Verwaltungsrecht
Grundlagen
Grundlagen
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Flashcards
VA: hoheitliche Maßnahme
zweckgerichtete, einseitige Handlung mit Erklärungsgehalt
VA: Behörde
Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt
VA: Gebiet öffentlichen Rechts
Ergehen der Maßnahme in Vollzug öffentlich-rechtlicher Vorschriften
VA: Regelung
Maßnahme final auf Rechtsfolge gerichtet
Einzelfall
konkret individuelle Regelung
Außenwirkung
Rechtsfolgen treten gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person ein
Ermächtigungsgrundlage
"Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG) ist für die Maßnahme ein gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich. Als Ermächtigungsgrundlage kommt § ... in Betracht."
Formelle Rm: Zuständigkeit
"Die (sachliche u. örtliche) Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus..."
Formelle Rm: Form
Beachtung Verfahensvorschriften
a) Form: § 37 II - IV VwVfG
b) Begründung: § 39 VwVfG
Formelle Rm: Verfahren
Beachtung der Verfahrensvorschriften
a) Anhörung
b) ordnungsgemäße Bekanntgabe
Formelle Rm: Verfahren: a) Anhörung
§ 28 I VwVfG: grds. erforderlich
§ 28 II VwVfG: Ausnahme: Anhörung entbehrlich
-> liegt keine Ausnahme vor: § 45 (insb. Nr. 1-5) VwVfG Heilung
"Vor Erlass oder Ablehnung eines VA ist dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich in einer Anhörung zum Sachverhalt zu äußern. Vorliegend..."
Formelle Rm: Verfahren: b) ordnungsgemäße Bekanntgabe
§ 41 VwVfG
Formelle Rm - Rechtswidrigkeit: Heilbarkeit
§ 45 VwVfG
1) Versäumung Rm-Voraussetzung nach § 45 I Nr. 1-5
2) keine Nichtigkeit nach § 44
3) Nachholung erfolgt?
4) Nachholung unter Beachtung § 45 II
1-4) (+) : Heilung (+) = VA formell rm
Formelle Rm - Rechtswidrigkeit - nicht geheilt: Unbeachtlichkeit?
§ 46 VwVfG
1) Fehler in Form, Verfahren od. Zuständigkeit
2) keine Nichtigkeit nach § 44
3) Unbeachtilichkeit des Fehlers?
(+) wenn sich Rechtsverstoß nicht auf Sachentscheidung ausgewirkt haben kann
bei gebundenen Entscheidungen: (+)
bei Ermessensentscheidungen: i.d.R. (-)
Materielle Rm
"Die Maßnahme ist materiell rm, wenn die Tb der EGL erfüllt und die Rf richtig angewendet worden ist."
Materielle Rm: Tatbestand
"Zunächst sind die Tb-Voraussetzungen der EGL zu überprüfen, auf die sich die Behörde bei ihrer Sachentscheidung berufen hat. Vorliegend..."
Materielle Rm: Rechtsfolge
gewählte Rf von EGL gedeckt?
* gebundene Entscheidung? (+) -> materiell rm (Gesetzesvorrang)
* Ermessen? (+) -> richtig ausgeübt?
richtiger Adressat: Verhaltens- od. Zustandsstörer? "VA muss richtigem Adressaten bekannt gegeben worden sein..."
Materielle Rm: Rf: Ermessensfehlerfreiheit?
§ 40 VwVfG
a) Unterschreitung:
eingeräumtes Ermessen nicht ausgeübt
b) Fehlgebrauch:
Ermessensbetätigung läuft Zweck der Ermächtigung zuwider
c) Überschreitung:
gesetzl. Grenzen des Ermessens überschritten
Formulierung Ermessen
"Nach § ... steht der Behörde Ermessen zu. Fraglich ist, ob das pflichtgemäße Ermessen ordnungsgemäß betätigt worden ist. Die Ermessensbetätigung richtet sich nach § 40 VwVfG. Danach ist Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden, wenn eine Ermessensüber-, unterschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch festzustellen ist."
Materielle Rm: Rf: Ermessensüberschreitung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
a) geeignet: Zweck zumindest gefördert
b) erforderlich: keine ebenso wirksame, aber weniger belastende Maßnahme?
c) angemessen: keine Nachteile, die zum erstrebten Zweck außer Verhältnis stehen (Verletzung Grundrechte!)