Block 3: Vertragliche Haftung

- Haftung des Arbeitgebers gemäss OR 328 für den einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch vertragswidriges Verhalten (z.Bsp. Verletzung einer Schutzpflicht) zugefügten Schaden. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. Als Besonderheit ist das Regressprivileg des Arbeitgebers gemäss ATSG 75 II zu beachten!

- Haftung des Arbeitnehmers gemäss OR 321 für den dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch Missachtung der Sorgfalts- und Treuepflicht zugefügten Schaden. Dabei ist das Berufsrisiko angemessen zu berücksichtigen. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

- Haftung des Vermieters gemäss OR 259e für Schäden des Mieters wegen Mängel der Mietsache. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

- Haftung des Mieters gemäss OR 257f für Schäden an der Mietsache. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (vorbehältlich der Sonderregelung bei Missachtung der Meldepflicht bei Mieterschäden).

- Haftung des Hinterlegers gemäss OR 473 II für Schäden durch die hinterlegte Sache. Es gilt die Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast.

- Haftung des Aufbewahrers für den Schaden an einer ihm anvertrauten Sache gemäss OR 472 I. Sofern der Aufbewahrer die Sache - aus welchen Gründen auch immer - nicht unbeschädigt zurückgeben kann, liegt eine Vertragsverletzung vor. Entlasten kann er sich dann nur noch durch den Beweis des Nichtverschuldens. Bei unberechtigtem Gebrauch der anvertrauten Sache hat der Aufbewahrer auch für den Schaden inf. Zufalls einzustehen.