VölkR

• Verteidigungslage: bewaffneter Angriff
  • Waffengewalt mit Mindestintensität
  • Aktuelle oder unmittelbar bevorstehende Waffengewalt
  • Zwischenstaatlichkeit des Angriffs
• Verhältnismässigkeit: Notwendigkeit und Angemessenheit
• Weitere Grenzen: humanitäres Völkerrecht und Massnahmen des UN-Sicherheitsrates
   

• Einmischung in innere Angelegenheiten (=Intervention)
  • =domaine réservé
• Zwang
  • klassisch: militärischer Zwang, verletzt Gewalt und das Interventionsverbot
  • erfasst auch politischen und wirtschaftlichen Zwang, Abgrenzung mittels
    • Intensität der Massnahme
    • Zweck Mittel Relation der Massnahme
    • tatsächlich errecihter Erfolg

• Damit wird nicht bloss ein Recht auf Einschreiten, sondern eine Pflicht zur Einschreitung begründet (vgl. Kapitel 12; Massnahmen nach Kapitel VII der UNCharta).
• Hier braucht es aber bei militärischen Massnahmen die Zustimmung des Sicherheitsrates; ansonsten liegt eine Verletzung des Gewalt und Interventionsverbots vor. Somit stellt die R2P keinen eigenen Rechtfertigungsgrund des Gewaltverbots dar. Der Rechtfertigungsgrund liegt hier nämlich in den vom SR angeordneten Zwangsmassnahmen
   

• Eine Repressalie ist ein an sich völkerrechtswidriger Akt, der aber gerechtfertigt ist, weil er eine Antwort auf einen voraus-gehenden Völkerrechtsbruch eines anderen Völkerrechtssub-jekts darstellt. Repressalien sind grds. zulässig.
• Eine Repressalie darf aber nicht gewaltsam sein. Bewaffnete Repressalien sind nach heutigem Völkerrecht unzulässig.

• Angriffshandlunge: alle Angriffe eines Staats auf ein anderes Staatsgebiet; etwa die Invasion, Beschiessung oder die Bombadierung. Möglich ist auch eine indirekte Aggression durch die Unterstützung von Widerstandsgruppen.
• Friedensbedrohung: Es braucht jedoch eine konkrete (nicht bloss abstrakte) Gefahr für den Frieden (dies im Unterschied zur Friedensgefährdung nach UN-Charta 33).
  • schwere Menschenrechtsverletzungen (da diese von anderen Staaten als Grund für einen allfälligen Krieg angesehen werden können)
  • Terroranschläge
  • Besitz von Massenvernichtungswaffen (gemäss Prof. sind hier aber Anhaltspunkte für einen Verwendungswillen er-forderlich, da es ansonsten an der konkreten Gefahr fehlt).
     

• vorliegen einer ernsthaften Bedrohung
• legitime Motive für Präventivschlag
• Verhältnimässigekeit der gewählten Mitteln
• Militärschlag als ultima ratio
• Abwäng der Konsequenzen des militärischen Eingreifens im Verleich zu den Folgen des Nichteinschreitens

• UN Charta 41
• Wirtschafsembargo
• Unterbrechung der Beziehungen
• Trageted Sanctions
• Überweisung an IStGH
• Massnahmen zur Friedenskonsolidierung

• Staat kommt seiner Pflicht nicht nach, auf seinem Territorium um die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte besorgt zu sein.
• durch Pflichtverletzung entsteht eine schwere Menschenrechtsverletzung
  • Völkermord
  • Kriegsverbrechen
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit (insb. ethnische Säuberungen)
• Bei militärischen Reaktionen: Autorisierung durch den Sicherheitsrat (sonst Verletzung des Gewalt und Interventionsverbot)
   

• nicht in UN Charta normiert, ergiebt sich aus implied powers lehre
• VSS
  • SR-Resolution
  • Zustimmung: Aufenthaltsstaat und Konfliktparteien
  • Waffenstillstand: erst nach Beendigung der Kampfhandlungen möglich

Verantwortung ist das Einstehenmüssen der Völkerrechtssubjekte für von ihnen begangene Völkerrechtsverletzungen. Jeder völkerrechtswidrige Akt eines Staates führt zu dessen völkerrechtlicher Verantwortung.
 

• Pflichtverletzung durch Tun oder Unterlassen (Art. 2 Ingres und lit. b ILC Artikel)
  • tatsächliches Verhalten
  • Rechtswidrigkeit
• Zurchenung der Pflichtverletzung (Art. 2 lit a i.V.m. Art. 4-11 ILC Artikel)
  • Staatliches Handeln (ILC Artikel 4)
  • Ultra-Vires-Handeln (ILC Artikel 7): Kompetenzüberschreitung
  • Organleihe (ILC Artikel 6): Empfängerstaat haftet für ausgeliehene Organe
  • Handlung von Privaten: wenn Private zur ausübung staatlicher Funktionen ermächtigt werden
  • Handeln auf Anweisung oder unter Kontrolle von Staatsorganen (ILC Artikel 8)
    • effective control: effektive Kontrolle einer konkreten Handlugn des privaten durch den Staat
    • overall control: Generelle Kontrolle über das Tätigkeitsfeld der privaten Akteure
  • Garantenstellung
• Keine Rechtfertigung
  • Einwilligung (ILC ARtikel 20)
  • Selbstverteidigung (ILC Artikel 21)
  • Höhere Gewalt (ILC ARtikel 23)
  • Persönlicher Notstand (ILC Artikel 24)
  • Staatsnotstand (ILC Artikel 25)

• wesentliche Interessen des Staates sind tangiert;
• Drohung einer schweren und unmittelbaren Gefahr;
• Welche nicht anders abgewendet werden kann (keien andere Reaktionsmöglichkeit);
• Keine ernsthafte Gefährdung von Interessen der Gegenseite oder anderer Staaten;
• der Handelnde darf die Notlage nicht mit verursacht haben;
• keine Verletzung von ius cogens (siehe unten!).
   

• materielle Ansprüche:
  • Beendigung und Nichtwiederholung (cessation and non-repetition) (ILC-Artikel 30)
    Der verletzte Staat hat Ansprüche auf Beendigung und Nicht-wiederholung der Völkerrechtsverletzung.
  • Entschädigung/Wiedergutmachung (reparation) ILC-Artikel 31 und 34-37
    Auswahlmöglichkeit: Naturalersatz, Schadenersatz, Genugtuung
• prozessualle Durchsetzungsmöglichkeit
  • Gegenmassnahmen/unilaterale Sanktionen
  • Kollektive Sanktionen
  • Anrufen einer Streitbeilegungsinstanz

• Die Retorsion ist ein bloss unfreundlicher (also nicht völker-rechtswidriger) Akt in Reaktion auf eine Völkerrechtsverletzung der Gegenseite. Beispiele hierfür sind:
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen; Ernennung eines Diplomaten als persona non grata;
  • Absage von Staatsbesuchen;
  • Kündigung oder Nichtabschluss von Staatsverträgen;
  • Einstellung von rechtlich nicht geschuldeter Entwicklungshilfe
     

• Eine Repressalie ist eine ursprünglich völkerrechtswidrige Reaktion auf einen Völkerrechtsbruch, welche aber aufgrund von Spezialvorschriften (insb. GATT/WTO) oder nach dem allgemeinen Repressalienrecht gerechtfertigt ist, weil sie ihrerseits auf eine Völkerrechtsverletzung reagiert.
  - darf nicht gewaltsam sein, bewaffnete Repressalien sind unzulässig
  Beispiele hierfür sind:
  • Kreditsperren oder Beschlagnahme von Vermögen;
  • Erfüllungsverweigerung, Suspendierung oder Kündigung eines Vertrags (vgl. insb. WVK 60 II)
     

• Retorsion
• Repressalie
• Wirtschaftssanktionen

• Ebargo = Boykott
• Ein Verbot des Exports oder Transports aller oder bestimmer Waren in den oder vom Zielstaat

• Vorgängige Vélkerrechtsverletzung
• Subjektiv Berechtigter
• Schutz Dritter: keine Verletzung von Rechten dritter Staaten
• Aufforderung und Ankündigung (ILC Artikel 52 I lit a und b)
• Ausschöpfung des Rechtswegs (ILC Artikel 44 lit b)
• Verhältnismässigkeit (ILC Artikel 51)
• Keine Verletzung von santionsfesten Normen

• Verhandlungen
• Untersuchung
• Vermittlung
• Vergleich

Humanitäres Völkerrecht ist das Recht, welches im Krieg gilt (ius in bello). Es regelt die Art und Weise der Kriegsführung, den Schutz humanitärer Belange und die Neutralität.
Es gilt unabhängig davon wie der Krieg entstanden ist und wie sich der Gegner verhält. Es handelt sich also um reinen Opferschutz.
 

Völkerrechtssubjekte sind jene Einheiten, die Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten sein können.Beachte aber, dass nicht jeder Akteur der internationalen Politik auch zwingen ein Völkerrechtssubjekt ist (Bsp. Islamischer Staat).

• universelles (gemeines) Völkerrecht: Gilt überall und für jedes Völkerrechtssubjekt
• partikuläres Völkerrecht: gilt nur für bestimmte Staaten bzw. für bestimmte Völkerrechtssubjekte (insb. völkerrechtliche Verträge

• Im Völkerrecht gilt deshalb das Konsensprinzip, d.h. für das Zustandekommen ist Einstimmigkeit und nicht bloss eine Mehrheit erforderlich. Der Grund dafür liegt insbesondere auch darin, dass die Rechtserzeuger gleichzeitig auch Rechtsunterworfene sind und somit die Rechtsbindung in den meisten Fällen auch Selbstbindung ist.
• Im Gegensatz dazu ist das innerstaatliche Recht hierarchisch strukturiert, d.h. eine Fremdbindung ist aufgrund des Mehrheitsprinzips möglich
   

Weil es sich um politisch ausgehandelte Deals handelt, in welchen jede Vertragspartei ihre Auffassung wiedererkennen kann

• Nur mit seiner Zustimmung
• aufgrund des Respekts vor der staatlichen Souveränität

Es stiftet legitimität und sorgt für eine Verhaltenslenkung

• Globale Probleme
• Verlässlichkeit und Stabilität als Voraussetzung für Austausch von Waren Kapital und Informationen
• Reziprozitätsprinzip: Staat verhält sich rechtstreu, in der Erwartung, dass es seine Pater auch tung
• Prestige: Prestiveverlust im Fall einer Völkerrechtsverletzung
• Kosten-Nutzen-Kalkül: Abwägung zwischen Vorteil des Glaubwürdigkeitsgewinns und dem Nachteil der Einschränkung ihres Handlungsspielraumes

• Verhältnis der Staaten zueinander
• Regelung der hoheitsfreien Räume (Weltmeere, Weltraum)
• Int. Organisationen und ihre Beziehungen untereinander und zu den Staaten
• Rechte und Pflichten Privater innerhalb der einzelnen Staaten
• Umweltrecht/Wirtschaftsrecht
• Gewaltverbot

Recht, welches auf dem Konses der Staaten beruht und in den anerkannten Rechtsquellen (Vertrag, Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze) seinen Ausdruck findet

Den gemeinsamen Verzicht auf Androhung und Einsatz von Waffengewalt und das Versprechen, gegen allfällige Rechtsbrecher gemeinsam vorzugehen.

Globalisierung ist der Prozess des Wachstums weltweiter Netzwerke von gegenseitiger Abhängigkeit, und zwar ungehindert von staatlichen Grenzen und insofern teilweise jenseits der Staaten.

die den Staaten vorbehaltenen Bereiche

• nach jellinek:
• Staatsvolk
• Staatsgebiet
• Staatsmacht
• Fähigkeit als Völkerrechtssubjekt zu agieren (zuätzliche Vss gem. Motevideo-Konvention)

• Das Staatsvolk ist ein auf Dauer angelegter Personenverband, der durch eine gemeinsame Herrschafts- und Rechtsordnung verbunden ist. Je nach dem, welcher Lehre gefolgt wird, bein-haltet es:
  • die Gesamtheit aller Staatsangehörigen (Personalhoheit; deutsche und französische Lehre)
  • die Gesamtheit der Bevölkerung eines Gebietes, unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Territorialhoheit; englische Lehre).
     

besonderen Bezug des Staatsangehörigen zum Staat

• Das Staatsgebiet ist der von den Staatsgrenzen umschlossene Raum unter einer gemeinsamen Rechtsordnung. Die Grenzen trennen somit den Anwendungsbereich verschiedener Rechtssysteme. Eine Mindestgrösse ist nicht erforderlich (Zu-lässigkeit von Mikrostaaten wie Monaco und Andorra). Das Staatsgebiet umfasst:
  • Gebiet innerhalb der Grenzen (Erdoberfläche)
  • darüber liegende Luftraum
  • darunter liegendes Erdreich
  • Küstenstreifen bis 12 Seemeilen
     

• Archipel, d.h. Regionen die aus mehreren Inselstaaten und den Gewässern zwischen den Inseln bestehen (Philippinen, Malaysia, Indien)
• Exklaven, d.h. Gebiete eines Staates, welche vom Hauptge-biet völlig abgetrennt sind und innerhalb der Grenzen eines anderen Staats liegen und somit nur über fremdes Gebiet zu erreichen sind (deutsche Exklave Büsingen in CH; Alaska, russische Exklave Kalingrad).
   

Staatsgewalt ist die Fähigkeit eines Staats sowohl nach innen als auch nach aussen souverän zu handeln. Souveränität ist die Fähigkeit zur Durchsetzung der Staatsgewalt

Gescheiterte Staaten (failed states) sind Staaten, in denen die Staatsgewalt praktisch nicht mehr existiert und somit nicht mehr effektiv ausgeübt werden kann. Der Staat ist dann nicht mehr handlungsfähig. Die Rechtsfähigkeit verliert der Staat aber nur, wenn der Status des failed state dauernd ist (hohe Anforderungen).