Lernkarten zu Kapitel 3, Anne Peters - Völkerrecht AT


A. G.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende Prinzipien des Völkerrechts auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Gebietsveränderungen, Staatenidentität und Staatennachfolge. Sie beleuchten Themen wie das Effektivitätsprinzip, das Uti-possidetis-Prinzip und die Rolle der Vereinten Nationen bei der Entkolonisierung. Besonders relevant sind die Ausführungen zu Gebietserwerb, Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Heilung völkerrechtswidriger Gebietsveränderungen. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit internationalen Beziehungen und völkerrechtlichen Grundsätzen vertraut machen möchten.
Flashcards
37
Students
8
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
11.11.2014 / 17.01.2021

Flashcards

Beurteilungszeitpunkt

Bei der Beurteilung ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Gebietswerwerbs Ausschlaggebend.

Annexion heute verboten, damals legitime Möglichkeit zum Gebietserwerb

Okkupation - Besetzung von Niemandsland (Terra nullius)

- Bisher unentdecktes Land wird als Terra nullius besetzt

- Heute nicht mehr möglich

- War auch durch Handelskompanien im Namen derer Heimatstaaten möglich (z. B. Ost- / Westindienkompnie - NL)

Okkupation - Arktis: Sektorentheorie

- Arktis nicht effektiv okkupierbar

- Angrenzende Staaten begründen ihren Anspruch mit geografischer Nähe

- Von den anderen wird die Sektorentheorie abgelehnt

Okkupation - Arktisvertrag

- Arktisvertrag (1959):

- Feststellung, dass keine Einigung stattgefunden hat.

- Die Parteien einigen sich darauf, dass keine Erweiterungen bestehender Ansprüche geltend gemacht werden.

 

 

Annexion - Unulässigkeit wegen Gewaltverbot

- Gewaltverbot seit 1945 (Art. 2 Abs. 4 UN-Charte

- Völkergewohnheitsrecht, sogar Ius cogens (Zwingendes [Völker]recht) - Jeder Annexionsversuch ist automatisch eine Völkerrechtsverletzung

- Nichtanerkennungspflicht Gebietswechsel, die auf Gewaltanwendung beruhen, dürfen von UN-Mitgliedern nicht anerkannt werden.

Zession - Vertragliche Abtretung

- Meist im Rahmen von Friedensverträgen

- Gegen Zahlung von Geld oder Tausch

- Kein Abstraktionsprinzip i Völkerrecht --> Zession ist Verfügungsvertrag

Zession - Drohung oder Gewalt

- Heute Aufgrund von Art. 52 (Gewaltandrohung / -anwendung) und Art. 53 (Verletzung Ius cogens) WVK nichtig

Zession - Gewaltbegriff

- Herrschende Lehre legt engen Gewaltbegriff zugrunde. Militärische Gewalt

- Ausnutzung ökonomischer Zwangssituationen gilt nicht als Gewaltanwendung

Zession - Beeinträchtigung von Selbstbestimmungs- oder Minderheitenrechten
 

- Selbstbestimmungsrecht betroffener Völker bzw. Minderheiten

- Die Durchführung eines Plebiszites bzw. eines Referendums nicht notwendig für Gültigkeit, aber wünschenswert.

Ersitzung (Prescription) - Effektive Herrschaftsausübung

- Effektive Herrschaftsausübung (Hoheitsakte) des ersitzenden Staates

- Bei unwichtigem Gebiet (Unbewohnte Inseln) geringere Dichte erforderlich

- Friedlich

- Gewisse Zeit (keine starren fristen)

- Kein Widerspruch - Zustimmung durch qualifiziertes Schweige, acquiescence

-> Kenntnis des "schweigenden" Staates erforderlich

-> Nach Treu und Glauben zu Reaktion verpflichtet

Sezession - Einseitige Ablösung

- Einseitige Ablösung (Losreissung) eines Teils auf Staatsgebiet

- Auf Initiative eines Volks, Volksteilen oder einer Minderheit

- Rechtmässigkeit umstritten

Sezession - Voraussetzungen strittig

- Territoriale Integrität Mutterstaat vs. Selbstvestimmung Volk

- abhelfende Sezession

- ultima ratio

- Dauerhafte Verweigerung internen Selbstbestimmungsrechts

- Autonomie

- Nichtdiskriminierung

- Partizipation

- kaum Praxis zur Beurteilung "abhelfender Sezession"

Adjudikation
 

- Schiedsgericht entscheided mit Einwilligung der Parteien "ex aequo et bono" keine Bindung ans nichtzwingende Völkerrecht

- Heute kaum mehr so vereinbart.

Heilung VR-Widrigem Gebietserwerb

- Heilung nur bei Damals VR-Widrigem Gebietserwerb nötig

- Keine nachträgliche Heilungsbedürftigkeit wenn Erwerb durch Entwicklung des VR heute VR-Widrig wäre.
 

Heilung VR-Widrigem Gebietserwerb - Gewaltverbot und Selbstbestimmungsrecht der Völker

- Ist ein Gebietserwerb durch Verletzung des

- Gewaltverbots oder

- des Selbstbestimmungsrechts der Völker

zustande gekommen, kann dieser nicht geheilt werden.

Heilung VR-Widrigem Gebietserwerb - Gewaltverbot <>Stimson-Doktrin

- Andere Staaten dürfen gewaltsamen Gebietserwerb nicht anerkennen

- Heute Rechtsgeltung, da vom Völkerbund und der UN in Resolutionen übernommen

- Nichtanerkennungspflicht ist ein Korrelat zum allgemeinen Gewaltverbot

Heilung VR-Widrigem Gebietserwerb - Selbstbestimmungsrecht der Völker

- Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker

- VR-Widrig

- Nichtanerkennungspflicht der Drittstaaten Aufgrund Art. 41 ABs. 2 ILC ("Serious breach")

 

III. Entkolosnisierung - Begriff
 

- Verselbständigung zu souveränen Staaten von Gebieten, die vormals rechtlich von anderen souveränenen Staaten abhängig waren.

- Beginn Völkerbundsära, Hauptsächlich jedoch in den 50er und 60er-Jahren des 20. Jh.

III.1. Mandatssystem des Völkerbunds - Zweck

- Völkerbund Ende WWI

- Besiegten Staaten wurden die Kolonien entzogen und unter "Vormundschaft" gestellt

- Diejenigen Kolonien, die nicht fit für die Moderne welt waren waren sogenannte Mandate A- B- und C-Mandate

III. 2. Aktivitäten der Vereinten Nationen a) Treuhandsystem

- Weiterführung der Völkerbudsmandate

- Neuanwendug auf Gebiete, die im WWII von Feindstaaten abgetrennt worden waren

- Jeweils ein Treuhänder unter UN-Aufsicht

- Letztes Treuhandsmandat Palau 1994 von den USA aufgegeben, heute Funktionslos

III. 2. Aktivitäten der Vereinten Nationen b) Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung

Westsahara

- Abhängige Hoheitsgebiete ohne Selbstregulierung, die KEINE Völkerbundsmandate waren

- Heute noch Westsahara

- De iure ist die Verwaltungsmacht Spanien, de Fakto jedoch seit 1975 Marokko

III. 2. Aktivitäten der Vereinten Nationen b) Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung

Osttimor

- Portugiesische Kolonie

- von Indonesien völkerrechtswidrig annektiert --> Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung unter portugiesischer Verwaltung

- Unabhängigkeitsreferendum 1999 --> Dekolonisierung

- Massive militärische Gewalt durch Indonesien

- UMNISET setzte aber Dekolonisierung durch
 

III.3. Völkerrechtsprinzipien im Kontext der Entkolonisierung

- staatliche Souveränität und Selbstbestimmung der jungen staaten

- Selbstbestimmungsrecht der Völker zweischneidig

- Mittel der kolonisierten Völker Unabhängigkeit zu erlangen

- Konfliktherd innerhalb der jungen Staaten (Künstliche Kolonialgrenzen) Mehrere Völker streiten um Unabhängigkeit

- Beihilfe nur durch strickte Anwendung des UTI-possidetis-Prinzips

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 1. Effektivitätsprinzip

a) allgemeine Bedeutung des Prinzips

Begriff

- Tatsächlicher Zustand (im Gegensatz zum theoretischen oder unrealisitischen)

- z.B. tatsächliche Gewaltinhaberschaft

- Tatbestandsmerkmal einer Völkerrechtsnorm bzw. Völkerrechtsinstituts

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 1. Effektivitätsprinzip

a) allgemeine Bedeutung des Prinzips

Effektivitätsprinzip beim Gebietserwerb

- Effektivität ist oft eine Voraussetzung für Gebietserwerb so z.B.

- acquiescence

- uti-possidetis-Prinzip

- Ist aber an Voraussetzungen wie z.B. friedlichkeit geknüpft. Stellt für sich alleine also noch einen Gebietserwerbstitel dar.

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 1. Effektivitätsprinzip

a) allgemeine Bedeutung des Prinzips

Bedeutung im Zusammenhan fehlender Zwangsgewalt

- Völkerrechtssubjekte müssen Rechte selbst durchsetzen - Selbsthilfe

- Zentrale zwangsgewalt auf der Seit der UN fehlt weitgehend, wegen dem

- Beschränkten Gewaltlegitimierungsmonopol (Kapitel VII UN-Charta)

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 1. Effektivitätsprinzip

b) Effektivität vs Legitimität

Ergänzung durch Legitimitätsanfordeungen

- Effektivitätsprinzip dient der Stabilität (Verfassungsblindheit des Völkerrechts)

- Legitimitätsprinzip der materiellen Gerechtigkeit

- Zunehmede Berücksichtigung oder sogar Bevorzugung de Legitimitätsprinzips.

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 1. Effektivitätsprinzip

b) Effektivität vs Legitimität

Beachtung des Selbstbestimmungsrechts

- Kein Gebietserwerb durch Gewalt - Gewaltverbot

- Kein Gebietserwerb wider das Selbstbestimmungsrecht der Völker

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 1. Effektivitätsprinzip

b) Effektivität vs Legitimität

Demokratie als Voraussetzung

- Doublestandards

- Teils gefordert

- Teils nicht

- Kommt auf die Rahmenbedingungen des Gebietserwerbs oder Segregation an.

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 2. Uti possidetis (iuris)

Begriff

- territoritale Besitzsstandsgaranie

Effektive Territoritalherrschaft grundsätzlich völkerrechtlich anerkannt.

- Eine stabile territoriale Ordnun wird beabsichtigt.

- Gerechtigkeit der faktischen territorialen Ordnung ist nebensächlich

- Fraglich ist inwiefern willkürlich über Völkergrenzen hinweg gezogene Grenzen gefestigt und so nicht einfach neue Spannungsfelder geschaffen werden.

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 2. Uti possidetis (iuris)

Anwendung auf ehemalige Kolonialgrenzen

- Erstmalige Anwendung zwischen südamerikanischen Territorrialgebieten

- Die unter spanischer Verwaltung stehenden Gebiete wurden nach Unabhängigkeit Spaniens von Portugal Spanien zugerechnet und so belassen, wie sie von Spanien beherrscht worden sind.

- In Afrika kam der Grundastz in der Phase der Dekolonialsisierung zum Tragen. Heute bilden die Grenzen kolonialherrschaft häufig die Aussengrenzen der unabhängigen afrikanischen Staaten.

IV. Gebietsrelevante Prinzipien - 2. Uti possidetis (iuris)

Innerstaatliche Grenzen

- Bei Sezession von innerstaatlichen Gebieten werden deren Grenzen ebenfalls nach dem uti possidetis-Prinzip beachtet.

V. Ausübung von Staatsgewalt auf fremdem Gebiet

1. Verwaltungszession

- Ein Staat überträgt die Regierung und Verwaltung eines teils seines Territoriums einem anderen aufgrund von Staatsvertrag

V. Ausübung von Staatsgewalt auf fremdem Gebiet

2. Völkerechtliche Pacht

Ein staat überlässt einem anderen einen Teil seines Gebietes zum Gebrauch, in aller Regel endgeltlich.

- z.B. Guantanamo Bay (Kuba an USA)

- oder Hong Kong (China an GB)
 

V. Ausübung von Staatsgewalt auf fremdem Gebiet

3. Die Servituten

- Einräumung von Einzelrechten

- z.B. militärische Hoheitsrechte (Demilitarisierung)

- Wirtschaftliche Rechte

- z.B. wirtschaftliche Hoheitsrechte

- Badischer Bahnhof (Baden u. Schweiz)

- Nordostseekanal (Wasserstrasse gegründet im Versailler Vertrag)

- Heute wird die Teilnutzung von Gebieten eher in multilateralen Verträgen als in der Begründung von Servituten festgelegt.

VI. Staatennachfolge (Skzession)

1. Allgemeines

Begriff

- Übergang von Völkerrechtsrechten und -pflichten vom einen an das nächste Völkerrechtssubjekt

- Nicht alle Rechte und Pflichten werden global sondern einzeln übernommen und je nach Art der Sukzession unter unterschiedlichen Voraussetzungen

- Vollständige Sukzession

- Staat 1 bricht komplett zusammen (Sowjet-Union) und ein neuer entsteht

- Staat 1 und staat 2 fusionieren unb Bilden Staat 3

- Teilsukzession

- Aus Staat 1 geht Staat 1a (Kosovo) hervor.

VI. Staatennachfolge (Skzession)

2. Staatenidentität

- Staatenidentität ist ist von Staatennachfolge zu unterscheiden

- Bei Staatenidentität bleibt der Rumpfstaat bestehen und der Fortbestand von Techten und Pflichten braucht nicht im einzelnen geprüft zu werden.

- Änderung des Regierungssystems oder eine Revolution begründet nicht automatisch eine Staatensukzession sondern es kann ohne Zusammenbruch des Staates an sich von einer Statenidentität ausgegangen werden.

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