Verwaltungsrecht / Haushalts- und Kassenwesen
Verwaltungsrecht / Haushalts- und Kassenwesen zur Prüfungsvorbereitung gehobener feuerwehrtechnischer Dienst Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Haushalts- und Kassenwesen zur Prüfungsvorbereitung gehobener feuerwehrtechnischer Dienst Baden-Württemberg
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Flashcards
Wer kann Träger der öffentlichen Verwaltung sein?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Nennen Sie die Abgrenzungskriterien und Theorien zur Frage: Öffentliches Recht - Privates Recht.
Öffentliches Recht:
-einseitig
-Über-/ Unterordnungsverhältnis
-Grundlage von Rechtsnormen
-Träge von Hoheitsgewalt
Privatrecht:
-auf gleicher Ebene z.B. Kaufvertrag zwischen zwei Bürgern
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sagt…?
Vorrang des Gesetzes: die gesetzliche Grundlage müssen höherem Gesetz entsprechen
Vorbehalt des Gesetzes: Ich benötige eine gesetzliche Grundlage
Was versteht man unter Normenhierarchie? Nennen Sie mindestens drei Beispiele
Polizeigesetz --> Polizeiverordnung
LBO --> LBO AVO
Straßenverkehrsgesetz --> Straßenverkehrsordnung
Für welche Fälle gilt der Grundsatz: "Keine Handeln ohne Gesetz"?
Vorbehalt des Gesetzes gilt immer wenn Eingriff von Trägern der Hoheitsgewalt in Rechte des Bürgers erfolgt
Wie unterscheiden sich Verwaltungsvorschriften von Rechtsnormen?
Verwaltungsvorschrift hat keine Außenwirkung
Nennen Sie die sieben wichtigsten Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung
-Verwaltungsakt
-Realakt
-Rechtsnormen
-öffentlich-rechtlicher Vertrag
-privatrechtlicher Vertrag
-dienstl Einzelanweisung
-Verwaltungsvorschrift
Wie unterscheiden sich Verwaltungsakt (VA), Allgemeinverfügung (AV) und Rechtsnorm (RN).
VA <--> AV: unbestimmte Anzahl von Personen, konkreter Sachverhalt
VA / AV <--> RN: abstrakt generelle Regelung vs. Einzelfall
VA, Was ist eine Regelung?
Vorschreiben eines Tun, Dulden oder Unterlassen (belastender VA)
VA, Was heißt hoheitlich?
es erfordert eine normative Rechtsgrundlage,
steht es im öffentlichen Interesse dann ist das handeln hoheitlich
VA, Was ist ein Einzelfall?
es ist individuell (Person) und konkret (Sachverhalt)
VA, Was bedeutet Außenwirkung?
Beispiel: innerdienstliche Maßnahme, z.B. Versetzung hat keine Außenwirkung
Beförderung oder Ernennung hat Änderung der Rechtstellung somit Außenwirkung
VA, Was ist die Behörde?
Ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
Was ist ein Verwaltungsakt?
Der Verwaltungsakt (VA) bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet ist.
Welche Komponenten enthält der Verhältnisgrundsatz?
-geeignet
-angemessen
-erforderlin
Welche Wirkung hat die Bekanntgabe? Welche Formen der Bekanntgabe kennen Sie?
-wirksam wenn nicht nichtig
-schriftlich / mündlich oder in sonstiger Form
Welche Möglichkeiten gibt es für den Adressaten einer Verfügung bei Versäumen einer gesetzlichen Frist?
Wiedereinsetzung
Was bedeuten unbestimmte Rechtsbegriffe?
Ein unbestimmter Rechtsbegriff verwendet der Gesetzgeber um ein abstraktes Geschehen für einen generellen Personenkreis zu wählen
Inweiweit ist die Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe durch die Verwaltung, durch die Gerichte überprüfbar?
Vollumfänglich
Ermessen ist ein wesentliches Element der Gestaltung für die Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung. Nennen Sie mögliche Fehler in der Ermessensausübung.
Ermessensüberschreitung
Ermessensunterschreitung
Inhaltliche Fehler bei der Ermessensausübung
Inwieweit ist die Ausübung des Ermessens überprüfbar?
gänzlich überprüfbar immer im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Welchen Regeln folgt die Aufhebung von Verwaltungsakten?
Rücknahme
Widerruf
Widerspruchsverfahren
Zeitablauf
Tod
Warum unterscheiden sich bei der Aufhebung von Verwaltungsakten die Regelungen zu "Geldverwaltungsakten" von sonstigen?
Vertrauensschutz da leicht revidierbar --> einfach zurück zahlbar
Was bedeutet Haushaltsausgleich?
Der Haushaltsausgleich ist ein in allen Gemeindeordnungen verankerter
Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass (bei doppischen Haushalten)
die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken, bzw.
(bei kameralistischen Haushalten) die Einnahmen ausreichen müssen,
um die Ausgaben zu decken.
Was ist der Ergebnishaushalt?
Der Ergebnishaushalt weist Erträge und Aufwendungen aus und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr. Zum Zwecke der dauerhaften Aufgabenerledigung der Kommune muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein
Was ist der Finanzhaushalt?
Der Finanzhaushalt weist die Ein- und Auszahlungen einschließlich der dementsprechenden kreditwirtschaftlichen Vorgänge auf. Auf dem Finanzhaushalt baut prinzipiell die Liquiditätssteuerung auf, die aber darüber hinausgehende Instrumente zur notwendigen Feinsteuerung benötigt. Außerdem ist der Finanzhaushalt erforderlich, um die kommunalen Investitionen zu planen und diese Planung zum Bestandteil der Haushaltssatzung zu machen.
Welche Ziele verfolgt das Neue Kommunale Haushaltsrecht?
1. Intergenerative Gerechtigkeit (sinnvoll wirtschaften für künftige Generationen)
2. Bessere Tranzparenz (vollständige Information für den Bürger)
3. Steuerungsoptimierung (Gemeinden müssen wissen welche Einnahmen und Ausgaben sie haben)
Nennen Sie die Punkte zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde
- Nettoinvestitionsrat
- Vermögen und Verwaltungszustand
- Pro Kopf Verschuldung
- Zuschussausschöpfung
- Kostendeckungsgrad der Kostenrechnenden Einrichtungen
- Höhe der Realsteuerhebesätze
- Höhe der allgemeinen Rücklagen
Aus welchen Teilen setzt sich der Haushaltsplan zusammen?
verbindlicher Teil
informativer Teil
Aus welchen Teilen setzt sich der verbindliche Teil des Haushaltsplans zusammen?
- Gesamtplan
- Einzelplan
- Sammelnachweis
- Stellenplan
diese Bestandteile haben Satzungscharakter
Aus welchen Teilen setzt sich der informative Teil des Haushaltsplanes zusammen?
- Vorbericht
- Finanzplan
- Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen
- Übersicht der Rücklagen
- Wirtschaftspläne der Sondervermögen
Aus welchen Teilen setzt sich der informative Teil des Haushaltsplanes zusammen?
- Vorbericht
- Finanzplan
- Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen
- Übersicht der Rücklagen
- Wirtschaftspläne der Sondervermögen
Aus welchen Teilen setzt sich der informative Teil des Haushaltsplanes zusammen?
- Vorbericht
- Finanzplan
- Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen
- Übersicht der Rücklagen
- Wirtschaftspläne der Sondervermögen
Nennen Sie den Unterschied zwischen Kommunalhaushalt und Bundes-/Landeshaushalt
Der kommunale Haushalt ist nach Aufgabenbereichen / Einzelplänen gegliedert, der Landes- / Bundeshalt nach Ressorts und Ministerien
Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?
Ist ein Begriff den die Gestzgebung verwendet um einen möglichst abstrakten Sachverhalt für möglichst viele Fälle zu beschreiben
Warum ist der Haushaltsausgleich wichtig?
Das die Einnahmen durch die Ausgaben gedeckt sind
Worin unterscheidet sich das Ressourcenausgleichskonzept vom Geldverbrauchskonzept
Ressourcenausgleichskonzept (NKHR): In welchem Umfang werden die anfallenden Aufwendungen durch Erträge ausgeglichen (Wie werden die Ressourcen verbraucht).
Geldverbrauchskonzept: (Kameralistik): In welchem Umfang werden die anfallenden Ausgaben durch Einnahmen ausgeglichen (Es geht nur um Ein- und Auszahlungen).
Welches Konzept entspricht der Zielsetzung des NKHR? Geldverbrauchskonzept oder Ressourcenausgleichskonzept?
Ressourcenausgleichskonzept
Was ist ein Behörde?
Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
Was ist eine Maßnahme?
Jede Handlung die einen Erklärungsinhalt hat
