Grundlagen


Laura Kugler
Diese Lernkarten behandeln das Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau und vertiefen sich in die formelle und materielle Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten (VA). Sie beleuchten die Prüfung von Ermessensentscheidungen, die Beachtung von Verfahrensvorschriften wie Anhörung und Bekanntgabe, sowie die Heilbarkeit von Fehlern. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im öffentlichen Recht vorbereiten, da sie die Anwendung von Vorschriften wie dem VwVfG und die Prüfung von Verwaltungsakten detailliert erläutern.
Flashcards
20
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
17.02.2014 / 03.06.2016

Flashcards

VA: hoheitliche Maßnahme

zweckgerichtete, einseitige Handlung mit Erklärungsgehalt

VA: Behörde

Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt

VA: Gebiet öffentlichen Rechts

Ergehen der Maßnahme in Vollzug öffentlich-rechtlicher Vorschriften

VA: Regelung

Maßnahme final auf Rechtsfolge gerichtet

Einzelfall

konkret individuelle Regelung

Außenwirkung

Rechtsfolgen treten gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person ein

Ermächtigungsgrundlage

"Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG) ist für die Maßnahme ein gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich. Als Ermächtigungsgrundlage kommt § ... in Betracht."

Formelle Rm: Zuständigkeit

"Die (sachliche u. örtliche) Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus..."

Formelle Rm: Form

Beachtung Verfahensvorschriften

a) Form: § 37 II - IV VwVfG

b) Begründung: § 39 VwVfG

Formelle Rm: Verfahren

Beachtung der Verfahrensvorschriften

a) Anhörung

b) ordnungsgemäße Bekanntgabe

Formelle Rm: Verfahren: a) Anhörung

§ 28 I VwVfG: grds. erforderlich

§ 28 II VwVfG: Ausnahme: Anhörung entbehrlich

-> liegt keine Ausnahme vor: § 45 (insb. Nr. 1-5) VwVfG Heilung

"Vor Erlass oder Ablehnung eines VA ist dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich in einer Anhörung zum Sachverhalt zu äußern. Vorliegend..."

Formelle Rm: Verfahren: b) ordnungsgemäße Bekanntgabe

§ 41 VwVfG

Formelle Rm - Rechtswidrigkeit: Heilbarkeit

§ 45 VwVfG

1) Versäumung Rm-Voraussetzung nach § 45 I Nr. 1-5

2) keine Nichtigkeit nach § 44

3) Nachholung erfolgt?

4) Nachholung unter Beachtung § 45 II

1-4) (+) : Heilung (+) = VA formell rm

Formelle Rm - Rechtswidrigkeit - nicht geheilt: Unbeachtlichkeit?

§ 46 VwVfG

1) Fehler in Form, Verfahren od. Zuständigkeit

2) keine Nichtigkeit nach § 44

3) Unbeachtilichkeit des Fehlers?

(+) wenn sich Rechtsverstoß nicht auf Sachentscheidung ausgewirkt haben kann

bei gebundenen Entscheidungen: (+)

bei Ermessensentscheidungen: i.d.R. (-)

Materielle Rm

"Die Maßnahme ist materiell rm, wenn die Tb der EGL erfüllt und die Rf richtig angewendet worden ist."

Materielle Rm: Tatbestand

"Zunächst sind die Tb-Voraussetzungen der EGL zu überprüfen, auf die sich die Behörde bei ihrer Sachentscheidung berufen hat. Vorliegend..."

Materielle Rm: Rechtsfolge

gewählte Rf von EGL gedeckt?

* gebundene Entscheidung? (+) -> materiell rm (Gesetzesvorrang)

* Ermessen? (+) -> richtig ausgeübt?

richtiger Adressat: Verhaltens- od. Zustandsstörer? "VA muss richtigem Adressaten bekannt gegeben worden sein..."

Materielle Rm: Rf: Ermessensfehlerfreiheit?

§ 40 VwVfG

a) Unterschreitung:

eingeräumtes Ermessen nicht ausgeübt

b) Fehlgebrauch:

Ermessensbetätigung läuft Zweck der Ermächtigung zuwider

c) Überschreitung:

gesetzl. Grenzen des Ermessens überschritten

Formulierung Ermessen

"Nach § ... steht der Behörde Ermessen zu. Fraglich ist, ob das pflichtgemäße Ermessen ordnungsgemäß betätigt worden ist. Die Ermessensbetätigung richtet sich nach § 40 VwVfG. Danach ist Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden, wenn eine Ermessensüber-, unterschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch festzustellen ist."

Materielle Rm: Rf: Ermessensüberschreitung

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:

a) geeignet: Zweck zumindest gefördert

b) erforderlich: keine ebenso wirksame, aber weniger belastende Maßnahme?

c) angemessen: keine Nachteile, die zum erstrebten Zweck außer Verhältnis stehen (Verletzung Grundrechte!)

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