Verwaltungsrecht

Gegenstand:

• Eine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, diedem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.
• Ausgenommen: Angelegenheiten, die der ausschliesslichen Zuständigkeit des Stadtrat (Gemeindevorstand) unterstehen.

Arten:

• Volksinitiativen
• Einzelinitiativen
• Beachte:
  • Bei Volksinitiativen wird das Begehren von der in der Gemeindeordnung genannten Zahl von Stimmberechtigten gestellt.
  • Publikationen erfolgen im am tlichen Publikationsorgan der Gemeinde.

Behandlung im Parlament:

1. Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zustimmung einer in der Gemeindeordnung festzulegenden Mindestzahl von Mitgliedern des Gemeindeparlaments erforderlich.
2. Vorläufig unterstützte Initiativen gehen an den Stadtrat (Gemeindevorstand) zur Antragstellung
3. Antrag des Stadtrates
4. Beratung und Beschlussfassung des Gemeindeparlaments; beachte, dass am Text nichts geändert werden darf (anders als Möglichkeiten der Gemeindeversammlung in der ordentlichen Gemeindeorganisation)
5. Zustimmung von Einzelinitiativen im Gemeindeparlament (definitive Unterstützung): einfache Mehrheit. ja: fakultatives oder obligatorisches Referendum (je nach Gegenstand); nein: keine Volksabstimmung
6. Beachte: Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung kürzere Behandlungsfristen festlegen.
7. Ungültigerklärung: 2/3 Mehrheit im Gemeindeparlament oder durch Aufsichtsbehörde

Weiteres Verfahren: wie Kanton

• Anzahl Mitglieder:
  • in der Gemeindeordnung festgelegt
  • meistens 36, manchmal 40 oder 45
  • in ZH: 125
  • in Winterthur: 60
• Proporzwahlsystem
• Organisation:
  • Parlament gibt sich Geshäftsordnung
  • v.A.w. Geschäftsprüfungskommission und Rechnungsprüfungskommission
  • Sitzungen sind öffentlich
  • Die Mitglieder des Gemeindeparlaments müssen in den Ausstand treten, wenn sie bei einem Beratungsgegenstand persönlich beteiligt sind.
  • Die Mitglieder des Stadtrates (Gemeindevorstands) haben das Recht, an allen Beratungen des Gemeindeparlaments teilzunehmen und Anträge zu stellen.
  • Das gleiche Recht steht den Mitgliedern der Schulpflege und der Fürsorgebehörde bei der Beratung von Angelegenheiten des Schulwesens oder der öffentlichen Sozialhilfe zu.

Augaben:

• = im Wesentlichen der Gemeindeversammlung
• Insbesondere:
  • die Festsetzung des Voranschlags und des Gemeindesteuerfusses sowie Ausgabenbewilligungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung gemäss §119,
  • die Aufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere die Abnahme der Jahresrechnungen und des Geschäftsberichtes,
  • die Beschlussfassung über alle anderen, durch die Gesetzgebung der Gemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit sie das Gesetz oder die Gemeindeordnung nicht der Gemeinde vorbehält oder dem Gemeinderat, der Schulpflege oder der Fürsorgebehörde überträgt,
  • die Begutachtung sämtlicher Vorlagen und Anträge an die Gemeinde,
  • die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Wahlbüros, sofern die Gemeindeordnung dies vorsieht,
  • die Festsetzung der Zahl der Mitglieder der Kommission für die Grundsteuern.

Aufsichtsinstanzen

• Allgemeine Aufsichtinstanzen:
  • Gemeinden, Zweckverbände und die weiteren Träger kommunaler Aufgaben stehen unter der Aufsicht der Bezirksbehörden und des Regierungsrates (KV 94)
    • Bezirksrat
    • Direktion der Justiz und des Innern
    • Regierungsrat (Oberaufsicht)
    • Achtung: ultima ration Sanktion: Kantonsrat

Besondere Aufsichtinstanzen:

• Schulwesen: Bildungsdirektion
• Kirche:
  • evangelisch-reformierte Kirchgemeinden: 1. Bezirkskirchenpflege und 2. Kirchenrat
  • römisch-katholische Kirchgemeinden: 1. römisch-katholische Rekurskommission und 2. Synodalrat
  • für nicht kirchliche Belange: ordentliche Aufsichtsbehörden
• Polizei-, Feuerwehr- und Strassenwesen:
  • 1. Statthalter
  • Daneben: Direktion für Soziales und Sicherheit (Polizei); Gebäudeversicherungsanstalt (Feuerwehrwesen) und Baudirektion (Strassenwesen)
  • Oberaufsicht: Regierungsrat
• Beachte:
  • Auf kantonaler Ebene ist jede Direktion als Fachaufsicht für ihren Bereich Aufsichtsinstanz über die Gemeinden
  • Für allg. Belange (Finanzen, Personal und politische Rechte): Bezirksrat

Präventive Aufsicht

• Aufsichtsmittel:
  • routinemässige Kontrolle der Geschäftstätigkeit
  • Visitationen --> Art Inspektion
  • Jährliche Stichproben: Art der Überwachung des Bezirksrats über die Haushaltsführung der Gemeinden
  • Erteilung von Weisungen
    • Dienstanweisungen (Kreisschreiben, Verwaltungsverordnungen) zu Handen der Gemeindebehörden
    • Weisungen aus konkretem Anlass (dann aber eher repressive Aufsicht)
  • Genehmigung von Erlassen und Plänen (heute regelmässig die zuständige Direktion)
    • Gemeindeordnung
    • Raumpläne, Bau- und Zonenordnung
    • Gründungsverträge con Zweckverbänden und interkommunalen Anstalten
    • Beachte: zur Vereinfachung und Beschleunigung dieses Genehmigungsverfahrens kann die Aufsichtsbehörde vorab informelle Vorprüfungen vornehmen
    • teilweise auch Verfügungen

Kognition:

• sobald Unordnung, Missbräuche, Gesetzes- und Pflichtverletzungen wahrgenommen werden
• Überprüfung der Rechtmässigkeit (anders im Baurecht: auch Ermessenüberprüfung; jedoch gilt Zurückhaltung --> es soll nicht Ermessen der Aufsichtsbehörde anstelle der Gemeindebehörde gestellt werden)

• von Amtes wegen oder auf Anzeige
• subsidiär gegenüber Massnahmen der Behörden der betroffenen Gemeinde

Aufsichtsmittel

• Einschreiten mit den zur Abhilfe geeigneten Mitteln
• keine abschliessende Liste im Gesetz --> Legalitätsprinzip!!
• Mögliche Mittel:
  • Aufhebung oder Nichtgenehmigung einer kommunalen Anordnung
  • Ersatzvornahme: die angeordneten Massnahmen werden selbst erlassen oder die erforderlichen Beschlüsse selbst gefasst (wenn Gemeindebehörden nicht tätig werden bzw. nicht Folge leisten)
  • Disziplinarisch oder strafrechtliches Belangen gegenüber Behördenmitglieder oder Angestellten: Bei Wahrnehmung pflichtwidrigen oder saumseligen Verhaltens hat der Bezirksrat über die fehlbaren Behördemitglieder oder Gemeindebeamten Ordnungsstrafen zu verhängen und nötigenfalls gegen sie Strafanzeige zu erstatten.
  • Möglichkeit der Amtsenthebung von Behördenmitgliedern (bei strafrechtlicher Verurteilung während Amtsdauer)
  • Der Regierungsrat ist verpflichtet gegen Gemeinden, welche durchdie Art ihres Finanzhaushaltes ihre Zahlungsfähigkeit gefährden, die notwendigen Massnahmen zu treffen. Bei ausgebrochener oder unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde steht dem Regierungsrat das Recht zu:
    • die Gemeinde durch allgemeine oder besondere Anweisungen zur Vermehrung der Einnahmen oder Verminderung der Ausgaben zu veranlassen und sich zu diesem Zwecke die Genehmigung des Voranschlages und von Beschlüssen über ausserordentliche Ausgaben vorzubehalten,
    • durch Darlehen oder Bürgschaften des Staates die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde zu verhüten und der Gemeinde die zur Sicherung des Staates oder der Geldgeber notwendigen Auflagen zu machen.
  • Ultima ratio: Entzug des Selbsverwaltungsrechts (GG 150)

1. Anfechtungsobjekt:

• Beschluss der Gemeinde (Stimmberechtigte in der Gemeindeversammlung oder an der Urne) oder des Gemeindeparlaments zulässig
• es kann sich um
  • einen einzelnen Beschluss eines Legislativorgans (z.B. Kreditbewilligung),
  • einen Verwaltungsakt (Einbürgerung)
  • oder einen Erlass (Verordnung, Reglement, Ordnung usw.),
  • nicht aber um eine Wahl handeln.
• Damit kann sich die Gemeindebeschwerde
  • einerseits gegen individuell-konkrete Einzelakte,
  • andererseits gegen den Erlass von generell-abstrakten Normen richten.

2. Legitimation

• Stimmberechtigte
• Person:
  • berührt ist (mehr als die Allgemeinheit) und
  • ein schutzwürdiges Interesse (auch rein faktisches Interesse) an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
  • Beachte: Ein rechtliches Interesse, dass der Beschluss eine Rechtsnorm verletzt, welche die beschwerdeführende Person schützen will, wird nicht verlangt.
  • Beachte auch: bei Anfechtung von Erlass (generell-abstrakt) genügt virtuelle Betroffenheit
• Öffentlichrechtliche Körperschaften und andere Träger öffentlicher Aufgaben mit Rechtspersönlichkeit sind im Sinne von § 21 Abs. 2 lit. a-c VRG ebenfalls zur Beschwerdeerhebung legitimiert:
  • durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben,
  • die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen KV oder BV gewährt,
  • bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen.
• Achtung: Legitimationsvoraussetzung ist sodann immer ein aktuelles Interesse an einer Beschwerde. Von diesem Erfordernis kann abgewichen werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre.

3. Beschwerdegründe

• wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen;
• wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben oder wenn sie Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen

4. Beschwerdeinstanz: Bezirksrat (1.); VGer (2.)

5. Beschwerdefrist: 30 Tage

6. von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung

7. Rechtsmittelinstanz kann vorsorgliche Massnahmen treffen

1. Anfechtungsobjekt

• Generell-abstrakte Beschlüsse der Gemeindeexekutive
• Indivuell-konkrete Beschlüsse der Gemeindeexekutive

2. Rekursgründe: volle Kognition

3. Legitimation:

• Person:
  • berührt ist (mehr als die Allgemeinheit) und
  • ein schutzwürdiges Interesse (auch rein faktisches Interesse) an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
  • Beachte: Ein rechtliches Interesse, dass der Beschluss eine Rechtsnorm verletzt, welche die beschwerdeführende Person schützen will, wird nicht verlangt.
  • Beachte auch: bei Anfechtung von Erlass (generell-abstrakt) genügt virtuelle Betroffenheit
• Öffentlichrechtliche Körperschaften und andere Träger öffentlicher Aufgaben mit Rechtspersönlichkeit sind im Sinne von § 21 Abs. 2 lit. a-c VRG ebenfalls zur Beschwerdeerhebung legitimiert:
  • durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben,
  • die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen KV oder BV gewährt,
  • bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen.
• Achtung: Legitimationsvoraussetzung ist sodann immer ein aktuelles Interesse an einer Beschwerde. Von diesem Erfordernis kann abgewichen werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre.

4. Frist: 30 Tage

5. Aufschiebende Wirkung (+); ausser personalrechtlichen Angelegenheiten

Mit der Schaffung des Gesetzes über die Politischen Rechte wurde die Vermischung der Rechtsmitteltypen Gemeinde bzw. Stimmrechtsbeschwerde aufgegeben: die Verletzung der politischen Rechte ist mit Rekurs bzw. nach §151a GG mit Rekurs in Stimmrechtssachen gemäss den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, geltend zu machen (§ 151 GG i.V.m. §§ 19 ff. VRG). Mit der Gemeindebeschwerde nach §151 GG kann dagegen geltend gemacht werden, Beschlüsse der Gemeinde oder des Grossen Gemeinde rates würden gegen übergeordnetes Recht verstossen oder die Beschlüsse würden offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und hätten zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge bzw. sie würden die Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen (§151 Abs. 1 Ziffer 1 GG).

1. Anfechtungsobjekt

• alle Handlungen (Tathandlungen) und Unterlassungen (Nichthandeln trotz entsprechender Verpflichtung) von staatlichen (auch kommunalen) Organen anfechtbar, betreffend welche die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht wird
• also Verfügungen und Realakte

2. Rekursgründe

• alle Verletzungen der politischen Rechte und von Vorschriften über ihre Ausübung
  • das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht sowie das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen (Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen und Abstimmungen)
  • Initiativ- und Referendumsrecht (Ungültigkeit einer Initiative oder Unterschrift)
  • die freie Willensbildung der Stimmberechtigten (korrekte Information über den Abstimmungsgegenstand [Behörden müssen sachlich, transparent, verhältnismässig und fair informieren], korrekte Ermittlung des Stimmergebnisses)
  • sowie über die Missachtung oder die unrechtmässige Aufhebung eines Volksentscheides
• Verletzung der Gewaltenteilung, wenn beispielsweise die Exekutive die kommunale Zuständigkeitsordnung missachtet und einen Entscheid allein trifft, der den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung hätte unterbreitet werden müssen
• Rügen gegen die Registerführung sind im Rahmen eines Rekurses in Stimmrechtssachen zu erheben und zu behandeln

3. Legitimation

• Stimmberechtigte
• Kandidierende: selbst wenn sie nicht stimmberechtigt sind. Dies setzt allerdings voraus, dass bei der betreffenden Wahl keine Wohnsitzpflicht in der Gemeinde vorgeschrieben ist (siehe § 23 Abs. 3 GPR) und dass die betreffende Person einen hinreichenden Bezug zur Wahl aufweist
• Politische Parteien bzw. Organisationen, die einen politischen Zweck verfolgen und im betreffenden Wahl- und Abstimmungskreis tätig sind
• Initiativkomitees mit Bezug auf ihre Initiative sowie Referendumskomitees mit Bezug auf das Referendum sowie ihre Vertretungen namens des Komitees
• die betroffenen Gemeindebehörden: insbesondere bei Verletzung der Gemeindeautonomie

4. Rügepflicht: beachte spezielle Rügepflicht in der Gemeindeversammlung

5. Instanzenzug: Bezirksrat, VGer, BGer (BöA)

6. Frist: 5 Tage

7. Anordungen der Rekursinstanz:

• die Rekursinstanz kann bei Eingang des Rechtsmittels die notwendigen (vorsorglichen) Massnamen  treffen
• aufschiebende Wirkung:
  • ohne gegenteilige Anordnung  kommt einem Rekurs in Stimmrechtssachen gegen eine Wahl oder Abstimmung vor dem Wahl- oder Abstimmungstag keine aufschiebende Wirkung zu (§ 25 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 VRG).
  • Erst danach hemmt der Rekurs in Stimmrechtssachen die Wirksamkeit einer Wahl oder Abstimmung.

• KV 85
• Besteht aus 4 Bestandteilen: 
  • Gemeinde regeln ihre Angelenheiten selbst
  • kantonales Recht gewährt möglichst weiten Handlungsspielraum
  • Der Kanton berücksichtigt die möglichen Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden, die Städte und auf die Agglomerationen. 
  • Der Kanton hört die Gemeinden rechtzeitig an. 

• politische Gemeinden
• Schulgemeinden
• Kirchgemeinden (gegenüber staatlichen Behörden im Rahmen des kant. Rechts; gegenüber kirchlichen Instanzen im Rahmen des innerkirchlichen Rechts)
• Zweckverbände (soweit sie Gemeindeaufgaben übernehmen)

• Befugt zum Erlass autonomer Satzungen
• Erlasse der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlaments (welche dem Referndum unterstehen), gelten als formelle Gesetze niederer Stufe 
• Verordnungen, welche die Gemeindeexekutive unter Ausschluss der Stimmberechtigen erlassen hat, sind wie Verordnungen der Katnonsregierung oder des kantonalen Parlaments zu qualifizieren --> ausser es sind Vollzugsverordnungen, so müssen sie auf einer Delegation des kantonalen oder kommunalen Gesetzgebers beruhen

• Vollzug des kantonalen und eidgenössischen Rechts
• Autonomie besteht stets dann, wenn das übergeordnete Recht den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumen

• Gemeindeorganisation und -finanzen
  • Gemeindeorganisation: beschränkte Autonomie, da vieles das GG vorschreibt
  • Ausübung der politischen Rechte: keine Autonomie; in kantonalem Recht geregelt
  • Organisation der Gemeindebehörden: mehrheitlich in kantonalem Recht geregelt
  • Zusammenarbeit zwischen Gemeinden: Autonomie vorhanden
  • Finanzhaushaltsrecht: beschränkte Autonomie, da Steuerrecht (ausser Festelgung des Steuerfusses) kant. geregelt ist
• Polizei- und Bauwesen
  • Polizeiwesen: Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben; Gemeindeintern ist die Exekutive zuständig
  • Bauwesen: Erlass von Richtplänen und der Nutzungsplanung; den Gemeinden kommt im Bereich des Planungsrechts eine gewisse Autonomie zu.
• Bildung, Kultur, Gesundheit und Fürsorge
  • Bildungswesen: stark eingeschränkte Autonomie; Besorgung des Schulwesens obliegt (soweit vorhanden) den Schulgemeinden
  • Kulturwesen: herkömmliche kommunale Aufgabe
  • Gesundheit: erheblich eingeschränkt. Zwar viele Aufgaben bei den Gemeinden, werden diese jedoch durch die Vorgaben der kantonalen Spitalplanung gebunden.
  • Bestattungswesen, Sozialhilfe: werden durch Gemeinden erledigt
• öffentliche Dienste und öffentlicher Verkehr
  • öffentliche Dienste: werden durch Gemeinden erledigt; gewissen Autonomie vorhanden
  • öffentlicher Verkehr: keine Autonomie
• weitere Aufgaben: 
  • Aufgaben einer Gemeinde sind im kantonalen Recht nicht abschliessen aufgezählt
  • man beachte Art. 83 KV

Verwaltungsvermögen, Sachen im Gemeingebrauch und Finanzvermögen

• Verwaltungsvermögen und Sachen im Gemeingebrauch
  • Dienen der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben bzw. der Nutzung durch die Allgemeinheit
  • sind nicht ohne weiteres verwertbar und pfändbar (vgl Art. 7 SchKG)
• Finanzvermögen
  • dient durch seine Erträge der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
  • Anschaffungen von Finanzvermögen dienen i.d.R. der Kapitalanlage (braucht daher keine Bewilligung durch die Stimmberechtigten)
  • Gemeinden unterliegen in diesem Zusammenhang dem Privatrecht
• Beachte:
  • Gemeinden sind zum Rekurs und zur Beschwerde gegen Eingriffe in ihr Vermögen legitimiert
  • BöA:
    • bei Eingriffen in Finanzmermögen sind Gemeinden wie Private legitimiert und können insbesondere Verletzungen gegen die Eigentumsgarantie und die Rechtsgleichheit rügen
    • bei Eingriffen in Verwaltungsvermögen und in Sachen im Gemeingebrauch: nur Gemeindeautonomie

• Ertrag der Gemeindegüter
• Steuern: Einkommens- und Vermögensteuer (nat. Personen), Gewinn- und Kapitalsteuer (jur. Personen), Kopfsteuer (auch Personalsteuer; von nat. Personen) und Quellensteuer (in besonderen Fällen)
• Kausalabgaben:
  • Gebühren und Beiträge
  • Es gelten das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip
  • es gilt das Verursacherprinzip
  • Verjärungsfrist: nach Regelung des Steuergesetzes (falls nicht eine andere Regelung besteht):
    • relativ: 5 Jahre
    • absolut: 15 Jahre
• Finanz- und Lastenausgleich: Unterstützung ärmerer (inbesondere viele kleine) Gemeinden durch den Kanton und reichere Gemeinden
  • Indirekter Finanzausgleich: Gemeinden erhalten für bestimmte Projekte oder Aufgaben gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz zweckgebundene Staatsbeiträge des Kantons
  • Finanzausgleich erfolgt auch durch verschiedene Formen von Lastenausgleich 
  • beachte: keine Gemeindeautonomie in diesem Bereich

• Zuständigkeit:
  • ist in Gemeindeordnung zu bestimmen
  • Abgrenzung der Zuständigkeit:
    • Höhe der Ausgabe
    • einmalig oder jährlich wiederkehrend
    • es gilt das Bruttoprinzip: Nettobeträge sind nur dort zugelassen, wo Leistungen Dritter verbindlich und zweckgebunden sind und bezüglich ihrer Höhe eindeutig feststehen
• Gebundene und neue Ausgaben
  • Gebundene:
    • ergeben sich zwingend aus früheren Beschlüssen des zuständigen Organs. Die Bewillgung ist daher kein politischer Entscheid und fällt deshalb in die Kompetenz der Exekutive.
    • massgebend ist kantonales Recht; nicht vom Bundesrecht vorgeschrieben
    • Nach GG 121: Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.
  • Neue:
    • Ausgaben, für welche politischer Entscheidungsspielraum besteht.
    • Es gibt zwei Kategorien:
      • Absolut neue Ausgaben: zu deren Vornahme besteht keinerlei Pflicht durch übergeordnetes Recht. Unterliegt dem freien Entscheid des zuständigen Organs
      • Relativ neue Ausgaben: zu deren Vornahme besteht eine Pflicht mit Bezug auf welche indessen ein erheblicher sachlicher, örtlicher oder zeitlicher Enscheidungsspielraum besteht.

Siehe Abbildung

• Art. 46 Abs. 1 KV
• Verhältnis eidg. und kant. Haftungsrecht:
  • OR 61 Abs. 1: unechter Vorbehalt des kantonalen Rechts
  • Demgegenüber gilt Bundesrecht (OR, ZGB, etc.) immer dann, wenn der Staat zivilrechtlich tätig wird
  • Bund hat über gewisse Behörden und kant. Angestellte, welche Bundesrecht vollziehen, Haftungsbestimmungen erlassen. Diese gelten als Minimalvorschriften. Die Kantone können jedoch zugunsten dieser davon abweichen.
  • Wenn Kanton als Konzessionär des Bundes eine Bundesaufgabe erfüllt (wie früher als Halter des Flughafens Zürich): Anwendung des VG des Bundes
• System der ausschliesslichen Staatshaftung
  • wie auf Bundesstufe
  • bei Schädigung Dritter besteht kein Anspruch des Geschädigten gegenüber dem Angestellten. Der Staat kann aber unter gewissen Voraussetzungen auf den Angestellten Rückgriff nehmen und ihn auch für direkte Schädigung belangen. 
• man beachte Art. 46 Abs. 2 für Private: Kausalhaftung; der Staat haftet nur subsidiär
• Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Haftungsrecht:
  • Gemeinwesen übt gewerbliche Tätigkeit aus: Bundeszivilrecht als Minimalbestimmungen
    • OR 41, OR 55, ZGB 55
  • Zudem richtet sich die Haftung des Staates nach:
    • als Grundeingentümer: OR 58, ZGB 679
    • ls Motorfahrzeughalter: SVG 73

Die Haushaltsführung richtet sich nach mehreren Grundstäzen: 

• Gesetzmässigkeit: bedarf einer gesetzlichen Grundlage
• Sparsamkeit: Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen; allenfalls nach Drinkglichkeit zu staffeln
• Haushaltsgleichgewicht: Haushaltsrechnung muss mittelfristig (8 Jahre) ausgeglichen sein; Bilanzfehlbeträge sind innert 5 Jahren zu tilgen
• Verursacherfinanzierung
• Verbot der Zweckbindung: Hauptsteuern dürfen nicht im Voraus für bestimmte Zwcke eingesetzt werden

• Ausgabe: dauerhafte Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Ausgaben 
• Anlage: eine Umlagerung frei realisierbarer Vermögenswerte. Diese dient dazu, vorhandenes Vermögen zum Zweck der Werterhaltung und zur Sicherung eines angemessenen Ertrages in eine bestimmte wirtschatliche Form zu bringen --> die neu erworbenen Werte gehören zum Finanzvermögen, nicht zum Verwaltungsvermögen
• Nur Ausgaben, nicht aber Anlagen unterliegen dem Finanzreferendum
• Voraussetzungen für eine Ausgabe: beachte § 35 CRG 
  • Rechtsgrundlage (Form eines Rechtssatzes, Beschluss von Kantonsrat oder Stimmberechtigten oder eines Gerichtsentscheids)
  • Bewilligung der Ausgabe (das zuständige Organ spricht den Verpflichtungskredit)
  • Budgetkredit (muss im Budget für ein bestimmtes Jahr vorgesehen sein)

• Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben und bis zu einer bestimmten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
• Reicht ein Verpflichtungskredit nicht aus, um ein Vorha- ben zu verwirklichen, ist ein Entscheid zur Herabsetzung der Leistung oder vor dem Eingehen neuer finanzieller Verpflichtungen ein Zusatz- kredit einzuholen.
• Über den Zusatzkredit entscheidet der Kantonsrat. Bei dring- lichen Vorhaben entscheidet der Regierungsrat. Er informiert den Kantonsrat unverzüglich. 
• Arten:
  • bei einem Einzelvorhaben als Objektkredit
  • bei einem Programm als Rahmenkredit 

Siehe § 38 ff CRG

..

• Definition in Art. 127 KV
• Instrumente des Finanzausgleichs: 
  • Ressourcenausgleich
  • demografischer Sonderlastenausgleich
  • geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich
  • individueller Sonderlastenausgleich
  • Zentrumslastenausgleich

• Staatsbeiträge
  • sind zweckgebundene geldwerte Leistungen für die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.
  • Sie werden als Kostenanteile, Kostenbeiträge oder Subventionen ausgerichtet. Sie sind nicht oder bedingt rückzahlbar. 
• Kostenanteile:
  • sind Staatsbeiträge, auf die das Gesetz einen Anspruch einräumt und deren Höhe sich aus der Gesetzgebung ergibt.
• Kostenbeiträge:
  • sind Staatsbeiträge, auf die das Gesetz einen Anspruch einräumt und deren Höhe im Globalbudget festgelegt wird.
• Subventionen
  • sind Staatsbeiträge zur Unterstützung oder Erhaltung von Leistungen im öffentlichen Interesse, auf die das Gesetz keinen Anspruch einräumt.
  • gelten als gebundene Ausgaben, wenn
    • durch Gesetz der Subventionszweck und der Höchstsatz festgelegt sind
    • sie aus einem im Gesetz vorgesehenen Rahmenkredit geleistet werden,
    • das Gesetz die Bewilligung durch einen Voranschlagskredit vorsieht und Zusicherung, Abwicklung und Auszahlung im gleichen Rechnungsjahr erfolgen.
  • Die übrigen Subventionen unterliegen als neue Ausgaben den Bestimmungen der Staatsverfassung über das Finanzreferendum. 

• OR 61 I sieht Grundsatz vor, dass öffentlich-rechtliche Haftung des Kantons und seines Personals durch kantonales Recht geregelt wird
• jedoch: Bundesrecht gillt imm er dann, wenn der Staat zivilrechtlich tätig wird (In vielen Fällen haften die Gemeinwesen nach privat- und öffentlich-rechtlichen Gefährdungs- und Kausalhaftungen (z.B. als Tierhalter oder Grundeigentümer), wie wenn sie Private wären.)
  • als Grundeigentümer, 
  • als Werkeigentümer oder 
  • als Motorfahrzeughalter.

• Zudem hat der Bund für gewisse Kategorien von kant. Angestellten und Beamten, welche Bundesrecht vollziehen, Haftungsbestimmungen erlassen
  • Zivilstandsbeamte: Art. 46 sieht eine ausschliessliche Staatshaftung vor. Kanton kann Rückgriff nehmen auf die Personen, welche den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben. 
  • Beistand und Mitglieder der Erwachsenenschutzbehörden und deren Aufsichtsbehörden (ZGB 454)
  • Beamte und Angestellte der Grundbuchverwaltung und deren Aufsichtsbehörden (ZGB 955)
  • HReg Führer und deren Aufsichtsbehörden (OR 928):  Die Handelsregisterführerinnen und -führer und die ihnen unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörden sind persönlich für allen Schaden haftbar, den sie selbst oder die von ihnen ernannten Angestellten durch ihr Verschulden verursachen. Der Kanton haftet subsidiär für den Schaden, der durch die haftbaren Beamtinnen und Beamten nicht gedeckt wird. Weil es sich lediglich um eine bundesrechtliche Mindestvorschrift handelt, sehen die meisten Kantone dennoch eine primäre Staatshaftung vor. Die Aufsichtsbehörden haften nach Art. 928 Abs. 1 OR unter denselben Voraussetzungen wie die Handelsregisterführerinnen und -führer selbst.
  • Betreibungs- und Konkursbeamte (SchKG 5)