – 19.4 anhand von wahr oder falsch auf dem
Antwortblatt an, ob die Aussage ein stichhaltiges Argument dafür liefert, warum es nicht
naheliegend ist, die genannte objektive technische Aufgabe durch die Merkmale des
Anspruchs IX zu lösen.
 Der Gegenstand des Anspruchs IX ist erfinderisch, weil …

2012: 20. Anspruchsanalyse

Anspruch X ist ein sechster Vorschlag Ihres Mandanten zur Änderung des
unabhängigen Anspruchs IV in Erwiderung auf den europäischen Recherchenbericht.
Ergänzungen sind unterstrichen, Streichungen sind durchgestrichen.
 
X.  Verschluss (10, 50) für eine Flasche (40), wobei der Verschluss aufweist:
ein Versiegelungselement (20) enthaltend eine AluminiumMetallfolie (24),  
ein wärmeverschweißbares Material (26) auf einer ersten Oberfläche des
Versiegelungselements (20), um den Verschluss (10, 50) durch Erwärmen der
AluminiumMetallfolie (24) an einer Öffnung (42) der Flasche (40) zu  
befestigen, und
ein Laschenelement (12), dadurch gekennzeichnet, dass  
das Laschenelement (12) umfassend einen Polyesterfilm umfasst, wobei ein
erster Abschnitt des Polyesterfilms an einer zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch eine kontinuierliche Klebeschicht (34), die
sich über einen ersten Abschnitt der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) erstreckt, befestigt ist und ein zweiter Abschnitt des
Polyesterfilms als Abziehlasche (18) dient,  
dadurch gekennzeichnet, dass  
der zweite Abschnitt des Polyesterfilms an der zweiten Oberfläche des
Versiegelungselements (20) durch mindestens zwei Klebepunkte (36)  
befestigt ist.

ehmen Sie für Frage 20 Folgendes an:
- D2 ist der nächstliegende Stand der Technik, wobei davon auszugehen ist, dass D2
einen Verschluss mit Merkmalen offenbart, die denen des Oberbegriffs des Anspruchs X
entsprechen,
- die objektive technische Aufgabe wird dahin gehend definiert, dass der Widerstand
gegen das Trennen der Abziehlasche vom Versiegelungselement während des
Aufbringens einer Schraubkappe verbessert werden soll.
 
Geben Sie für jede der Aussagen 20.1 – 20.4 anhand von wahr oder falsch auf dem
Antwortblatt an, ob die Aussage ein stichhaltiges Argument dafür liefert, warum es nicht
naheliegend ist, die genannte objektive technische Aufgabe durch die Merkmale des
Anspruchs X zu lösen.
 
Der Gegenstand des Anspruchs X ist erfinderisch, weil …

2013: 2.Ein Anmelder hat am 8. April 2011 eine europäische Patentanmeldung EP-Z als
Erstanmeldung wirksam eingereicht.

2013: 3.Ein Anmelder erhält am 14. Februar 2013 zwei Bescheide vom EPA. Beide Bescheide
tragen das Datum vom 11. Februar 2013. Ein Bescheid bezieht sich auf die europäische
Anmeldung EP-A. Der andere Bescheid bezieht sich auf die internationale
Anmeldung PCT-B, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde tätig ist. EP-A
und PCT-B betreffen verschiedene Gegenstände. In beiden Bescheiden wird der
Anmelder aufgefordert, wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung eine zusätzliche
Recherchengebühr zu entrichten.

2013: 4.Die Firma X beabsichtigt im eigenen Namen eine europäische Patentanmeldung EP-II
einzureichen, wobei die Priorität einer früheren europäischen Patentanmeldung EP-I
beansprucht werden soll. EP-I wurde am 29. Februar 2012 eingereicht und beansprucht
keine frühere Priorität.

2013: 5. Die europäische Patentanmeldung EP-P wurde 2009 als Erstanmeldung eingereicht.
EP-P selbst ist keine europäische Teilanmeldung. Im Dezember 2011 haben Sie den
Erstbescheid zu EP-P nach Artikel 94 (3) EPÜ erhalten. Mit Entscheidung, datiert vom
6. Februar 2013, wurde EP-P zurückgewiesen. Heute, am 25. Februar 2013, möchten
Sie EP-D als eine europäische Teilanmeldung zu EP-P einreichen.

2013: 6.Im Januar 2009 wurde die internationale Anmeldung PCT-1 in japanischer Sprache
beim japanischen Patentamt eingereicht. Eine englische Übersetzung von PCT-1 wurde
beim Eintritt in die europäische Phase vorgelegt. In der Prüfungsphase vor dem EPA
stellt der Anmelder fest, dass ein Begriff aus der Beschreibung falsch ins Englische
übersetzt wurde. Nun beantragt der Anmelder die Berichtigung dieses
Übersetzungsfehlers.

2013: 7.Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents EP-X wurde am 16. Mai 2012
bekannt gemacht. Am 15. Februar 2013 reichte ein in Portugal ansässiger
portugiesischer Staatsbürger per Fax eine Einspruchsschrift beim EPA ein, in der er
erläuterte, warum der in EP-X beanspruchte Gegenstand in Anbetracht der beiden im
Fax ausdrücklich genannten veröffentlichten Patente D1 und D2 nicht erfinderisch sei.
Das gesamte Fax war in portugiesischer Sprache abgefasst. Die Einspruchsgebühr
wurde am selben Tag entrichtet. Heute, am 25. Februar 2013, geht beim EPA ein
Schreiben des portugiesischen Staatsbürgers ein, das vor drei Tagen abgeschickt
wurde. Dem Schreiben sind beigefügt:
a)  eine vollständige Übersetzung des am 15. Februar 2013 abgeschickten Fax ins
Englische,
b)  Kopien der beiden Dokumente des Stands der Technik D1 und D2.

2013: 8. Die internationale Anmeldung PCT-Q beansprucht die Priorität einer früheren US-
Anmeldung US-P. Beim Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA wurden die
Ansprüche von PCT-Q durch einen geänderten Anspruchssatz R ersetzt. Nach Erhalt
des ergänzenden europäischen Recherchenberichts des EPA wurde im Januar 2013 ein
weiter geänderter einziger unabhängiger Anspruch S eingereicht.

Damit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt sind, reicht es aus, wenn die
alleinige Grundlage für den einzigen unabhängigen Anspruch S zu finden ist ...

2013: 9. Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents EP-G wurde im Juli 2012
bekannt gemacht. Patentinhaber von EP-G ist Herr G. EP-G wurde im Januar 2009
eingereicht, ohne dass eine Priorität beansprucht wurde. Ihr Mandant Herr O. möchte,
dass das Patent widerrufen wird. Er denkt, dass der Anspruch 1 von EP-G unklar ist.
Tatsächlich gibt es zwei mögliche Auslegungen von Anspruch 1. Das Erzeugnis Z, das
seit November 2008 auf dem Markt ist, fällt unter eine der beiden Auslegungen.

Ein gültiger Bestandteil meiner Beratung an Herrn O. ist, dass ...

2013: 10. Die europäische Patentanmeldung EP-Y wurde in der mündlichen Verhandlung vor der
Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die mündliche Verhandlung fand am
28. Januar 2013 statt. Heute, am 25. Februar 2013, haben Sie die begründete
schriftliche Entscheidung erhalten.

Anspruchsanalyse 2013 Dokument D1 (Text aus Angabe!)

11. Nehmen Sie bei Frage 11 an, dass Anspruch I als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.
 
I.  Stopfen (10, 20, 30) zum Einstecken in einen Flaschenhals, um die Flasche zu
verschließen, wobei:
−  der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) umfasst, der aus
  flüssigkeitsundurchlässigem und gasundurchlässigem Material, zum Beispiel
  synthetischem Gummi, hergestellt ist,
−  der Körper (2) einen Luftkanal umfasst,
−  der Luftkanal sich durch den ganzen Körper (2) erstreckt und so angeordnet ist,
  dass Luft durch den Luftkanal vom Flascheninneren zum Flaschenäußeren
  strömen kann, wenn der Stopfen (10, 20, 30) die Flasche verschließt.

2013: 12. Nehmen Sie bei Frage 12 an, dass Anspruch II als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.
 
II.  Stopfen (10, 20, 30), der zumindest teilweise in einen Flaschenhals eingesteckt ist,
sodass die Flasche durch den Stopfen (10, 20, 30) verschlossen ist, wobei:
−  der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) umfasst, der vorzugsweise aus
  Gummi, insbesondere synthetischem Gummi, hergestellt ist,
−  der Körper (2) einen geraden Luftkanal umfasst, der sich durch den ganzen
  Körper (2) erstreckt und in zwei gegenüberliegende Öffnungen mündet,
−  der Luftkanal so im Körper (2) angeordnet ist, dass eine Öffnung des Luftkanals
  zum Flascheninneren hin und die gegenüberliegende Öffnung desselben
  Luftkanals zum Flaschenäußeren hin geöffnet ist, wenn der Stopfen (10, 20, 30)
  die Flasche verschließt.

2013: 13. Nehmen Sie bei Frage 13 an, dass Anspruch III als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.
 
III.  Stopfen (10, 20, 30) zum Verschließen einer Flasche, wobei:
−  der Stopfen (10, 20, 30) aus einem flüssigkeitsundurchlässigen und
  luftundurchlässigen Körper (2) aus Gummi besteht,
−  der Stopfen (10, 20, 30) so geformt ist, dass sich ein Luftkanal durchgehend
  durch den ganzen Körper (2) erstreckt, sodass Luft durch den Luftkanal vom
  Flascheninneren zum Flaschenäußeren strömen kann,
−  der Stopfen (10, 20, 30) so dimensioniert ist, dass er zumindest teilweise in den
  Flaschenhals eingesteckt werden kann.

Anspruchsanalyse2013 Dokument D2+D3 (Text aus Angabe!!)

14. Nehmen Sie bei Frage 14 an, dass Anspruch IV als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde und dass in einem
europäischen Recherchenbericht D1 und die weiteren Dokumente D2 und D3 angeführt
sind, die alle vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung des Mandanten veröffentlicht
wurden.
 
IV.  Flasche mit einem Stopfen (10, 20, 30), der eine Flasche verschließt, wobei:
−  der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) hat, der einen
  flüssigkeitsundurchlässigen und luftundurchlässigen Gummi umfasst,
−  der Körper (2) einen Luftkanal (3) hat, der sich durch den Körper (2) erstreckt,
−  der Körper (2) so ausgelegt ist, dass Luft durch den Luftkanal (3) vom
  Flascheninneren zum Flaschenäußeren strömen kann.

Anspruchsanalyse 2013 Dokument D4

15. Nehmen Sie bei Fragen 15 bis 18 an, dass Anspruchssatz V, der die Ansprüche V.1
bis V.3 umfasst, mit der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde, und dass
in einem europäischen Recherchenbericht D1 bis D4 als Dokumente angeführt sind, die
vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung des Mandanten veröffentlicht wurden.
 
V.1  Stopfen (10, 20, 30) zum Einstecken in einen Flaschenhals, um die Flasche zu
verschließen, wobei:
−  der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) aus flüssigkeitsundurchlässigem und
  luftundurchlässigem Material umfasst,
−  der Körper (2) eine erste ebene Oberfläche und eine zweite ebene Oberfläche  hat,
−  der Körper (2) einen Luftkanal (3) hat, der mindestens in die erste ebene
  Oberfläche mündet,
−  eine Filtereinheit (4) an der ersten ebenen Oberfläche befestigt ist,
−  der Stopfen (10, 20, 30) so ausgelegt ist, dass Luft über die Filtereinheit (4) und
  den Luftkanal (3) durch den Stopfen (10, 20, 30) strömen kann,
−  die erste ebene Oberfläche im Flascheninneren und die zweite ebene Oberfläche
  zum  Flaschenäußeren hin liegt, wenn der Stopfen (10, 20, 30) die Flasche verschließt.
 
V.2  Stopfen (10, 20, 30) nach Anspruch V.1, wobei der Luftkanal ein gerader Kanal ist,
der sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt.
 
V.3  Stopfen (20) nach Anspruch V.1, wobei der Luftkanal (3) eine Durchgangsbohrung
ist, die sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche
erstreckt, und die Filtereinheit (4) so befestigt ist, dass sie ein Ende der
Durchgangsbohrung bedeckt.

2013: 16. Betrachten Sie für diese Frage nur Anspruch V.2 des Anspruchssatzes V und nehmen
Sie an, dass
a)  der EPA-Prüfer D4 als nächstliegenden Stand der Technik ansieht,
b)  der EPA-Prüfer den geraden Luftkanal, der sich von der ersten ebenen Oberfläche
  zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt, als Unterscheidungsmerkmal gegenüber
  D4 angibt.

In Anbetracht von a) und b) lässt sich als gültige Feststellung einer technischen Wirkung
für Anspruch V.2 nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz ansehen, dass ...

2013: 17. Betrachten Sie für diese Frage nur Anspruch V.3 des Anspruchssatzes V und nehmen
Sie an, dass
a)  der EPA-Prüfer D4 als nächstliegenden Stand der Technik ansieht,
b)  der EPA-Prüfer als Unterscheidungsmerkmal gegenüber D4 angibt, dass der
  Luftkanal als eine sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen
  Oberfläche erstreckende Durchgangsbohrung ausgebildet ist, und die Filtereinheit
  so befestigt ist, dass sie ein Ende der Durchgangsbohrung bedeckt.

In Anbetracht von a) und b) lässt sich als gültige Formulierung der objektiven
technischen Aufgabe für die Analyse von Anspruch V.3 nach dem Aufgabe-Lösungs-
Ansatz ansehen, ...

2013:18. Betrachten Sie nur die Beschreibung der Anmeldung sowie Anspruchssatz V und
nehmen Sie an, dass Ihnen der Anmelder nach Erhalt des Erstbescheids vorschlägt, die
Anmeldung zu ändern, indem Sie einen zusätzlichen Anspruch V.4 einreichen.
 
Nachstehend folgen vier verschiedene Vorschläge für den zusätzlichen Anspruch V.4:
 
A.  V.4  Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei der Körper aus natürlichem  
    Gummischaum hergestellt ist.
 B.  V.4  Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei der Stopfen eine zusätzliche perforierte
    Aluminiumfolie umfasst.
C.  V.4  Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei die Filtereinheit eine Filterplatte ist, die so  
  angeordnet ist, dass sie verhindert, dass der Wein mit dem Luftkanal in  
  Kontakt kommt.
 D.  V.4  Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei der Körper Mikro-Perforierungen umfasst.

Gegenstände, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten
Fassung hinausgehen, werden eingeführt durch ...

2013:19:Nehmen Sie bei Frage 19 an, dass Anspruch VI als einziger unabhängiger Anspruch der
Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.
 
VI.  Stopfen (30) zum Einstecken in den Hals einer Flasche, um die Flasche zu
verschließen, wobei:
−  der Stopfen (30) einen Körper (2) aus flüssigkeitsundurchlässigem und
  luftundurchlässigem Material, eine Filterplatte (4), einen ersten Luftkanal (3a)
  und einen zweiten Luftkanal (3b) umfasst,
−  die Filterplatte (4) innerhalb des Körpers (2) zwischen dem ersten und dem
  zweiten Luftkanal (3a, 3b) fixiert ist,
−  der Stopfen (30) so ausgelegt ist, dass Luft durch den zweiten Luftkanal (3b),
  die Filterplatte (4) und den ersten Luftkanal (3a) zwischen dem Flascheninneren
  und dem Flaschenäußeren strömen kann, wenn der Stopfen (30) die Flasche
  verschließt.

Nehmen Sie bei dieser Frage weiter an, dass
a)  der nächstliegende Stand der Technik D4 ist,
b)  die objektive technische Aufgabe darin besteht, "einen Stopfen mit einer Filterplatte
  bereitzustellen, wobei die Filterplatte sicher gehalten wird".

In Anbetracht von a) und b) ist eine gültige Begründung, warum es nicht naheliegend ist,
die objektive technische Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs VI zu lösen,  
dass ...

2013: 20. Nehmen Sie an, dass der Anmelder nach der Einreichung der Anmeldung vorschlägt,
den folgenden Anspruch VII als geänderte Fassung von Anspruch VI einzureichen. Die
Änderungen gegenüber Anspruch VI sind so gekennzeichnet, dass die hinzugefügten
Wörter unterstrichen und die gestrichenen Wörter durchgestrichen sind.

kursiv=durchgestrichen

VII.  Stopfen (30) zum Einstecken in den Hals einer mit Schaumwein gefüllten Flasche,
um die Flasche zu verschließen, wobei:
−  der Stopfen (30) einen Körper (2) aus flüssigkeitsundurchlässigem und
  luftundurchlässigem Material wie zum Beispiel Gummi, eine Filterplatte ein
  Filterelement (4), einen ersten Luftkanal (3a) und einen zweiten Luftkanal (3b)
  umfasst,
−  die Filterplatte das Filterelement (4) innerhalb des Körpers (2) zwischen dem
  ersten und dem zweiten Luftkanal (3a, 3b) fixiert ist,
−  der Stopfen (30) so ausgelegt ist, dass Luft durch den zweiten Luftkanal (3b),
  die Filterplatte das Filterelement (4) und den ersten Luftkanal (3a) zwischen
  dem Flascheninneren und dem Flaschenäußeren strömen kann, wenn der
  Stopfen (30) die Flasche verschließt.