Vertragsrecht Teil 2

AGB werden übernommen, wenn im Rahmen der Vertragsverhandlungen (Offerte) auf die Anwendbarkeit von AGB hingewiesen wird und diese als integrierender Vertragsinhalt bezeichnet werden.  Auf die AGB muss hingewiesen worden sein und die andere Partei muss die Möglichkeit haben, die AGB einzusehen (Internet, Rückseite Offerte…). Die AGB sind zu studieren, heikle Punkte wenn möglich in die Vertragsverhandlung einbeziehen und im Vertrag selbst zu regeln. Sollte dies nicht möglich sein, stellt sich die Frage, ob bewusst versucht werden soll, einen Dissens herbeizuführen (Vorsicht: Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen, die in diesem Fall zur Anwendung kommen!).

Ein Vertrag ist richtig erfüllt, wenn der Gläubiger die nach Person, Zeit, Ort und Inhalt richtige Leistung erhält. Eine inhaltliche richtige Leistung liegt vor, wenn der Schuldner die versprochene Leistung im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität liefert.

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet kann der Gläubiger soweit erforderlich mahnen und eine Nachfrist ansetzen. Ist die Frist fruchtlos verstrichen kann er von seinem ersten Wahlrecht Gebrauch machen (Klage auf Erfüllung und Shadenersatz wegen Verspätung) oder Wahlrecht 2 (Festhalten am Vertrag, Verzicht auf Leistung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung) oder Wahlrecht 3 (Zurücktreten vom Vertrag und Schadenersatz wegen dahinfallens)

Bei Unmöglichkeit der Leistung (z.B. Lieferung der Ware), welche der Schuldner nicht zu verantworten hat, gilt die Forderung als erloschen. Liegt ein zweiseitiger Vertrag vor, haftet der hiervor freigewordene Schuldner für bereits empfangene Leistungen (z.B. Vorauszahlung) aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ausgenommen sind die Fälle, wo die Gefahr bereits vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht. Bei durch den Schuldner verschuldeter Unmöglichkeit hat dieser Schadenersatz zu leisten.

Dem Käufer stehen die Mängelrechte zu (umgehende Mängelrüge notwendig). Die Mängelrechte sind die Wandelung, Minderung sowie die Ersatzlieferung. Häufig werden diese Rechte vertraglich abgeändert und dem Käufer steht lediglich das Recht zur Nachbesserung zu. Sofern neben dem Mangel beim Käufer ein weiterer Schaden entsteht, hat der Verkäufer diesen ebenfalls zu ersetzen (Schadenersatz).

Kaufvertrag/Werkvertrag: Besteht eine Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder nicht und muss sie hergestellt werden, so ist zu unterscheiden, ob es sich um en serienmässig hergestelltes oder individuell angefertigtes Produkt handelt. Bei serienmässig hergestellten Produkten z.B. Auto liegt ein Kauf vor, bei individuell angefertigten ein Werkvertrag. Die Unterscheidung ist wichtig bezüglich der unterschiedlich geregelten Gefahrentragung und der Sachmängelgewährleistung

Werkvertrag/Auftrag: Beim Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte zum blossen – sorgfältigen – Tätigwerden, ein Erfolg ist nicht geschuldet. Eine Garantie für ein bestimmtes Ergebnis wird im Unterschied zum Werkvertrag also nicht übernommen, da dies nicht möglich ist (Bsp. Behandlung bei Arzt). Wichtig ist die Unterscheidung auch deshalb, weil ein Auftragsverhältnis im Gegensatz zum Werkvertrag jederzeit beendet werden kann.

Beim Werklieferungsvertrag hat der Unternehmer den Stoff zur Herstellung des Werks ganz oder teilweise selber zu beschaffen. Dieser Vertrag wird aber den Bestimmungen des Werkvertrags unterstellt. Sodann ist bei Warenanlieferung mit Montagepflicht Kaufvertragsrecht anwendbar, solange die Montage blosse Nebenpflicht bleibt. Steht aber die Arbeit im Zentrum, liegt ein Werklieferungsvertrag vor.

SIA Norm 118 für Bauarbeiten. Bei der SIA Norm 118 handelt es sich um ein privates Regelwerk, welches ausführliche Bestimmungen zum Werkvertrag bei Bauarbeiten enthält

Schutz der vermeintlich schwächeren Partei. Im Miet- und Arbeitsrecht sind häufig zwingende Gesetzesbestimmungen vorzufinden, d.h. die Parteien können diese Bestimmungen vertraglich nicht abändern, sondern müssen sie wie vorgegeben akzeptieren. Hintergrund ist der Schutz der schwächeren Partei, der damit gewährleistet wird. Bei den vorgenannten Vertragsverhältnissen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Mieter bzw. Arbeitnehmer eines besonderen Schutzes bedarf und daher werden und daher werden gewisse Leitplanken durch den Gesetzgeber vorgegeben. Bei Kaufverträgen ist gemäss Gesetzgeber das Vertragsgleichgewicht ausgeglichener, d.h. es besteht nicht eine stärkere Partei, die der anderen ihre Auffassung leichthin aufdrängen kann. Daher ist dort das Regelungsbedürfnis zum Schutz der schwächeren Partei nicht gegeben und der Gesetzgeber hat auf zwingende Gesetzesbestimmungen verzichtet (Ausnahme dort: Öffentliche Beurkundung beim Grundstückkauf).

-          Sachen (dazu gehört auch Energie)

-          Rechte (Patente z.B. auf Medis, Markenrechte…)

-          Sonstige Rechtsgüter (Know how, Produktsions- und Geschäftsgeheimnisse)

-          Sachgesamtheiten (Warenlager, Bibliothek)

-          Vermögen, Erbschaft

-          Unternehmen

-          Aktien

Verkäufer: Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstandes, Pflicht zur Übertragung des Eigentums

Käufer: Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises, Obliegenheit zur Annahme des Kaufgegenstandes

-          Annahme der Ware

-          Umgehende Prüfung der Ware

-          Sofortige Mängelrüge bei Vorliegen von Mängeln

Die Prüfung und die Mängelrüge haben umgehend zu erfolgen! Treten erst während des Gebrauchs der Sache Mängel auf (sog. Versteckte Mängel), hat er die Mängelrüge wiederum umgehend vorzunehmen.

Ein Mangel an der Kaufsache ist die Abweichung von den allgemein vorausgesetzten und/oder von den zugesicherten Eigenschaften. Der Verkäufer haftet für einen Mangel an der Kaufsache

Nein

Minderung, Wandelung, Ersatzlieferung

Der Verkäufer kann unter sofortiger Anzeige an den Käufer ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. Wurde die Ware bereits geliefert, so kann der Verkäufer nur dann vom Vertrag zurücktreten und die Sache zurückfordern, wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat (Eigentumsvorbehalt). Hat der Verkäufer dieses Recht nicht ausdrücklich vereinbart, kann er nur noch die Zahlung des Kaufpreises verlangen (Betreibungsverfahren)

Im kaufmännischen Verkehr gilt bei einem bestimmten Liefertermin und somit eines Verzugs des Verkäufers die Vermutung, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz verlange. Will der Käufer auf der Lieferung beharren, hat er ihm dies unverzüglich anzuzeigen. Eine Nachfrist ist gemäss Gesetz nicht nötig. Vorsicht: Zuerst muss aber der Eintritt des Verzuges sichergestellt sein!

Bei Internationalen Sachverhalten ist abzuklären, welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist und welches Recht anwendbar ist. Ferner sind natürlich auch  die wichtigen Fragen der Transportkosten, der Versicherung wie auch die Möglichkeit der Ausübung der Gewährleistungsrechte (sofortige Ersatzlieferung oder nur Reparatur?) abzuklären

Das WK ist ein Übereinkommen der vereinten Nationen. Es enthält ein weltweit vereinheitlichtes materielles Recht über Kauf- und Werklieferungsverträge (Vorsicht: International wird als Werklieferungsvertrag genau das verstehen, was in der CH der Werkvertrag ist)

Zu beachten ist insbesondere, welches Gericht zuständig sein soll und welches Recht anwendbar erklärt wird. Der Ausdruck „Andwendbar ist schweizerisches Recht“ schliesst das Wiener Kaufrecht mit ein!

Beispiele:

Erwerb von Standardprodukten oder Unikaten: Kaufvertrag (Gattungskauf/Stückkauf)

Erwerb von Spezialanfertigungen: Werkvertrag

Tätigwerden für Auftraggeber z.B. Dozent bei Procure: Auftrag

Wohnung mieten: Mietvertrag

Vertrag mit Arbeitgeber und ich erhalte Sozialleistungen und bin ihm unterordnet: Arbeitsvertrag

-          Von Gewährleistung spricht man, wenn die gekaufte Sache Mängel aufweist

-          Vorgehen, um Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren: unverzügliche Mängelrüge! Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt

-          Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt

Gewährleistungsrechte des Käufers:

-          Wandelung (Aufhebung/Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz nur bei wesentlichen Mängeln möglich)

-          Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises um den Minderwert)

-          Ersatzlieferung (umgehende Lieferung von einwandfreier Ware, Rückgabe der mangelhaften Ware

-          Nicht:! Nachbesserung (in AGB aber häufig vorgesehen)!

Ablauf

Wie der Kaufvertrag kennt auch der Werkvertrag verschiedene Mängelrechte. Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Zeitspanne vor der Erstellung des Werkes und jener nachher.

Rechte vor Erstellung des Werkes:

-          Rücktrittsrecht

-          Recht bei vorauszusehender mangelhafter oder sonst vertragswidriger Herstellung, die Herstellung auf einen Dritten zu übertragen

Rechte nach Erstellung des Werkes:

Hierbei handelt es sich um die Mängelrechte:

-          Wandelung (bei erheblichem Mangel und damit Unbrauchbarkeit des Werkes)

-          Minderung

-          Nachbesserung durch den Unternehmer

-          Ausserdem kann der Besteller jeweils ergänzenden Schadenersatz verlangen

Offene Mängel sind bei der Eingangskontrolle erkennbar, versteckte Mängel sind erst später erkennbar. Mängel müssen sofort nach deren Erkennen gerügt werden, Mängelrüge stoppt Gewährleistungspflicht nicht.

Verdeckte Mängel:

Gewisse Mängel lassen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen (bspw. Kauf eines defekten Schneepfluges im Sommer). Diese sogenannten versteckten Mängel gilt es nach Entdeckung sofort zu rügen. Will der Käufer seine Gewährleistungsansprüche nicht verlieren, muss er wie folg vorgehen:

-          Prüfung der Kaufsache nach Erhalt auf offensichtliche Mängel innert angemessener Frist (umgehend)

-          Unverzügliche  Mängelrüge, mit Angabe der konkreten Mängel. Schriftlichkeit ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber aus Beweisgründen sehr wichtig

-          Aufbewahrungspflicht: Der Käufer sollte die Sache sicher verwahren

Dann Wahlrecht:

-          Wandelung

-          Minderung:

-          Ersatzlieferung

-          Nicht: Nachbesserungsrecht! Im Gegensatz zum Werkvertragsrecht besteht keine gesetzliches Nachbesserungsrecht des Verkäufers

Welche Gerichte sind zuständig, anwendbares Recht, Sicherungsinstrumente, Incoterms, Zollvorschriften

Aus der Sicht der Schweiz werden diese Fragen im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht geregelt (IPRG).Andere Staaten wenden aber ihr eigenes internationales Privatrecht an, was dazu führen kann, dass aus Sicht dieses Staates ein anderes Ergebnis resultiert - deshalb in Verträgen immer anwendbares Recht vereinbaren

- Ziel der Incoterms ist es, durch internationale Regeln, die überall gleich ausgelegt werden, Missverständnissen vorzubeugen und Unsicherheiten auszuräumen

- Die Anwendung von Incoterms muss von den Vertragsparteien vereinbart werden.

- Sie fliessen somit nicht ohne weiteres in ein Geschäft ein. Mit Einbezug einer Icoterm-Klausel vereinbaren Parteien, wie und unter welchen Umständen Ware vom Verkäufer zum Käufer gelangen sollen.

- Die Anwendung von Incoterms muss von den Vertragsparteien vereinbart werden. Sie fliessen somit nicht ohne weiteres in ein Geschäft ein. Mit Einbezug einer Icoterm-Klausel vereinbaren Parteien, wie und unter welchen Umständen Ware vom Verkäufer zum Käufer gelangen sollen.

- Incoterms 2010 sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten

- Wurden in einem Vertrag die Incoterms 2000 vereinbart, so bleibt es, sofern die Parteien nicht etwas anderes abmachen, auch nach dem 1. Januar 2011 bei den Incoterms 2000

- Beispiel: Incoterms 2010, EXW Hauptstrasse 1, D-Heidelberg

Was Incoterms nicht regeln: Das Zustandekommen des Vertrages, die Zahlungsabwicklung, den Eigentumsübergang, den Umgang mit Mängeln, den Gerichtsstand oder das anwendbare Recht

Beispiel DAP: Der Verkäufer erfüllt seine Lieferverpflichtung gemäss DAP, indem er die Ware dem Käufer bereit zum Entladen am vereinbarten Bestimmungsort zur Verfügung stellt.

Es gibt bei den Incoterms 11 Klausen. Diese werden in 2 Klassen eingeteilt. Die ersten 4 Incoterms gelten nur für den See- oder Binnnenschifftransport anwendbar sind (FAS, FOB, CFR, CIF). In die zweite Klasse fallen die restlichen 7.

-          Vertrags- und Verhandlungssprache,

-          Währung,

-          Währungsrisiko,

-          anwendbares Recht

-          Gerichtsstand

-          Sicherungsinstrumente

welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist und welches Recht anwendbar ist. Ferner sind natürlich auch  die wichtigen Fragen der Transportkosten, der Versicherung wie auch die Möglichkeit der Ausübung der Gewährleistungsrechte (sofortige Ersatzlieferung oder nur Reparatur?) abzuklären

Zu beachten ist insbesondere, welches Gericht zuständig sein soll und welches Recht anwendbar erklärt wird. Der Ausdruck „Andwendbar ist schweizerisches Recht“ schliesst das Wiener Kaufrecht mit ein!

- Falls die Parteien in einem internationalen Rechtsverhältnis einen Kaufvertrag einem bestimmten nationalen Recht unterstellen, so ist das so genannte Wiener Kaufrecht anwendbar, falls die Vertragspartner ihre Niederlassung in Vertragsstaaten haben.

- Möchten die Parteien das Wiener Kaufrecht ausschliessen, so  müssen sie dies im Vertrag ausdrücklich nennen und die Rechtswahl ausdrücklich zu Gunsten des materiellen nationalen Rechts treffen, das sie als anwendbar erklärt haben möchte (z.B. Schweizer OR)

- Beim WK handelt es sich um ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Es enthält ein weltweit vereinheitlichtes materielles Recht über Kauf- und Werklieferungsverträge. Die wichtigsten Unterschiede zum schweizerischen Recht sind:

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Verschuldensunabhängiges Haften des Herstellers für den Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt erzeugt hat. Haftung für Personenschäden und Sachschäden (für Sachen des persönlichen Gebrauchs). PrHG umfasst nicht das fehlerhafte Produkt selbst, Verjährung (absolute Frist 10 Jahre; relative Frist 3 Jahre)

Hersteller und Verkäufer sind verpflichtet sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Die Konsumenten, welche durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt worden sind, können sich dank dem PrHG wehren, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn eine gekaufte Sache nicht richtig funktioniert oder mangelhaft ist, müssen sich die Konsumenten an den Verkäufer wenden und die Sache gemäss Garantiebestimmungen reparieren lassen. Mängel haben daher mit der Produktehaftpflicht nichts zu tun.

Ein Produkt im Sinne des PrHG ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache ist. Gebrauchte Sachen gelten auch als Produkte.  Auch Software fällt unter dieses Gesetz. Reparaturen oder Wartungen fallen hingegen nicht unter dieses Gesetz, weil dadurch kein neues Produkt entsteht. Eine Modernisierung kann aber als Produkt angeschaut werden, wenn durch eine Auswechslung vieler Teile bzw. eine Generalüberholung ein neues Produkt entsteht.

Grundsätzlich ist der Hersteller für sein Produkt haftbar. Kann der Hersteller nicht festgestellt werden, so gilt jene Person als Hersteller, die das Produkt geliefert hat (Importeur, Lieferant oder Verkäufer). Die Konsumenten können sich somit direkt an den Importeur, Lieferanten oder Verkäufer wenden und ihn haftbar machen, auch wenn er kein Verschulden am fehlerhaften Produkt hat. Es handelt sich um eine Kausalhaftung, da das Gesetz ausschliesslich die Fehlerhaftigkeit des Produkts und nicht ein Verschulden verlangt

Wensentliche Elemente

Beispiel

Incoterms sind AGB ähnlich und müssen vereinbart werden, damit sie wirksam sind. Incoterms 2010

Der Nachbar macht Ihnen gegenüber eine Forderung geltend. Auf welchen Rechtsartikel kann er sich stützen? Ein Vertrag besteht nicht und wir sind aufgrund der zerrissenen Hose auch nicht ungerechtfertigt bereichert. Der Rechtsartikel muss daher bei der unerlaubten Handlung liegen. Im OR ist die Tierhalterhaftung geregelt. Sofern die Voraussetzungen der Tierhaftpflicht im konkreten Fall erfüllt sind, erhält der Nachbar erfolgreich die Arztkosten und die Kosten für neue Hosen ersetzt.

Der Arbeitsvertrag gehört zum Vertragsrecht, welcher im OR geregelt ist. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag sind ab Art. 319 zu finden. Normalerweise sind allfällige Formvorschriften zu Beginn geregelt, da diese im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Bei Einzelarbeitsvertrag finden sich keine entsprechenden Bestimmungen. Es gilt daher der Grundsatz, wonach nur dann eine besondere Form eingehalten werden muss, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt.