Vertragsgestaltung
Diverse Vertragsarten unter Anwendung von OR / ZGB / SchKG / ZPO usw.
Diverse Vertragsarten unter Anwendung von OR / ZGB / SchKG / ZPO usw.
Set of flashcards Details
| Flashcards | 95 |
|---|---|
| Students | 14 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 07.11.2013 / 09.06.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/vertragsgestaltung
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Haftet der Zedenzt (Abtretender) für die Bonität des Schuldners?
Nein, ausser dies wird vereinbart.
Nach Art. 171 I OR haftet der Zedent nur für die Verität (Frage nach dem Bestehen der Forderung). Nach Art. 171 II OR haftet er nur dann für die Zahlungsfähigkeit (Bonität), wenn dies vereinbart wurde.
Darf der Schuldner bei einer Zession wählen, ob er an den neuen Gläubiger (Zessionar) oder seinen alten Gläubiger (Zedent) leistet?
Wen die Notifikation ausbleibt, dann darf er auch an den alten Gläubiger leisten (Art. 167 OR). Wenn er aber über die Zession informiert wurde vom Zessionar, dann muss er an den Zessionar leisten. Er trägt das Risiko, an den richtigen zu leisten.
Kann man vertraglich das Notifikationsrecht des Zessionars dauernd ausschliessen?
Dauern ausschliessen ist unzulässig, da dadurch die Einziehung der Forderung durch den Zessionar verunmöglicht würde, was dem Zweck der Zession widersprechen würde.
Ist die zedierte Forderung akzessorisch zur Hauptschuld?
Nein.
Aber der Anspruch auf Rückzession ist obligatorisch. Das Verfahren der Rückzession sollte vertraglich vereinbart werden.
Können Forderungen nach Konkurseröffnung des Abtretenden (Zedent) abgetreten werden?
Nein, solche Abtretungen sind nichtig. Nach Konkurseröffnung falle diese Forderungen in die Konkursmasse.
Zu welcher Sicherungsart gehört das sogenannte Factoring?
Das Factoring ist eine erweiterte Form der Sicherungszession. Der Zessionar übernimmt beim Factoring das Inkasso der Forderungen.
Welches ist der juristische Fachbegriff einer Sicherungshinterlegung?
Escrow Agreement
Wo ist die Sicherungshinterlegung geregelt?
Mit Ausnahme von Art. 475 OR (jederzeitiges Rückgaberecht) werden die Bestimmungen über den Hinterlegungsvertrag (Art. 472ff. OR) analog angewendet.
Handelt es sich bei der Sicherungshinterlegung um einen echten Vertrag zugunsten Dritter oder zulasten Dritter?
Echter Vertrag zugunsten Dritter (112 OR)
Kann ein Eigentumsvorbehalt bei Leasingverträgen vereinbart werden?
Nein, dieser gilt nur für Kaufverträge gemäss EigVV.
Weshalb durchbricht der Eigentumsvorbehalt das Publizitäts- bzw. Faustpfandprinzip?
Weil die Sache zwar schon in Besitz des Käufers übergeht, aber das Eigentum verbleibt beim Verkäufer bis der vollständige Kaufpreis bezahlt wurde.
Welches ist die Voraussetzung für einen Eigentumsvorbehalt?
Nach Art. 715 ZGB muss zwingend ein Registereintrag am Wohnsitz des Käufers erfolgen. Dieser gewährleistet die notwendige Publizität.
Damit kein nichtiges Umgehungsgeschäft vorliegt, welche im Widerspruch zur verbotenen Mobiliarhypothek steht (Art. 717 ZGB), muss was passieren?
Die Sache muss in den Besitz des Käufers übergehen. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes muss vor der Besitzübertragung erfolgen.
Ist der Eigentumsvorbehalt akzessorischer Natur?
Ja, das Eigentum der Sache geht bei vollständiger Bezahlung automatisch auf den Erwerber über. Die Löschung im Eigentumsvorbehaltsregister ist bloss deklaratorisch.
Muss bei einem Wohnsitzwechsel des Käufers die Anpassung der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister vorgenommen werden oder nicht?
Wenn der Käufer den Wohnsitz wechselt und am alten Wohnsitz ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wurde, dann ist er verpflichtet den Wechsel innert 3 Monaten zu melden (Art. 3 III EigVV). Ansonsten ist er Eintrag unwirksam gegenüber Dritten.
Was versteht man unter Dezisionsjurisprudenz?
Tätigkeit vom Gericht, welches Rechtsanwendung bereibt und somit abgeschlossene Fälle beurteilt.
Die Juristen hingegen betreiben Rechtgestaltung (Kautelarjursprudenz).
Was ist die Kautelarjurisprudenz?
Das ist die Tätikgeit eines Juristen. Juristen betreiben Rechtsgestaltung im Gegensatz zum Gericht, welches Rechtsanwendung betreibt (Dezisionsjurisprudenz).
Nenne die beiden Arten der Vertragsgestaltung und erkläre sie.
Erfüllungsplanung: Ziele der Parteien soll verwirklicht werden
Risikoplanung: Risiken sollen erkannt werden, die bei nicht ordnungsgemässer Vertragserfüllung auftreten können.
Nenne die Stadien der Vertragsgestaltung.
1. Informationsbeschaffung
2. Vertragsentwurf
3. Rechtsanwendung
4. Umsetzung der Planungsziele
5. Vertragsverhandlungen
6. Ausfertigung des Vertrags
Was ist der Unterschied zwischen einer ex post-Beurteilung und einer ex ante-Beurteilung?
ex post-Beurteilung: Beurteilung eines abgeschlossenen Sachverhaltes, d.h. Beureilung aus nachträglicher Sicht (macht z.B. das Gericht)
ex ante-Beurteilung (hypothetische Rechtsanwendung): Beurteilung aus vorheriger Sicht, d.h. eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhaltes (macht der Jurist).
Was versteht man unter einem Letter of Intent (LoI)?
Das ist eine Absichtserklärung, in der die Parteien ihren Willen erklären, einen Vertrag abschliessen zu wollen. Sie sind aber nicht gezwungen zum Vertragsabschluss, d.h. es ist kein Vorvertrag.
Was ist ein Memorandum of Understanding?
Darin werden die wichtigsten Punkte einer zukünftigen Vereinbarung grob beschrieben. Es drückt lediglich aus, dass die Parteien eine Sache gleich verstehen (z.B. "wir fassen beide dies und das so auf...")
Was sind Heads of Agreement und wie werden sie auch noch genannt?
= Punktuationen
Sie halten ein Zwischenergebnis von Vertragsverhandlungen fest, ohne dass die Parteien zum Vertragsabschluss verpflichtet sind.
Über welche Punkte muss der Jurist seinen Klienten bei der Umsetzung der Planungsziele aufklären?
- Sicherheitsgebot
- Praktikabilität
- Kosten- und Steuergünstigkeit
- Flexibilität des Vertrags
- Konfliktvermeidung
- Konfliktlösung
- Durchsetzbarkeit
- Auflösung von Zielkonflikten
Welches ist das wichtigste Prinzip im Vertragsrecht?
pacta sunt servanda
Das Prinzip, dass Verträge zu halten sind.
Was bedeutet pacta sunt servanda?
= Verträge sind zu halten
Das ist das wichtigste Prinzip im Vertragsrecht
Was bedeutet clausula rebus sic stantibus und wann wird sie angewendet?
Die clausula rebus sic stantibus erlaubt es, Verträge zu ändern, wenn sich die entscheidenden Umstände änderten, welche die Geschäftsgrundlage bilden.
Diese Bestimmung wird oft bei langfristigen Verträgen unter "Vertragsanpassung" aufgenommen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Konventionalstrafe und einer Schadenpauschalierung?
Die Konventionalstrafe ist im Gesetz geregelt (Art. 160ff. OR), die Schadenpauschalierung hingegen nicht. Die Konventionalstrafe setzt der Gläubiger als Druckmittel ein. Schadenpauschalierung gilt für beide Parteien. Bei ihr wird ein Schaden vorausgesetzt, was bei der Konventionalstrafe nicht der Fall ist.
Welche Sanktionen kann man im Vertrag aufnehmen für unerwünschte Handlungen?
Konventionalstrafe, Schadenpauschalierung oder Haftgeld
(Wandelpön und Reuegeld sind Sanktionen im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung)
Was ist der Unterschied zw. provisorischer und definitiver Rechtsöffnung nach SchKG?
Für die provisorische Rechtsöffnung genügt eine blosse Schuldanerkennung des Schuldners (z.B. Verträge). Hier kann der Schuldner eine Aberkennungsklage machen, was bei der definitiven Rechtsöffnung nicht möglich ist.
Bei der definitiven Rechtsöffnung stützt sich die Forderung des Gläubigers auf ein vollstreckbares Gerichtsurteil. Mit der definitiven Rechtsöffnung wird die Sperrwirkung des Rechtsvorschlags endgültig beseitigt.
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