Verwaltungsrecht BT
Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, Baurecht, usw.
Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, Baurecht, usw.
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S. K.
S. K.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das Verwaltungsrecht im universitären Kontext. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, die Anwendung von Zwangsmitteln, und spezifische Rechtsgebiete wie das Bau-, Naturschutz-, Wasser-, Bodenschutz- und Immissionsschutzrecht. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten, da sie wichtige Prüfungsaufbauten und rechtliche Grundlagen vermitteln.
Karten
43
Lernende
8
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
25.07.2013 / 09.11.2020
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Lernkarten
Anwendung eines Zwangsmittels - "Sofortvollzug"
Prüfungsaufbau
- Ermächtigungsgrundlage, § 64 Abs. 2 iVm §§ 65 ff. NSOG
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit (Vollzugsbehörde = Erlassbehörde, § 64 Abs. 3 NSOG)
- Verfahren (Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG entbehrlich)
- Form
- Materialle Rechtmäßigkeit
- Zulässigkeit des Sofortvollzugs
- Handeln der Behörde "innerhalb ihrer Befugnisse" = fiktiver VA, der auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist, müsste rechtmäßig sein
- EGL
- Formelle Rmk
- Materielle Rmk
- Eilbedürftigkeit, § 64 Abs. 2 Nr. 1, 2 NSOG
- Handeln der Behörde "innerhalb ihrer Befugnisse" = fiktiver VA, der auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist, müsste rechtmäßig sein
- Ordnungsgemäße Durchführung des Sofortvollzugs
- Auswahl des Zwangsmittels, ggf. besondere Voraussetzungen
- Ersatzvornahme
- Unmittelbarer Zwang
- Anwendung des Zwangsmittels
- Androhung (entbehrlich nach § 70 Abs. 1 S. 3 NSOG)
- Durchführung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Auswahl des Zwangsmittels, ggf. besondere Voraussetzungen
- Keine Vollstreckungshindernisse
- Zulässigkeit des Sofortvollzugs
Anwendung eines Zwangsmittels - gestrecktes Verfahren
Prüfungsaufbau
- Ermächtigungsgrundlage, § 64 Abs. 1 iVm §§ 65 ff. NSOG
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit (Vollzugsbehörde = Erlassbehörde, § 64 Abs. 3 NSOG)
- Verfahren (Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG entbehrlich)
- Form (insb. schriftl. Zwangsgeldfestsetzung, § 67 Abs.1 S. 1 NSOG)
- Materialle Rechtmäßigkeit
- Zulässigkeit des Sofortvollzugs
- Wirksamer GrundVA
- Auf Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet
- Unanfechtbar oder sofort vollziehbar, § 80 Abs. 2 VwGO
- Ordnungsgemäße Durchführung des Sofortvollzugs
- Auswahl des Zwangsmittels, ggf. besondere Voraussetzungen
- Ersatzvornahme
- Zwangsgeld
- Unmittelbarer Zwang
- Anwendung des Zwangsmittels
- Androhung , § 65 Abs. 2, 70 NSOG)
- Festsetzung (nur bei Zwangsgeld, § 67 Abs. 1 NSOG)
- Durchführung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Auswahl des Zwangsmittels, ggf. besondere Voraussetzungen
- Keine Vollstreckungshindernisse
- Zulässigkeit des Sofortvollzugs
Standardmaßnahmen, §§ 12 ff. NSOG
Voraussetzungen an die "Gefahr" können von § 11 NSOG abweichen.
Insbesondere sollten Platzverweis / Aufenthaltsverbot nach § 17 NSOG und Gewahrsam §§ 18 - 21 NSOG bekannt sein.