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Lernkarten
Definiere Völkerrecht
All jene Rechtsnormen, welche die Beziehungen der Völker-rechtssubjekte untereinander regeln.
Definiere Völkerrechtssubjekte
Völkerrechtssubjekte sind jene Einheiten, die Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten sein können.Beachte aber, dass nicht jeder Akteur der internationalen Politik auch zwingen ein Völkerrechtssubjekt ist (Bsp. Islamischer Staat).
Unterscheide universelles Völkerrecht und partikuläres Völkerrecht
- universelles (gemeines) Völkerrecht: Gilt überall und für jedes Völkerrechtssubjekt
- partikuläres Völkerrecht: gilt nur für bestimmte Staaten bzw. für bestimmte Völkerrechtssubjekte (insb. völkerrechtliche Verträge
Welches Prinzip gilt im Völkerrecht hinsichtlich der Rechtsetzung?
- Im Völkerrecht gilt deshalb das Konsensprinzip, d.h. für das Zustandekommen ist Einstimmigkeit und nicht bloss eine Mehrheit erforderlich. Der Grund dafür liegt insbesondere auch darin, dass die Rechtserzeuger gleichzeitig auch Rechtsunterworfene sind und somit die Rechtsbindung in den meisten Fällen auch Selbstbindung ist.
- Im Gegensatz dazu ist das innerstaatliche Recht hierarchisch strukturiert, d.h. eine Fremdbindung ist aufgrund des Mehrheitsprinzips möglich
Weshalb sind völkerrechtliche Normen meist inhaltlich unbestimmt?
Weil es sich um politisch ausgehandelte Deals handelt, in welchen jede Vertragspartei ihre Auffassung wiedererkennen kann
Wann kann ein Staat verklagt werden? weshalb?
- Nur mit seiner Zustimmung
- aufgrund des Respekts vor der staatlichen Souveränität
Inwiefern ist völkerrecht relevant?
Es stiftet legitimität und sorgt für eine Verhaltenslenkung
Nenne mögliche Gründe für die Verbindlichkeit des Völkerrechts?
- Globale Probleme
- Verlässlichkeit und Stabilität als Voraussetzung für Austausch von Waren Kapital und Informationen
- Reziprozitätsprinzip: Staat verhält sich rechtstreu, in der Erwartung, dass es seine Pater auch tung
- Prestige: Prestiveverlust im Fall einer Völkerrechtsverletzung
- Kosten-Nutzen-Kalkül: Abwägung zwischen Vorteil des Glaubwürdigkeitsgewinns und dem Nachteil der Einschränkung ihres Handlungsspielraumes
Welche Themen regelt das Völkerrecht?
- Verhältnis der Staaten zueinander
- Regelung der hoheitsfreien Räume (Weltmeere, Weltraum)
- Int. Organisationen und ihre Beziehungen untereinander und zu den Staaten
- Rechte und Pflichten Privater innerhalb der einzelnen Staaten
- Umweltrecht/Wirtschaftsrecht
- Gewaltverbot
Was ist Völkerrecht?
Recht, welches auf dem Konses der Staaten beruht und in den anerkannten Rechtsquellen (Vertrag, Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze) seinen Ausdruck findet
Was meint kollektive Sicherheit?
Den gemeinsamen Verzicht auf Androhung und Einsatz von Waffengewalt und das Versprechen, gegen allfällige Rechtsbrecher gemeinsam vorzugehen.
Was ist Globalisierung?
Globalisierung ist der Prozess des Wachstums weltweiter Netzwerke von gegenseitiger Abhängigkeit, und zwar ungehindert von staatlichen Grenzen und insofern teilweise jenseits der Staaten.
Was meint domaine réservé?
die den Staaten vorbehaltenen Bereiche
Nenne die Voraussetzungen für einen Staat
- nach jellinek:
- Staatsvolk
- Staatsgebiet
- Staatsmacht
- Fähigkeit als Völkerrechtssubjekt zu agieren (zuätzliche Vss gem. Motevideo-Konvention)
Was ist ein Staatsvolk?
- Das Staatsvolk ist ein auf Dauer angelegter Personenverband, der durch eine gemeinsame Herrschafts- und Rechtsordnung verbunden ist. Je nach dem, welcher Lehre gefolgt wird, bein-haltet es:
- die Gesamtheit aller Staatsangehörigen (Personalhoheit; deutsche und französische Lehre)
- die Gesamtheit der Bevölkerung eines Gebietes, unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Territorialhoheit; englische Lehre).
Was meint genuine link?
besonderen Bezug des Staatsangehörigen zum Staat
Was ist ein Staatsgebiet? was umfasst es?
- Das Staatsgebiet ist der von den Staatsgrenzen umschlossene Raum unter einer gemeinsamen Rechtsordnung. Die Grenzen trennen somit den Anwendungsbereich verschiedener Rechtssysteme. Eine Mindestgrösse ist nicht erforderlich (Zu-lässigkeit von Mikrostaaten wie Monaco und Andorra). Das Staatsgebiet umfasst:
- Gebiet innerhalb der Grenzen (Erdoberfläche)
- darüber liegende Luftraum
- darunter liegendes Erdreich
- Küstenstreifen bis 12 Seemeilen
Was sind Archipel, was Exklaven?
- Archipel, d.h. Regionen die aus mehreren Inselstaaten und den Gewässern zwischen den Inseln bestehen (Philippinen, Malaysia, Indien)
- Exklaven, d.h. Gebiete eines Staates, welche vom Hauptge-biet völlig abgetrennt sind und innerhalb der Grenzen eines anderen Staats liegen und somit nur über fremdes Gebiet zu erreichen sind (deutsche Exklave Büsingen in CH; Alaska, russische Exklave Kalingrad).
Was ist Staatsgewalt, was Souveränität?
Staatsgewalt ist die Fähigkeit eines Staats sowohl nach innen als auch nach aussen souverän zu handeln. Souveränität ist die Fähigkeit zur Durchsetzung der Staatsgewalt
Was sind failed states?
Gescheiterte Staaten (failed states) sind Staaten, in denen die Staatsgewalt praktisch nicht mehr existiert und somit nicht mehr effektiv ausgeübt werden kann. Der Staat ist dann nicht mehr handlungsfähig. Die Rechtsfähigkeit verliert der Staat aber nur, wenn der Status des failed state dauernd ist (hohe Anforderungen).
Wer prüft die Voraussetzungen, ob ein Staat gegeben ist?
Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt dezentral, d.h. jeder Staat beurteilt die Faktenlage selbst. Dabei kommt ihm ein erheblicher Wertungsspielraum zu, weshalb oft auch politische Erwägungen in die Prüfung Eingang finden.
Welche Formen der Staatsanerkenung gibt es?
- ausdrücklich (Gratulation; ausdrückliche Erklärung)
- konkludent (Botschaftseröffnung, Aufnahme von diplomati-schen Beziehungen)
Welche Wirkung hat die Anerkennung eines Staates?
Nach h.M. hat die Anerkennung eines Staates nur deklaratorische Wirkung, d.h. der Staat entsteht, sobald er über die drei Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt verfügt.
Welche Kriterien zur Anerkennung einer Regierung gibt es?
- Effektivitätskriterium: Eine Regierung wird anerkannt, wenn sie die effektiv (tatsächlich) die Herrschaft über den Staat ausüben kann
- Legitimitätskriterium: Man kann aber auch auf das Kriterium der Legitimität abstellen; insbesondere auf die Unterstützung der Regierung durch das Volk und den Willen der Regierung völkerrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen
- Sonderfall: Exilregierung: Eine Exilregierung ist eine anlässlich einer Revolution ins Ausland vertriebene Regierung. Die Staaten können entscheiden, ob sie anstelle der neuen Regierung im Staat die Exilregierung mit Sitz im Ausland anerkennen wollen
Was meint Okkupation, Annexion, Zession?
- Die Okkupation ist die Besetzung von herrenlosem Gebiet (= terra nullis)
- Annexion ist die gewaltsame Eroberung von einem Gebiet. Dies verstösst heute gegen das Gewaltverbot (UN-Charta 2 IV). Aus dem Gewaltverbot ergibt sich zudem, dass die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Gebietswechsel, die auf Gewaltanwendung beruhen, nicht anerkennen dürfen (= Nichtanerkennungspflicht; Stimson-Doktrin)
- Vertragliche Abtretung von einem Gebiet an einen anderen Staat. Der Zessionsvertrag ist ein Verfügungsvertrag; es gibt im Völkerrecht kein Abstraktionsprinzip.
Vss der Ersitzung
- Vss der Ersitzung:
- effektive Herrschaftsausübung;
- Friedliche Ausübung der Herrschaft;
- Ausübung der Herrschaft für eine gewisse Dauer;
- Unangefochtenheit der Herrschaftsausübung, d.h. es darf keinen Protest dagegen geben.
Der Nichtwiderspruch gilt als Zustimmung durch qualifiziertes Schweigen (acquiescence), wobei dafür notwendig ist, dass der andere Staat von der Herrschaftsausübung des Gegners überhaupt Kenntnis hatte und deshalb nach Vertrauensschutzgründen zur Reaktion verpflichtet gewesen wäre.
Was meint Sezession? Vss?
- Die Sezession ist die einseitige Ablösung (Losreissung) eines Teils des Staatsgebiets auf Betreiben eines Volks, von Volksteilen oder von einer Minderheit
- Vss
- einem Volk das interne Selbstbestimmungsrecht (Autonomie, Nichtdiskriminierung und Partizipation im Staat) dauerhaft verweigert wird;
- es somit keine andere Möglichkeit gibt, um die Selbstbestimmung zu realisieren.
- Weiter muss das entsprechende Gebiet die 3 Elemente eines Staates erfüllen. Ausreichend für das Erfordernis der Staatsgewalt ist auch, dass ein Dritter die Staatsgewalt ausübt: Das Gebiet des Kosovo stand unter internationaler Kontrolle und hatte insofern keine eigene Staatsgewalt. Massgebend war aber insb., dass nicht Serbien die Staatsgewalt ausübte.
Was meint Adjudikation?
Bei der Adjudikation handelt es sich um die Zuordnung eines Gebiets durch ein internationales (Schieds-)Gerichtsurteil.
Wann ist eine Heilung von völkerrechtswidrigem Gebietserwerb möglich, wann nicht?
- Heilung:
- gestützt auf das Effektivitätsprinzip
- Ersitzung
- Keine Heilung:
- aufgrund Gewaltverbot
- Selbstbestimmungsrecht
Was besagt das Effektivitätsprinzip?
- Gemäss dem Effektivitätsprinzip gilt ein tatsächlicher Zustand bereits als Tatbestandsmerkmal einer Völkerrechtsnorm bzw. eines Völkerrechtsinstitutes.
- Bedeutung für Gebietserwerb: effektive Herrschaftsausübung
Was meint Staatennachfolge?
- =Sukzession
- Staatennachfolge ist der Übergang der Gebietshoheit von einem Staat (als Völkerrechtssubjekt) auf einen anderen Staat (als Völkerrechtssubjekt). Die Rechtsfolge ist der Übergang von Völkerrechtsrechten und –pflichten auf das neue Völkerrechtssubjekt.
Was meint clean-slate-Prinzip?
- = Tabularasa Prinzip
- Dieses besagt, dass kein automatischer Eintritt in Verträge (der früheren Kolonialmacht) stattfindet. Den neuen Staaten steht aber ein Oppositionsrecht zur Fortführung der Verträge zu.
Wann besteht Staatenidentität?
- Eine Staatenidentität besteht, wenn der Staat trotz Wandelung als gleiches Völkerrechtssubjekt fortbesteht.
- Eine Staatenidentität liegt sicherlich immer dann vor, wenn nur eine Änderung des Regierungssystems vorliegt
Nenne die Rechtsquellen des Völkerrechts
- IGH Statut 38
- völkerrechtliche Verträge
- Völkergewohnheitsrecht
- allgemeine Rechtsgrundsätze
- nicht abschliessend, hinzutretende Rechtsquellen denkbar, heute aber keine vorhandne
Wie sieht die Hierarchie der Rechtsquellen des Völkerrechts aus?
es gibt keine, die Rechtsquellen sind gleichbedeutend
Wie lauten die Konkurrenzregeln/Kollisionsregeln im Völkerrecht?
- Vorrang des ius cogens (WVK 53)
- Vorrang von lex posterior, d.h. später erlassene Regeln gehen älteren Regeln vor
- Vorrang von lex specialis
- Vorrang von Resolutionen des Sicherheitsrates (UN-Charta 25 i.V.m. UN-Charta 103).
Definiere Völkergewohnheitsrecht
(IGH-Statut 38 lit. b): Völkergewohnheitsrecht ist ein «Ausdruck einer allgemeinen als Recht anerkannter Übung».
Nenne die Obj. Vss zur Entstehung von Völkerrgewohnheitsrecht
- Objektiv: Übung / Staatenpraxis
- Allgemeine Übung
Erforderlich ist, dass eine repräsentative Anzahl von Staaten, einschliesslich der besonders betroffenen oder interessierten Staaten sich an dieser Übung beteiligen; wobei eine widerspruchslose Duldung vonseiten der nicht an der Übung beteiligten Staaten die Teilnahme oder die ausdrückliche Zustimmung ersetzt.
Allgemein ist sie aber nur, wenn sie von Staaten aus verschiedenen Regionen, Kulturen und politischen Systemen gelebt wird, wobei nicht erforderlich ist, dass sich alle Völkerrechtssubjekte an der Übung beteiligen. - Einheitliche Übung, Erforderlich ist, dass
- im Allgemeinen keine abweichenden Akte vorgenommen wird (wobei nicht in jedem gleich gelagerten Fall dieser Übung gefolgt werden muss); und
- normabweichendes Verhalten grds. als Völkerrechtsbruch sanktioniert wird. Es muss nicht in allen gleich gelagerten Fällen gleich vorgegangen werden.
- Dauernde Übung
Weiter muss die Übung sich über eine gewisse Zeitdauer er-strecken, wobei keine absoluten Werte bestehen. Wegen den engen Kontakten zwischen den Staaten entsteht heute schneller Völkergewohnheitsrecht.
Entscheidend für die Festlegung der notwendigen Zeitdauer ist insbesondere auch die Anzahl der Anwendungsfälle einer allfälligen völkergewohnheitsrechtlichen Norm (wenn nur wenige Fälle vorhanden sind, in welchen die völkergewohnheitsrechtliche Norm angewendet werden kann, bestehe eine dauernde Übung auch bereits dann, wenn in diesen wenigen Anwendungsfällen die völkergewohnheitsrechtliche Regel angwendet wurde).
Durch einen lediglich einmaligen Vorgang kann allerdings noch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen (Ablehnung der «instant custom»).
- Allgemeine Übung
Nenne die subj. Vss zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht
- Subjektiv: Rechtsüberzeugung (opinion iuris)
- Die Rechtsüberzeugung ist die Überzeugung, zu einem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein. Da es sich bei der Rechtsüberzeugung um eine innere Tatsache handelt, ist deren Feststellung teilweise schwierig. Sie ist insb. aus Äusserungen und Verhaltensweisen der vertretungsbefugten Organe erschliessbar.
- (-) bei Verhaltensweisen, denen nur eine politische Motivation zugrunde liegen (Nichtanwendung der Völkergewohnheitsnorm zur Wahrung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten)
- (-) bei Einhaltung der Völkercourtoisie (comity of nations), welche nur ein Ausdruck von Höflichkeit und Anstand ist (Bsp. Dippen der Flagge auf hoher See)
- Die Rechtsüberzeugung ist die Überzeugung, zu einem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein. Da es sich bei der Rechtsüberzeugung um eine innere Tatsache handelt, ist deren Feststellung teilweise schwierig. Sie ist insb. aus Äusserungen und Verhaltensweisen der vertretungsbefugten Organe erschliessbar.
Vss zum Wegfall von Völkergewohnheitsrecht
- Wegfallen der Übung (= desuetudo) bzw. der Rechtsüberzeu-gung
- dieses Wegfallen allgemein, einheitlich und dauerhaft ist (eine dauernde Verletzung einer Regel reicht noch nicht aus.
