Völkerrecht

Wird durch ein interantionales Gericht die Verletzung eines Völkerrechtssubjekts  durch ein anderes (i.d.R. Staaten und interantionale Organisationen) festgestellt, muss der obsiegende Staat die Zwangsvollstreckung durch Selbsthilfe durchsetzen.

Gegenmassnahmen (Sanktionen) sind eine mögliche Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen für den Fall, dass ein Verletzerstaat sein Verhalten nicht einstellt (Art. 30 ILC-Artikel) oder keine Entschädigung (Art. 35 ff. ILC-Artikel) leistet. Die Anwendung von Gegenmassnahmen beruht auf der dezentralen Beurteilung, dass ein vorgängiger Völkerrechtsbruch begangen wurde.

Die Durchsetzung von Gegenmassnahmen ist in Art. 49 ff. ILC-Artikel, sowie durch gewohnheitsrechtliche Regelungen geregelt.

• Retorsion
• Represalie
• kollektive Sanktionen/Wirtschaftssanktionen (z.B. Embargo/Boykott)

Eine Retorsion ist ein unfreundlicher Akt in Reaktion auf eine Völkerrechtsverletzung der Gegenseite und muss nach traditioneller Meinung nicht verhältnismässig sein, was aber in Zeiten der Interdependenzen nicht mehr als gerechtfertigt scheint (Art. 51 ILC-Artikel, Verhältnismässigkeitsgebot).

Die Represalie ist eine, isoliert betrachtet, ursprünglich völkerrechtswidrige Reaktion auf einen Völkerrechtsbruch, die nach Spezialvorschriften (GATT)oder nach dem allgemeinen Represalienrecht deshalb gerechtfertigt ist, weil sie ihrerseits auf eine Völkerrechtsverletzung reagiert (Gegenmassnahme nach Art. 22 ILC-Artikel). Heute sind nur noch nichtmilitärische Represalien erlaubt (Geltung des Gewaltverbots, Art. 2 Abs. 4 UN-Charta).

Wirtschaftssanktionen stellen den wichtigsten Fall von Gegenmassnahmen dar. Der Haupttyp der Wirtschaftssanktion ist das Embargo/Boykott. Dabei handelt es sich um ein Verbot des Exports oder Transports aller oder bestimmter Waren in diesen oder dem Zielstaat (z.B. kollektive Wirtschaftssanktionen). Ein weiterer wichtiger Fall sind unilaterale aber genehmigte Handelssanktionen im WTO-System (Art. 22 DSU).

Gegenmassnahmen (insb. wirtschaftliche) sind nicht schon dann völkerrechtswidrig, weil sie den Handel unterbinden oder einen Staat schlechter stellen als andere. Auf völkerrechtlicher Ebene besteht weder ein Anspruch der Staaten auf internationale Handelsbeziehungen (ius commercii), noch ein völkergewohnheitsrechtlicher Anspruch auf Meistbegünstigung oder Nichtdiskriminierung.

Verletzen Gegenmassnahmen WTO-Pflichten, handelt es sich um Represalien (nicht blosse Retorsionen), da sie an sich völkerrechtswidrige (da vertragsverletzende) Handlungen darstellen (Art. 22 WTO-DSU, Art. 60 WVK).

Gegenmassnahmen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie folgende Voraussetzungen (kumulativ) erfüllen:

• Reaktion auf vorgängige Völkerrechtsverletzung
• Autor der Gegenmassnahme muss zum Kreis der subjektiv Berechtigten gehören (Problematik des Eingreifens druch Drittstaaten bei Verletzung von erga-omnes Normen, Art. 54 ILC-Artikel)
• keine Beinträchtigung von Rechten Dritter durch die Gegenmassnahme (Interventionsverbot, Verstoss gegen sanktionsfeste Normen)
• Ankündigung der Gegenmassnahme und Aufforderung zur Einstellung des Völkerrechtsbruchs des betroffenen Staats (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b ILC-Artikel, Art. 30 ILC-Artikel)
• Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechswegs im Staat gegen den die Massnahme gerichtet ist (Art. 44 lit. b ILC-Artikel)
• Verhältnismässigkeit der Gegenmassnahme (Art. 51 ILC-Artikel), d.h. Abwägung der Ziel-Mittel Relation

Gegenmassnahmen sind in jedem Fall unzulässig, wenn sie gegen folgende sanktionsfeste Normen verstossen:

• Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta)
• grundlegende Menschenrechte
• Normen des humanitären Völkerrechts
• Normen mit Ius cogens Charakter
• Verletzung des Unverletzlichkeitsgrundsatzes diplomatischer oder konsularischer Einrichtungen

Die Problematik von Gegenmassnahmen besteht vor allem in der Gefahr von Missbrauch, der Verletzung von Menschenrechten (inbs. Represalien), sowie mangelnder Effektivität bei der der Durchsetzbarkeit (Verletzter muss Zwangsvollstreckung selbst durchfürhe; keine zentrale Vollstreckungsorgane) und ihrer Wirksamkeit.

Dualität bedeutet das prallele Bestehen einer individuellen völkerstrafrechtlichen Verantwortung Einzelner zur staatlichen Verantwortung (Zurechenbarkeit; Art. 58 ILC-Artikel, Art. 25 Abs. 4 ICC-Statut)

Die Rechtsfolgen bei Verletzungen von erga-omnes Verpflichtungen sind in Art. 48 Abs. 1 lit. a und b ILC-Artikel geregelt. Danach kann ein Staat auch als nicht Verletzter die Verletzung einer erga-omnes Norm geltend machen, wenn diese ein kollektives Interesse Schützt oder eine Verfpflichtung, welche der gesamten internationalen Gemeinschaft geschuldet ist (erga-omnes, Art. 42 lit. b ILC-Artikel).

Ein self-contained regmime ist ein abgeschlossener Normenkomplex (z.B. Dipolomatenrecht), der unter anderem auch die Reaktionsmöglichkeiten (Gegenmassnahemen/Sanktionen) auf eine Verletzung von Normen dieses Regelungskomplexes (regime) abschliessend regelt. Die Folge ist, dass kein Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der Staatenverantwortung (und damit zusammenhängenden Gegenmassnahmen, sofern nicht auch im entsprechenden Regelungskomplex enthalten) erlaubt ist. Der Begriff wurde erstmals von IGH im sog. Teheraner-Geisel Fall verwendet und eingeführt.

Das Völkerrecht gilt als gesamtheit rechtlicher Regeln über hoheitliche Beziehugen von Staaten, internationalen Organisationen und anderne Völkerrechtssubjketen untereinander.

Das moderne Völkrrecht regelt die Diplomatischen Beziehungen (inkl. Gesandtschaftsrecht), die Staatsgrenzen, den Staatsgebietserwerb und die Nutzung der Meere, den Schutz der Menschenrechte, die Friedenssicherung, die Abrüstung, den Umweltschutz, sowie die Terrorismusbekämpfung.

Die lex mercatoria ist eine aus internationalen Handelsbräuchen, internationaler Vertragspraxis und allgemeinen Rechtsgrundsätzen gebildete Rechtsordnung (auf ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen basierend).

Reziprozität bedeutet eine Wechselbezüglichkeit von Rechten und Pflichten. Dies hat vor allem Bedeutung in Diplomatischen Beziehungen und im Kriegsvölkerrecht (humanitäres Völkerrecht).

Die UN-Charta ist ein universelles System rechtlicher Grundprinzipien und gilt als Verfassung der Vereinten Nationen (UN)

1. Gewaltverbot

2. friedliche Streibeilegung

3. Verbot der Intervention

4. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker

5. Getreuliche Erfüllung von Verpflichtungen

6. Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit

Das Gewaltverbot fällt unter das zwingede Völkerrecht (jus cogens) und dient dem Schutzvor gewalttätigen militärischen Angriffen und anderen gewalttätigen Handlungen (z.B. Stafen/Represalien) eines Staates gegen einen anderen bzw. dessen Bevölkerrung.

Gemäss dem Konsensprinzip fungieren die Staaten als Akteure bei der Erzeugung von Völkerrecht. Dieses wird durch Konzessionen aufrechterhalten, wodurch zwingendes Völkerrecht (jus cogens) nicht durch vertragliche Regelungen einfach abbedungen werden kann.

Ius cogens ist die Gesamtheit der zwingenden Völkerrechtsregeln, d.h. die Gesmatheit unabdingbarer Normen, die im Zusammenhang mit Verpflichtungen gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft («erga omnes» Normen) stehen.