Völlkerrecht: Völkerrecht und Landesrecht (Teil 3 von 6)

Vertragsschlussverfahren in der Schweiz Verhältnis Völkerrecht - Landesrecht

Vertragsschlussverfahren in der Schweiz Verhältnis Völkerrecht - Landesrecht


R. S.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Wechselwirkung zwischen Völkerrecht und Landesrecht, insbesondere in der Schweiz. Sie beleuchten die Theorien des Monismus und Dualismus, die Rolle von Bundesrat und Bundesversammlung beim Vertragsschluss, sowie die Kompetenzen der Kantone. Die Karteikarten eignen sich für Studierende der Politikwissenschaften, die sich mit der innerstaatlichen Umsetzung völkerrechtlicher Verträge und deren Auswirkungen auf das Landesrecht auseinandersetzen möchten.
Flashcards
18
Students
3
Language
German
Category
Politics
Level
University
Created / Updated
20.10.2014 / 14.01.2018

Flashcards

Wie sieht die Kompetenzverteilung zw. Bund und Kantonen aus? (In der Schweiz!)

1) auswärtige Angelegenheiten sind Sache des Bundes. > umfassende Vertragsschlusskompetenz de Bundes

2) Bund muss bei Vertragsschluss innerstaatlich auf Interesse der Kantone achten.

3) Kantone haben völkerrechtliche Verträge, die Bund abgeschlossen hat, umzusetzen, wenn diese Bereiche betreffen, für die sie innerstaatlich zuständig sind. Der Bund überwacht dies im Rahmen der Bundesaufsicht.

4) Kantone können im Bereich ihrer eigenen Zuständigkeit mit dem Ausland Verträge abschliessen > dürfen den Interessen & Recht des Bundes nicht zuwiderlaufen, Kantone müssen Bund informieren, mit untergeordneten ausländischen Behören können die Kantone direkt verkehren. 

5) Verträge der Kantone bedürfen grsätzlich keine Genehmigung durch den Bund

6) Die Vertragsschlusskompetenz der Kantone ist subsidiär, d.h. sie wird durch Verträge ausgeschlossen, die der Bund im betreffenden Sachbereich mit dem gleichen Partner bereits geschlossen hat oder noch schliessen will. 

Inwiefern können Kantone an aussenpolitischen Entscheidungen mitwirken?

1) Mitwirkung, wenn Entscheide die Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen

2) Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahme ein.

3) Die Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

Wessen Aufgabe ist die Aussenpolitik?

1) gemeinsame Aufgabe von Bundesrat (primäre Verantwortung > Staatsoberhaupt) und Bundesversammlung

> parallele und überlagerte Zuständigkeiten von Bundesversammlung und Bundesrat: Zusammenwirkung --> aber Bundesrat kommt Grossteil der Leitungsfunktion im Bereich der Aussenpolitik zu. 

2) primäre Verantwortung: Bundesrat > er besorgt die auswärtigen Angelegenheiten (Pflege der völkerrechtlichen Beziehungen) unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung und vertritt die Schweiz nach aussen.

3) Bundesrat ist ermächtigt, gestützt auf die Verfassung befristete Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert. 

4) Bundesrat gibt gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen rechtsverbindliche Erklärungen ab. > Aushandlung, Abschluss, Unterzeichnung, Ratifikation und Beendingung völkerrechtlicher Verträge; Ausarbeitung und Verabschiedung der Mandate für internationale Konferenzen, Entsendung und Instruktion von Vertretern bei internationalen Organisationen etc. > siehe 99.

 

Was sind die Kompetenzen des Bundesrates?

1) Staatsoberhaupt > gibt rechtsverbindliche Erklärungen ab. 

2) Aushandlung, Abschluss, Unterzeichnung, Ratifikation und Beendigung völkerrechtlicher Verträge

3) Ausarbeitung und Verabschiedung der Mandate für internationale Konferenzen

4) Entsendung und Instruktion von Vertretern bei internationalen Organisationen

5) Aufnahme und Abbruch diplomatischer Beziehungen

6) einseitige Erklärungen

7) Ergreifen von Sanktionen

8) Schutz Schweizerischer Interessen

etc.

Was sind die Kompetenzen der Bundesversammlung?

1) Beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beauchsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.

2) Bundesrat kann Verträge mit ausländischen Staaten abschliessen > muss aber von Bundesversammlung genehmigt werden.

3) Die Kompetenzen der Bundesversammlung sind rein landesrechtliche.  Kann Verträge nur genehmigen, nicht aber ratifizieren. (Ratifikation ist ein völkerrechtlicher Akt > erst mit dem Austausch der Urkunden wird ein Staatsvertrag völkerrechtlich verbindlich)

Was ist das Vertragsschlussverfahren?

1) Verfahren zum Abschluss völkerrechtliche Verträge

2) weist eine völkerrechtliche und landesrechtliche Ebene auf 

3) gliedert sich in 6 Phasen:

- Verhandlungen, Annahme des ausgehaltenen Vertragstextes, dessen Unterzeichnung, Genehmigung und Ratifikation, Inkrafttreten

4) Bundesrat und Bundesversammlung wirken beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge zusammen.

Wann kann der Bundesrat selbstständig (ohne explizite vorangehende Einzelgenehmigung der Bundesversammlung, völkerrechtliche Verträge ratifizieren?

1) Ermächtigung in einem spezifischen Bundesgesetz

2) Ermächtigung in einem von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrag

3) Verträge beschränkter Tragweite

Wer regelt das Staatsvertragsreferendum?

Die Bundesverfassung.

Für was gilt das obligatorische Referendum?

1) Beitritt zu Organisationen für kolllektive Sicherheit (UNO, NATO)

2) Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. EU)

Für was gitl das fakultative Referendum?

1) unbefristete und unkündbare Verträge

2) Beitritt zu internationalen Organisationen

3) Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Weshalb wurde 1921 das Referendumg gegen völkerrechtliche Verträge eingeführt?

1) um Aussenbeziehungen nicht grundsätzlich vom direktdemokratischen Prozess auszunhemen, Rücksicht auf immer stärkere Einwirkung völkerrechtlicher Verträge auf die direktdemokratisch sanktionierte schweizerische Gesetzgebung.

Was sind internationale Organisationen?

1) auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Völkerrechtssubjekten zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben

2) besitzen eigene Organe

3) verfügen über eigene Rechtspersönlichkeit

Wie wird die innerstaatliche Umsetzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen geregelt/garantiert?

1) Durch das Verfassungsrecht.

Wichtigste Fragen im Bezug auf Verhältnis Völkerrecht - Landesrecht?

1) Wie gilt Völkerrecht innerstaatlich: automatisch oder erst nach einer Transformation ins Landesrecht?

2) Welches ist der Rang des Völkerrechts im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht?

3) Auf welche völkerrechtlichen Normen können sich Individuen in innerstaatlichen Verfahren berufen?

Was besagt die Theorie des Dualismus (bzl. innerstaatliche Wirkungsweise des Völkerrechts)?

1) Völkerrecht und Landesrecht > verschiedene Rechtsordnungen > unterschiedliche Quellen, Adressaten und Regelungsgegenstände

2) Verpflichtungen werden innerstaatlich erst dann verbindlich, wenn der Gesetzgeber ihre innerstaatliche Geltung angeordnet hat (1) Gesetz, welches Inhalt des Vertrages wiederholt, 2) Zustimmungsgesetz

Was besagt die Theorie des Monismus (bzl. innerstaatliche Wirkungsweise des Völkerrechts)?

1) Völkerrecht und Landesrecht unterschieden sich in verschiedenen Aspekten (Entstehung etc.)

2) Völkerrecht und Landesrecht als integrale Bestandteile einer einheitlichen Rechtsordnung (Schweiz, F und USA)

3) völkerrechtliche Verträge gelten automatisch, ohne dass sie in das Landesrecht transformiert werden müssten.

4) Wirkung im Inland ab Inkrafttreten

5) Völkerrecht geht vor Landesrecht (bei möglichen Konflikten)

 

>>> Monismus in der CH!

Wann hat ein Bundesgesetz Vorrang vor einer völkerrechtlichen Bestimmung?

Wenn ein Bundesgesetz nach Inkrafttreten eines Staatsvertrages erlassen wurde > wenn Völkerrechtsverletzung von der Bundesversammlung bewusst in Kauf genommen wurde und kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht oder die EMRK vorliegt.

Direkt anwendbare (self-executing) Vertragsbestimmungen: ab wann ist eine Norm direkt anwendbar (Voraussetzungen)?

1) die Bestimmung betrifft die Rechtsstellung Privater (natürlicher und juristischer Personen)

2) die Bestimmung ist justiziabel (hoher Grad an Konkretheit, inhaltlicher Bestimmtheit und Klarheit) > klar definierter Sachverhalt

3) Die Bestimmung richtet sich an rechtsanwendende Behörden (rechtsanwendende Organe müssen in der Lage sein, in einem konkreten Fall gestützt auf die Norm eine Entscheidung zu fällen)

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