Verwaltungsrecht BT
Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, Baurecht, usw.
Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, Baurecht, usw.
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Flashcards
Bauordnungsrecht / Bauplanungsrecht
Bauordnungsrecht (WIE der Bebauung) NBauO
Bauplanungsrecht (OB und WO der Bebauung) BauGB
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
Prüfungsaufbau (Begründetheit)
I. Rechtsgrundlage, § 70 Abs. 1 NBauO
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
1. Zuständigkeit (sachlich: § 57 I 1 NBauO)
2. Verfahren (Beteiligung der Nachbarn, weiter Behörden)
3. Form Antrag gem. § 67 Abs. 1, 2 NBauO "schriftlich"
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
1. Genehmigungspflichtigkeit, § 63, 64 NBauO (Genehmigungsfrei: §§ 60, 62 NBauO iVm Anhang)
2. Genehmigungsfähigkeit "Die Genehmigungsfähigkeit ist gem. § 70 I NBauO gegeben, wenn das Vorhaben des A den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht."
a. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, §§ 29 ff. BauGB
- Entspricht das Vorhaben den Festsetzungen eines gültigen qualifizierten B-Plan, § 30 BauGB iVm NBauO?
- unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB (Einfügen in Umgebung, § 34 I BauGB) Einfügen = es hält sich innerhalb des Rahmens, der durch deie vorhandene Bebauung gebildet wird - keine städtebaulichen Spannungen
- Außenbereich § 35 I, § 35 II, Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 III BauGB)
b. Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (NBauO, DV-NBauO)
IV. Subjektive Rechtsverletzung, § 113 I 1 VwGO analog
Rechtmäßigkeit Bebauungsplan
Prüfungsaufbau (Rechtsgrundlage + Formelle, materielle Rechtmäßigkeit)
I. Rechtsgrundlage für den Erlass (§ 1 III; § 2 I BauGB)
II. Formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplan
1. Zuständigkeit (Gemeinde § 1 III; 2 I BauGB)
2. Ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren
a) Bürgerbeteiligung, § 3 BauGB
b) Beteiligung weiterer Behörden, § 4 BauGB
c) Genehmigung in Ausnahmefällen, § 10 II BauGB
d) Ordnunggemäße Beschlussfassung im Rat, § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, Bekanntmachung
3. Form: Kommunale Satzung, §§ 10, 12 BauGB
III. Materielle Voraussetzungen
1. Planrechtfertigung, § 1 III BauGB (Erforderlichkeit soweit / sobald erforderlich)
2. wenn ja: Ermessensentscheidung der Gemeinde
3. Ordnungsgemäße Abwägung (aller privaten und öffentlichen Belange) § 1 Abs. 7 BauGB (Fehler in der Abwägung immer beachtlich!)
Gebot der Rücksichtnahme
Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme beinhaltet einerseits, dass der Nachbar umso mehr Rücksicht verlangen kann, je empfindlicher und schutzwürdiger seine Stellung betroffen ist, andererseits der Bauherr umso weniger Rücksicht nehmen muss, je verständlicher und unabweisbarer die mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind.
Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem betroffenen Nachbarn im Einzellfall zuzumuten ist.
Prozessuales gegen einen Bebauungsplan
Ein B-Plan wird als Satzung mit der Normenkontrollklage (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angegriffen.
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des B-Plans. 1 Jahres Frist.
Zuständigkeiten Baurecht
untere Bauaufsichtsbehörde - § 57 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 NBauO (im übertragenen Wirkungskreis)
obere Bauaufsichtsbehörde - Fachministerium, § 57 Abs. 1 S. 2 NBauO
Mögliche Prüfungskonstellationen im Baurecht
A. Anspruch auf Baugenehmigung, § 70 I NBauO
AK für Nachbar, § 113 I 1 VwGO
VK für Bauherren, § 113 V VwGO
Widerspruch für Nachbar, § 68 VwGO
B. Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 80 a, 80 V - VIII VwGO
begünstigender VA mit belastender Drittwirkung
Grds.: Dritter muss nach § 80a VwGO vorgehen / Ausnahme: Behörde hat gem. § 80a I Nr. 2 Vollziehung ausgesetzt -> Angriff des Bauherren, § 80a III, I Nr. 1 VwGO
C. Normenkontrolle, § 47 VwGO - Bebauungspläne, § 47 I Nr. 1 VwGO
Widerspruchsverfahren im Baurecht
Widerspruchsverfahren statthaft nach § 80 Abs. 3 Nr. 4 a) NJG
untere Bauaufsichtsbehörde ist Ausgangs- und Widerspruchsbehörde (§ 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO)
Nachbarrechte im Baurecht
- Gebot der Rücksichtnahme aus §§ 29 ff. BauGB
- Regelungen des Grenzabstandes und der Bauhöhe nach der NBauO (§ 5 NBauO)
- Eigentumsschutz über Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
- Drittwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 212a BauGB
- Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO - mangels Zustellung an den Nachbarn (Fristbeginn an Kenntnis)
Kommunaler Aufbau, § 14 NKomVG
Gemeinden, Samtgemeinden, Große selbständige Städte, Kreisfreie Städte, Landkreise
Eigener Wirkungskreis, § 5 NKomVG
- Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung
- im Handeln frei (Abs. 2)
- Kommunalaufsicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns
- Gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht kann sich die Kommune mit der Klage wehren
- Beispiele: Aufgaben des Schulträgers, § 101 Abs. 2 NSchG ; Abwasserbeseitigung (§ 96 NWG) und Abfallentsorgung (§ 6 NdsAbfG) ; alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
Übertragener Wirkungskreis, § 6 NKomVG
- Erledigung nach Weisung (Abs. 2) vom Staat auf die Kommune übertragen
- Handeln nach Weisung, aber: Hoheitsmacht bei der Erledigung (zB Personal)
- Fachaufsicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit und Prüfung ob weisungsgemäß und zweckmäßig gehandelt wurde
- kein Rechtsmittel gegen fachaufsichtliche Weisungen (nur bei Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte)
- Beispiele: Gefahrenabwehr, § 97 Abs. 6 NSOG ; untere Bauaufsichtsbehörde, § 57 Abs. 3 NBauO
Klage gegen bauaufsichtliche Verfügungen (Maßnahmen der Baurechtsbehörde)
I. Rechtsgrundlage § 79 Abs. 1 S. 1 NBauO
II. Grundfragen
- Liegt eine Baumaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 13 NBauO vor?
- Wird die Maßnahme an einer baulichen Anlage durchgeführt? § 2 Abs.1 NBauO
- Widerspricht die bauliche Anlage baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, § 79 Abs. 1 S. 1 iVm § 2 Abs. 16 NBauO iVm § 29 BauGB?
- Bestandsschutz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG? (Anlage war legal / bisherige Nutzung aber keine neue Nutzung ist geschützt / keine Steigerung der Nutzung / Nutzung darf nicht für mehrere Jahre aufgegeben sein)
III. Formelle Baurechtswidrigkeit liegt vor, wenn eine für die Anlage erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt wurde / aufgehoben wurde oder auch in wesentlichen Teilen von der zuvor genehmigten Baugenehmigung abgewichen wurde. Folgende Maßnahmen liegen im Ermessen der Behörde bei formeller Illegalität:
- Stilllegungsverfügung
- Nutzungsuntersagung
- Beschlagnahme der Bauprodukte
- Erlass einer Geldbuße
IV. Materielle Baurechtswidrigkeit wenn sie gegen materielle Vorschriften des Bauplanungsrechts (hier insb. §§ 29 ff. BauGB), des Bauordnungsrechts (z.B. Abstandsflächen o.ä.) oder gegen sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt.
- Voraussetzung für Abrissverfügung ist die materielle und formelle Baurechtswidrigkeit
- Richtigen Adressat auswählen, § 79 Abs. 1 S. 3 NBauO
Organe der Kommune, § 7 NKomVG
- Vertretung (erlässt Satzungen und Verordnungen, § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG) §§ 45 - 78 NKomVG
- Hauptausschuss (§§ 74 - 79 NKomVG) Widerspruchskompetenz, § 76 Abs. 4 NKomVG
- Hauptverwaltungsbeamte (§§ 80 - 89 NKomVG) außenvertretungsberechtigtes Organ, § 86 NKomVG
Formelle Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung
1. Zuständigkeit der Gemeinde, der SG, des LK (räumlich, sachlich)
2. Ordnungsgemäßes Verfahren zum Erlass
a. Einberufung der Vertretung, § 59 NKomVG
b. Beschlussfähigkeit, § 65 NKomVG
c. Mehrheit, § 66 NKomVG
d. Kein Ausschluss der Befangenheit, § 41 NKomVG
e. ggfs. Genehmigung der Aufsichtsbehörde, § 176 NKomVG
f. Anzeigepflicht erfüllt) § 98 VI, § 102 V, § 110 VI, § 114 NKomVG
g. Bezeichnung der Satzung
h. Verkündung in der vorgeschriebenen Form
i. Ausfertigung
3. Inkraftreten, § 10 III NKomVG
Materielle Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung
1. Ermächtigungsgrundlage: Allg. Satzungsautonomie (§ 10 I NKomVG) oder Sondergesetz
2. Kein Verstoß gegen die Satzungsautonomie
3. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
4. Bestimmtheit
Beachtung der Verhältnismäßigkeit
Kommunalaufsichtliche Prüfung einer Entscheidung im eigenen Wirkungskreis, § 171 NKomVG
1. Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises? § 171 NKomVG
2. Formelle Rechtmäßigkeit des Beschlusses
a. Verbandszuständigkeit, § 5 NKomVG
b. Organzuständigkeit - Welches Organ der Kommune?
c. wenn, Vertretung, HA oder Ausschuss
- alle ordnungsgemäß geladen?
- § 59 Abs. 1 S. 1
- Ladungsfrist, § 59 Abs. 2 S. 2
- Beschlussfähigkeit, § 65
- Mitwirkungsverbot, § 41
- § 76 Abs. 1 S. 1
- Rederecht
3. Materielle Rechtmäßigkeit
Ist der Beschluss von einer Rechtsgrundlage getragen?
Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde - "ob" und "wie" sie einschreiten will
Unmittelbare Gefahr
(Versammlungsrecht)
Von einer unmittelbaren Gefahr ist auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann.
Versammlungsrecht
- NVersG spezieller als NSOG
- unter freiem Himmel, § 8 NVersG
- Geschlossene Räume, § 14 NVersG
- Rechtsschutz: gg Anordnung die Anfechtungsklage / 80 V-Antrag oder ggf. die FFK (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)
Voraussetzungen waffenrechtlich Erlaubnis, § 4 WaffG
Sachliche Zuständigkeit § 48 WaffG iVm § 4 Nr. 4 ZustVO-SOG
Voraussetzungen:
1. Volljährigkeit
2. Zuverlässigkeit, § 5
3. persönliche Eignung, § 6
4. Sachkunde, § 7
5. Bedürfnis, § 8
6. Versicherung
wenn alles gegen ist ein Anspruch gegen, Ermessen nur in Ausnahmefällen, § 4 III, 21 IV WaffG
Rücknahme / Widerruf einer Erlaubnis
§ 45 WaffG - kein Ermessen!
Abs. 5 : keine aufschiebende Wirkung!
Definition Gewerbe
Jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, mit Ausnahme der Urproduktion, der Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerishcer Berufe sowie persönliche Dienste höherer Art.
Gewerbeuntersagung, § 35 GewO
Bei Unzuverlässigkeit: keine Gewähr, dass rechtliche Vorschriften hinreichend beachtet werden (Ableitung aus Tatsachen - Verschuldensunabhängig)
Zuständigkeit: Landkreis, § 155 Abs. 2 GewO iVm § 1 NdsZustGesAR und WiZustVO
Gewerbeerlaubnis, § 30 GewO
Kein Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen bei zulassungspflichtigen Gewerbe
Kreislaufwirtschaftsrecht
Abfallbegriff, § 3 KrWG
Entsorgungspflicht, § 15 KrWG
Überlassungspflicht, § 17 KrWG
§ 62 KrWG - EGL bei Verletzungen gegen das KrWG (Ermessen!)
Verantwortlicher, § 3 Abs. 9 KrWG - tatsächliche Sachherrschaft (Verursacherprinzip!)
Zuständigkeit, § 41 ff. NAbfG - untere Abfallbehörde im übertragenen Wirkungskreis
Öffentliches Dienstrecht
- Verwaltungsrechtsweg über § 105 NBG eröffnet
- Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde, § 106 Abs. 1 NBG
- Widerspruchsverfahren bei Dienstunfall notwendig, § 105 NBG
- Anspruch aus § 83 NBG (Ersatz von Sach- und Vermögensschäden)
- Dienstunfall, § 31 BeamtVG
Konkurrentenstreit im öffentlichen Dienstrecht
- Verpflichtungsklage mit dem Antrag zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung, hilfsweise ermessensfehlerfreie Entscheidung. Immer mit § 123 VwGO!!
- Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn die Besorgnis glaubhaft gemacht wird, dass die Auslese nicht fehlerfrei getroffen wurde
- Anordnungsgrund ist gegeben, weil der Beförderungsakt (Besetzungsakt) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
- Antrag: Ernennung des Konkurrenten zu untersagen
Schulrecht
- § 61 NSchG - Erziehungsmaßnahmen
- § 119 NSchG - Schulbehörde
- Widerspruchsverfahren statthaft, wenn der VA von der Schule kommt, § 80 Abs. 3 Nr. 2 NJG - Landesschulbehörde zuständig, § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, §§ 119, 120 Abs. 3, 6 NSchG
- Schulbezirke, § 63 NSchG - ggfs. Genehmigung nach Abs. 3 S. 4 NSchG Einzelfallprüfung
- Rechtsschutz nur bei VA mit Außenwirkung (fehlt bei Noten, nur bei Noten im Abschlusszeugnis gegeben)
- keine aufschiebende Wirkung, § 61 Abs. 4 S. 3 a.E. NSchG
Immissionsschutzrecht
BImSchG
Zuständigkeiten: Nr. 8 der Anlage zur ZustVO-Abfall = Landkreise, etc.
Prüfung, ob es sich um eine "Anlage" handelt (§ 3 Abs. 5 BImSchG)
Widerspruchsverfahren statthaft, § 80 Abs. 3 Nr. 4 b) NJG (nächsthöhere Behörde das MU, somit Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde, § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO)
1. nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
- Anforderungen der §§ 22, 23 BImSchG
- §§ 23, 24 BImSchG EGL für nachträgliche Anordnungen
2. Genehmigungsbedürftige Anlagen
- Aufzählung in 4. BImSchV iVm § 4 BImSchG abschließend!
- § 6 materielle Genehmigungsvoraussetzungen
§ 45 BImSchG - Verpflichtung der Behörden zur Ergreifung von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionswerte
Immissionsschutzrecht
Prüfungsschema § 6 BImSchG
genemigungsbedürftige Anlage
I. Ermächtigungsgrundlage, § 6 BImSchG
II. Genehmigungsbedürftige Anlage
- Anlage, § 3 Abs. 5 BImSchG
- Genehmigungsbedürftigkeit
- abstrakte Beschreibung durch § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG
- konkretisiert durch § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG iVm Anlage zur 4. BImSchV
- Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderungen
III. Formelle Voraussetzungen
- schriftlicher Antrag, § 10 Abs. 1 BImSchG, § 2 ff. 9. BImSchV
- Genehmigungsverfahren
- förmliches Verfahren gem. § 10 iVm 9. BImSchV ("G" der 4. BImSchV)
- Vereinfachtes Verfahren gem. § 19 BImSchG iVm 9. BimSchV ("V" der 4. BImSchV)
IV. Materielle Voraussetzungen
- Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten iSv § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
- Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG
- Sonstige Pflichten nach § 7 BImSchG iVm Rechtsverordnungen
- Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes stehen nicht entgegen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (Prüfung Vereinbarkeit mit anderen Rechtsgebieten - Baurecht, Wasserrecht etc.)
V. Rechtsfolge
- Gebundene Entscheidung, § 6 Abs. 1 BImSchG
- Ggf. Nebenbestimmungen, § 12 BImSchG
- Konzentrationswirkung, § 13 BImSchG
Bodenschutzrecht
BBodSchG, NBodSchG
Zuständigkeit, § 10 Abs. 1 BBodSchG iVm § 9 NBodSchG (Landkreise, etc.)
Generalklausel: § 10 Abs. 1 BBodSchG "notwendige Anordnungen"
Grundpflichten §§ 4 ff. BBodSchG
Wasserrecht
WHG, NWG
Zuständigkeit, §§ 127 - 129 NWG iVm untergesetzlichem Regelwerk (ZustVO-Deich, ZustVO-Wasser)
Grundbegriffe in § 3 WHG erläutert
Generalklausel, § 100 Abs. 1 WHG
Erlaubnis und Bewilligung zur Benutzung, §§ 8, 10 WHG (Bei Bewilligung, § 14 WHG beachten!)
Naturschutzrecht
BNatSchG, NAGBNatSchG, weitere Verordnungen
Zuständigkeit, §§ 31, 32 NAGBNatSchG (Landkreise etc. als untere Naturschutzbehörde im übertragenen Wirkungskreis)
gesetzliche Verbote: § 23 Abs. 2 BNatSchG, § 28 Abs. 2 BNatSchG, § 30 Abs. 2 BNatSchG, § 37 BNatSchG
Untersagungs- und Wiederherstellungsanordnungen gem. §§ 3 ABs. 2 BNatSchG, 2 Abs. 2 NAGBNatSchG
Genehmigungen: §§ 8 - 13 NAGBNatSchG (Bodenabbau), §§ 40, 42, 43 BNatSchG (Tiere
Definitionen, § 7 BNatSchG
Verbandsklagerecht, § 63 BNatSchG
Europarecht
Verfahrensarten, Zulässigkeit
- Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV
- Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV
- Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
- Untätigkeitsklage, Art. 265 AEUV
- Schadensersatzklage, Art. 268 iVm Art. 340 AEUV
- Einstweiliger Rechtsschutz, Art. 278, 279 Abs. 11 AEUV
Zulässigkeit
- Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Unin (EuG), Art. 256 AEUV
- Klageberechtigung (zB. Art. 263 Abs. 4 AEUV)
- Klagegegenstand, Art. 288 AEUV
- Klagebefugnis (qualifiziertes RSB von Privatpersonen bei Art. 263 AEUV)
- Klagefrist beachten (zB. Art. 263 AEUV - 2 Monate)
Klausurprüfung im Polizeirecht
3 Typen: Klage gegen Ordnungsverfügung, Klage gegen Standardmaßnahmen, Klage auf polizeiliches Einschreiten
Klassische Verwaltungsrechtsprüfung mit Besonderheiten in der Begründetheit
Begründetheitsprüfung gefahrenabwehrrechtliche Verfügung
Prüfungsaufbau
I. Ermächtigungsgrundlage
- Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigung? (Bspw. § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG, § 79 Abs. 1 NBauO)
- Standardmaßnahme §§ 12 ff. NSOG
- Generalklausel § 11 NSOG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit
sachlich: § 1 iVm §§ 97, 102 NSOG
Vorrangig die Verwaltungsbehörde, § 1 Abs. 2 NSOG, aber Eilzuständigkeit der Polizei nach § 1 Abs. 2 S. 1 NSOG
örtlich: § 100 NSOG
2. Verfahren (§ 28 VwVfG)
3. Form (§§ 37 - 39 VwVfG)
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsermächtigung
2. Störereigenschaft des Adressaten
3. Rechtsfolge (i.d.R. Ermessen:)
- Entschließungsermessen ("Ob" eingegriffen wird)
- Auswahlermessen
- Störerauswahl ("Gegen wen" die Verfügung gerichtet ist)
- Auswahlermessen ("Welche Maßnahme" angeordnet wird)
Das angeordnete Mittel muss hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG) und verhältnismäßig (§ 4 Abs. 1 und 2 NSOG) sein.
Störereigenschaft + Störerauswahl
Prüfung auf Rechtsfolgenebene im Auswahlermessen.
- Verhaltensstörer, § 6 NSOG
- der Verursacher der Störung
- Aufsichtspflichtiger
- Geschäftsherr
- Zustandsstörer, § 7 NSOG
- Inhaber der tatsächlichen Gewalt
- Eigentümer
Störerauswahl - Maßstab: Effektivität der Gefahrenabwehr
- räumliche Nähe des Störers zur Gefahrenquelle
- leichte tatsächliche und rechtliche Eingriffsmöglichkeit auf die Gefahrenquelle
- Greifbarkeit des Störers
- finanzielle Fähigkeit des Störers zur raschen Gefahrenbeseitigung
Immer erst grundsätzlich benennen, wer als Adressat/Störer in Betracht kommt. Danach die Kriterien aufzeigen wonach entschieden wird (Effektivität) und sodann jeden einzelnen möglichen Störer abarbeiten.
Gefahr
Definition, § 2 Nr. 1 a NSOG
hinreichende Wahrscheinlichkeit
Gefahr, § 2 Nr. 1 a NSOG
Wenn nach der allgmeinen Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände bei gewöhnlichem Fortgang des Geschehensablaufs ein Schaden eintreten wird.
Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, umso geringere Anforderungen sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritt zu stellen.
- Öffentliche Sicherheit
- Öffentliche Ordnung
Definitionen
- ... ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie des Bestands des Staates und seiner Einrichtungen.
- ...ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Beachtung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird.