Verwaltungsrecht AT - Grundlagen

Grundlagen der Verwaltung

Grundlagen der Verwaltung


J. R.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die Grundlagen des Verwaltungsrechts auf universitärem Niveau. Sie behandeln die Abgrenzung zwischen Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, verschiedene Theorien zur Unterscheidung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Streitigkeiten sowie die Arten der Verwaltung wie Leistungs- und Eingriffsverwaltung. Besonders nützlich sind sie für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit den Grundlagen des Verwaltungsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
14
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
21.02.2013 / 21.10.2014

Flashcards

Was ist Gesetzesakzessorische Verwaltung?

Verwaltungsvollzug findet auf Grundlage eines Gesetzes statt, indem ein Verbot erteilt, bestimmtes Verhalten verlangt oder eine Leistung gewährt wird.

Nicht gesetzesakzessorische Verwaltung

Verwaltung wird ohne gesetzliche Grundlage tätig,

hierbei dürfen jedoch aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes keine Grundrechte beeinträchtigt werden.

Eingriffsverwaltung

Verwaltung greift in Rechte von Bürgern ein,

etwa durch Verbote, Verpflichtungen oder andere Belastungen

Leistungsverwaltung

Die Verwaltung gewährt dem Bürger Leistungen oder Vergünstigungen

Sozialverwaltung

Förderungsverwaltung

Vorsorgeverwaltung/Daseinsvorsorge

Genehmigung von Vorhaben

Landeseigenverwaltung

Die Länder vollziehen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)

Bundesauftragsverwaltung

Die Länder vollziehen die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 84 GG)

Bundeseigenverwaltung

Die Bundesbehörden oder rechtlich selbstständige aber dem Bund zugeordnete Verwaltungsträger (rechtsfähige Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts) vollziehen die Bundesgesetze (Art. 86 GG)

Modifizierte Subjektstheorie

(zur Abgrenzung von Verwaltungs- und Privatrecht)

öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die den Streit entscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur ist und allein einen Hopheitsträger besonders berechtigt oder verpflichtet und daher dem öffentlichen Recht zugeordnet ist

Interessentheorie

öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die dem Streit zugrunde liegenden Normen überwiegend dem öffentlichen Interesse, dem Allgemeininteresse dienen

 

Problem: keine Klare Abgrenzung von Privatrecht und Verwaltungsrecht weil BGB-Normen auch im öffentlichen Interesse liegen können

Subordinationstheorie

öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, weenn zwischen den Streitparteien ein Verhältns der Über- und Unterordnung besteht.

 

(Besteht ein Verhältnis der Gleichordnung, liegt eine privatrechtliche Streitigkeit vor)

Akzessorietätstheorie

Eine Streitigkeit ist nur dann öffentlich-rechtlich, wenn das fragliche Verhalten in einem Funktions- bzw. Sachzusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben steht.

(nur in problematischen Fällen ist diese Theorie anzuwenden)

2- Stufen - Theorie

Stufe 1: "ob" der Gewährung einer Leistung = ÖffR

Stufe 2: "wie" der Gewährung = Privatrecht (z.B. § 488 BGB, §§ 535 ff. BGB)

 

 

Abgrenzung Verwaltungsrecht - Verfassungsrecht 

(Rechtsprechung)

Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Natur, wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist

auch:

1. Bürger klagt auf Erlass eines förmlichen Gesetzes

2. Bürger zweifelt Gültigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines förmlichen Gesetzes an

 

 

Abgrenzung Verwaltungsrecht - Verfassungsrecht

(Literatur / noch h. M.)

 

 

Streitigkeit ist verfassungsrechtlich, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit)

Study