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Lernkarten
Bindet Gewohnheitsrecht nicht beteiligte?
Wenn Gewohnheitsrecht unter Beteiligung einer repräsentativen Mehrzahl (aber nicht unter Beteiligung von allen) Völkerrechtssubjekten entstanden ist, bindet dieses grds. auch diejenigen Staaten, die nicht an der Praxis beteiligt sind.
Wenn kan Völkergewohnheitsrecht nicht binden?
- Ausnahme: Persistent Objector
Nicht gebunden wird aber der Staat, der sich gegen die allgemeine Übung der Mehrheit ausdrücklich und kontinuierlich protestiert. Der Staat muss bei jeder Gelegenheit gegen diese Übung protestieren (auch wenn andere Sachthemen angesprochen sind).
Dies verhindert zwar nicht die Entstehung von Gewohnheitsrecht, dieses kann dem entsprechenden Staat aber nicht entgegengehalten werden.
Bsp. Norwegen-Fall wegen Berechnung der Grenzen von Hoheitsgewässern. - Gegenausnahmen
In folgenden Fällen bindet Völkergewohnheitsrecht aber auch den Persistent Objector:- Völkergewohnheitsrecht ist zugleich auch ius cogens; oder
- Völkergewohnheitsrecht wurde fast einheitlich durch die Staatengemeinschaft übernommen.
Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze?
IGH Statut 38 c:
Allgemeine Rechtsgrundsätze wurden aus den nationalen Rechtsordnungen übernommen, d.h. von den Rechtsordnun-gen der «Kulturvölker» (= alle souveräne Staaten). Sie stellen fundamentale Regeln dar, die für sämtliche Rechtssysteme wegen ihres grundlegenden Gehalts Bedeutung haben. Sie sind insofern allgemein, als eine weitgehende Gleichartigkeit zwischen den nationalen Rechtsordnungen besteht.
Vss zur Enstehung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen
- Grundsatz ist «von den Kulturstaaten anerkannt», wobei für eine Rechtsvergleichung die Berücksichtigung von rep-räsentativen Rechtsordnungen aus den grossen Rechtskreisen genügt (Kontinentaleuropa, Common Law, Asiatischer Rechtskreis, Afrikanischer Rechtskreis).
- Übertragung des Grundsatzes auf internationale Ebene ist sinnvoll möglich [wann nicht?!].
Unterschied zwischen Gewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen
- Im Gegensatz zu Allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich Völkergewohnheitsrecht nicht aus dem nationalen Recht, sondern aus dem zwischenstaatlichen Verhalten der Staaten.
- Merke: Allgemeine Rechtsgrundsätze können zu Völkerge-wohnheitsrecht werden.
Nenne Beispiele von allgemeinen Rechtsgrundsätzen
- Grundsatz von Treu und Glauben
- Acquiescence: widerspruchslose Hinnahme von fremden Staatsakten gilt als Anerkennung
- Estoppel: Verbot des widersprüchlichen Verhaltens
- Rechtsmissbrauchsverbot
- Pflicht zur Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung
- Rechtskraft von Urteilen
- Rechtsverlust durch Zeitablauf
Nenne rechtsverbindliche und unverbindliche Akte internationaler Organisationen
- Rechtlich verbindliche Akte
- Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (UN-Charta 25)
- Verordnungen und Entscheidungen der EU (AEUV 288)
- EU-Richtlinien sind nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
- Rechtlich nicht verbindliche Akte (= Empfehlungen)
- Ein Beispiel dafür sind Resolutionen und Deklarationen der UN-Generalversammlung (UN-Charta 11, 13, 14, 17). Diese können aber als Beleg für eine Rechtsüberzeugung der Staaten dienen, die Gewohnheitsrecht bilden kann.
Vss unter denen ein einseitiger Rechtsakt rechtsverbindlich wird
- öffentliche Erklärung eines Staates, welche eine Anerkennung, ein Versprechen, eine Zustimmung oder einen Verzicht beinhaltet;
- Erklärung erfolgt von einem vertretungsbefugten Organ;
- Bindungsabsicht: erkennbarer Wille, sich rechtlich binden zu wollen.
- Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Aktes, d.h. es ist klar auf welche Fälle sich der Akt (auch in Zukunft) bezieht.
Welche Gründe kommen fürm die verbindlichkeit von einseitigen Rechtsakten in Frage
- Vertrauensschutz: Das Vertrauen des Erklärungsempfängers führt zur Rechtsverbindlichkeit der Erklärung (gemäss Lehrbuch bestes Argument!) --> die Rechtsquelle stellt dann eigentlich nicht der einseitige Akt dar, sondern der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben
- Konkludenter Vertrag, welcher durch die anderen Staaten stillschweigend angenommen wird. --> Rechtsquelle ist hier dann das Völkervertragsrecht
- Souveränität der Staaten: Souveränität erstreckt sich auch auf die Kompetenz, sich einseitig binden zu können
was ist ius cogens?
Ius cogens ist zwingendes, d.h. nicht abdingbares Recht. Ge-mäss WVK 53 II ist zwingendes Recht «eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit an-genommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann».
Nenne Beispiele von ius cogens
- Gewaltverbot
- Verbot des Sklavenhandels
- Völkermordverbot/Genozidverbot
- Non-Refoulment-Gebot
- Zentrale Menschenrechte (Recht auf Leben und Schutz vor Folter)
Was sind erga omnes Normen
Erga-omnes-Normen sind Normen, die gegenüber der Staatengemeinschaft als Ganzen bestehen, sodass alle Staaten ein rechtliches Interesse daran haben, die verletzten Rechte zu schützen.
Nenne Beispiele von erga omnes Normen
- Aggressionsverbot
- Genozidverbot
- Selbstbestimmungsrecht der Völker
- Sklavereiverbot
- zentrale Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht
Welche Bedeutung hat die UN-Charta
Gemäss UN-Charta 103 kommt der UN-Charta bei Widersprüchen zwischen Verpflichtungen der UN-Mitglieder aus der Charta und solchen aus anderen Völkerrechtsverträgen Vorrang zu. Aus diesem Grund müssen die Staaten auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, die gemäss UN-Charta 25 bindend sind, vor anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen beachten --> vgl. Fall Nada und Fall Kadi I
Definiere soft law
- Als soft law werden alle diejenigen Regeln bezeichnet, die zwar keine rechtliche Bindungswirkung erzeugen, die aber dennoch in weicher Arte rechtlich relevant sind. Soft law ist allgemein ein Ausdruck von Erwartungen im Rahmen der in-ternationalen Beziehungen.
- Soft Law stellt wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit eben gerade keine Rechtsquelle des Völkerrechts dar.
Nenne Arten von soft law
- Gentlemen’s Agreement: bewirkt nur eine moralische Verpflichtung der beteiligten Staatsmänner, ohne den dahinerstehenden Staat oder die Regierung rechtlich in die Pflicht zu nehmen
- Völkercourtoisie (comity of nations). Beispiel ist die Rücksichtnahme bei der Jurisdiktionsausübung mit Auslandbezug.
- Nicht verbindliche Akte internationaler Organisationen
- Verhaltenscodices (codes of conduct), die zwischen Staaten vereinbart oder von internationalen Organisationen verabschiedet wurden. Beispiele sind Verhaltensstandards für transnationale Unternehmen der OECD, ILO, WHO.
- Schlusserklärungen zu Staatenkonferenzen. Beispiele sind insbesondere Schlusserklärungen von Weltgipfeln (RioDeklaration über Umwelt und Entwicklung; PekingerDeklaration über Frauenrechte)
- Selbstverpflichtungen von rechtlichen Gebilden und juristischen Personen, denen (noch) keine Völkerrechtssubjektivität zukommt. Beispiele sind Erklärungen von multinationalen Konzernen und NGO’s (Bsp. WorldAntiDopingCode der nichtstaatlichen AntiDopingAgentur).
Welche rechtliche Relevanz hat soft law
- Herauslösung aus domaine réservé
- Ausgangspunkt für hartes Völkerrecht
- Praktische Wirksamkeit
- Indiz für Rechtsüberzeugung (strittig)s
Was ist ein Völkerrechtsvertrag
Ein Völkerrechtsvertrag ist eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Völkerrechtssubjekten auf dem Gebiet des Völkerrechts. Kein Völkerrechtsvertrag liegt also bei Übereinkommen auf dem Gebiet des Privatrechts vor, etwa über die Anmietung eines Gebäudes im Ausland.
Vss zur Entstehung eines Völkerrechtsvertrags
- Übereinkunft, d.h. Austausch übereinstimmender Willensäusserungen
- Völkerrechtssubjekte
- Völkerrechtliche Ebene, d.h. Völkerrecht wird angewendet; dies liegt nicht vor, wenn der Vertrag dem nationalen Recht eines der Vertragsparteien unterstellt wird
- Rechtsbindungswillen der Parteien (fehlt bei blossen politischen Absichtserklärungen oder Gentlemen’s Agreement).
In welcher Form muss ein Völkerrechtsvertrag abgeschlossen werden? Auf welche ist die Wiener Vertragsrechtskonvention anwendbar?
- schriftlich oder mündlich (WVK 3 a)
- WVK gilt nur für schriftliche Verträge (WVK 2 I a)
Nenne die Auslegungsmethoden nach WVK
WVK 31 ff.
- Treu und Glkauben (WVK 31 I)
- Wortlaut (WVK 31 I)
- Teleologische Auslegung (WVK 31 I)
- Systematische AUslegung (WVK 31 II)
- Authentische AUslegung: nachvertragliches Verhalten (WVK 31 III a-b)
- Systematische Integration (WVK 31 III c)
- Entstehungsgeschichte (WVK 32)
Wann ist ein Vertrag gem. WVK ungültig, wann anfechtbar
- Ungültig (WVK 51-53)
- Zwang gegen einen Staatenvertreter (WVK 51)
- Zwang gegen einen Staat durch Androhung oder Anwendung von Gewalt (WVK 52)
- Verstoss gegen ius cogens (WVK 53)
- Anfechtbarkeit (WVK 46-50)
- Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen (WVK 46)
- Irrrtum (WVK 48)
- Betrung und Täuschung (WVK 49)
- Bestechung (WVK 50)
Wie kann ein Vertrag gem. WVK beendet werden?
- Konsensuale Beendigung
- Vertragsklausel (WVK 54 a)
- Nachträgliche Vereinbarung (WVK 54 b)
- Abschluss eines neuen Vertrags (WVK 59)
- Einseitige Beendigung
- Kündigungsrecht in Vertrag vorgesehen (WVK 54 a)
- Kein Kündigungsrecht in Vertrag vorgesehen (WVK 56)
- Nachträgliche Unmöglichkeit (WVK 61)
- Erhebliche Vertragsverletzung (WVK 60)
- clausula rebus sic stantibus (WVK 62)
Was ist ein Vorbehalt?
- WVK 2 I d
Ein Vorbehalt ist die einseitige Erklärung eines Völkerrechtssubjekts, die bezweckt, die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestimmungen auszuschliessen oder zu ändern.
Welche Theorien hinsichtlichn des Vorbehalts gibt es?
- absolute Theorie (Europa): Vorbehalt ist von allen anzunehmen, ansonst wird Partei, die Vorbehalt erklärt nicht Vertragspartei
- Relative Theorie (Lateinamerika): Nur zwischen Vorbehaltsstaat und dem protestierenden Staat kam kein Vertrag zustande
- Erweiterte relative Theorie (Sowjetunion): Vertrag kommt auch zwischen dem Vorbehaltsstaat und dem protestierenden Staat zustande (WVK 21 III)
- heute: Kombination aller Theorien im WVKs
Nenne die Rechtsfolgen eines Vorbehalts zwischen den Parteien
- Verhältnis zw. Vorbehaltserklärendem und Annehmendem
- Der Vertrag tritt als Ganzen in Kraft (WVK 20 IV lit. a)
- Die einzelne Vertragsbestimmung ist entsprechend dem Vorbehalt modifiziert (WVK 21 I lit. a und b). Der Vertrag gilt für beide Parteien in modifizierter Form.
- Verhältnis zw. Erklärendem und Einsprucherhebendem
- Der Vertrag tritt in Kraft, sofern der einsprucherhebende Staat nicht seine gegenteilige Absicht eindeutig zum Ausdruck bringt (WVK 20 IV lit. b).
- Der vom Vorbehalt betroffene Artikel des Vertrages wird gar nicht angewendet (WVK 21 III).
Vgl. aber Trennungslösung bei Menschenrechtsverträgen!
- Verhältnis zw. Einsprucherhebendem und Annehmendem
- Der Vertrag gilt für beide in der ursprünglichen Form, also ohne Vorbehalt (WVK 21 II).
- Verhältnis zw. Verschiedenen Staaten, die den Vorbehalt angenommen haben
- Der Vertrag gilt für alle diese Staaten in der ursprünglichen Form, also ohne Vorbehalt (WVK 21 II).
Was meint unmittelbare Anwendung (self executing) von Völkerrechtsverträgen
Unmittelbare Anwendung einer völkervertraglichen Bestimmung bedeutet, dass ein innerstaatliches Gericht oder eine sonstige rechtsanwendende Behörde die Bestimmung direkt auf den Einzelnen anwenden kann und muss. Der Einzelne kann sich also vor einem Schweizer Gericht auf eine Bestimmung eines Völkerrechtsvertrages berufen bzw. das Gericht kann ihn auf Grundlage des Vertrages verpflichten.
Was meint indirekte Anwendung (non self executing) von Völkerrechtsverträge?
Die meisten Völkervertragsnormen sind nicht unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedürfen einer Konkretisierung oder Um-setzung durch den nationalen Gesetzgeber. Die Vertragsparteien verpflichten sich jeweils in den Verträgen, solche staatli-chen Normen zu erlassen.
Nenne die VSS nach denen gem. BGer eine Völkerrechtsnorm unmittelbar anwendbar ist
- Die Bestimmung regelt die Rechtstellung des Einzelnen
- Die Bestimmung ist an die Verwaltungs- bzw. Justizbehörde gerichtet und nicht an den Gesetzgeber.
- Die Bestimmung ist inhaltlich genügend bestimmt und klar, um im Einzelfall Grundlage eines Gerichtsentscheids bilden zu können.
- Die Bestimmung ist kein blosser Programmartikel.
- Die Bestimmung lässt den rechtsanwendenden Behörden keinen grossen Ermessensspielraum.
Welche Normen des Völkerrechts sind gem. BGer unmittelbar anwendbar?
- UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte
- ≠ UNO-Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Weshalb wird die UN Charta als Verfassung der int. Gemeinschaft bezeichnet?
- Charta enthält grundlegende Normen.
- Charta geht allen anderen Völkerrechtsverträgen vor (Art. 103 UNCharta).
- Die Vereinten Nationen beanspruchen für sich Weltgeltung und Allgemeinverbindlichkeit: «Die Organisation trägt dafür Sorge, dass Staaten, die nicht Mitglieder der UNO sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens erforderlich ist» (Art. 2 VI UNCharta). Damit wird der vertragsrechtliche Grundsatz pacta tertiis non nocent (WVK 34) durchbrochen. Wegen der Universalität der UNO hat Art. 2 VI UNCharta aber heute keine praktische Bedeutung mehr.
Definiere Jurisdiktion
Die Jurisdiktion ist die staatliche Zuständigkeit zum Erlass von Hoheitsakten.
Was bewirkt Immunität?
- Die Immunität bewirkt in erster Linie, dass ein Staat und dessen Amtsträger nicht vor den Gerichte oder Justizbehörden eines anderen Staats verklagt werden dürfen.
- Falls die Immunität gegeben ist, sind keine Zivil- oder Strafklagen möglich. Es liegt dann ein Klage- oder Strafverfolgungshindernis vor.
- Die Ratio der unterschiedlichen Immunitäten ist verschieden.
Wo hat die Immunität keine Wirkung?
Sie wirkt nicht vor internationalen Gerichten (vgl. ICC-Statut 27), da hier nicht ein Staat über das Verhalten eines anderen entscheidet. Das Gemeinschaftsinteresse an der Verfolgung von schweren Straftaten überwiegt.
Nenne die Arten von Immunitäten
- Immunität von Staaten
- Immunität von Amtsträgern
- Immunität von Diplomaten und Konsuln
- Immunität von internationalen Organisationen
Immunität füht zur Einschränkung der Rechtsweggarantie. Inwiefern rechtfertigt sie sich?
Diese Einschränkung ist zulässig, weil die Immunität legitimen öffentlichen Zielen dient, solange die Zugangsverweigerung verhältnismässig ist und das Grundrecht nicht im Kern aushöhlt. Bei Klagen gegen internationale Organisationen muss normalerweise ein alternativer Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt werden.
Washalb geniessen Staaten immunität?
Aufgrund der Souveränität, ein Gleicher hat unter Gleichen keine Gerichtsbarkeit bzw. unter gleichen Staaten kann es keine Vorherrschaft eines Staates geben.
Welche Akte umfasst die absolute Immunität?
alle staatlichen Akte, d.h. acta iure imperii und gestionis
Welche Akte umfasst die relative Immunität?
acta iure gestionis
Was sind acta iure imperii?
- Das sind Hoheitsakte, d.h. Akte, welche die öffentliche Gewalt betreffen. Sie sind meist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beispiele hierfür sind:
- Militärische Tätigkeit
- Enteignung
- Beschlagnahme von Kunstgütern im öffentlichen Interesse
