Verwaltungsrecht AT - Grundlagen
Grundlagen der Verwaltung
Grundlagen der Verwaltung
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Flashcards
Was ist Gesetzesakzessorische Verwaltung?
Verwaltungsvollzug findet auf Grundlage eines Gesetzes statt, indem ein Verbot erteilt, bestimmtes Verhalten verlangt oder eine Leistung gewährt wird.
Nicht gesetzesakzessorische Verwaltung
Verwaltung wird ohne gesetzliche Grundlage tätig,
hierbei dürfen jedoch aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes keine Grundrechte beeinträchtigt werden.
Eingriffsverwaltung
Verwaltung greift in Rechte von Bürgern ein,
etwa durch Verbote, Verpflichtungen oder andere Belastungen
Leistungsverwaltung
Die Verwaltung gewährt dem Bürger Leistungen oder Vergünstigungen
Sozialverwaltung
Förderungsverwaltung
Vorsorgeverwaltung/Daseinsvorsorge
Genehmigung von Vorhaben
Landeseigenverwaltung
Die Länder vollziehen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)
Bundesauftragsverwaltung
Die Länder vollziehen die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 84 GG)
Bundeseigenverwaltung
Die Bundesbehörden oder rechtlich selbstständige aber dem Bund zugeordnete Verwaltungsträger (rechtsfähige Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts) vollziehen die Bundesgesetze (Art. 86 GG)
Modifizierte Subjektstheorie
(zur Abgrenzung von Verwaltungs- und Privatrecht)
öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die den Streit entscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist und allein einen Hopheitsträger besonders berechtigt oder verpflichtet und daher dem öffentlichen Recht zugeordnet ist
Interessentheorie
öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die dem Streit zugrunde liegenden Normen überwiegend dem öffentlichen Interesse, dem Allgemeininteresse dienen
Problem: keine Klare Abgrenzung von Privatrecht und Verwaltungsrecht weil BGB-Normen auch im öffentlichen Interesse liegen können
Subordinationstheorie
öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, weenn zwischen den Streitparteien ein Verhältns der Über- und Unterordnung besteht.
(Besteht ein Verhältnis der Gleichordnung, liegt eine privatrechtliche Streitigkeit vor)
Akzessorietätstheorie
Eine Streitigkeit ist nur dann öffentlich-rechtlich, wenn das fragliche Verhalten in einem Funktions- bzw. Sachzusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben steht.
(nur in problematischen Fällen ist diese Theorie anzuwenden)
2- Stufen - Theorie
Stufe 1: "ob" der Gewährung einer Leistung = ÖffR
Stufe 2: "wie" der Gewährung = Privatrecht (z.B. § 488 BGB, §§ 535 ff. BGB)
Abgrenzung Verwaltungsrecht - Verfassungsrecht
(Rechtsprechung)
Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Natur, wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist
auch:
1. Bürger klagt auf Erlass eines förmlichen Gesetzes
2. Bürger zweifelt Gültigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines förmlichen Gesetzes an
Abgrenzung Verwaltungsrecht - Verfassungsrecht
(Literatur / noch h. M.)
Streitigkeit ist verfassungsrechtlich, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit)