VEV
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Wann kommt VEV zur Anwendung?
ZPO 243
- Bei Streitwert bis 30'000 (Abs. 1) (Zusammenrechnung bei Ansprüchen die beide unter Streitwertgrenze, nicht aber, wenn einer davon streitwertunabhängig den AB eröffnet)
- Unabhängig vom Streitwert für bestimmte Rechtsgebiete (Abs. 2)
- NICHT, wenn
- einzige kantonale Instanz nach ZPO 5 oder
- "oberes Gericht" weil über 100'000 nach ZPO 8 oder
- HGer sachlich zuständig (Vor HGer also kein VEV, wenn jetzt aber sachlich zuständig und wäre nach 243 II anwendbar, dann muss Klage vor dem ordentlichen Gericht hängig gemacht und im VEV durchlaufen werden (Verfahrensart vor sachlicher Zustöndigkeit)
- Auch wenn KündigungsV im VEV hängig, kann RS in klaren Fällen nach 257 (summarisches Verfahren) verlangt werden. Muss aber darauf geachtet werden, dass das Ausweisungsbegehren die soziale Untersuchungsmaxime des VEV nicht unterläuft > 257 darf nur gewährt werden, wenn keine Zweifel an der Darstellung des SV bestehen und Kündigung gestützt darauf als berechtigt erscheint
Worin liegt der Hauptunterschied beim Klageinhalt im ordentlichen Verf. sowie im VEV?
Klage im ordentlichen Verfahren muss nach ZPO 221 Tatsachenhauptungen sowie die Bezeichnung der Beweismittel enthalten. Muss man im VEV nicht. Zudem im VEV auch nur "BEzeichnung des Streitggst." statt Angabe des Streitwerts ZPO 244
Wie muss das Gericht vorgehen, sobald Klage im VEV eingereicht wurde?
- Wenn Klage nicht begründet:
- 245 I: Zustellung an Beklagte, gleichzeitig Einladung zur Hauptverhandlung ODER
- 246 II Anordnung Schriftenwechsel oder Instruktionsverhandlung
- Wenn Klage begründet
- 245 II: Zustellung an Beklagte mit Frist zur Stellungnahme, anschliessend Vorladung zur Hauptverhandlung ODER
- Anordnung Schriftenwechsel/ IV 246 II
Was passiert, wenn bei begründeter Klage im VEV, der Beklagte keine Stellungnahme einreicht? Gleiche Regelung wie im ordentlichen Verfahren?
Im ordentlichen Verfahren käme ZPO 223 zur Anwendung --> es wird eine Nachfrist angesetzt, wenn dieser nicht nachgekommen wird, dann wird Entscheid gefällt, sofern spruchreif. Das darf aber im VEV nicht gelten, denn dann könnte Kläger bestimmen, ob es zu einem Säumnisentscheid kommen kann oder nicht (begründet oder unbegründet). Beklagter soll sich dann einfach an der mdl. Verhandlung äussern können.(147 II)
Was passiert, wenn Gericht im VEV einen Schriftenwechsel anordnet (246 II), der Kläger aber keine Klagebegründung einreicht? Wird ihm eine Nachfrist gesetzt?
Domej: 132 I kommt zur Anwendung --> Nachfrist setzen
Was passiert wenn bei angeordnetem Schriftenwechsel im VEV die Klageantwort unterbleibt?
Gleiche Säumnisfolge wie im oV --> 223 --> Nachfrist und dann Säumnisentscheid oder Einaldung zur Hauptverhandlung
Was passiert, wenn eine Partei oder beide nicht zur Verhandlung erscheinen=
Wie im oV --> 234 I: Bestehende Eingaben werden berücksichtigt, zudem 153 beachten; wenn beide säumig, wird abgeschreiben
Was hat soziale Untersuchungsmaxime für eine Bedeutung?
Grds. verstärkte Frage, Aufklärungs- und Hinweispflicht. Dabei bleibt aber grds. die Darstellung des SV den Parteien überlassen, wobei
- Beweise ohne Antrag durch die Parteien abgenommen werden und
- Tatsachen berücksichtigt werden, auf die sich die Parteien nicht ausdrücklich berufen
Nachforschungen werden nur bei ernsthaftne Zweifeln angestellt. Strittig ob diese sozial Untersuchungsmaxime auch für die stärkere Partei gilt. Domej findet ja.
Inwiefern unterscheid sich strenge Untersuchungsmaxime von sozialer Untersuchungsmaxime?
- alle erhebliche Tatsachen werden v.A..w. ermittel
- sämtliche Beweise werden auch ohne Parteiantrag abgenommen
- Gilt auch für stärkere Partei
- Parteien haben Mitwirkungsobliegenheit
Gilt 229 III (Ausnahme vom Novenrecht) auch im RM-Verfahren=
Gilt für soziale UM nicht. Für strenge UM noch nicht entschieden. BGer sagt, dass es nciht willkürlich sei, wenn 317 streng angewendet und damit die Ausnahme von 229 III im RM-Verfahren nicht beachtet wird.
Sachliche Zuständigkeit bei Klage der A Ag gegen B AG, da diese eine Offerte zur Fortsetzung des Mietvertrages zu verkehrsüblichen Konditionen zu untbreiten hatte und ihen den doppelten Mietzins vorschlugen
Fraglich ob VEV zur Anwendung gelangt. Wollen hier neuen Vertrag erzielen, streitig zu welchen Konditionen -> Streit über künftigen Vertrag -> keine mietrechtliche Angelegenheit etc. oV vor HGer
An welches Gericht Ausweisungsbegehren?
Geht es hier um VEV? Hger geht von weitem Begriff des "Kündigungsschutzes" aus, um möglichst viele Fälle ans ordentliche Gericht überweisen zu können --> OGer nein, sonst alles Kündigungsschutz. BGer keine Äusserung
