Verwaltungsrecht AT
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Materielle Rechtmäßigkeit des VA
Der VA ist materiell rechtmäßig, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage vorliegen und die Behörde eine zulässige auf der Rechtsprechung basierende Rechtsfolge gewählt hat.
Formelle Rechtmäßigkeit des VA
Der VA ist formell rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde gehandelt hat und die Verfahren- und Formvorschriften eingehalten wurden.
§§ 44, 45, 46 VwVfG
1. Zuständigkeit örtlich (§ 3 VwVfG) / sachlich (Spezialgesetz oder ZustVO)
2. Verfahren § 28 VwVfG (Anhörung, ggfs. nachgeholt, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); weitere §§ 20 ff. VwVfG
3. Form: keine bestimmte Form, § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG (Rechtsbehelfsbelehrung, Begründung nach § 39 Abs. 1 S. 1 VwVfG) evtl. auch nachgeholt oder unbeachtliche (§§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 46 VwVfG
Obersatz Begründetheit der Anfechtungsklage
Nach § 113 I 1 VwGO ist die Anfechtungsklage begründet, soweit der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird.
Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art
Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn zwei Verfassungsorgane, bzw. unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Rechtsträger über Rechte und Pflichten streiten, die unmittelbar in der Verfassung geregelt sind.
Zwangsmittel §§ 64 - 79 NSOG
Tenor + Ermächtigungsgrundlagen
Tenor im Bescheid
Für den Fall, dass Sie der Aufforderung zu 1. nicht fristgerecht nachkommen, drohe ich Ihnen an, die ... ersatzweise auf Ihre Kosten vorzunehmen.
Rechtsgrundlagen
- Ersatzvornahme: § 70 NVwVG i.V. §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 1, 66, 70
- Zwangsgeld: § 70 NVwVG i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 2, 67, 70
Begründung
Die Androhung der Ersatzvornahme beruht auf §§ ...
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.
Außenwirkung (VA)
§ 35 VwVfG
Ein VA hat Außenwirkung, wenn seine Rechtswirkung gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person eintritt.
Einzelfall (VA)
§ 35 VwVfG
Abgrenzung zur Rechtsnorm
abstrakt-generell = Rechtsnorm
konkret-individuell = VA
abstrakt-individuell = VA (1 Person, mehrere Fälle)
Regelung (VA)
§ 35 VwVfG
Eine Regelung ist gegeben, wenn die Maßnahme ihrem Ausspruch nach unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Behörde (VA)
Legaldefinition in § 1 IV VwVfG
Maßnahme (VA)
§ 35 VwVfG
Eine Maßnahme ist jedes Handeln mit Erklärungsgehalt.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg
Textbaustein
Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 I VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, sofern diese Streitigkeit nicht einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist eröffnet.
Zulässigkeitsprüfung Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO
- Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
- Statthafte Klageart, § 88 VwGO
- Klagebefugnis, § 42 II VwGO (Möglichkeit eines Anspruchs)
- Vorverfahren, § 68 ff VwGO (Entbehrlich bei Untätigkeit, § 75 VwGO)
- Klagefrist, § 74 VwGO (1 Monat)
- Beklagter, § 78 VwGO
- Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen (nur bei Anlass prüfen): Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, §§ 45, 52 VwGO; Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO; Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO; Allg. Rechtsschutzbedürfnis)
Begründetheit Anfechtungsklage
Prüfungsaufbau
1. Ermächtigungsgrundlage EG
Auffinden der EG, Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der EG, Rechtswirksamkeit der EG
2. Formelle Rechtmäßigkeit des VA
Zuständigkeit der Behörde, Einhaltung der Verfahrensvorschriften, Formelle Anforderungen
3. Materielle Rechtmäßigkeit des VA
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
4. Rechtsverletzung des Klägers
+ , wenn VA rechtswidrig
Statthafte Klageart
Anfechtungsklage
§ 42 I 1. Alt. VwGO
wenn die Klage auf Aufhebung eines VA gerichtet ist, der sich noch nicht erledigt hat.
Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen
Isolierte Aufhebung des Widerspruchs-/Abhilfebescheid, wenn erstmalige oder zusätzliche Beschwer gegeben.
Statthafte Klageart
Verpflichtungsklage
§ 42 I 2. Alt. VwGO
Auf Erlass eines VA gerichtete Leistungsklage.
Versagungsgegenklage, gerichtet auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines begehrten VA, nachdem dieser abgelehnt wurde.
Untätigkeitsklage, gerichtet auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines begehrten VA, wenn die Behörde untätig war (min. 3 Monate)
Statthafte Klageart
Allgemeine Leistungsklage
§ 43 II VwGO
wenn Klage auf ein Realhandeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist
Statthafte Klageart
Forsetzungsfeststellungsklage
§ 113 I S. 4 VwGO
Auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VA gerichtete Feststellungsklage
Statthafte Klageart
Feststellungsklage
§ 43 VwGO
Die auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VA gerichtete Feststellungsklage
Statthafte Klageart
Normenkontrollverfahren
§ 47 VwGO
wenn das Begehrengegen eine Rechtsnorm gerichtet ist
Klagebefugnis
Die Befugnis zur Klage liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Kläger durch die angegriffene Maßnahme oder das Nichtvornehmen einer begehrten Maßnahme in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wird.
Prüfung
1. Vorliegen eines subj. Rechtes
2. Möglichkeit der Verletzung dieses subj. Rechtes
Bei der Anfechtungsklage immer dann unproblematisch, wenn der Kläger Adressat eines ihn belastenden VA ist.
Widerspruchsverfahren
§ 68 I S. 1 VwGO
Voraussetzung für die Anfechtungsklage und nach II auch für die Verpflichtungsklage
Klären, ob es evtl. entbehrlich ist. (§ 68 I S. 2 VwGO)
Wenn nicht, ob der Widerspruch ordnungsgemäß (schriftlich) und fristgerecht (1 Monat)eingereicht wurde.
In Niedersachsen weitgehend abgeschafft: § 80 NJG
Begründetheit allgemeine Leistungsklage
Prüfungsaufbau
1. Passivlegitimation (Wahl des richtigen Anspruchsgegners ; Rechtsträger der für den Erlass des VA zuständigen Stelle)
2. Anspruchsgrundlage (Rechtsnorm, VA, öff-rechtl. Vertrag, öff-rechtl. Zusicherung, Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch)
3. Rechtswidrigkeit der Ablehnung des begehrten Tuns, Dulden oder Unterlassen (Wirksame Anspruchsgrundlage ; Vorliegen der Voraussetzungen)
4. Subjektive Rechtsverletzung des Klägers (unproblematisch, wird bei Klagebefugnis geprüft)
Begründetheit allgemeine Feststellungsklage
Prüfungsaufbau
1. Passivlegitimation (Wahl des richtigen Anspruchsgegners ; Rechtsträger der für den Erlass des VA zuständigen Stelle)
2. Bestehen oder Nicht-Bestehen des Rechtsverhältnisses
Begründetheit Verpflichtungsklage
Prüfungsaufbau
1. Anspruchsgrundlage (Auffinden der Anspruchsgrundlage ; ausnahmsweise Entbehrlichkeit)
2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Antrag)
3. Materielle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
4. Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage
- gebundene Entscheidung (Anspruch auf VA-Erlass = Spruchreife = Vornahmeurteil)
oder
- Ermessensentscheidung
Ausnahme: Ermessensreduktion auf Null = Anspruch auf VA-Erlass
i.d.R. keine Ermessensreduktion auf Null, sodass Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über VA-Erlass
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
(evtl. Entbehrlichkeit oder Zusätze mancher)
1. Widerspruchsverfahren, §§ 68ff. VwGO (nicht erforderlich bei: FFK, wenn Erledigung des VA vor Ablauf der Widerspruchsfrist ; allg. Leistungsklage ; allg. Feststellungsklage)
2. Klagefrist, § 74 VwGO analog (nicht erforderlich bei: allg. Leistungsklage ; allg. Feststellungsklage)
3. Besonderes Feststellungsinteresse (nur bei Fortsetzungsfeststellungsklage und allg. Feststellungsklage) Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Erheblicher Grundrechtseingriff)
Obersatz Begründetheit der Verpflichtungsklage
Nach § 113 Abs. 5 VwGO ist die Verpflichtungsklage begründet, soweit die Ablehnung des VA oder das Unterlassen der Entscheidung rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird.
Rechtswidrigkeit der Ablehnung des VA oder Unterlassen der Entscheidung
Verpflichtungsklage
... ist rechtswidrig, wenn entweder
- ein Anspruch auf den Erlass des begehrten VA besteht oder aber
- der Ablehnungsbescheid ermessensfehlerhaft erlassen wurde oder wenn ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden wurde.
Obersatz Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)
1. Anfechtungs-FFK
2. Verpflichtungs-FFK
1. Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog) ist die FFK begründet , soweit der erlassene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in einem subjektiven Recht verletzt wurde.
2. Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog) ist die FFK begründet, soweit die Ablehnung des VA oder das Unterlassen der Entscheidung rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Obersatz Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage
Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Vornahme oder Unterlasseung hat.
z.B. folgende ungeschriebene Anspruchsgrundlagen:
- Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)
- Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (Vollzugs-FBA)
Obersatz Begründetheit der allgemeinen Feststellungsklage
Bestehen des Rechtsverhältnis, Nichtbestehen des Rechtsverhältnis, Nichtigkeit eines VA
Die auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis besteht, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, wenn das Rechtsverhältnis nicht besteht.
Die auf die Feststellung der Nichtigkeit eines VA gerichtete Feststellungsklage ist begründet, wenn der VA nichtig ist.
Vorläuifiger Rechtsschutz
Abgrenzung 80 V & 123 I VwGO + Verschiedene Möglichkeiten
Aus § 123 V VwGO kann gefolgert werden, dass § 80 V dann die richtige Antragsart darstellt, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 I 1. Alt. VwGO als richtige Klageart einschlägig ist.
Ist dies nicht der Fall, ist die Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO die richtige Antragsart im vorläufigen Rechtsschutz
4 verschiedene Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes
1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen VA, § 80 VwGO
2. Vorläufiger Rechtsschutz zum Erhalt der Wirkung vom VA, § 80a VwGO
3. Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung, § 123 VwGO
4. Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VI VwGO
§ 80 V VwGO
Prüfungsaufbau
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO
II. Statthafte Antragsart
Begehren der Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage (vgl. § 123 V VwGO - Hauptsache Anfechtungsklage - § 80 Abs. 5 VwGO Verfahren statthaft)
§ 80 Abs. 5 Nr. 1 - 3 VwGO: Anordnung der aufschiebenden Wirkung
§ 80 Abs. 5 Nr. 4 VwGO: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog
IV. Antragsgegner, § 78 VwGO analog
V. Allg. Rechtsschutzbedürfnis
1. Vorheriger Widerspruch nötig? h.M. Nein, es reicht wenn die Widerspruchsfrist noch läuft!
2. Antrag nach § 80 IV VwGO notwendig? h.M. Nein, nur bei VA mit Abgaben und Kosten
B. Begründetheit
I. Ermächtigungsgrundlage, § 80 II Nr. 4 VwGO
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung (schrifltiche Begründung, § 80 Abs. 3 VwGO
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung
1. Rechtmäßigkeit des VA
a) Ermächtigungsgrundlage des VA
b) Formelle Rechtmäßigkeit des VA
c) Materielle Rechtmäßigkeit des VA
2. Interessenabwägung (Abwägung zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse oder dem überwiegenden Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung auf der einen Seite und dem Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung auf der anderen Seite)
Obersatz Begründetheit
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig war und/oder das Ergebnis einer Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung (Aussetzungsinteresse) das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung (Vollzugsinteresse) überwiegt.
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
Obersatz Materielle Rechtmäßigkeit
Antrag nach § 80 V VwGO
Schließlich müsste die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch materiell rechtmäßig erlassen worden sein. Dies ist der Fall, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse eines Beteiligten oder im öffentlichen Interesse liegt. Ob dies der Fall ist, ist im Rahmen einer summarischen Hauptsacheprüfung zu kläre, innerhalb derer eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist.
Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO
Prüfungsaufbau
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Klageart
- kein Fall der §§ 80, 80a VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO - Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Feststellungsklage in der Hauptsache)
- Antragsbegehren gerichtet auf den Erlass einer Sicherungsanordnung (Abs. 1 S. 1) oder den Erlass einer Regelungsanordnung (Abs. 1 S. 2)
III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog
IV. Antragsgegner (Hauptsache-Gegner)
V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (wird grds. vermutet, fehlt nur, wenn sich die Behörde mit der Angelegenheit noch nicht befasst hat oder wenn das Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig ist.)
B. Begründetheit
I. Anordnungsanspruch, § 123 III VwGO, + wenn Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Hauptsacheklage inzident prüfen)
II. Anordnungsgrund, + bei Eilbedürftigkeit
- Regelung notwendig, "um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder anderen Gründen (Interessenabwägung / Abwarten der Hauptsache unzumutbar)
- Sicherung notwenig, weil "die Gefahr vorliegt, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden kann". (Interessenabwägung / Abwarten der Hauptsache unzumutbar)
III. Gerichtliche Entscheidung (keine Vorwegnahme der Hauptsache / nicht mehr als in der Hauptsache)
Statthafte Klageart bei Prüfung § 123 I VwGO
Sicherunganordnung / Regelungsanordnung
Zunächst Abgrenzung zu § 80 VwGO, dann:
1. Sicherungsanordnung, § 123 I 1 VwGO
Erhalt des "status quo"! Dient der Sicherung eines bestehenden Zustandes, nicht aber der Erweiterung des Rechtskreises des Antragstellers.
2. Regelungsanordnung, § 123 I 2 VwGO
Das Gericht kann eine Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein Rechtsverhältnis treffen. Immer dann +, wenn der Antragsteller die Erteilung einer Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Tätigkeit erstrebt.
Obersatz Begründetheit
Einstweilige Anordnung § 123 VwGO
Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat und die gewünschte gerichtliche Entscheidung nicht über das hinausgeht, was der Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verlangen kann.
Anträge Verpflichtungsklage
Gerichtlicher Antrag
- Vornahmeantrag: Ich beantrage, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides v. xy und ihres Widerspruchsbescheides v. xy zu verpflichten, dem Kläger ... zu erteilen/zu genehmigen.
- Bescheidungsantrag: Ich beantrage, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Gegenantrag
- Ich beantrage, die Klage abzuweisen.
Anträge Anfechtungsklage
Gerichtlicher Antrag
- bei Widerspruchsverfahren: ... beantrage ich, den Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben.
- ohne Widerspruchsverfahren: ... beantrage ich, den Bescheid der Beklagten vom ... aufzuheben.
Gegenantrag
- ... beantrage ich, die Klage abzuweisen.