Verwaltungsrecht BT

Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, Baurecht, usw.

Polizeirecht, Umweltrecht, Versammlungsrecht, Baurecht, usw.


S. K.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das Verwaltungsrecht im universitären Kontext. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, die Anwendung von Zwangsmitteln, und spezifische Rechtsgebiete wie das Bau-, Naturschutz-, Wasser-, Bodenschutz- und Immissionsschutzrecht. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten, da sie wichtige Prüfungsaufbauten und rechtliche Grundlagen vermitteln.
Karten
43
Lernende
8
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
25.07.2013 / 09.11.2020

Cartes-fiches

Bauordnungsrecht / Bauplanungsrecht

Bauordnungsrecht (WIE der Bebauung) NBauO

Bauplanungsrecht (OB und WO der Bebauung) BauGB

Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

Prüfungsaufbau (Begründetheit)

I. Rechtsgrundlage, § 70 Abs. 1 NBauO

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

1. Zuständigkeit (sachlich: § 57 I 1 NBauO)

2. Verfahren (Beteiligung der Nachbarn, weiter Behörden)

3. Form Antrag gem. § 67 Abs. 1, 2 NBauO "schriftlich"

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

1. Genehmigungspflichtigkeit, § 63, 64 NBauO (Genehmigungsfrei: §§ 60, 62 NBauO iVm Anhang)

2. Genehmigungsfähigkeit "Die Genehmigungsfähigkeit ist gem. § 70 I NBauO gegeben, wenn das Vorhaben des A den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht."

a. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, §§ 29 ff. BauGB

- Entspricht das Vorhaben den Festsetzungen eines gültigen qualifizierten B-Plan, § 30 BauGB iVm NBauO?

- unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB (Einfügen in Umgebung, § 34 I BauGB) Einfügen = es hält sich innerhalb des Rahmens, der durch deie vorhandene Bebauung gebildet wird - keine städtebaulichen Spannungen

-  Außenbereich § 35 I, § 35 II, Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 III BauGB)

b. Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (NBauO, DV-NBauO)

IV. Subjektive Rechtsverletzung, § 113 I 1 VwGO analog

Rechtmäßigkeit Bebauungsplan

Prüfungsaufbau (Rechtsgrundlage + Formelle, materielle Rechtmäßigkeit)

I. Rechtsgrundlage für den Erlass (§ 1 III; § 2 I BauGB)

II. Formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplan

1. Zuständigkeit (Gemeinde § 1 III; 2 I BauGB)

2. Ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren

a) Bürgerbeteiligung, § 3 BauGB

b) Beteiligung weiterer Behörden, § 4 BauGB

c) Genehmigung in Ausnahmefällen, § 10 II BauGB

d) Ordnunggemäße Beschlussfassung im Rat, § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, Bekanntmachung

3. Form: Kommunale Satzung, §§ 10, 12 BauGB

III. Materielle Voraussetzungen

1. Planrechtfertigung, § 1 III BauGB (Erforderlichkeit soweit / sobald erforderlich)

2. wenn ja: Ermessensentscheidung der Gemeinde

3. Ordnungsgemäße Abwägung (aller privaten und öffentlichen Belange) § 1 Abs. 7 BauGB (Fehler in der Abwägung immer beachtlich!)

Gebot der Rücksichtnahme

Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme beinhaltet einerseits, dass der Nachbar umso mehr Rücksicht verlangen kann, je empfindlicher und schutzwürdiger seine Stellung betroffen ist, andererseits der Bauherr umso weniger Rücksicht nehmen muss, je verständlicher und unabweisbarer die mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind.

Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem betroffenen Nachbarn im Einzellfall zuzumuten ist.

Prozessuales gegen einen Bebauungsplan

Ein B-Plan wird als Satzung mit der Normenkontrollklage (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angegriffen.

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des B-Plans. 1 Jahres Frist.

Zuständigkeiten Baurecht

untere Bauaufsichtsbehörde - § 57 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 NBauO (im übertragenen Wirkungskreis)

obere Bauaufsichtsbehörde - Fachministerium, § 57 Abs. 1 S. 2 NBauO

Mögliche Prüfungskonstellationen im Baurecht

A. Anspruch auf Baugenehmigung, § 70 I NBauO

AK für Nachbar, § 113 I 1 VwGO

VK für Bauherren, § 113 V VwGO

Widerspruch für Nachbar, § 68 VwGO

B. Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 80 a, 80 V - VIII VwGO

begünstigender VA mit belastender Drittwirkung

Grds.: Dritter muss nach § 80a VwGO vorgehen / Ausnahme: Behörde hat gem. § 80a I Nr. 2 Vollziehung ausgesetzt -> Angriff des Bauherren, § 80a III, I Nr. 1 VwGO

C. Normenkontrolle, § 47 VwGO - Bebauungspläne, § 47 I Nr. 1 VwGO

Widerspruchsverfahren im Baurecht

Widerspruchsverfahren statthaft nach § 80 Abs. 3 Nr. 4 a) NJG

untere Bauaufsichtsbehörde ist Ausgangs- und Widerspruchsbehörde (§ 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO)

Nachbarrechte im Baurecht

- Gebot der Rücksichtnahme aus §§ 29 ff. BauGB

- Regelungen des Grenzabstandes und der Bauhöhe nach der NBauO (§ 5 NBauO)

- Eigentumsschutz über Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

- Drittwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 212a BauGB

- Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO - mangels Zustellung an den Nachbarn (Fristbeginn an Kenntnis)

Kommunaler Aufbau, § 14 NKomVG

Gemeinden, Samtgemeinden, Große selbständige Städte, Kreisfreie Städte, Landkreise

Eigener Wirkungskreis, § 5 NKomVG

- Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung

- im Handeln frei (Abs. 2)

- Kommunalaufsicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns

- Gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht kann sich die Kommune mit der Klage wehren

- Beispiele: Aufgaben des Schulträgers, § 101 Abs. 2 NSchG ; Abwasserbeseitigung (§ 96 NWG) und Abfallentsorgung (§ 6 NdsAbfG) ; alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

Übertragener Wirkungskreis, § 6 NKomVG

- Erledigung nach Weisung (Abs. 2) vom Staat auf die Kommune übertragen

- Handeln nach Weisung, aber: Hoheitsmacht bei der Erledigung (zB Personal)

- Fachaufsicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit und Prüfung ob weisungsgemäß und zweckmäßig gehandelt wurde

- kein Rechtsmittel gegen fachaufsichtliche Weisungen (nur bei Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte)

- Beispiele: Gefahrenabwehr, § 97 Abs. 6 NSOG ; untere Bauaufsichtsbehörde, § 57 Abs. 3 NBauO

Klage gegen bauaufsichtliche Verfügungen (Maßnahmen der Baurechtsbehörde)

I. Rechtsgrundlage § 79 Abs. 1 S. 1 NBauO

II. Grundfragen

  • Liegt eine Baumaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 13 NBauO vor?
  • Wird die Maßnahme an einer baulichen Anlage durchgeführt? § 2 Abs.1 NBauO
  • Widerspricht die bauliche Anlage baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, § 79 Abs. 1 S. 1 iVm § 2 Abs. 16 NBauO iVm § 29 BauGB?
  • Bestandsschutz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG? (Anlage war legal / bisherige Nutzung aber keine neue Nutzung ist geschützt / keine Steigerung der Nutzung / Nutzung darf nicht für mehrere Jahre aufgegeben sein)

III. Formelle Baurechtswidrigkeit liegt vor, wenn eine für die Anlage erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt wurde / aufgehoben wurde oder auch in wesentlichen Teilen von der zuvor genehmigten Baugenehmigung abgewichen wurde. Folgende Maßnahmen liegen im Ermessen der Behörde bei formeller Illegalität:

  • Stilllegungsverfügung
  • Nutzungsuntersagung
  • Beschlagnahme der Bauprodukte
  • Erlass einer Geldbuße

IV. Materielle Baurechtswidrigkeit wenn sie gegen materielle Vorschriften des Bauplanungsrechts (hier insb. §§ 29 ff. BauGB), des Bauordnungsrechts (z.B. Abstandsflächen o.ä.) oder gegen sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt.

  • Voraussetzung für Abrissverfügung ist die materielle und formelle Baurechtswidrigkeit
  • Richtigen Adressat auswählen, § 79 Abs. 1 S. 3 NBauO

Organe der Kommune, § 7 NKomVG

- Vertretung (erlässt Satzungen und Verordnungen, § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG) §§ 45 - 78 NKomVG

- Hauptausschuss (§§ 74 - 79 NKomVG) Widerspruchskompetenz, § 76 Abs. 4 NKomVG

- Hauptverwaltungsbeamte (§§ 80 - 89 NKomVG) außenvertretungsberechtigtes Organ, § 86 NKomVG

Formelle Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung

1. Zuständigkeit der Gemeinde, der SG, des LK (räumlich, sachlich)

2. Ordnungsgemäßes Verfahren zum Erlass

a. Einberufung der Vertretung, § 59 NKomVG

b. Beschlussfähigkeit, § 65 NKomVG

c. Mehrheit, § 66 NKomVG

d. Kein Ausschluss der Befangenheit, § 41 NKomVG

e. ggfs. Genehmigung der Aufsichtsbehörde, § 176 NKomVG

f. Anzeigepflicht erfüllt) § 98 VI, § 102 V, § 110 VI, § 114 NKomVG

g. Bezeichnung der Satzung

h. Verkündung in der vorgeschriebenen Form

i. Ausfertigung

3. Inkraftreten, § 10 III NKomVG

Materielle Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung

1. Ermächtigungsgrundlage: Allg. Satzungsautonomie (§ 10 I NKomVG) oder Sondergesetz

2. Kein Verstoß gegen die Satzungsautonomie

3. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

4. Bestimmtheit

Beachtung der Verhältnismäßigkeit

Kommunalaufsichtliche Prüfung einer Entscheidung im eigenen Wirkungskreis, § 171 NKomVG

1. Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises? § 171 NKomVG

2. Formelle Rechtmäßigkeit des Beschlusses

a. Verbandszuständigkeit, § 5 NKomVG

b. Organzuständigkeit - Welches Organ der Kommune?

c. wenn, Vertretung, HA oder Ausschuss

- alle ordnungsgemäß geladen?

- § 59 Abs. 1 S. 1

- Ladungsfrist, § 59 Abs. 2 S. 2

- Beschlussfähigkeit, § 65

- Mitwirkungsverbot, § 41

- § 76 Abs. 1 S. 1

- Rederecht

3. Materielle Rechtmäßigkeit

Ist der Beschluss von einer Rechtsgrundlage getragen?

Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde - "ob" und "wie" sie einschreiten will

Unmittelbare Gefahr

(Versammlungsrecht)

Von einer unmittelbaren Gefahr ist auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann.

Versammlungsrecht

- NVersG spezieller als NSOG

- unter freiem Himmel, § 8 NVersG

- Geschlossene Räume, § 14 NVersG

- Rechtsschutz: gg Anordnung die Anfechtungsklage / 80 V-Antrag oder ggf. die FFK (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)

Voraussetzungen waffenrechtlich Erlaubnis, § 4 WaffG

Sachliche Zuständigkeit § 48 WaffG iVm § 4 Nr. 4 ZustVO-SOG

Voraussetzungen:

1. Volljährigkeit

2. Zuverlässigkeit, § 5

3. persönliche Eignung, § 6

4. Sachkunde, § 7

5. Bedürfnis, § 8

6. Versicherung

wenn alles gegen ist ein Anspruch gegen, Ermessen nur in Ausnahmefällen, § 4 III, 21 IV WaffG

Rücknahme / Widerruf einer Erlaubnis

§ 45 WaffG - kein Ermessen!

Abs. 5 : keine aufschiebende Wirkung!

Definition Gewerbe

Jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, mit Ausnahme der Urproduktion, der Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerishcer Berufe sowie persönliche Dienste höherer Art.

Gewerbeuntersagung, § 35 GewO

Bei Unzuverlässigkeit: keine Gewähr, dass rechtliche Vorschriften hinreichend beachtet werden (Ableitung aus Tatsachen - Verschuldensunabhängig)

Zuständigkeit: Landkreis, § 155 Abs. 2 GewO iVm § 1 NdsZustGesAR und WiZustVO

Gewerbeerlaubnis, § 30 GewO

Kein Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen bei zulassungspflichtigen Gewerbe

Kreislaufwirtschaftsrecht

Abfallbegriff, § 3 KrWG

Entsorgungspflicht, § 15 KrWG

Überlassungspflicht, § 17 KrWG

§ 62 KrWG - EGL bei Verletzungen gegen das KrWG (Ermessen!)

Verantwortlicher, § 3 Abs. 9 KrWG - tatsächliche Sachherrschaft (Verursacherprinzip!)

Zuständigkeit, § 41 ff. NAbfG - untere Abfallbehörde im übertragenen Wirkungskreis

Öffentliches Dienstrecht

- Verwaltungsrechtsweg über § 105 NBG eröffnet

- Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde, § 106 Abs. 1 NBG

- Widerspruchsverfahren bei Dienstunfall notwendig, § 105 NBG

- Anspruch aus § 83 NBG (Ersatz von Sach- und Vermögensschäden)

- Dienstunfall, § 31 BeamtVG

Konkurrentenstreit im öffentlichen Dienstrecht

- Verpflichtungsklage mit dem Antrag zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung, hilfsweise ermessensfehlerfreie Entscheidung. Immer mit § 123 VwGO!!

- Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn die Besorgnis glaubhaft gemacht wird, dass die Auslese nicht fehlerfrei getroffen wurde

- Anordnungsgrund ist gegeben, weil der Beförderungsakt (Besetzungsakt) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

- Antrag: Ernennung des Konkurrenten zu untersagen

Schulrecht

- § 61 NSchG - Erziehungsmaßnahmen

- § 119 NSchG - Schulbehörde

- Widerspruchsverfahren statthaft, wenn der VA von der Schule kommt, § 80 Abs. 3 Nr. 2 NJG - Landesschulbehörde zuständig, § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, §§ 119, 120 Abs. 3, 6 NSchG

- Schulbezirke, § 63 NSchG - ggfs. Genehmigung nach Abs. 3 S. 4 NSchG Einzelfallprüfung

- Rechtsschutz nur bei VA mit Außenwirkung (fehlt bei Noten, nur bei Noten im Abschlusszeugnis gegeben)

- keine aufschiebende Wirkung, § 61 Abs. 4 S. 3 a.E. NSchG

 

Immissionsschutzrecht

BImSchG

Zuständigkeiten: Nr. 8 der Anlage zur ZustVO-Abfall = Landkreise, etc.

Prüfung, ob es sich um eine "Anlage" handelt (§ 3 Abs. 5 BImSchG)

Widerspruchsverfahren statthaft, § 80 Abs. 3 Nr. 4 b) NJG (nächsthöhere Behörde das MU, somit Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde, § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO)

1. nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

  • Anforderungen der §§ 22, 23 BImSchG
  • §§ 23, 24 BImSchG EGL für nachträgliche Anordnungen

2. Genehmigungsbedürftige Anlagen

  • Aufzählung in 4. BImSchV iVm § 4 BImSchG abschließend!
  • § 6 materielle Genehmigungsvoraussetzungen

§ 45 BImSchG - Verpflichtung der Behörden zur Ergreifung von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionswerte

 

Immissionsschutzrecht

Prüfungsschema § 6 BImSchG

genemigungsbedürftige Anlage

I. Ermächtigungsgrundlage, § 6 BImSchG

II. Genehmigungsbedürftige Anlage

  1. Anlage, § 3 Abs. 5 BImSchG
  2. Genehmigungsbedürftigkeit
    • abstrakte Beschreibung durch § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG
    • konkretisiert durch § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG iVm Anlage zur 4. BImSchV
  3. Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderungen

III. Formelle Voraussetzungen

  1. schriftlicher Antrag, § 10 Abs. 1 BImSchG, § 2 ff. 9. BImSchV
  2. Genehmigungsverfahren
    • förmliches Verfahren gem. § 10 iVm 9. BImSchV ("G" der 4. BImSchV)
    • Vereinfachtes Verfahren gem. § 19 BImSchG iVm 9. BimSchV ("V" der 4. BImSchV)

IV. Materielle Voraussetzungen

  1. Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten iSv § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
    • Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG
    • Sonstige Pflichten nach § 7 BImSchG iVm Rechtsverordnungen
  2. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes stehen nicht entgegen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (Prüfung Vereinbarkeit mit anderen Rechtsgebieten - Baurecht, Wasserrecht etc.)

V. Rechtsfolge

  1. Gebundene Entscheidung, § 6 Abs. 1 BImSchG
  2. Ggf. Nebenbestimmungen, § 12 BImSchG
  3. Konzentrationswirkung, § 13 BImSchG

 

Bodenschutzrecht

BBodSchG, NBodSchG

Zuständigkeit, § 10 Abs. 1 BBodSchG iVm § 9 NBodSchG (Landkreise, etc.)

Generalklausel: § 10 Abs. 1 BBodSchG "notwendige Anordnungen"

Grundpflichten §§ 4 ff. BBodSchG

Wasserrecht

WHG, NWG

Zuständigkeit, §§ 127 - 129 NWG iVm untergesetzlichem Regelwerk (ZustVO-Deich, ZustVO-Wasser)

Grundbegriffe in § 3 WHG erläutert

Generalklausel, § 100 Abs. 1 WHG

Erlaubnis und Bewilligung zur Benutzung, §§ 8, 10 WHG (Bei Bewilligung, § 14 WHG beachten!)

Naturschutzrecht

BNatSchG, NAGBNatSchG, weitere Verordnungen

Zuständigkeit, §§ 31, 32 NAGBNatSchG (Landkreise etc. als untere Naturschutzbehörde im übertragenen Wirkungskreis)

gesetzliche Verbote: § 23 Abs. 2 BNatSchG, § 28 Abs. 2 BNatSchG, § 30 Abs. 2 BNatSchG, § 37 BNatSchG

Untersagungs- und Wiederherstellungsanordnungen gem. §§ 3 ABs. 2 BNatSchG, 2 Abs. 2 NAGBNatSchG

Genehmigungen: §§ 8 - 13 NAGBNatSchG (Bodenabbau), §§ 40, 42, 43 BNatSchG (Tiere

Definitionen, § 7 BNatSchG

Verbandsklagerecht, § 63 BNatSchG

Europarecht

Verfahrensarten, Zulässigkeit

  1. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV
  2. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV
  3. Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
  4. Untätigkeitsklage, Art. 265 AEUV
  5. Schadensersatzklage, Art. 268 iVm Art. 340 AEUV
  6. Einstweiliger Rechtsschutz, Art. 278, 279 Abs. 11 AEUV

Zulässigkeit

  • Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Unin (EuG), Art. 256 AEUV
  • Klageberechtigung (zB. Art. 263 Abs. 4 AEUV)
  • Klagegegenstand, Art. 288 AEUV
  • Klagebefugnis (qualifiziertes RSB von Privatpersonen bei Art. 263 AEUV)
  • Klagefrist beachten (zB. Art. 263 AEUV - 2 Monate)

Klausurprüfung im Polizeirecht

3 Typen: Klage gegen Ordnungsverfügung, Klage gegen Standardmaßnahmen, Klage auf polizeiliches Einschreiten

Klassische Verwaltungsrechtsprüfung mit Besonderheiten in der Begründetheit

Begründetheitsprüfung gefahrenabwehrrechtliche Verfügung

Prüfungsaufbau

I. Ermächtigungsgrundlage

  1. Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigung? (Bspw. § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG, § 79 Abs. 1 NBauO)
  2. Standardmaßnahme §§ 12 ff. NSOG
  3. Generalklausel § 11 NSOG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

  1. Zuständigkeit

sachlich: § 1 iVm §§ 97, 102 NSOG

Vorrangig die Verwaltungsbehörde, § 1 Abs. 2 NSOG, aber Eilzuständigkeit der Polizei nach § 1 Abs. 2 S. 1 NSOG

örtlich: § 100 NSOG

2. Verfahren (§ 28 VwVfG)

3. Form (§§ 37 - 39 VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsermächtigung

2. Störereigenschaft des Adressaten

3. Rechtsfolge (i.d.R. Ermessen:)

  • Entschließungsermessen ("Ob" eingegriffen wird)
  • Auswahlermessen
    • Störerauswahl ("Gegen wen" die Verfügung gerichtet ist)
    • Auswahlermessen ("Welche Maßnahme" angeordnet wird)

Das angeordnete Mittel muss hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG) und verhältnismäßig (§ 4 Abs. 1 und 2 NSOG) sein.

Störereigenschaft + Störerauswahl

Prüfung auf Rechtsfolgenebene im Auswahlermessen.

  1. Verhaltensstörer, § 6 NSOG
    • der Verursacher der Störung
    • Aufsichtspflichtiger
    • Geschäftsherr
  2. Zustandsstörer, § 7 NSOG
    • Inhaber der tatsächlichen Gewalt
    • Eigentümer

Störerauswahl - Maßstab: Effektivität der Gefahrenabwehr

  • räumliche Nähe des Störers zur Gefahrenquelle
  • leichte tatsächliche und rechtliche Eingriffsmöglichkeit auf die Gefahrenquelle
  • Greifbarkeit des Störers
  • finanzielle Fähigkeit des Störers zur raschen Gefahrenbeseitigung

Immer erst grundsätzlich benennen, wer als Adressat/Störer in Betracht kommt. Danach die Kriterien aufzeigen wonach entschieden wird (Effektivität) und sodann jeden einzelnen möglichen Störer abarbeiten.

Gefahr

Definition, § 2 Nr. 1 a NSOG

hinreichende Wahrscheinlichkeit

Gefahr, § 2 Nr. 1 a NSOG

Wenn nach der allgmeinen Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände bei gewöhnlichem Fortgang des Geschehensablaufs ein Schaden eintreten wird.

Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, umso geringere Anforderungen sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritt zu stellen.

  1. Öffentliche Sicherheit
  2. Öffentliche Ordnung

Definitionen

  1. ... ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie des Bestands des Staates und seiner Einrichtungen.
  2. ...ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Beachtung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird.

Étudier