Verwaltungs-, Energie und Umweltrecht

Ziele - Energieeffizienzgesetz:

• Steigerung der Effizienz der Energienutzung
• Nachfrage nach Energiedienstleistungen zu stärken
• Verbesserung der Energieeffizienz der Konsumenten
• Förderungen

Endenergieverbrauchende Unternehmen haben unabhängig von ihrer Größe und ihren Energieverbrauch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizien zu setzen und zu Dokumentieren und an die Monitoring Stelle zu melden.

• Anforderungen an Unternehmen >249 Mitarbeiter:
• Energieaudit alle 4 Jahre
• Energiemanagementsystem nach ISO 50001
• Umweltmanagementsystem nach ISO 14001

• Anforderungen an kleine Unternehmen:
• Energieberatung alle 4 Jahre
• Dokumentation der Druchführung und Präsentation der Ergebnisse
• Effizienzmaßnahmen setzen

• Entwurf und Herstellung nach den Richtlinien

• Durchführung eines vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahrens

• Erstellung erforderlicher technischen Unterlagen (Produktbeschreibung, Anleitung, etc.)

• Mit CE- Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass:

• Produkt nach allen geltenden Vorschriften übereinstimmt

• Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden

• EG- Konformitätserklärung der Maschine beiliegt

• ISO 14001 (umweltorientiertes Management): Umweltaspekte und Auswirkungen, ABC- Analyse à Ziel: Verbesserung der Umweltorientierung

               Inhalt: Allgemeine Forderungen, Umweltpolitik, Planung, Durchführung, Kontrolle, Korrekturen,   Managementbewertung,…

• ISO 9001: (Zielorientiertes Management): Qualitätsmanagementsystem à Ziel: Verbesserungder Kundenzufriedenheit

               Inhalt: Allgemeine Forderung, Dokumentationsforderungen, Management von       Ressourcen, Produktreduzierung, Messung, Analyse, Verbesserung,…

• ISO 18001: Arbeits- und Gesundheitsschutz Managementsystem

• Inhalte: Allgemeine Anforderungen, Arbeits- und Gesundheitsschutzpolitik, Planung, Implementierung, Durchführung

• AG- Managementsystem anführen: à dokumentieren à verwirklichen à aufrechterhalten à ständig Verbessern à festlegen neuer Anforderungen, welche erfüllt werden sollen

• Vermeidung von Verletzungen und Erkrankungen, allen Personen mitteilen, öffentlich Gefahrenerkennung und Risikoeinschätzung à Festlegung der Lenkungsmaßnahmen

• ISO 50001: energieorientiertes Management, prozessorientiert, Anforderungen, Bewertung, Ziel: Verbesserung der energiebezogenen Leistungen

• Energetische Bewertung (Planung, Einteilung):

•    Statuserhebung (Energieträger, Energienutzung, Energieverbrauch +Kosten)

•    Wesentliche Energieverbraucher filtern à Datengrundlage

•    Einflussfaktoren und Maßnahmenableitung à regelmäßige Wiederholung

Das Ökostromgesetz bezeichnet die Neuregelungen der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern!

• Ziele des ÖSG:

• • Erreichung der nationalen Zielquote

  • Effiziente Umsetzung der Fördermittel

  • Erreichung der Marktreife neuer Technologien

  • Anteil Strom aus Windkraft, Biomasse und Photovoltaik festlegen

  • Sicherstellen des Betriebes und der Weiterentwicklung von KWK-Anlagen

  • Erhöhung der Quoten für elektrische Energie aus Kleinwasserkraftwerken

• Regelt die Einspeiseabläufe für Ökostromerzeuger à sowie Weiter Verkauf an Stromhändler. Ausbau der erneuerbaren Energien + Erhöhung des Fördervolumens (Novelle 2008)

• Ziele bis 2020: Wasser 1000MW, Wind 200 MW, Biomasse 200 MW, PV 1 200 MW

• Präventivkräfte sind Beauftragte in Österreich à Sie sind die Sicherheitsfachkraft sowie der Arbeitsmediziner, Treten in Beratender Funktion auf

• Sicherheitsfachkraft:

               Aufgaben: Beratung, Aufzeichnung, Teilnahme an Arbeitsschutzausschuß,                Berichterstattung an Sicherheitsvertrauensperson

• Arbeitsmediziner: Gesundheit, Erste Hilfe am Arbeitsplatz

• Präventionszeit à Einreichung über Anzahl der Arbeitsplätze

                              40% Sicherheitsfachkraft

                              35% Arbeitsmediziner

                              25% sonstige Fachleute (Psychologen, Chemiker)

Aufbau

Schulung

Messung

Politik

Kommunikation

Audits

Ziele

Dokumentation

Management

Idee - Prozesse

Überwachung

• Der große Unterschied zwischen den beiden ist, dass ISO 14001 ein Umweltmanagementsystem ist und das österr. Zeichen kein UMS ist.

• Beim ISO 14001 erfolgt interne und externe Überprüfung und es bestehen UMS- Elemente, wie Umweltpolitik oder U- Programm. Hingegen das österreichische Umweltrecht gibt nur an ob ein Produkt nach den Richtlinien umweltfreundlich ist.

• Ist eine Denkweise, die mit stetigen Verbesserungen in kleinen Schritten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt.

• Erfassung der Mängel à beheben à Prüfung der Wirksamkeit

Die Überprüfung und Erfassung der Mängel kann mit Audits festgestellt werden. Der KVP wird benötigt um die Qualität eines Systems / Produkts zu verbessern.

• Bsp.: Durch KVP wird z.B. ein kundenorientiertes Produkt mittels Kundenrezessionen ständig verbessert und dadurch steigt die Kundenzufriedenheit sowie Verkaufszahlen.

Für die Rechtssetzung hat der europäische RAT die Entscheidungsbefugnis

• Weitere Aufgaben des Rats: Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, Außenbeziehungen, Personalrecht, Feststellung des Haushaltsplans, Kontrolle der anderen Organe, Aufforderungsrecht, Ernennungen

• Weitere Organe der EU: Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof

• Kontrolle über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts

• GASP / PJZS

• Außenbeziehungen

• Rechtssetzung

• „Initiativmonopol“

• Beratung /Konsultation

• Initiativrecht

• Kontrollbefugnisse

• Zustimmungsrechte

• Rechtssetzungsbefugnisse

• Europäische Gemeinschaften (EG, EAG)

• Gemeinsamte Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

• Beschäftigung 75%

• Hochschulabsolventen 40%

• Steigung Anteil erneuerbaren Energien von 25 auf 34 %

• Senkung der Treibhausgase um 16%

• Steigung der Energieeffizienz um 20%

• Reguläres Genehmigungsverfahren: Ansuchen (Genehmigungsvertrag) à Verfahrens und Genehmigungskonzentration à Kundmachung der Verhandlung à Nachbarn und Parteistellung (ev. übergangene Partei)

• Anzeigeverfahren: Unter bestimmten Umständen kein Genehmigungsverfahren nötig à nur Anzeige bei der Behörde à z.B.: Ersatz von Maschinen / Geräte durch gleichartige à Änderung beeinflussen das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig.

Querschnittsmaterie bedeutet, dass Aufteilen der Kompetenzen auf Bund und Länder wie z.B.: der Bund ist für die gefährlichen Abfälle verantwortlich und die Länder für die nicht gefährlichen Abfälle. Weitere Materien sind Gewässer, Gesundheit, Hygiene etc.

• Grundsätze:

• Vorgaben für Betriebe,

• Auslösewerte (planen v. Maßnahmen zur Belastungsverringerung , PSA zur Verfügung stellen)

• Exposititionsgrenzwerte (Umsetzung konkreter Maßnahmen, Kennzeichnung der Bereiche, Verpflichtung der ANinnen PSA zu benützen)

   

Lärm

Vibration

Auslösewert

80dB

Hand-Arm (2,5m/s²)

Ganzkörper (0,5m/s²)

Exposititionswert

85dB

Hand-Arm (5m/s²)

Ganzkörper (1,15m/s²)

• Optimierungsmöglichkeiten

• Technische, organisatorische, bauliche, raumakustische Maßnahmen

• Maßnahmen für Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge

   

• Jedenfalls durchzuführende betriebl. Tätigkeiten

• Bewertung der Arbeitsplätze nach dem Stand der Technik

• Exposition nicht ausgeschlossen à repräsentative Bewertung + Messung durch fachkundiges Personal / Fachanstalten

• Zivilrecht, Völkerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

• Umweltinformationsgesetz, Strahlenschutzgesetz,

Allg. Strahlenschutzverordnung, Gentechnikgesetz

• Bundesheimschutzgesetz, Bundeslärmschutzverordnung, Verordnung Lärm und Vibrationen,

• Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen-

• Luftreinhalteverordnung, Immissionsschutzgesetz Luft IG-L,

• Bundesluftreinhaltegesetz, Emissionszertifikatgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

• Wasserrechtsgesetz,

• Chemikaliengesetz,

• Abfallnachweisverordnung, Abfallverzeichnisverordnung, Batterieverordnung

• Erklärung von einer Verordnung → Verordnung  Lärm Vibrationen→ Frage 1.19

Wettbewerbsvorteil:

•    Kundenzufriedenheit erhalten

•    Image verbessern

•    Erschließen neuer Märkte

Risikominimierung:            

•    Transparente Abläufe

•    Kundenvertrauen

Kostensenkung:      

•    Optimierung der Prozesse

•    Steigerung der Produktivität

•    Senkung der Fehlerkosten

• Reguläres Genehmigungsverfahren

• Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

• Anzeigeverfahren

• Folgeverfahren

Ein Bescheid ist die Regelung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten gegenüber individuell bestimmten Personen

• Bescheid - Typen: Rechtsgestaltungsbescheid, Leistungsbescheid, Feststellungsbescheid

• europäische Richtlinien. Verordnungen ->Rat, Kommitssion, Parlament
• Gesetze -> Nationalrat, Bundesrat, Landtag
• Verordnungen, Bescheide -> Minister, Landeshauptmann, BH
• Anerkannte Regeln -> Normungsinstitute
• Gesicherte Erkenntnisse

EMAS und ISO14001 definieren Umweltmanagementsystem wie folgt:

EMAS - Definition

Ein UMS ist „der Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik und das Management der Umweltaspekte umfasst“.

ISO14001 - Definition

„Norm legt Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem fest, die es einer Organisation ermöglicht, eine Umweltpolitik und entsprechende Zielsetzungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Verpflichtungen und Informationen über wesentliche Umweltaspekte zu entwickeln und zu verwirklichen.“

• Anforderungen sind weitgehend dieselben

• Unterschiede:

• EMAS ist formalistischer, verlangt Umweltbetriebsprüfung und Stoffstromanalyse, ökologische Beschaffung

• Umwelterklärung bei EMAS obligatorisch!!!!

• Zertifizierung bei ISO 14001 und Validierung bei EMAS

Beide sind Gemeinschaftsorgane der EU

• Kommission:

• Aufbau:

• Präsident: politische Führung der Kommission

• resortmäßige und hierarchische Gliederung:

• Generaldirektionen (Zusammensetzung)

• Dienste

• Referate (Beschlussfassung)

• Aufgaben:

Initiativmonopol; Außenbeziehungen; GASP (gemeinsame Außen-, und Sicherheitspolitik); PJZS ( polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen); Rechtssetzung; Kontrolle über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes

• Parlament

Aufbau: Präsident, Präsidium, Plenum

Aufgaben: Beratung/Konsulation, Kontrollbefugnisse, Rechtssetzungsbefugnisse, Zustimmungsrecht, Initativrecht,

• Abfallbeauftragter
• Giftbezugsberechtigter
• Strahlenschutzbeauftragter
• Brandschutzbeauftragter
• Gefahrengutbeauftragter
• Klärwärter
• Energiemanager
• Sicherheitsfachkraft
• Ersthelfer
• Brandschutzbeauftragter
• Brandschutzwart
• Abwasserbeauftragter
• Energieauditor
• Arbeitsmediziner

Wasserrechtsgesetz: Wasser - Boden

Abwasseremissionsvermeidung für kommunales Abwasser für Brauereien....