2. Lehrjahr KV


S. A.
Diese Karteikarten bieten einen grundlegenden Überblick über die rechtlichen Aspekte von Arbeitsverträgen. Sie behandeln Themen wie Vertragsauflösung, Kündigungsfristen, Ferienansprüche, Lohnfortzahlung und Haftpflicht für Schäden. Besonders nützlich sind sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich über ihre Rechte und Pflichten informieren möchten, sowie für Personen, die sich auf Prüfungen im Arbeitsrecht vorbereiten.
Flashcards
33
Students
7
Language
German
Category
Law
Created / Updated
30.11.2014 / 19.02.2022

Flashcards

Arbeitsvertrag

persönliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber gegen Entgelt OR 319-342

Bsp.: eine AN arbeitet im Geschäft des AG, als Sekretärin, als Verkäuferin

 

Arbeitsleistung OR 319-342

persönliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber gegen Entgeld

Bsp.: eine AN arbeitet im Geschäft des AG, als Sekrtärin, als Verkäuferin

Werkvertrag OR 363-379

Arbeitsresultat im Vordergrund

Herstellung, Reparatur oder Änderung einer Sache für den Besteller gegen Entgelt

Bsp.: ein Holz bauen, ein Hochzeitskleid anfertigen, ein Auto reparieren

Auftrag OR 393 - 406

Tätigwerden im Vorderung

Ausführung einer Dienstleistung für den Autraggeber gegen Entgelt

Bsp.: zum ausfüllen der Steuererklärung, zum Erteien von Rivatstunden, für eine Rechtsberatung

Rechtsgrundlage für dei Arbeitsverträge beschreiben 

Einzelarbeitsvertrag

Gesamtarbeitsvertrag

Betriebs- oder Firmenreglement

Arbeitsgesetz

Normalarbeitsvertrag

Einzelarbeitsvertrag OR 319-342

Rechtsbeziehung zwischen AN und AG Unternehmung

Inhalt: Regelung des Arbeitsverhältnisses

diese Verträge gehören zum Privatrecht und regelt Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen

Formfreiheit OR 11

Gesamtarbeitsvertrag OR 356-360f

Vertrag zwischen Arbeitgeberverband und Arbeitnehmerverband

setzt die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der EAV

Inhalt: Minimalferien, Maximalarbietszeit, Löhne, Überstunden, Ferien, Rechte und Pflichten etc.

Form: Schrftlichkeit 

Betriebs- oder Firmenreglement

Bestimmungen für gesamte Unternehmen 

Regelung von Lohnzahlungen im Krankheitsfall, Auszahlunug von Grafikationen, Gewährung von Feiertagen bei Familienanlässen erc. 

(Müssen nicht mehr im EAV formuliert werden)

 

Arbeitsgesetz

zwingende Mindestbestimmungen zum Schutz der AN

Arbeitsgesetz aus dem Öffentlichen Recht

Vorschriften zur Unfallverhüttung und zur Gesundheitsvorsorge, Regelung von Arbeitszeiten- und Ruhezeiten sowie Sondervorschriften für jugentliche und weibliche Angestellte

 

Normalarbeitsvertrag

ist ein gesetzlicher Erlass

der Mindeststandards zu Arbeitszeit, Ferien, Sozialleistung festlegt.

gilt für Berufsgruppen die nicht gewerklich organisiert sind

Bsp: Angestellte in der Landwirtschaft

weiter Rechtsgrundlagen

Kranken- und Unfallversicherung KUVG

B: Unfallversicherungsgesetz UVG

G: Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge BVG

 

Die Entstehung des Einzelarbeitsvertrages beschreiben

1. Vorstellungsgespräch -> Eindruck ist entscheident

Fragen des AG sind nur dann erlaubt, wenn AG ein berechtiges Interesse darlegen kann. -> Auskunfpflicht 

Lehrvertrag und Kurzaufenthaltern OR 344-346a

Vertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und  Auszubildendem (oder Eltern) und Amt für Berufsbildung

zwingend schriftlich abgeschlossen / Qualifizierte Schriftlichkeit

Sinnvolle Vertragsinhalte eines EAV mithilfe des OR aufzählen

Vertragsfreiheit; Inhalt selber gestalten vom AG

Bestimmungen, die nicht durch das OR geregelt werden: Datum des Stellenantritts & Funktion mit Beschreibung, Arbeitszeit, Monatslohn, 13. Lohn und allfällige Grafikationsprüche, Teureungsausgleich 

Bestimmungen, für den im OR Mindestregeln besteht: Lohnfortzahlung bei Krankheit Unfall Militör, Personalfürsorge, Vertragsdauer, Kündigungsfrist, Konkurrenzverbot

 

Relative zwingende Vorschriften Art. 362 OR

dürfen durch die Parteien abgeändert werden, allerdings nur zugunsten des AN 

Bsp.: kann der AG dem AN mehr als vier Wochen Ferien gewähren, wenn es weniger wäre es dann wichtig (sonst nichtig)

absolut zwingende Regelungen 

Art. 361 OR

geltend zwingend, dürfen durch die Parteien absolut nicht abgeändert werden 

Bsp.: das Ferien vom AG ausbezahlt werden, so ist eine Bestimmung nichtig

Dispositive Regelungen 

je nach Formulierung im Gesetzestext

..falls nichts anderes vereinbart wurde, können von den Vertragsparteien frei vereinbart werden.

Bsp.: Die Vergütung von Überstundenarbeit können die Parteien frei vereinbaren. 

Pflichten der Arbeitnehmer

persönliche Arbeitsleitung OR321

sorgfalts- und Treuepflicht OR 321 a

Überstunden OR 321c

Pflichten Arbeitgeber

Lohnzahlung OR 322

Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung OR 324 a

Ferien OR 329a

Schutz der Persönlichkeit des AN OR 328, Mobbing, Gesundheit, Belästigung

Kündigungsfristen und Termine an Beispielen von Kündigungen mithilfe des OR bestimmen

 

Kündigungsfristen: ordentliche Kündigung mit bestimmten Fristen

Kündigung während der Probezeit: nur sieben Tage / Kündigungsschutz erst nach Probezeit

Kündigung nach Ablauf der Probezeit: auf Ende des Monats

1. DJ 1 Monat, 2-9 DJ 2Monate, ab dem 10 DJ 3 Monate

Kündigungstermin: erst wirksam, wenn der Empfänger Kenntnis von ihr genommen hat (empfangsbedürftige Willenserklärung)

 

 

Gründe für eine missbräuchliche Kündigung 

- aus unzlässigen Gründen nach OR 336 Abs.1u 2, weil eine Eigenschaft oder ein VErhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht passt.

-die Kündigung wird nicht ungülig,  aber der Gekündigte hat Anpruch auf eine Entschädigung nach den Bedingungen von OR 336a und 336b

Sperfristen bei Kündigungen für Krankheiten und Unfälle

OR 336c Abs. 1 Ziff. b OR 

während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar 1. Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen.

 

Sperfristen bei Kündigungen für Schwangerschaften

OR 336c Abs. 1 Ziff. c

während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer ANerin

Formfreiheit für den Vertragsabschluss

keine besondere Form; für einen gültigen Arbeitsvertrag genügt eine mündliche Vereinbarung!

 

Persönliche Arbeitspflicht

Im Vertrag vereinbarte Leistung persönlich zu erbringen ART. 321 OR

Sorgfalt und Treuepflicht

AN muss Arbeiten sorgfältig ausführen; Treuepflicht ist, dass der AN keine weiter Arbeit bei einem anderen AG leistet

Haftpflicht für Schäden

An ist für Schäden verantwortlich die er absichtlich oder fahrlässig zufügt Art. 321e OR, der AG ist für Schäden zuständig die sich aus dem Betriebsrisiko ergeben.

Für die Höhe einen Schadens ist die Berufsausbildung von entscheidender Bedeutung.

leichter Fahrlässigkeit: zu lasten AG

mittlerer Fahrlässigkeit: teilweise Haftung des AN bis zu einem Monatslohn

Der AN wir voll schadensersatzpflichtig wenn er grob fahrlässig handelt oder der AG gar  absichtlich schädigt.

Überstunden 

Überstreiten der vertraglich festgelegten Arbeitszeit (42 pro Woche) Art. 321c Abs.1

Ausnahmen: keine betriebliche Notwendigkeit, nicht zumutbar

Rechtsfolge: Einigung mit AN: Ausgleich mit Freizeit Art. 321c Abs2, ohne Einigung: Vergütung Überstundenzuschlag 25% 

Überzeit: Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gem. Arbeitsgesetz(Büro 45h): max. 2h/Tag und 170h/Jahr, Vergütung Überstundenzuschlag zwingend 25%

Lohnzahlungspflicht

nach Einarbeitung Lohnerhöhung um 20%, am Ende ausbezahlt werden; Lohnabrechnung, recht zu Kinder oder Familienzulagen, Sozialabzüge, 13. Monatslohn Bestandteil,

Gratifikation: freiwillige Sondervergütung, die nur dann geschuldet wird, wenn sie vertragliche vereinbart wurde

Lohnfortzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung

bei Unfällen & Krankheit, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Schwangerschaft, Ferienanspruch

Schwangerschaften

gelten besondere Schutzbestimmungen, nach Geburt während acht Wochen nicht beschäftigt werden, Art. 329f Anspruch auf 14 wöchigen Mutterschaftsurlaub, Mutterschaftsentschädigung 80% des aktuellen Lohnes in Form von Taggeldern:196 pro Tag,

Ferienanspruch inkl. Jugendarbeit

  • Anspruch hängt vom Alter ab: alle AN pro DJ min. 4 Wochen; Jugendliche bis 20. Altersjahr haben anspruch auf fünf Ferienwochen,
  • Wer bestimmt Zeitpunkt: AG; muss Rücksicht nehmen auf AN
  • Auszahlung: für Stundenlöhner bekommen kein Gelb hingegen Montatslöhner schon
  • Jugendarbeit: bis zum vollendeten 30. Lebensjahr, die Möglichkeit eine Woche unbezahlten Ferien
  • Sonstige Angelegenheiten: Art. 329 Abs. 3 OR

Vertragsauflösung

  • Ordentliche OR 335a-c: während der Probezeit OR 335b & nach ablauf der Probezeit OR 335c
  • Fristlose OR 337: wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist.
  • Missbräuchliche: OR 336-336b siehe card2brain
  • Nichtige: Die Kündigung ist nichtig wenn sie direkt während einer Schutzzeit ausgesprochen wird.

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