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2013: 1.Am 12. Januar 2012 reichte ein Anmelder beim EPA eine europäische
Patentanmeldung EP-1 ein. EP-1 offenbart den Gegenstand X, nicht aber den
Gegenstand Y. Am 6. September 2012 reichte derselbe Anmelder beim USPTO die US-
Patentanmeldung US-1 ein, die die Priorität von EP-1 beanspruchte. Anspruch 1 von
US-1 ist auf den Gegenstand X gerichtet und Anspruch 2 auf den Gegenstand Y. Die
europäische Patentanmeldung EP-2 wurde vom selben Anmelder am
20. Dezember 2012 eingereicht. Die Beschreibung und die Ansprüche von EP-2 sind
dieselben wie bei US-1.

Wird in EP-2 nur die Priorität von ...

... EP-1 beansprucht, ist das wirksame Datum für Anspruch 1 von EP-2 der 12. Januar 2012.

... EP-1 beansprucht, ist das wirksame Datum für Anspruch 2 von EP-2 der 6. September 2012.

... US-1 beansprucht, ist das wirksame Datum für Anspruch 1 von EP-2 der 12. Januar 2012.

... US-1 beansprucht, ist das wirksame Datum für Anspruch 2 von EP-2 der 20. Dezember 2012.

2013: 2.Ein Anmelder hat am 8. April 2011 eine europäische Patentanmeldung EP-Z als
Erstanmeldung wirksam eingereicht.

Die Jahresgebühr für das dritte Jahr ist für EP-Z am 30. April 2013 fällig.

Zahlt der Anmelder die Jahresgebühr für EP-Z mit der erforderlichen Zuschlagsgebühr am 9. Oktober 2013, so gilt die Jahresgebühr als wirksam entrichtet.

Versäumt der Anmelder die Frist für die Entrichtung einer Jahresgebühr für EP-Z, so kann er Weiterbehandlung beantragen.

Die Jahresgebühr für das dritte Jahr hätte für EP-Z bei der Einreichung wirksam entrichtet werden können.

2013: 3.Ein Anmelder erhält am 14. Februar 2013 zwei Bescheide vom EPA. Beide Bescheide
tragen das Datum vom 11. Februar 2013. Ein Bescheid bezieht sich auf die europäische
Anmeldung EP-A. Der andere Bescheid bezieht sich auf die internationale
Anmeldung PCT-B, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde tätig ist. EP-A
und PCT-B betreffen verschiedene Gegenstände. In beiden Bescheiden wird der
Anmelder aufgefordert, wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung eine zusätzliche
Recherchengebühr zu entrichten.

Bei EP-A beträgt die Frist für die Entrichtung der zusätzlichen Gebühr zwei Monate.

Bei EP-A muss die zusätzliche Gebühr spätestens am 21. April 2013 entrichtet werden.

Bei PCT-B beträgt die Frist für die Entrichtung der zusätzlichen Gebühr zwei Monate.

Bei PCT-B muss die zusätzliche Gebühr spätestens am 11. März 2013 entrichtet werden.

2013: 4.Die Firma X beabsichtigt im eigenen Namen eine europäische Patentanmeldung EP-II
einzureichen, wobei die Priorität einer früheren europäischen Patentanmeldung EP-I
beansprucht werden soll. EP-I wurde am 29. Februar 2012 eingereicht und beansprucht
keine frühere Priorität.

Die Prioritätsfrist läuft am 1. März 2013 ab.

Die Prioritätserklärung muss spätestens am 1. Juli 2013 erfolgen.

Damit die Priorität wirksam beansprucht werden kann, muss sich EP-II auf dieselbe Erfindung beziehen wie EP-I.

Die Firma X kann die Priorität von EP-I nur wirksam beanspruchen, wenn sie am Anmeldetag Anmelderin von EP-I war.

2013: 5. Die europäische Patentanmeldung EP-P wurde 2009 als Erstanmeldung eingereicht.
EP-P selbst ist keine europäische Teilanmeldung. Im Dezember 2011 haben Sie den
Erstbescheid zu EP-P nach Artikel 94 (3) EPÜ erhalten. Mit Entscheidung, datiert vom
6. Februar 2013, wurde EP-P zurückgewiesen. Heute, am 25. Februar 2013, möchten
Sie EP-D als eine europäische Teilanmeldung zu EP-P einreichen.

EP-D muss beim Europäischen Patentamt in Berlin, München oder Den Haag eingereicht werden.

Die schon heute für EP-P fälligen Jahresgebühren sind auch für EP-D zu entrichten.

Sie müssen zuerst gegen die Entscheidung zur Zurückweisung von EP-P Beschwerde einlegen, bevor Sie EP-D wirksam einreichen können.

Die Verfahrenssprache muss bei EP-P und EP-D dieselbe sein.

Alle 4 falsch

2013: 6.Im Januar 2009 wurde die internationale Anmeldung PCT-1 in japanischer Sprache
beim japanischen Patentamt eingereicht. Eine englische Übersetzung von PCT-1 wurde
beim Eintritt in die europäische Phase vorgelegt. In der Prüfungsphase vor dem EPA
stellt der Anmelder fest, dass ein Begriff aus der Beschreibung falsch ins Englische
übersetzt wurde. Nun beantragt der Anmelder die Berichtigung dieses
Übersetzungsfehlers.

Die Berichtigung kann nur vorgenommen werden, wenn sie derart offensichtlich ist, dass sie aus der beim Eintritt in die europäische Phase vorgelegten englischen Übersetzung sofort erkennbar ist.

Die Berichtigung kann vorgenommen werden, wenn sie auf dem ursprünglich beim japanischen Patentamt eingereichten japanischen Text beruht.

Ein falsch übersetzter Begriff in einer europäischen Patentanmeldung kann jederzeit durch den richtigen Begriff aus dem Prioritätsdokument ersetzt werden.

Die Berichtigung kann nicht vorgenommen werden, weil PCT-1 nicht in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Patentorganisation eingereicht wurde.

Alle 4 falsch

2013: 7.Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents EP-X wurde am 16. Mai 2012
bekannt gemacht. Am 15. Februar 2013 reichte ein in Portugal ansässiger
portugiesischer Staatsbürger per Fax eine Einspruchsschrift beim EPA ein, in der er
erläuterte, warum der in EP-X beanspruchte Gegenstand in Anbetracht der beiden im
Fax ausdrücklich genannten veröffentlichten Patente D1 und D2 nicht erfinderisch sei.
Das gesamte Fax war in portugiesischer Sprache abgefasst. Die Einspruchsgebühr
wurde am selben Tag entrichtet. Heute, am 25. Februar 2013, geht beim EPA ein
Schreiben des portugiesischen Staatsbürgers ein, das vor drei Tagen abgeschickt
wurde. Dem Schreiben sind beigefügt:
a) eine vollständige Übersetzung des am 15. Februar 2013 abgeschickten Fax ins
Englische,
b) Kopien der beiden Dokumente des Stands der Technik D1 und D2.

Der Einspruch ist nicht zulässig, weil die Kopien der beiden Dokumente des Standes der Technik nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht wurden.

Die Einspruchsschrift hätte bis spätestens am 18. Februar 2013 eingereicht werden können.

Die Übersetzung wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht.

Der Einspruch wurde nicht wirksam eingelegt, weil der portugiesische Staatsbürger für die Einlegung des Einspruchs einen zugelassenen Vertreter hätte bestellen müssen.

Alle 4 falsch

2013: 8. Die internationale Anmeldung PCT-Q beansprucht die Priorität einer früheren US-
Anmeldung US-P. Beim Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA wurden die
Ansprüche von PCT-Q durch einen geänderten Anspruchssatz R ersetzt. Nach Erhalt
des ergänzenden europäischen Recherchenberichts des EPA wurde im Januar 2013 ein
weiter geänderter einziger unabhängiger Anspruch S eingereicht.

Damit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt sind, reicht es aus, wenn die
alleinige Grundlage für den einzigen unabhängigen Anspruch S zu finden ist ...

... im Prioritätsdokument US-P.

... im geänderten Anspruchssatz R.

... in der Zusammenfassung von PCT-Q.

... in einem Anspruch von PCT-Q mit demselben Wortlaut wie Anspruch S.

Alle 4 falsch

2013: 9. Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents EP-G wurde im Juli 2012
bekannt gemacht. Patentinhaber von EP-G ist Herr G. EP-G wurde im Januar 2009
eingereicht, ohne dass eine Priorität beansprucht wurde. Ihr Mandant Herr O. möchte,
dass das Patent widerrufen wird. Er denkt, dass der Anspruch 1 von EP-G unklar ist.
Tatsächlich gibt es zwei mögliche Auslegungen von Anspruch 1. Das Erzeugnis Z, das
seit November 2008 auf dem Markt ist, fällt unter eine der beiden Auslegungen.

Ein gültiger Bestandteil meiner Beratung an Herrn O. ist, dass ...

... mangelnde Klarheit kein wirksamer Einspruchsgrund ist.

... wenn das Erzeugnis Z von Herrn G. auf den Markt gebracht wurde, es nicht zum Stand der Technik gehört.

... gegen EP-G wegen mangelnder Neuheit Einspruch eingelegt werden sollte, wobei in der Einspruchsschrift zu erläutern ist, warum das Erzeugnis Z den Gegenstand des Anspruchs 1 von EP-G vorwegnimmt.

... das Erzeugnis Z nicht zum Stand der Technik gehört, weil es kein schriftliches vorveröffentlichtes Dokument ist.

Alle 4 falsch

2013: 10. Die europäische Patentanmeldung EP-Y wurde in der mündlichen Verhandlung vor der
Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die mündliche Verhandlung fand am
28. Januar 2013 statt. Heute, am 25. Februar 2013, haben Sie die begründete
schriftliche Entscheidung erhalten.

Eine Beschwerdeschrift gegen die Zurückweisungsentscheidung der Patentanmeldung muss spätestens am 28. März 2013 eingereicht werden.

Die Beschwerdebegründung und etwaige Änderungen sind zusammen mit der Beschwerdeschrift einzureichen.

Die Prüfungsabteilung wird der Beschwerde abhelfen, wenn sie diese für zulässig und begründet erachtet.

Die Beschwerdegebühr wird immer zurückerstattet, wenn die Beschwerdekammer die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufhebt.

Alle 4 falsch

Anspruchsanalyse 2013 Dokument D1 (Text aus Angabe!)

11. Nehmen Sie bei Frage 11 an, dass Anspruch I als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

I. Stopfen (10, 20, 30) zum Einstecken in einen Flaschenhals, um die Flasche zu
verschließen, wobei:
− der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) umfasst, der aus
flüssigkeitsundurchlässigem und gasundurchlässigem Material, zum Beispiel
synthetischem Gummi, hergestellt ist,
− der Körper (2) einen Luftkanal umfasst,
− der Luftkanal sich durch den ganzen Körper (2) erstreckt und so angeordnet ist,
dass Luft durch den Luftkanal vom Flascheninneren zum Flaschenäußeren
strömen kann, wenn der Stopfen (10, 20, 30) die Flasche verschließt.

Unter den Gegenstand des Anspruchs I fällt ein Stopfen, wenn er sich nicht in einem Flaschenhals befindet.

D1 offenbart einen Stopfen umfassend einen Körper und einen Luftkanal, der sich durch den ganzen Körper erstreckt.

Die dritte Ausführungsform des anmeldungsgemäßen Stopfens fällt unter den Umfang von Anspruch I.

Der Gegenstand des Anspruchs I ist auf einen Stopfen umfassend einen Körper aus synthetischem Gummi beschränkt.

Alle 4 falsch

2013: 12. Nehmen Sie bei Frage 12 an, dass Anspruch II als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

II. Stopfen (10, 20, 30), der zumindest teilweise in einen Flaschenhals eingesteckt ist,
sodass die Flasche durch den Stopfen (10, 20, 30) verschlossen ist, wobei:
− der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) umfasst, der vorzugsweise aus
Gummi, insbesondere synthetischem Gummi, hergestellt ist,
− der Körper (2) einen geraden Luftkanal umfasst, der sich durch den ganzen
Körper (2) erstreckt und in zwei gegenüberliegende Öffnungen mündet,
− der Luftkanal so im Körper (2) angeordnet ist, dass eine Öffnung des Luftkanals
zum Flascheninneren hin und die gegenüberliegende Öffnung desselben
Luftkanals zum Flaschenäußeren hin geöffnet ist, wenn der Stopfen (10, 20, 30)
die Flasche verschließt.

Unter den Gegenstand des Anspruchs II fällt ein Stopfen, wenn er sich nicht in einem Flaschenhals befindet.

D1 offenbart einen Stopfen umfassend einen Körper und einen geraden Luftkanal, der sich durch den ganzen Körper erstreckt.

Die dritte Ausführungsform des anmeldungsgemäßen Stopfens fällt unter den Umfang von Anspruch II.

Der Gegenstand des Anspruchs II ist auf einen Stopfen umfassend einen Körper aus synthetischem Gummi beschränkt.

Alle 4 falsch

2013: 13. Nehmen Sie bei Frage 13 an, dass Anspruch III als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

III. Stopfen (10, 20, 30) zum Verschließen einer Flasche, wobei:
− der Stopfen (10, 20, 30) aus einem flüssigkeitsundurchlässigen und
luftundurchlässigen Körper (2) aus Gummi besteht,
− der Stopfen (10, 20, 30) so geformt ist, dass sich ein Luftkanal durchgehend
durch den ganzen Körper (2) erstreckt, sodass Luft durch den Luftkanal vom
Flascheninneren zum Flaschenäußeren strömen kann,
− der Stopfen (10, 20, 30) so dimensioniert ist, dass er zumindest teilweise in den
Flaschenhals eingesteckt werden kann.

Unter den Gegenstand des Anspruchs III fällt ein Stopfen, wenn er sich nicht in einem Flaschenhals befindet.

D1 offenbart einen Stopfen umfassend einen Körper und einen Luftkanal, der sich durchgehend durch den ganzen Körper erstreckt.

Die dritte Ausführungsform des anmeldungsgemäßen Stopfens fällt unter den Umfang von Anspruch III.

Der Gegenstand des Anspruchs III ist auf einen Stopfen mit einem Körper aus synthetischem Gummi beschränkt.

Alle 4 falsch

Anspruchsanalyse2013 Dokument D2+D3 (Text aus Angabe!!)

14. Nehmen Sie bei Frage 14 an, dass Anspruch IV als einziger unabhängiger Anspruch mit
der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde und dass in einem
europäischen Recherchenbericht D1 und die weiteren Dokumente D2 und D3 angeführt
sind, die alle vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung des Mandanten veröffentlicht
wurden.

IV. Flasche mit einem Stopfen (10, 20, 30), der eine Flasche verschließt, wobei:
− der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) hat, der einen
flüssigkeitsundurchlässigen und luftundurchlässigen Gummi umfasst,
− der Körper (2) einen Luftkanal (3) hat, der sich durch den Körper (2) erstreckt,
− der Körper (2) so ausgelegt ist, dass Luft durch den Luftkanal (3) vom
Flascheninneren zum Flaschenäußeren strömen kann.

Anspruch IV ist neu gegenüber D1.

Anspruch IV ist neu gegenüber D2.

Anspruch IV ist neu gegenüber D3.

D3 offenbart einen Stopfen umfassend einen Körper und einen Luftkanal, der sich durch den Körper erstreckt.

Alle 4 falsch

Anspruchsanalyse 2013 Dokument D4

15. Nehmen Sie bei Fragen 15 bis 18 an, dass Anspruchssatz V, der die Ansprüche V.1
bis V.3 umfasst, mit der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde, und dass
in einem europäischen Recherchenbericht D1 bis D4 als Dokumente angeführt sind, die
vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung des Mandanten veröffentlicht wurden.

V.1 Stopfen (10, 20, 30) zum Einstecken in einen Flaschenhals, um die Flasche zu
verschließen, wobei:
− der Stopfen (10, 20, 30) einen Körper (2) aus flüssigkeitsundurchlässigem und
luftundurchlässigem Material umfasst,
− der Körper (2) eine erste ebene Oberfläche und eine zweite ebene Oberfläche hat,
− der Körper (2) einen Luftkanal (3) hat, der mindestens in die erste ebene
Oberfläche mündet,
− eine Filtereinheit (4) an der ersten ebenen Oberfläche befestigt ist,
− der Stopfen (10, 20, 30) so ausgelegt ist, dass Luft über die Filtereinheit (4) und
den Luftkanal (3) durch den Stopfen (10, 20, 30) strömen kann,
− die erste ebene Oberfläche im Flascheninneren und die zweite ebene Oberfläche
zum Flaschenäußeren hin liegt, wenn der Stopfen (10, 20, 30) die Flasche verschließt.

V.2 Stopfen (10, 20, 30) nach Anspruch V.1, wobei der Luftkanal ein gerader Kanal ist,
der sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt.

V.3 Stopfen (20) nach Anspruch V.1, wobei der Luftkanal (3) eine Durchgangsbohrung
ist, die sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche
erstreckt, und die Filtereinheit (4) so befestigt ist, dass sie ein Ende der
Durchgangsbohrung bedeckt.

Anspruch V.1 ist neu gegenüber D1.

Anspruch V.1 ist neu gegenüber D2.

Anspruch V.1 ist neu gegenüber D3.

Der Stopfen von D4 hat eine Filtereinheit.

Alle 4 falsch

2013: 16. Betrachten Sie für diese Frage nur Anspruch V.2 des Anspruchssatzes V und nehmen
Sie an, dass
a) der EPA-Prüfer D4 als nächstliegenden Stand der Technik ansieht,
b) der EPA-Prüfer den geraden Luftkanal, der sich von der ersten ebenen Oberfläche
zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt, als Unterscheidungsmerkmal gegenüber
D4 angibt.

In Anbetracht von a) und b) lässt sich als gültige Feststellung einer technischen Wirkung
für Anspruch V.2 nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz ansehen, dass ...

... ein gerader Luftkanal, der sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt, rascher herzustellen ist als Schaum.

... sich bei einem geraden Luftkanal, der sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt, anhand dessen Durchmessers leichter die Gasaustauschrate bestimmen lässt.

... bei einem geraden Luftkanal, der sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt, die Gasaustauschrate nur von der Gasdurchlässigkeit der Filterplatte bestimmt wird.

... die Bereitstellung eines geraden Luftkanals, der sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen Oberfläche erstreckt, Stopfenmaterial einspart.

Alle 4 falsch

2013: 17. Betrachten Sie für diese Frage nur Anspruch V.3 des Anspruchssatzes V und nehmen
Sie an, dass
a) der EPA-Prüfer D4 als nächstliegenden Stand der Technik ansieht,
b) der EPA-Prüfer als Unterscheidungsmerkmal gegenüber D4 angibt, dass der
Luftkanal als eine sich von der ersten ebenen Oberfläche zur zweiten ebenen
Oberfläche erstreckende Durchgangsbohrung ausgebildet ist, und die Filtereinheit
so befestigt ist, dass sie ein Ende der Durchgangsbohrung bedeckt.

In Anbetracht von a) und b) lässt sich als gültige Formulierung der objektiven
technischen Aufgabe für die Analyse von Anspruch V.3 nach dem Aufgabe-Lösungs-
Ansatz ansehen, ...

... einen Stopfen für eine Flasche herzustellen, der eine vorbestimmbare Gasdurchlässigkeit aufweist.

... einen luftdurchlässigen Stopfen ohne Verwendung von Kork herzustellen.

... einen Stopfen für eine Flasche herzustellen, der es ermöglicht, die Reifung des Weins besser vorzubestimmen.

Alle 4 falsch

2013:18. Betrachten Sie nur die Beschreibung der Anmeldung sowie Anspruchssatz V und
nehmen Sie an, dass Ihnen der Anmelder nach Erhalt des Erstbescheids vorschlägt, die
Anmeldung zu ändern, indem Sie einen zusätzlichen Anspruch V.4 einreichen.

Nachstehend folgen vier verschiedene Vorschläge für den zusätzlichen Anspruch V.4:

A. V.4 Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei der Körper aus natürlichem
Gummischaum hergestellt ist.
B. V.4 Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei der Stopfen eine zusätzliche perforierte
Aluminiumfolie umfasst.
C. V.4 Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei die Filtereinheit eine Filterplatte ist, die so
angeordnet ist, dass sie verhindert, dass der Wein mit dem Luftkanal in
Kontakt kommt.
D. V.4 Stopfen gemäß Anspruch V.1, wobei der Körper Mikro-Perforierungen umfasst.

Gegenstände, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten
Fassung hinausgehen, werden eingeführt durch ...

... die in A vorgeschlagene Formulierung.

... die in B vorgeschlagene Formulierung.

... die in C vorgeschlagene Formulierung.

... die in D vorgeschlagene Formulierung.

Alle 4 falsch

2013:19:Nehmen Sie bei Frage 19 an, dass Anspruch VI als einziger unabhängiger Anspruch der
Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

VI. Stopfen (30) zum Einstecken in den Hals einer Flasche, um die Flasche zu
verschließen, wobei:
− der Stopfen (30) einen Körper (2) aus flüssigkeitsundurchlässigem und
luftundurchlässigem Material, eine Filterplatte (4), einen ersten Luftkanal (3a)
und einen zweiten Luftkanal (3b) umfasst,
− die Filterplatte (4) innerhalb des Körpers (2) zwischen dem ersten und dem
zweiten Luftkanal (3a, 3b) fixiert ist,
− der Stopfen (30) so ausgelegt ist, dass Luft durch den zweiten Luftkanal (3b),
die Filterplatte (4) und den ersten Luftkanal (3a) zwischen dem Flascheninneren
und dem Flaschenäußeren strömen kann, wenn der Stopfen (30) die Flasche
verschließt.

Nehmen Sie bei dieser Frage weiter an, dass
a) der nächstliegende Stand der Technik D4 ist,
b) die objektive technische Aufgabe darin besteht, "einen Stopfen mit einer Filterplatte
bereitzustellen, wobei die Filterplatte sicher gehalten wird".

In Anbetracht von a) und b) ist eine gültige Begründung, warum es nicht naheliegend ist,
die objektive technische Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs VI zu lösen,
dass ...

... ausgehend von D4 der Fachmann nicht in Betracht ziehen würde, dieses Dokument mit der Lehre von D1 zu verbinden, weil der Stopfen in D1 aus Kork und nicht wie in D4 aus synthetischem Gummi hergestellt ist.

.. ausgehend von D4 und in Anbetracht von D2, wonach ein starker Klebstoff zu verwenden ist, der Fachmann die Filterplatte aus D4 mit einem starken Klebstoff an den Körper aus D4 kleben würde, aber nicht in Betracht ziehen würde, die Filterplatte aus D

... ausgehend von D4 der Fachmann nicht in Betracht ziehen würde, dieses Dokument mit der Lehre von D3 zu kombinieren, weil in D3 keine Filterplatte vorgesehen ist.

... ausgehend von D4 alleine der Fachmann nicht in Betracht ziehen würde, zwei Luftkanäle vorzusehen.

Alle 4 falsch

2013: 20. Nehmen Sie an, dass der Anmelder nach der Einreichung der Anmeldung vorschlägt,
den folgenden Anspruch VII als geänderte Fassung von Anspruch VI einzureichen. Die
Änderungen gegenüber Anspruch VI sind so gekennzeichnet, dass die hinzugefügten
Wörter unterstrichen und die gestrichenen Wörter durchgestrichen sind.

kursiv=durchgestrichen

VII. Stopfen (30) zum Einstecken in den Hals einer mit Schaumwein gefüllten Flasche,
um die Flasche zu verschließen, wobei:
− der Stopfen (30) einen Körper (2) aus flüssigkeitsundurchlässigem und
luftundurchlässigem Material wie zum Beispiel Gummi, eine Filterplatte ein
Filterelement (4), einen ersten Luftkanal (3a) und einen zweiten Luftkanal (3b)
umfasst,
− die Filterplatte das Filterelement (4) innerhalb des Körpers (2) zwischen dem
ersten und dem zweiten Luftkanal (3a, 3b) fixiert ist,
− der Stopfen (30) so ausgelegt ist, dass Luft durch den zweiten Luftkanal (3b),
die Filterplatte das Filterelement (4) und den ersten Luftkanal (3a) zwischen
dem Flascheninneren und dem Flaschenäußeren strömen kann, wenn der
Stopfen (30) die Flasche verschließt.

Die hinzugefügte Formulierung "mit Schaumwein gefüllten" ist nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar.

Die hinzugefügte Formulierung "wie z. B. Gummi" ist nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar.

Die ersetzte Formulierung "Filterelement" ist nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar.

Die Streichung der Formulierung "zwischen dem ersten und dem zweiten Luftkanal (3a, 3b)" ist nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar.

Alle 4 falsch

2014: 1. Sie haben im April 2013 die europäische Patentanmeldung EP-A eingereicht, ohne eine
Priorität zu beanspruchen. Die Recherchenabteilung stellte in den Patentansprüchen
mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung fest. Die in den Patentansprüchen zuerst
erwähnte Erfindung wurde recherchiert. Im Oktober 2013 erhielten Sie die Aufforderung,
eine zusätzliche Recherchengebühr für die zweite Erfindung zu entrichten. Seitdem
haben Sie in Bezug auf EP-A nichts unternommen.

Wenn Sie heute, am 24. Februar 2014, die zweite Erfindung weiterverfolgen möchten,
ist eine gültige Option ...

... die zusätzliche Recherchengebühr für EP-A zusammen mit der Weiterbehandlungsgebühr zu entrichten.

... eine europäische Teilanmeldung zu EP-A einzureichen, die auf die zweite Erfindung gerichtet ist.

... eine europäische Patentanmeldung EP-B einzureichen, die die Priorität von EP-A beansprucht, wobei EP-B auf die zweite Erfindung gerichtet ist.

... eine internationale Anmeldung PCT-B einzureichen, die die Priorität von EP-A beansprucht, wobei PCT-B auf die zweite Erfindung gerichtet ist.

Alle 4 falsch

2014: 2.Die europäische Patentanmeldung EP-P wurde als Erstanmeldung am
2. Dezember 2011 eingereicht und am 13. Juni 2013 veröffentlicht. Die europäische
Patentanmeldung EP-D wurde beim EPA am 6. Dezember 2013 als Teilanmeldung zu
EP-P eingereicht. Heute, am 24. Februar 2014, haben Sie den ersten Bescheid der
Prüfungsabteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ zu EP-P erhalten. EP-P ist noch anhängig.
Einige der Ansprüche von EP-D enthalten Gegenstände, die in EP-P ursprünglich nicht
offenbart waren. Die Jahresgebühr für EP-D ist noch nicht entrichtet worden.

EP-D kann nicht wirksam eingereicht werden bevor der erste Bescheid nach Artikel 94 (3) EPÜ zu EP-P ergangen ist; EP-D war somit nicht wirksam eingereicht.

Derzeit gilt der 6. Dezember 2013 als Anmeldetag von EP-D.

Die Jahresgebühr zu EP-D kann am 7. April 2014 ohne Zuschlagsgebühr wirksam entrichtet werden.

Im vorliegenden Fall wird EP-P im Hinblick auf EP-D als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ angesehen.

Alle 4 falsch

2014: 3.Am 11. Januar 2013 reichte ein Anmelder beim EPA eine europäische Patentanmeldung
EP-1 ein. EP-1 offenbart den Gegenstand X, aber nicht den Gegenstand Y. Am
6. September 2013 reichte derselbe Anmelder beim USPTO eine US-Patentanmeldung
US-1 ein, die die Priorität von EP-1 beansprucht. Anspruch 1 von US-1 ist auf den
Gegenstand X gerichtet, und Anspruch 2 ist auf den Gegenstand Y gerichtet. EP-1 wurde
am 10. Januar 2014 zurückgenommen. Die europäische Patentanmeldung EP-2 wurde
vom selben Anmelder am 13. Januar 2014 eingereicht. EP-2 enthält dieselbe
Beschreibung und dieselben Ansprüche wie US-1.

Beansprucht EP-2 nur die Priorität von ...

... EP-1, ist das wirksame Datum für Anspruch 1 von EP-2 der 13. Januar 2014.

... EP-1, ist das wirksame Datum für Anspruch 2 von EP-2 der 13. Januar 2014.

... US-1, ist das wirksame Datum für Anspruch 1 von EP-2 der 13. Januar 2014.

... US-1, ist das wirksame Datum für Anspruch 2 von EP-2 der 13. Januar 2014.

Alle 4 falsch

2014: 4.Im Europäischen Patentblatt wurde auf die Veröffentlichung des europäischen
Recherchenberichts zur europäischen Patentanmeldung EP-G am 16. Oktober 2013
hingewiesen. EP-G hat 20 Ansprüche. In der dem europäischen Recherchenbericht
beigefügten Stellungnahme werden mehrere Mängel in EP-G festgestellt.

Eine der Handlungen, die spätestens am 16. April 2014 vorgenommen werden muss,
damit EP-G nicht als zurückgenommen gilt, ist ...

... 5 Anspruchsgebühren zu entrichten.

... die in der Stellungnahme festgestellten Mängel zu berichtigen.

... die Prüfungsgebühr zu entrichten.

... die Benennungsgebühr zu entrichten.

Alle 4 falsch

2014: 5. Ein Anmelder hat am 15. März 2011 eine europäische Patentanmeldung EP-Z als
Erstanmeldung wirksam eingereicht.

Die Jahresgebühr für das dritte Jahr für EP-Z ist am 31. März 2014 fällig.

Eine Jahresgebühr kann spätestens innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Hat ein Anmelder die Frist für die Entrichtung einer Jahresgebühr einschließlich der Zuschlagsgebühr versäumt, so ist eine gültige Option, die Weiterbehandlung zu beantragen.

Alle 4 falsch

2014: 6. Die Prüfungsabteilung hat einen Bescheid erlassen, in dem eine Frist von zwei Monaten
zur Anpassung der Beschreibung der europäischen Patentanmeldung EP-XX an die
vom Anmelder früher eingereichten geänderten Ansprüche gesetzt wurde. Der Bescheid
trägt das Datum 10. Dezember 2013. Sie haben den Bescheid am 16. Dezember 2013
erhalten. Bis jetzt haben Sie nichts weiter unternommen und Sie haben keine weitere
Mitteilung vom EPA zu EP-XX erhalten.

Die Frist für die Einreichung der angeforderten angepassten Beschreibung ist am 20. Februar 2014 abgelaufen.

Wenn Sie die angeforderte angepasste Beschreibung heute, am 24. Februar 2014 einreichen, gilt sie als rechtzeitig eingegangen, da Sie keine Mitteilung über einen Rechtsverlust erhalten haben.

Die Weiterbehandlung von EP-XX muss spätestens am 22. April 2014 beantragt werden.

Eine Fristverlängerung um zwei Monate kann wirksam beantragt werden, solange der schriftliche Antrag beim EPA eingeht, bevor die Mitteilung über einen Rechtsverlust ergeht.

Alle 4 falsch

2014: 7.Herr Brown, ein irischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Dublin, möchte seine
Erfindung X-1 schützen lassen. Er wird seine Erfindung X-1 morgen, am
25. Februar 2014, auf einer öffentlichen Pressekonferenz erstmals offenbaren. Herr
Brown möchte deshalb per Fax eine europäische Patentanmeldung EP-X als
Erstanmeldung einreichen, die die Erfindung X-1 abdeckt.

Damit ein Anmeldetag für EP-X zuerkannt werden kann, muss die Anmeldegebühr entrichtet werden.

Werden die Erfordernisse zur Zuerkennung eines Anmeldetags für EP-X erst morgen, am 25. Februar 2014, erfüllt, wird die Offenbarung von X-1 auf der morgigen Pressekonferenz Stand der Technik für EP-X sein.

Damit ein Anmeldetag für EP-X zuerkannt werden kann, muss EP-X mindestens einen Patentanspruch enthalten.

Wird der Anmeldung EP-X ein Anmeldetag zuerkannt, so genießt Herr Brown ein Prioritätsrecht aus EP-X gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

Alle 4 falsch

2014: 8.Frau De Jong, eine niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin, hat am
4. Februar 2014 eine europäische Patentanmeldung EP-Z und eine Einspruchsschrift
gegen das europäische Patent EP-Y eingereicht. Der Hinweis auf die Erteilung von
EP-Y wurde am 26. Juni 2013 veröffentlicht. Beide Dokumente wurden in
niederländischer Sprache eingereicht.

Zu EP-Y: Die vorgeschriebene Übersetzung der Einspruchsschrift muss spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung der Einspruchsschrift eingereicht werden.

Zu EP-Z: Die vorgeschriebene Übersetzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung von EP-Z eingereicht werden.

Frau De Jong hat Anspruch auf eine Ermäßigung der Einspruchsgebühr.

Frau De Jong hat Anspruch auf eine Ermäßigung der Anmeldegebühr für EP-Z.

Alle 4 falsch

2014: 9.Anmelder X hat im Januar 2014 eine europäische Patentanmeldung EP-N eingereicht,
ohne eine Priorität zu beanspruchen.

Folgendes stellt Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ für EP-N dar:

Ein Blogeintrag, der vom Anmelder X am 29. Dezember 2013 ins Internet gestellt wurde.

Vergleichsversuche, die vom Anmelder X im Hinblick auf eine europäische Patentanmeldung EP-L eingereicht wurden, wobei EP-L im Mai 2012 eingereicht wurde, die Versuche im Juli 2013 eingereicht wurden und EP-L im Dezember 2013 veröffentlicht wurde.

Vergleichsversuche, die vom Anmelder X im Hinblick auf eine internationale Anmeldung PCT-M eingereicht wurden, wobei PCT-M im Januar 2012 eingereicht wurde, ohne eine Priorität zu beanspruchen, die Versuche im September 2013 zusammen mit dem Antrag auf

Eine mündliche Erklärung des Anmelders X, die dieser während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren gegen das europäische Patent EP-H im November 2013 abgegeben hat.

2014: 10.Ein Anmelder hat im Januar 2013 eine europäische Patentanmeldung EP-T eingereicht,
die sich auf die Erfindung X bezieht. Die Anmeldung EP-T umfasst mehrere
Ausführungsformen. Der Anmelder stellt nun fest, dass zwar die meisten
Ausführungsformen hinreichend offenbart sind, die Ausführungsform X1 jedoch
wesentliche technische Informationen vermissen lässt und daher nicht hinreichend
offenbart ist. (Lösung von Antwortmöglichkeit 4 nicht schlüssig)

Ein Einwand der Prüfungsabteilung nach Artikel 83 EPÜ in Bezug auf die Ausführungsform X1 kann durch Einreichung zusätzlicher technischer Informationen ausgeräumt werden.

Erhebt die Prüfungsabteilung keinen Einwand nach Artikel 83 EPÜ, ist die unzureichende Offenbarung kein wirksamer Einspruchsgrund gegenüber EP-T.

Eine gültige Option ist, die technischen Informationen nach Regel 139 EPÜ vor der Veröffentlichung von EP-T zu berichtigen.

Vor der Veröffentlichung von EP-T kann die Beschreibung von EP-T nicht dahin gehend geändert werden, dass die Ausführungsform X1 gestrichen wird.

Alle 4 falsch

2014: 11. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4: Text aus Angabe!!

Nehmen Sie für die Fragen 11 und 12 an, dass Anspruch I als einziger unabhängiger
Anspruch mit der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

I. Flasche für einen Flüssigseifenspender, wobei die Flasche einen Boden zur
Berührung eines Rohrs eines Flüssigseifenspenders aufweist.

Die Flasche der ersten Ausführungsform der Anmeldung fällt unter den Umfang von Anspruch I.

Die Flasche der zweiten Ausführungsform der Anmeldung fällt unter den Umfang von Anspruch I.

Die Flasche der dritten Ausführungsform der Anmeldung fällt unter den Umfang von Anspruch I.

Die in FIG. 5 gezeigte Flasche fällt unter den Umfang von Anspruch I.

Alle 4 falsch

2014: 12. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4: Text aus Angabe!!

Geben Sie für jede der Aussagen 12.1 – 12.4 auf dem Antwortblatt an, ob die Aussage
wahr oder falsch ist:

Der Gegenstand von Anspruch I ist neu gegenüber D1.

Der Gegenstand von Anspruch I ist neu gegenüber D2.

Der Gegenstand von Anspruch I ist neu gegenüber D3.

Der Gegenstand von Anspruch I ist neu gegenüber D4.

Alle 4 falsch

2014: 13. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4:

Nehmen Sie für die Frage 13 an, dass der Anspruch II als einziger unabhängiger
Anspruch mit der Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

II. Seifenspender, umfassend eine Handpumpe, eine Flasche, die eine Flüssigkeit,
zum Beispiel Flüssigseife, enthält, und ein Rohr, wobei sich mindestens ein
Abschnitt des Rohrs entlang des Bodens der Flasche erstreckt.

Der Flüssigseifenspender der ersten Ausführungsform der Anmeldung fällt unter den Umfang von Anspruch II.

Der Gegenstand von Anspruch II ist auf einen Seifenspender beschränkt, der eine Flüssigkeit enthält.

Der Gegenstand von Anspruch II ist neu gegenüber D2.

Der Gegenstand von Anspruch II ist neu gegenüber D4.

2014: 14. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4

Nehmen Sie für die Fragen 14 bis 16 an, dass der unabhängige Anspruch III mit der
Patentanmeldung des Mandanten eingereicht wurde.

III. Flüssigseifenzusammensetzung umfassend
(i) Wasser,
(ii) Detergens, insbesondere eine Mischung aus Palmitat- und Stearatseifen, und
(iii) 20 bis 25 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der
Flüssigseifenzusammensetzung.

Der Gegenstand von Anspruch III ist auf eine Flüssigseifenzusammensetzung beschränkt, die mindestens 75 Gewichtsprozent Wasser und Detergens bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung umfasst.

Der Umfang von Anspruch III bleibt derselbe, wenn der Ausdruck "insbesondere" durch den Ausdruck "vorzugsweise" ersetzt wird.

Ein Anspruch mit dem Wortlaut "In einem Seifenspender mit einer Handpumpe, eine Flüssigseifenzusammensetzung gemäß Anspruch III." wäre klar.

Der Gegenstand von Anspruch III ist auf eine Flüssigseifenzusammensetzung beschränkt, die höchstens 80 Gewichtsprozent Wasser und Detergens bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung umfasst.

2014: 15. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4

Geben Sie für jede der Aussagen 15.1 – 15.4 auf dem Antwortblatt an, ob die Aussage
wahr oder falsch ist:

Anspruch III ist neu gegenüber einer Flüssigseifenzusammensetzung, die umfasst:

Wasser, Detergens, insbesondere eine Mischung aus Palmitat- und Stearatseifen, und 22 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung.

Wasser, Detergens, insbesondere eine Mischung aus Palmitat- und Stearatseifen, Duftstoff und 20 bis 25 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung.

Wasser, nicht-ionisches Detergens und 20 bis 25 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung.

Wasser, Detergens, insbesondere eine Mischung aus Palmitat- und Stearatseifen, und etwa 20 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung.

Alle 4 falsch

2014: 16. Anspruchsanalyse: Text aus Angabe!!

Geben Sie für jede der Aussagen 16.1 – 16.4 auf dem Antwortblatt an, ob die Aussage
wahr oder falsch ist:

Es gibt in der Anmeldung in der eingereichten Fassung eine Grundlage für die Änderung des Anspruchs III, um Zusammensetzungen, die nicht-ionische Detergenzien enthalten, aus dem Umfang dieses Anspruchs auszuschließen.

Es wäre nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar, den Ausdruck "Wasser" in Anspruch III durch den Ausdruck "wässrige Suspension" zu ersetzen.

Der Anspruch mit dem Wortlaut "Flüssigseifenzusammensetzung bestehend aus Wasser, Detergens und 20 bis 25 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung." hat einen engeren Umfang als Anspruch III.

Es wäre nach Artikel 123 (2) EPÜ gewährbar, aus dem Umfang von Anspruch III Zusammensetzungen umfassend 23 Gewichtsprozent Glycerin bezogen auf das Gesamtgewicht der Flüssigseifenzusammensetzung auszuschließen, um dem Gegenstand von Anspruch III Neuhei

2014: 17. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4

Nehmen Sie für die Fragen 17 bis 20 an, dass der unabhängige Anspruch IV.1 und die
abhängigen Ansprüche IV.2, IV.3 und IV.4 mit der Patentanmeldung des Mandanten
eingereicht wurden:

IV.1 Spendersystem umfassend:
(a) eine Handpumpe,
(b) eine Flasche für Flüssigseife,
(c) ein Rohr,
dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche einen Boden umfasst, der mit einem
Teil des Rohrs in Kontakt ist.
IV.2 Spendersystem nach Anspruch IV.1, wobei der Boden der Flasche kuppelförmig
ist, um das Rohr von der Spitze der Kuppel wegzuführen.
IV.3 Spendersystem nach Anspruch IV.1, wobei das Rohr einen rechtwinkligen
Abschnitt hat und ein Ende des Rohrs in Kontakt mit dem Boden der Flasche ist.
IV.4 Spendersystem nach Anspruch IV.1, wobei der Boden der Flasche eine
V-förmige Vertiefung hat, die ein Ende des Rohrs in den tiefsten Teil des Bodens
der Flasche führt.

Anspruch IV.1 deckt das Spendersystem der zweiten Ausführungsform der Anmeldung ab, wenn die Flasche Handcreme statt Flüssigseife enthält.

Anspruch IV.2 definiert eindeutig, dass das Rohr im tiefsten Teil der Flasche endet.

Anspruch IV.2 deckt das Spendersystem der zweiten Ausführungsform der Anmeldung ab.

Der Umfang von Anspruch IV.3 ist beschränkt auf eine Ausführungsform, bei der sich der rechtwinklige Abschnitt des Rohrs innerhalb der Flasche befindet.

2014: 18. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4

Geben Sie für jede der Aussagen 18.1 – 18.4 auf dem Antwortblatt an, ob die Aussage
wahr oder falsch ist:

In Hinblick auf D1 als nächstliegenden Stand der Technik besteht ein technischer Effekt,
der durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs IV.1 bewirkt wird,
darin, dass ...

... das Rohr flexibel ist.

... das Rohr länger ist als im Stand der Technik.

... das Rohr nicht gerade sein kann.

... die Menge des am Boden der Flasche verbleibenden Produkts reduziert wird.

Alle 4 falsch

2014: 19. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4

Geben Sie für jede der Aussagen 19.1 – 19.4 auf dem Antwortblatt an, ob die Aussage
wahr oder falsch ist:

Da D1 alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch IV.1 offenbart, ist D1 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch IV.1.

Da die Flasche von D2 keinen kuppelförmigen Boden hat, ist D2 nicht der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch IV.2.

Da die Flasche von D3 einen kuppelförmigen Boden hat, ist D3 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch IV.2.

Da D4 ein Rohr mit einem rechtwinkligen Abschnitt offenbart, ist D4 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch IV.3.

Alle 4 falsch

2014: 20. Anspruchsanalyse D1, D2, D3, D4

Nehmen Sie für die Frage 20 an, dass
(a) D2 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch IV.4 ist und
(b) das Unterscheidungsmerkmal von Anspruch IV.4 gegenüber D2 darin besteht, dass
D2 nicht offenbart, dass der Boden der Flasche eine V-förmige Vertiefung hat, die
das Ende des Rohrs in die Vertiefung führt, und
(c) bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Anspruch IV.4 nach dem
Aufgabe-Lösungs-Ansatz vorgegangen wird.

In Anbetracht von (a), (b) und (c) …

... kann die technische Aufgabe so formuliert werden: wie kann die in der Flasche verbleibende Menge an Flüssigseife reduziert werden.

... besteht der technische Effekt des Unterscheidungsmerkmals darin, dass sich der Rest der Flüssigseife in der Vertiefung sammelt.

... kann die technische Aufgabe so formuliert werden: wie stellt man sicher, dass die gesamte Flüssigseife vollständig aus der Flasche entnommen wird.

... ist ein gültiges Argument, warum D3 nicht mit D2 kombiniert werden kann, dass in D3 keine teuren Flüssigseifen, sondern nur Spülmittel offenbart werden.

Alle 4 falsch

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