Völkerrecht
Grundlagen des Völkerrechts
Grundlagen des Völkerrechts
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Flashcards
Was ist Völkerrecht?
Völkerrecht ist die Rechtsordnung durch die die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten geregelt wird
was ist Friedensvölkerrecht?
Friedensvölkerrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten außerhalb bewaffneter Konflikte
Kriegsvölkerrecht
Kriegsvölkerrecht umfasst sämtliche Völkerrechtsnormen die während eines bewaffneten Konflikts die Verhaltensweise der Konfliktparteien regeln soll
Wie ist in einer völkerrechtlichen Klausur mit Verwaltungsrechtsbezug vorzugehen?
I. Rechtsgrundlage
II. Definition des Rechtsbegriffes auf den sich die Rechtsgrundlage bezieht
III. herstellen der Verbindung zum Völkerrecht gemäß Art. 25, 59 II GG
wo finden sich die Quellen des Völkerrechts, welche gibt es?
völkerrechtliche Quellen werden Art. 38 I IGH-Statut genannt
jedes UN Mitglied ist zugleich Vertragspartei des IGH-Statut (Art. 93 I UN-Charta)
zu den Rechtsquellen gehören:
-> Verträge
-> Allgemeine Rechtsgrundsätze
-> Gewohnheitsrecht
was sind Rechtserkenntnisquellen?
hierbei handelt es sich zum einen um Lehrmeinungen von Völkerrechtler an der verschiedenen Nationen und zum anderen um richterliche Entscheidungen
Rechtserkenntnisquellen sind keine Rechtsquellen, werden aber dennoch in Art. 38 I IGH-Statut genannt
was ist ein völkerrechtlicher Vertrag?
ein völkerrechtlicher Vertrag ist jede zwischen zwei oder mehr Völkerrechtssubjekten geschlossene Vereinbarung, die dem Völkerrechts unterliegt (Art. 2 I lit. a WVK)
wie nennt man völkerrechtliche Verträge zwischen mehreren Vertragsparteien?
was ist eine Konvention?
eine Konvention stellt im internationalen Recht ein Gesetz dar durch das Rechtsauffassungen von grundlegender Bedeutung kodifiziert werden
was ist Gewohnheitsrecht?
Gewohnheitsrecht im Sinne des Art. 38 I lit. b IGH-Statut ist eine ungeschriebene Rechtsquelle
wie entsteht Völkergewohnheitsrecht?
Völkergewohnheitsrecht entsteht nach Art. 38 I lit. b IGH-Statut aus:
allgemeiner Übung (consuetudo) -> objektives Element
Anerkennung der Übung als recht (opinio iuris) -> subjektives Element
was setzt allgemeine Übung (consuetudo) voraus?
allgemeine Übung selbst eine Verhaltensweise der Staatengemeinschaft voraus, die von einer gewissen Dauer, Einheitlichkeit und Verbreitung ist, wobei es ausreichend ist wenn sich eine überwiegende Mehrzahl der Betroffenen Völkerrechtssubjekte auf diese Weise verhält
wie wird eine allgemeine Übung als Recht anerkannt?
die Staatengemeinschaft muss der Überzeugung sein das ihr Verhalten rechtlich geboten ist (opinio iuris)
liegt ein Verhalten von gewisser Dauer, Einheitlichkeit und Verbreitung durch die Staatengemeinschaft vor (allgemeine Übung) aber wird dieses nicht als Recht anerkannt so entsteht kein Völkergewohnheitsrecht sondern nur eine Sitte oder Höflichkeit (Courtoisie)
Ist ein Staat der sich der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht widersetzt an das Gewohnheitsrecht gebunden?
Sind neue Staaten an Völkergewohnheitsrecht gebunden?
nach h.M: Theorie der vorgefunden Rechtsordnung ja
-> durch Analogie zur innerstaatlichen Gesamtrechtsnachfolge
-> oder Eigenart des Völkerrechts
nach Theorie vom notwendigen Konsens nur bei Selbstbindung des Neustaats
Was ist das ILC?
ILC bedeutet International Law Commission
Diese wurde von der UN in übereinstimmung mit Art. 13 I lit. a UN-Charta gegründet um Gewohnheitsrecht zu kodifizieren
Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze?
Allgemeine Rechtsgrundsätze sind die Summe aller algemeinen Prinzipien, die die nationalen Rechtsordnungen gemeinsam haben (Art. 38 I lit. c IGH-Statut)
Bsp.: estoppel-Prinzip, völkerrechtliche Haftung, etc.
Wie sind Resolutionen der Generalversammlung der UN rechtlich zu bewerten?
Diese sind rechtlich als Empfehlungen (Art. 11-14 UN-Charta) zu werten und damit nicht rechtsverbindlich
Was ist soft law?
Soft law sind Prinzipienerklärungen ohne rechtliche Verbindlichkeit
Beim Soft law handelt es sich somit nicht um eine Rechtsquelle
Ein Verstoß gegen Soft law stellt keine Völkerrechtsverletzung dar