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Flashcards
Was sind acta iure gestionis?
- Das sind Akte, die nicht nur ein Staat, sondern auch eine Pri-vatperson vornehmen kann. Sie sind meist dem Privatrecht zuzuordnen. Beispiele hierfür sind:
- Miet-, Werk- oder Arbeitsverträge, die von einer diplomati-schen Vertretung mit Arbeitnehmern geschlossen werden.
- Staatliches Garantieversprechen zur Sicherung eines priva-ten Darlehensvertrages
Wer gehört zu den big three (Immunität von Amtsträgern)
- Staatsoberhaupt
- Regierungschef (inkl. weitere Regierungsmitglieder)
- Aussenminister
Immunität hinsichtlich Amtshandlungen und Privathandlungen der Amtsträger
- Immunität für Amtshandlungen (Immunität ratione materiae)
Begründung in der Funktionalität. Die Amtsträger haben Aufgaben für den Staat zu erfüllen und sollen nicht durch Klagen daran gehindert werden; Das Staatsoberhaupt symbolisiert den Staat, weshalb ihm als Pendant zur staatlichen Immunität ebenfalls Immunität zukommen soll.
Die Immunität für Amtshandlungen besteht auch nach der Beendigung der Amtszeit fort. - Die Amtsträger geniessen auch Immunität für ihr Privathandeln.
Die Immunität für Privathandlungen gilt aber nur während der Amtszeit; nach Beendigung des Amts können die Amtsträger für die früheren Privathandlungen belangt werden. Während der Amtszeit entfällt eine Strafbarkeit oder eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit also nicht; sondern die Immunität begründet lediglich ein Verfahrenshindernis.
Welche Aufgaben nehmen Botschaften und Konsulat wahr?
- Die Interessen des Entsendstaates und seiner Angehörigen im Empfangstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen.
- Aufgabe der diplomatischen Missionen ist es zudem, den Entsendestaat im Empfangstaat zu vertreten und mit der Regierung des Empfangstaates zu verhandeln.
Welche Immunität geniest der Dipmplomat während und nach Beendigung der Amtszeit?
- Während der Amtszeit (WÜD 31 und 39 I)
Während der Amtszeit erstreckt sich die Immunität auf alle Amtshandlungen (ratione materiae) und Privathandlungen (ratione personae). Die Begründung dafür ist, dass auch die Strafverfolgung wegen eines persönlichen Fehlverhaltens die Amtstätigkeit des Diplomaten behindern würde. Die Immunität ratione personae gilt aber in Bezug auf einige Zivil- und Verwaltungsklagen nicht. Beispiele hierfür sind dingliche Klagen bzgl. privatem unbeweglichem Vermögen; Erbklagen in privater Eigenschaft; Klagen im Zusammenhang mit einem Nebenbeschäftigung des Diplomaten; vgl. WÜD 31 I). - nach Beendigung der Amtszeit (WÜD 31 und 39 II)
Nach Beendigung der Amtszeit geniesst der Diplomat nur noch die Immunität ratione materia; diese ist zeitlich nicht begrenzt (WÜD 39 II Satz 2).
Die Immunität ratione personae hingegen ist zeitlich begrenzt, d.h. sie gilt nur während der Amtszeit und endet mit der Ausreise (WÜD 39 II Satz 1).
Welchen Umfang der Immunität geniesst der Konsul?
Nur im Rahmen der amtlichen Tätigkeit (WÜK 43 I)
Definiere diplomatischen Schutz
Diplomatischer Schutz ist der staatliche Schutz natürlicher oder juristischer Personen gegenüber völkerrechtswidrigen Handlungen einer fremden Hoheitsgewalt.
Der diplomatische Schutz besteht in Massnahmen des Heimatstaates, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden und Wiedergutmachung für erlittene Schäden zu erreichen.
Welche Rechte werden beim diplomatischen Schutz geltend gemacht?
- Zu beachten ist, dass nach traditioneller Auffassung der Staat sein eigenes Recht geltend macht. Obwohl Individuen faktisch von der Völkerrechtsverletzung betroffen sind, steht ein eigentlicher Rechtsanspruch nur dem Heimatstaat als Völkerrechtssubjekt zu.Die Rechtsverletzung gegenüber dem Heimatstaat besteht in der nicht völkerrechtskonofrmen Behandlung seiner Staatsangehörigen, d.h. es wird fingiert, dass der Staat in eigenen Rechten verletzt ist. Dies hat folgende Konsequenzen:
- Private besitzen keinen Rechtsanspruch auf diplomatischen Schutz gegenüber ihrem Heimatstaat
- Private können nicht zu Lasten ihres Heimatstaates auf diplomatischen Schutz verzichten, indem sie eine Klausel in einem Vertrag mit dem Aufenthaltsstaat anerkennen (= Calvo-Klausel).
Nenne die Voraussetzungen für die Ausübung des doplomatischen Schutzes
- Völkerrechtsverletzung: eingetreten oder bevorstehend
- Staatsangehörigkeit:
- nat. Person: Genuine link zwischen Staat und der zu schützenden Person; Bei Doppelbürgern gilt die Effektivitätsregel, Staat zu der Persoin engere Bezeihung hat
- jur. Person
- Inkoprporationstheorie: jur. Person gehört zu jenem Staat, gemäss dessen Recht sie gegründet wurde
- Sitztheorie: zu jenem Staat, wo sie ihren rechtlichen bzw. tatsächlichen Geschäftssitz hat
- Kontrolltheorie: zu jenem Staat, deren Personen sie kontrollieren
- Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs: Ausnahme bei direkter Verletzung wie dem Gewaltverbot
- Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs
Umfang der Immunität von int. Organisationen
absolute Immunität, folglich keine Abgrenzung zwischen acta iure imperii und iure gestionis nötig
Definiere Völkerrechtsverbrechen
Ein Völkerrechtsverbrechen ist eine Tat einer natürlichen Person die unmittelbar kraft Völkerrecht strafbar ist. Beispiele sind: Folter, Völkermord und Kriegsverbrechen.
Nenne die Möglichkeiten des Ausschlusses der Immunität
- Ausschluss durch Völkerrechtsvertrag
- Ausschluss durch nationales Recht
- Ausschluss durch Völkergewohnheitsrecht
Welche zwei theorien zum Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht gibt es?
- Dualismus (D, GB, Italien, skandinavische Länder)
- Völkerrecht und Landesrecht sind zwei verschiedene Rechtsordnungen
- Völkerrechtsnorm bedarf innerstaatlichen Umsetzung
- Monismus (CH, NE; BE)
- Völkerrcht und Landesrecht sind eine einzige REchtsornung
- keine Transformatione ins innerstaaatliche Recht
Was besagt Schubert Praxis?
- Grundsätzlich geht Völkerrecht dem Bundesrecht vor. Davon gilt aber folgende Ausnahme: Ein jüngeres Bundesgesetz geht einem älteren Staatsvertrag vor, wenn der Gesetzgeber beim Erlass des Bundesgestzes bewusst in Kauf genommen hat, dass das von ihm erlassene Landesrecht dem Völkerrecht widersprechen könnte. Für dieses Inkaufnehmen reicht eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht im Parlament aus (insb. Bedenken in Bezug auf die Völkerrechtsvereinbarkeit eines Bundesgesetzes).
- Hintergrund für diese Ausnahme ist der Grundsatz der Gewaltenteilung (Respekt des Bundesgerichts vor der Bundesversammlung).
- Ein anderes Problem ist, dass die Schweiz sich durch Erlass und Anwendung eines völkerrechtswidrigen Gesetzes im Aussenverhältnis einer Völkerrechtsverletzung schuldig macht
Was besagt die PKK Rechtsprechung?
Gemäss der PKK-Rechtsprechung kommt Völkerrecht, welches dem Schutz der Menschenrechte dient (insb. EMRK), Vorrang gegenüber Landesrecht zu.
Vss einer int. Organisation
- eine auf Dauer angelegte Vereinigung von Staaten oder Ein-heiten besteht;
- die auf einem völkerrechtlichen Gründungsvertrag basiert; und
- sie mit der selbständigen Wahrnehmung eigener Aufgaben betraut ist. Dafür hat sie mindestens ein Organ und besitzt vermutungsweise Völkerrechtssubjektivität.
Vss einer supranationalen Organisation
- Organe, die aus unabhängigen Personen ohne Weisungsbefugnis der Regierung (Mitgliedstaaten) Verbindliche Beschlussfassung auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten (Mehrheitsprinzip); da sie eine eigene Rechtspersönlichkeit hat.
- Durchgriff der Rechtsakte (Geltung in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung ohne nationale Umsetzung oder Annahmeakte).
- Eine hohe Anzahl von Normen mit unmittelbarer Anwendbarkeit (Anwendbarkeit durch nationale Gerichte; nicht Gesetzgeber).
- Eine gewisse Kompetenzfülle und Kompetenzintensität (umfassender Wirkungsbereich).
- Meist auch noch: finanzielle Unabhängigkeit und eine obligatorische Gerichtsbarkeit.
Definiere Völkerrechtssubjektivität
Die Völkerrechtssubjektivität (=Völkerrechtspersönlichkeit oder Völkerrechtsfähigkeit) ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten im Völkerrecht zu haben.
Arten von Völkerrechtssubjekten
- Geborene Völkerrechtssubjekte: Diesen Subjekten kommt die Völkerrechtssubjektivität automatisch zu. Beispiel hierfür sind Staaten.
- Gekorene Völkerrechtssubjekte: Die Völkerrechtssubjektivität kommt diesen Subjekten nicht automatisch zu; diese kann sich aber aus dem Gründungsvertrag oder dem Völkergewohnheitsrecht ergeben (vgl. Folgeseite). Beispiel hierfür sind internationale Organisationen
Definiere völkerrechtliche Handlungsfähigkeit
Das ist die Fähigkeit, auf Völkerrechtsebene wirksame Handlungen vorzunehmen. Nur ein Völkerrechtssubjekt kann auch völkerrechtlich handlungsfähig sein; ist es aber nicht automatisch. Die Handlungsfähigkeit einer internationalen Organisation richtet sich nach dem Gründungsvertrag. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht explizit geregelt ist (was oft der Fall ist) muss der Gründungsvertrag ausgelegt werden.
Welche Kompetenzen haben int. Organisationen?
- Prinzip der Einzelermächtigung: nur da, wo sie ermächtigt werden
- Keine Kompetenz Kompetenz
- Relativierung durch dynamische Auslegung: implied powers Lehre
Was ist ein ultra vires Akt?
Ein REchtsakt ausserhalb der im Gründungsstatut eigneräumten Kompetenzen der Organisationen
Vss der völkerrechtlichen Verantwortung einer Organisation
- Verhalten: Tun oder Unterlassen
- Zurechnung des Verhaltens zur Organisation
- Kein Problem wenn Organe oder Vertreter handeln
- Problematisch, wenn Organisation auf Personal (Soldaten, Polizei etc.) von Staaten zurückgreift. Hier ist eine effektive Kontrolle der handelnden Person für die Zurechnung vorausgesetzt.
- Pflichtverletzung: Nur möglich, wenn die Organisation an die Völkerrechtsnormen auch gebunden ist
Merkmale der Definition 'Volk'
- gemeinsame objektive Merkmale: ethnische und kulturelle Zusammengehörigkeit, gemeinsame Sprache, geschlossenes Siedlungsgebiet auf einem Territorium
- gemeinsame subjektive Merkmale: gemeinsamer politische Wille, Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppenmitglieder.
Welche Merkmale müssen vorliegen, damit eine Minderheit gegeben ist
- gemeinsame objektive Merkmale (vgl. Völker)
- gemeinsame subjektive Merkmale (vgl. Völker)
- numerische Unterzahl im Verhältnis zum Mehrheitsvolk in einem Staat
--> Korsen in FR, Basken in ES, Dänen in DE
Welche Merkmale charkterisieren indigene Völker?
- Gemäss einem Bericht eines UN-Sonderberichterstatters (vgl. aber auch Art. 1 I lit. b der ILO-Konvention 169) sind indigene Völker durch folgende Merkmale charakterisiert:
- Historische Kontinuität mit vorkolonialen Gesellschaften
- Selbstverständnis als gesonderte Teile der Gesellschaft
- Nicht dominanter Teil der Gesellschaft
- Entschlossenheit, die angestammten Gebiete der Vorfahren zu erhalten, entwickeln und an zukünftige Generationen weiterzugeben.
Vss für eine Non Governmental Organisation
- auf Dauer angelegte handlungsfähige Struktur;
- Gründung nach nationalem Recht, d.h. nicht durch einen Völkerrechtsvertrag;
- Organisation ist nicht staatlich, d.h. sie besteht nicht aus Staatsrepräsentanten;
- Sie ist grenzüberschreitend tätig;
- Sie hat ideelle, nicht wirtschaftliche Zwecke
Sind NGOs Völkerrechtssubjekte? weshalb?
nein, aufgrund der mangelnden Legitimation. Jedermann kann ein NGO gründen. Die NGO ernennt sich selbst zu Vertreten bestimmter Interessen oder Menschen und werden nicht demokratisch gewählt.
VSS für Verletzung des Gewaltverbots
- Androhung oder Anwendung von Gewalt:
- nur militärische Massnahmen stellen Gewalt dar; bei anderen Massnahmen muss aber das Interventionsverbot geprüft werden
- Mindestintensitätsschwelle, niederiger als beim bewaffneten Angriff i.S.v. UN Charta 51
- Gewalt ist dem Staat zurechenbar
- direkte staatliche Gewaltausübung (formelles Organ des Staates)
- indirekte staatliche Gewaltausübung, (nicht Staat selbst, sondern nicht formelle Staatsorgane wie Terroristen, Revolutionre etc. Gewalt ausüben). Zurchenung insb. möglich bei
- de facto Kontrolle: Eine faktische Kontrolle des Staates über nicht-staatliche Ak-teure liegt vor, wenn diese Akteure faktisch durch den Staat oder für ihn entsendet werden. Erforderlich ist, dass der Staat eine «effektive Kontrolle» über die (para-)militärischen Aktivi-täten der nicht-staatlichen Gruppe hat.
- Unterstützung durch den Staat: Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegshandlungen/Terrorhandlungen (= Handlungen, welche die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschliessen) in einem anderen Staat.
Duldung organisierter Aktivitäten in seinem eigenen Hoheitsgebiet, welche auf die Begehung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen gerichtet sind.
Eine bloss finanzielle Unterstützung stellt alleine keine Verletzung des Gewaltverbotes dar; wohl aber des Interventionsverbots - Unterlassen/Dulden (strittig); Vss: Kenntniss (bzw. Kennenmüssen) und reale Hinderungsmöglichkeit)
- Grenzüberschreitender Charakter
- Grenzüberschreitender Charakter der Gewalt
Nenne die Ausnahmen vom Gewaltverbot
- Selbstverteidigungsrecht, UN Charta 51
- Zwangsmassnahmen, Kapitel VII UN Charta
Vss des Selbstverteidigungsrechts (UN Charta 51)
- Verteidigungslage: bewaffneter Angriff
- Waffengewalt mit Mindestintensität
- Aktuelle oder unmittelbar bevorstehende Waffengewalt
- Zwischenstaatlichkeit des Angriffs
- Verhältnismässigkeit: Notwendigkeit und Angemessenheit
- Weitere Grenzen: humanitäres Völkerrecht und Massnahmen des UN-Sicherheitsrates
Vss für Interventionsverbot
- Einmischung in innere Angelegenheiten (=Intervention)
- =domaine réservé
- Zwang
- klassisch: militärischer Zwang, verletzt Gewalt und das Interventionsverbot
- erfasst auch politischen und wirtschaftlichen Zwang, Abgrenzung mittels
- Intensität der Massnahme
- Zweck Mittel Relation der Massnahme
- tatsächlich errecihter Erfolg
Was meint responsibility to protect?
- Damit wird nicht bloss ein Recht auf Einschreiten, sondern eine Pflicht zur Einschreitung begründet (vgl. Kapitel 12; Massnahmen nach Kapitel VII der UNCharta).
- Hier braucht es aber bei militärischen Massnahmen die Zustimmung des Sicherheitsrates; ansonsten liegt eine Verletzung des Gewalt und Interventionsverbots vor. Somit stellt die R2P keinen eigenen Rechtfertigungsgrund des Gewaltverbots dar. Der Rechtfertigungsgrund liegt hier nämlich in den vom SR angeordneten Zwangsmassnahmen
Was ist eine Repressalie? Zulässig?
- Eine Repressalie ist ein an sich völkerrechtswidriger Akt, der aber gerechtfertigt ist, weil er eine Antwort auf einen voraus-gehenden Völkerrechtsbruch eines anderen Völkerrechtssub-jekts darstellt. Repressalien sind grds. zulässig.
- Eine Repressalie darf aber nicht gewaltsam sein. Bewaffnete Repressalien sind nach heutigem Völkerrecht unzulässig.
Vss für Zwangsmassnahmen des SIcherheitsrats nach Kapital VIII der UN Charta
- Angriffshandlunge: alle Angriffe eines Staats auf ein anderes Staatsgebiet; etwa die Invasion, Beschiessung oder die Bombadierung. Möglich ist auch eine indirekte Aggression durch die Unterstützung von Widerstandsgruppen.
- Friedensbedrohung: Es braucht jedoch eine konkrete (nicht bloss abstrakte) Gefahr für den Frieden (dies im Unterschied zur Friedensgefährdung nach UN-Charta 33).
- schwere Menschenrechtsverletzungen (da diese von anderen Staaten als Grund für einen allfälligen Krieg angesehen werden können)
- Terroranschläge
- Besitz von Massenvernichtungswaffen (gemäss Prof. sind hier aber Anhaltspunkte für einen Verwendungswillen er-forderlich, da es ansonsten an der konkreten Gefahr fehlt).
Vss damit ein Präventivschlag als eine Reaktion einer Friedensbedrohung zulässig ist (von Sicherheitsrat angeordner)
- vorliegen einer ernsthaften Bedrohung
- legitime Motive für Präventivschlag
- Verhältnimässigekeit der gewählten Mitteln
- Militärschlag als ultima ratio
- Abwäng der Konsequenzen des militärischen Eingreifens im Verleich zu den Folgen des Nichteinschreitens
Welche Nichtmilitärische Massnahmen kann der Sicherheitsrat beschliessen?
- UN Charta 41
- Wirtschafsembargo
- Unterbrechung der Beziehungen
- Trageted Sanctions
- Überweisung an IStGH
- Massnahmen zur Friedenskonsolidierung
Vss für Einschreiten gem. Grundsatz dfes R2P
- Staat kommt seiner Pflicht nicht nach, auf seinem Territorium um die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte besorgt zu sein.
- durch Pflichtverletzung entsteht eine schwere Menschenrechtsverletzung
- Völkermord
- Kriegsverbrechen
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit (insb. ethnische Säuberungen)
- Bei militärischen Reaktionen: Autorisierung durch den Sicherheitsrat (sonst Verletzung des Gewalt und Interventionsverbot)
Grundlage des Peackeeping und Vss
- nicht in UN Charta normiert, ergiebt sich aus implied powers lehre
- VSS
- SR-Resolution
- Zustimmung: Aufenthaltsstaat und Konfliktparteien
- Waffenstillstand: erst nach Beendigung der Kampfhandlungen möglich
definiere Völkerrechtliche Verantwortung
Verantwortung ist das Einstehenmüssen der Völkerrechtssubjekte für von ihnen begangene Völkerrechtsverletzungen. Jeder völkerrechtswidrige Akt eines Staates führt zu dessen völkerrechtlicher Verantwortung.
